Montag, 25. September 2017

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Der Kampf um die Informationen

3.700 vs. 1.950 = Gerechtes Verfahren?

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Weinheim, 19. Juni 2013. (red) Die Verwaltungsspitze zeigt sich pikiert, ├Ąu├čert „Unverst├Ąndnis“ wegen Kritik an der Informationspolitik. Diese Haltung, „Unverst├Ąndnis“, begleitet die Causa Breitwiesen von Anfang an. Weil es eben nicht ehrlich und gerecht zugeht. Das l├Ąsst sich sogar „zahlenm├Ą├čig“ belegen.

Von Hardy Prothmann

Die Verwaltung hat einen „Zahlenschl├╝ssel“ festgelegt – eine gesetzliche Regelung gibt es dazu nicht. Danach erh├Ąlt jede Fraktion 500 Zeichen (inklusive Leerzeichen) und pro Sitz kommen nochmals 50 Zeichen hinzu. In der Basis werden die Fraktionen also gleichgestellt, obwohl sie unterschiedlich gro├č sind. Im Ergebnis sind die Unterschiede aber bedeutend.

Schaut man sich die Zahl der Zeichen runtergebrochen auf ein einzelnes Mandat an, scheinen die gro├čen Fraktionen am schlechtesten Wegzukommen. So kommen auf einen CDU-Sitz 91,6 Zeichen, auf einen Sitz der Freien W├Ąhler 105,5 Zeichen, dieselbe Zeichenzahl erreicht die sitzgleiche SPD. Die GAL erreicht 133,3 Zeichen, die FDP 175 Zeichen, WeinheimPlus gar 300 Zeichen und Spitzenreiter ist Die Linke mit einem Sitz: 550 Zeichen f├╝r einen einzelnen Stadtrat.

Jetzt k├Ânnte man argumentieren: Seht her, die kleinen Fraktionen werden viel besser gestellt. Man k├Ânnte. Man kann aber auch anders rechnen und dann wird ein Schuh draus: Z├Ąhlt man die Zeichen der Fraktionen zusammen, die ├╝berwiegend f├╝r Breitwiesen als Gewerbegebiet sind, also CDU, FW, SPD und FDP, ergeben sich 3.700 Zeichen. GAL, WeinheimPlus und Die Linke erreichen nur 1.950 Zeichen, also nur etwas mehr als die H├Ąlfte.

Teilen sich die Fraktionen nun ihre Beitr├Ąge so auf, dass nicht jeder zu allem etwas schreibt, kann sich eine viel differenzierte Darstellung der Breitwiesen-Bef├╝rworter ergeben – uneinholbar durch die Breitwiesen-Gegner.

Schl├╝ssel f├╝r die Berechnung der Zeichen (ZE)

Fraktion

ZE Basis

ZE/Sitz

Sitze

ZE Proporz

ZE Basis + Proporz

CDU

500

50

12

600

1100

FW

500

50

9

450

950

SPD

500

50

9

450

950

GAL

500

50

6

300

800

FDP

500

50

4

200

700

WeinheimPlus

500

50

2

100

600

DIE LINKE

500

50

1

50

550

Nach der Gemeindeordnung gibt es eine solchen Zahlenschl├╝ssel wie gesagt nicht. Hier ist nur geregelt, dass die Organe der Gemeinde ihre Standpunkte darlegen. Den Gemeinderat als Organ in Teilen zu Wort kommen zu lassen, ist nicht vorgesehen. Konsequenterweise m├╝sste also alle Mandatstr├Ąger/innen zu Wort kommen – immerhin gibt es zum Beispiel keine einheitliche CDU-Meinung, die Stadtr├Ątin Susanne Tr├Âscher ist gegen Breitwiesen und Mitglied der B├╝rgerinitiative. Wird deren „abweichende Meinung“ im Beitrag der CDU Ber├╝cksichtigung finden? Wenn nicht, w├Ąre das ein Grund, die Information zum B├╝rgerentscheid anzufechten. Denn abweichende Meinungen m├╝ssen zwingend dargestellt werden, damit Mehrheiten Minderheiten nicht unterdr├╝cken k├Ânnen.

Und es ist eben nicht mehr Sache des Gemeinderats – sonst w├Ąre ein B├╝rgerentscheid ja unn├Âtig. Dieses Verfahren zeigt nur, wie verbissen versucht wird, jede M├Âglichkeit der Einflussnahme zu nutzen. Dabei w├Ąre eine „souver├Ąne“ Handhabung ganz einfach: Der Gemeinderat referiert faktisch die einzelnen Stationen mit den jeweiligen Stimmergebnissen. Dann k├Ânnte man zul├Ąssig darstellen, der Gemeinderat hat sich mehrheitlich f├╝r eine Bebauung der Breitwiesen ausgesprochen und hat einem Dialogprozess zugestimmt, der Pro und Kontra erarbeitet hat. Dieses Ergebnis gibt der Gemeinderat den B├╝rger/innen zur Kenntnis und als Basis f├╝r ihre Entscheidung.

Au├čer, man hat Sorge, dass die B├╝rger/innen eine andere Meinung haben und versucht mit allen Mitteln, diese im eigenen Interesse zu beeinflussen.

├ťber Hardy Prothmann

Hardy Prothmann (50) ist seit 1991 freier Journalist und Chefredakteur von Rheinneckarblog.de. Er ist Gr├╝ndungsmitglied von Netzwerk Recherche. Er schreibt am liebsten Portr├Ąts und Reportagen oder macht investigative St├╝cke.

  • Thomas Ott

    Ein Motiv f├╝r die Aufnahme der Stellungnahmen der Fraktionen k├Ânnte auch das „Wegschieben“ von Verantwortung im Falle des Scheiterns sein.
    Ihren Vorschlag einer Aufschl├╝sselung der Teilentscheidungen mit Stimmergebnissen halte ich pers├Ânlich f├╝r ausgesprochen gut.

    • hardyprothmann

      Guten Tag!

      Meine Vorschl├Ąge sind frei – d├╝rfen gerne ├╝bernommen und eingebracht werden.

      Beste Gr├╝├če
      Hardy Prothmann

  • Sascha Pr├Âhl

    Das ist eine interessante Diskussion. Wenn man sich anschaut, wie die CDU mit dem Thema umgegangen ist, hat die CDU das geringste Problem mit transparentem Verhalten. Schlie├člich kam der Vorschlag einer B├╝rgerbeteiligung erst Mal aus den Reihen der CDU und das von einem Breitwiesengegner.