Donnerstag, 16. August 2018

Knappe Mehrheit für Verfahren, überwiegend Mehrheit für "Ausschlussgebiet"

Das Planungsverfahren zur Windenergie wird fortgeführt

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Weinheim_Wind_Themenkarte

Das Plangebiet für mögliche Standorte von Windkraftanlagen.

 

Weinheim, 19. Juni 2013. (red) Das Thema Windenergie bleibt spannend. Der Gemeinderat hat beschlossen, dass eine Art „pfälzische Lösung“ angestrebt wird. Man will im Zusammenschluss mit den anderen Bergstraßengemeinden ein „kulturhistorisch bedeutendes und regionaltypisches Ausschlussgebiet“ ausweisen lassen.

Dieser erste Punkt des Beschlussantrags fand fast eine Einstimmigkeit – nur Carsten Labudda (Die Linke) stimmte dagegen. Die Verwaltung ist jetzt also beauftragt, eine Ausnahme zu den staatsvertraglichen Regelungen für den Teilbereich Windkraft im Einheitlichen Regionalplan der Region Rhein-Neckar für die Bergstraße zu erreichen.

Gleichzeitig werden die in den Planungen als Freibereiche bezeichneten Flächen 4-6 weiter untersucht, ob diese als Windkraftanlagenstandort ausgewiesen werden können – das wurde allerdings nur mit knapper Mehrheit von 19:16 entschieden, ebenso der dritte Punkt: Ein Fachbüro soll das Landschaftsschutzgebiet untersuchen. Bei der Unteren Naturschutzbehörde will man einen Änderungsantrag einbringen.

Die CDU-Stadträtin Dr. Elke König trug für ihre Partei vor. Die CDU Weinheim sei für den Ausbau der erneuerbaren Energien – natürlich auch von der Windenergie.
Das Problem der Standorte einzelner Windräder könne aber nicht auf die einzelne Kommune abgewälzt werden, sondern müsse regional geklärt werden. Und Windräder seien dort zu planen, wo sie weder die Menschen noch die Natur störten und wo sie effektiv seien:

Ich bin dagegen, die Frage der Windenergie auf die Kommunen abzuwälzen. Man sollte Windenergieanlagen dort planen, wo sie wirtschaftlich sind, und nicht, wo Menschen wohnen.

Die rund 60 anwesenden Bürger/innen gaben dem Vortrag großen Applaus und Oberbürgermeister Heiner Bernhard rief zur Ordnung.

Dr. Ditmar Flothmann (FW) sagte:

Es ist noch nicht überall angekommen, dass es um kommunale Steuerung geht und nicht um die Frage, ob Windenergie in Weinheim ja oder nein. Dem Gemeinderat bleibt sonst kein Handlungsspielraum. Wir wollen immer noch, dass die Kammlage ausgeschlossen wird.

Dr. Michael Lehner (Weinheim Plus) sagte:

Es ist schizophren, dass wir unsere Dächer in der Altstadt schützen und gleichzeitig beschließen sollen, uns „Spargel“ Windräder in die Landschaft zu stellen. Jedes Mal, wenn ich nach Rheinland-Pfalz fahre, zucke ich innerlich zusammen, wenn ich die Windräder sehe. Wir beantragen, das weitere Verfahren einzustellen.

Auch dafür gab es Applaus von den Gästen.

Schließlich wies der Erste Bürgermeister Dr. Torsten Fetzner nochmal auf Sinn und Zweck des Planungsverfahrens hin:

Die Weiterführung des Verfahrens eröffnet uns mehr Möglichkeiten, die Standorte für Windkraftanlagen zu steuern. Wenn wir das Verfahren stoppen, kann das Landratsamt entscheiden und es bleibt der Kommune kein Steuerungsspielraum mehr. Das wäre eine Verschlechterung.

Oberbürgermeister Heiner Bernhard stieß ins gleiche Horn und betonte die Notwendigkeit des Verfahrens:

Wer meint, er würde etwas gegen Windkraft in Weinheim tun, schneidet sich ins eigene Fleisch, wenn er die Weiterführung des Verfahrens ablehnt.

Über Hardy Prothmann

Hardy Prothmann (50) ist seit 1991 freier Journalist und Chefredakteur von Rheinneckarblog.de. Er ist Gründungsmitglied von Netzwerk Recherche. Er schreibt am liebsten Porträts und Reportagen oder macht investigative Stücke.