Donnerstag, 19. Oktober 2017

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Vorabmeldung der Entscheidungen

Jede Menge Aufregerthemen im Gemeinderat

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Weinheim, 19. November 2014. (red) Viele, viele Tagesordnugspunkte standen bei der heutigen Sitzung im Gemeinderat auf der Liste. Wir fassen kurz die wichtigsten Ergebnisse zusammen. Eine ausf├╝hrliche Berichterstattung folgt.

Der politisch „aufregendste“ Punkt war die Beschlussvorlage, nach keine parteipolitischen Veranstaltungen mehr in der Stadthalle stattfinden sollen. Der Gemeinderat hat geschlossen dagegen gestimmt, weil man sich von der NPD nicht unter Druck setzen lassen wollte. Demokraten wollten Undemokraten nicht weichen, so der Tenor. Einziger F├╝rstimmer: Oberb├╝rgermeister Heiner Bernhard. Jan Jaeschke, Kreisvorsitzender der NPD nahm als Besucher an der Sitzung teil, ebenso der mehrfach verurteilte Neonazi G├╝nter Deckert, der fr├╝her NPD-Vorsitzder war.

Ebenfalls ein Aufregerthema: Die Stadt hatte H├Ąuser an der Stettiner Stra├če an die Familienheim Rheinneckar e.G. verkauft. Doch diese scheint Sanierungen zu verschleppen. Auf Anfrage von Stadtrat Carsten Labudda (Die Linke) hat Oberb├╝germeister Heiner Bernhard (SPD) zugesichert, dass er sich k├╝mmern will.

Das┬áGemeindezentrum der katholischen Kirche in Sulzbach wechselt den Betreiber: Der M├Ąnnergesangverein Liederkranz Sulzbach 1903 e.V. will das Zentrum pachten und unterhalten und wird in den kommenden zehn Jahren mit j├Ąhrlich bis zu 20.000 Euro von der Stadt bezuschusst.

Das Aachener Architekturbüro Hausmann wird für rund 46.000 Euro einen Architektenwettbewerb zur Realisierung eines Schul- und Kulturzentrums West durchführen. Gegenstimmen von FDP und die Linke, die nicht sehen, dass die Stadt die dafür mindestens notwendigen 30 Millionen Euro finanzieren kann.

Das wird f├╝r ├ärger sorgen, der auch in der Sitzung w├Ąhrend der B├╝rgerfragestunde deutlich wurde: Das Stadt- und Tourismusmarketing wird ins┬áAlte Rathaus am Marktplatz 1 umziehen.┬áDaf├╝r muss die IGBCE aus den R├Ąumlichkeiten raus. Daf├╝r stimmte bis auf zwei Stadtr├Ąte auch alle SPD-Stadtr├Ąte, die traditionell den Gewerkschaften sehr nahe stehen. Oberb├╝rgermeister Heiner Bernhard wurde von Helmut Schmitt, dem┬áVorsitzenden der IGBCE ein „unm├Âgliches Vorgehen“ vorgeworfen. Danach habe die Gewerkschaft erst drei Wochen vor der Sitzung davon erfahren. Die IGBCE hat in Weinheim rund 2.500 Mitglieder.

Ebenfalls krass, aber nur teils richtig bewertet: F├╝r das┬áBaugebiet L├╝tzelsachsen-Ebene verteuern sich die Erschlie├čungskosten auf 95 Euro pro┬áQuadratmeter. Die Kostensteigerung um fast 7 Euro wurden durch hohe Mehrkosten bei der L├Ąrmschutzwand verursacht. Statt┬á380.000 Euro kostete diese 1,62 Millionen Euro kostet. Ein┬áMVV┬ábot „Ratenzahlungen“ f├╝r die H├Ąuslebauer an, um die Belastung gering zu halten, die Stadt will gut 400.000 Euro umschichten, um die Umlage auf gut 90 zu dr├╝cken.

Ach ja: Sonst stimmt die Kasse der Stadt. Eine unangemeldete Pr├╝fung hatte einen einwandfreien Stand ergeben.

├ťber Hardy Prothmann

Hardy Prothmann (50) ist seit 1991 freier Journalist und Chefredakteur von Rheinneckarblog.de. Er ist Gr├╝ndungsmitglied von Netzwerk Recherche. Er schreibt am liebsten Portr├Ąts und Reportagen oder macht investigative St├╝cke.