Freitag, 21. September 2018

Der Kampf um die Informationen

3.700 vs. 1.950 = Gerechtes Verfahren?

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Weinheim, 19. Juni 2013. (red) Die Verwaltungsspitze zeigt sich pikiert, Ă€ußert „UnverstĂ€ndnis“ wegen Kritik an der Informationspolitik. Diese Haltung, „UnverstĂ€ndnis“, begleitet die Causa Breitwiesen von Anfang an. Weil es eben nicht ehrlich und gerecht zugeht. Das lĂ€sst sich sogar „zahlenmĂ€ĂŸig“ belegen.

Von Hardy Prothmann

Die Verwaltung hat einen „ZahlenschlĂŒssel“ festgelegt – eine gesetzliche Regelung gibt es dazu nicht. Danach erhĂ€lt jede Fraktion 500 Zeichen (inklusive Leerzeichen) und pro Sitz kommen nochmals 50 Zeichen hinzu. In der Basis werden die Fraktionen also gleichgestellt, obwohl sie unterschiedlich groß sind. Im Ergebnis sind die Unterschiede aber bedeutend.

Schaut man sich die Zahl der Zeichen runtergebrochen auf ein einzelnes Mandat an, scheinen die großen Fraktionen am schlechtesten Wegzukommen. So kommen auf einen CDU-Sitz 91,6 Zeichen, auf einen Sitz der Freien WĂ€hler 105,5 Zeichen, dieselbe Zeichenzahl erreicht die sitzgleiche SPD. Die GAL erreicht 133,3 Zeichen, die FDP 175 Zeichen, WeinheimPlus gar 300 Zeichen und Spitzenreiter ist Die Linke mit einem Sitz: 550 Zeichen fĂŒr einen einzelnen Stadtrat.

Jetzt könnte man argumentieren: Seht her, die kleinen Fraktionen werden viel besser gestellt. Man könnte. Man kann aber auch anders rechnen und dann wird ein Schuh draus: ZĂ€hlt man die Zeichen der Fraktionen zusammen, die ĂŒberwiegend fĂŒr Breitwiesen als Gewerbegebiet sind, also CDU, FW, SPD und FDP, ergeben sich 3.700 Zeichen. GAL, WeinheimPlus und Die Linke erreichen nur 1.950 Zeichen, also nur etwas mehr als die HĂ€lfte.

Teilen sich die Fraktionen nun ihre BeitrĂ€ge so auf, dass nicht jeder zu allem etwas schreibt, kann sich eine viel differenzierte Darstellung der Breitwiesen-BefĂŒrworter ergeben – uneinholbar durch die Breitwiesen-Gegner.

SchlĂŒssel fĂŒr die Berechnung der Zeichen (ZE)

Fraktion

ZE Basis

ZE/Sitz

Sitze

ZE Proporz

ZE Basis + Proporz

CDU

500

50

12

600

1100

FW

500

50

9

450

950

SPD

500

50

9

450

950

GAL

500

50

6

300

800

FDP

500

50

4

200

700

WeinheimPlus

500

50

2

100

600

DIE LINKE

500

50

1

50

550

Nach der Gemeindeordnung gibt es eine solchen ZahlenschlĂŒssel wie gesagt nicht. Hier ist nur geregelt, dass die Organe der Gemeinde ihre Standpunkte darlegen. Den Gemeinderat als Organ in Teilen zu Wort kommen zu lassen, ist nicht vorgesehen. Konsequenterweise mĂŒsste also alle MandatstrĂ€ger/innen zu Wort kommen – immerhin gibt es zum Beispiel keine einheitliche CDU-Meinung, die StadtrĂ€tin Susanne Tröscher ist gegen Breitwiesen und Mitglied der BĂŒrgerinitiative. Wird deren „abweichende Meinung“ im Beitrag der CDU BerĂŒcksichtigung finden? Wenn nicht, wĂ€re das ein Grund, die Information zum BĂŒrgerentscheid anzufechten. Denn abweichende Meinungen mĂŒssen zwingend dargestellt werden, damit Mehrheiten Minderheiten nicht unterdrĂŒcken können.

Und es ist eben nicht mehr Sache des Gemeinderats – sonst wĂ€re ein BĂŒrgerentscheid ja unnötig. Dieses Verfahren zeigt nur, wie verbissen versucht wird, jede Möglichkeit der Einflussnahme zu nutzen. Dabei wĂ€re eine „souverĂ€ne“ Handhabung ganz einfach: Der Gemeinderat referiert faktisch die einzelnen Stationen mit den jeweiligen Stimmergebnissen. Dann könnte man zulĂ€ssig darstellen, der Gemeinderat hat sich mehrheitlich fĂŒr eine Bebauung der Breitwiesen ausgesprochen und hat einem Dialogprozess zugestimmt, der Pro und Kontra erarbeitet hat. Dieses Ergebnis gibt der Gemeinderat den BĂŒrger/innen zur Kenntnis und als Basis fĂŒr ihre Entscheidung.

Außer, man hat Sorge, dass die BĂŒrger/innen eine andere Meinung haben und versucht mit allen Mitteln, diese im eigenen Interesse zu beeinflussen.

Über Hardy Prothmann

Hardy Prothmann (50) ist seit 1991 freier Journalist und Chefredakteur von Rheinneckarblog.de. Er ist GrĂŒndungsmitglied von Netzwerk Recherche. Er schreibt am liebsten PortrĂ€ts und Reportagen oder macht investigative StĂŒcke.