Dienstag, 12. Dezember 2017

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Mehr Geld soll rege Teilnahme entlohnen

Entschädigungen für Stadträte steigen um über 30 Prozent

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Weinheim, 20. März 2014. (red/ld) Zum ersten Mal seit 23 Jahren erhöhte der Gemeinderat gestern die Entschädigungen für Stadträte. Zugleich wird das System umgestellt auf Sitzungsgelder.

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Von Lydia Dartsch

Unterschiedlich waren die Reaktionen auf die Anpassung. Während die breite Mehrheit einer Anhebung der Entschädigungen zustimmte, gab sich die Fraktion von Weinheim Plus zurückhaltend. Im Sinne der Haushaltskonsolidierung sollte man sich doch zurückhalten.

Bei einer Diätenerhöhung im Bundestag hätte er eine solche Argumentation verstanden, erklärte Linken-Stadtrat Carsten Labudda. Die Abgeordneten dort könnten gut von ihrer Entschädigung leben. Im Gemeinderat liege die Entschädigung aber weit unter dem, was geleistet werde, sagte er und stimmte der Erhöhung zu.

Künftig Pauschale und Sitzungsgelder

CDU und Freie Wähler stimmten dem Verwaltungsantrag zu, neben der Pauschale auch Sitzungsgelder einzuführen. So würde eine regelmäßige Teilnahme in zahlreichen Gremien mit 35 Euro pro Sitzung belohnt werden.

Ein fraktionsvorsitzender Stadtrat erhält dann eine monatliche Pauschale in Höhe von 300 Euro. Allein bei der Teilnahme an allen zwölf Gemeinderatssitzungen im Jahr, beläuft sich die Entschädigung mit Sitzungsgeldern auf 4.020 Euro im Jahr.

Anhebung um 33 Prozent

Dazu kommen noch etwa elf Sitzungen im Hauptausschuss, Ausschuss für Umwelt und Technik oder anderen Gremien. Außerdem tagt der Ältestenrat elf Mal im Jahr. Insgesamt sind das noch einmal 22 Sitzungen a 35 Euro, also weitere 770 Euro, womit sich ein jährlicher Gesamtbetrag von 4.790 Euro ergibt – 33 Prozent mehr.

Andere Stadträte sind nicht im Ältestenrat und kommen mit ihrer Grundpauschale und Sitzungsgeldern auf etwa 3.200 Euro – gemessen an der Größe Weinheims ist das eine Menge. Im vergleichbar großen Bruchsal (42.500 Einwohner) beträgt die Höhe der Grundpauschale 165 Euro. Außerdem erhalten Stadträte für jede Sitzung, an der sie teilnehmen, weitere 30 Euro.

Fraktionsvorsitzende erhalten statt bislang 3.600 Euro nun rund 4.800 Euro im Jahr – 33 Prozent mehr. Für die Stadt ergeben sich durch die neue Satzung voraussichtliche Mehrausgaben in Höhe von knapp 60.000 Euro.

„Nicht der richtige Zeitpunkt, aber auch nicht der falsche“

Stadtrat Günter Breiling (FDP) sprach sich für die Erhöhung aus. Man habe als Stadtrat schließlich viel Arbeit mit der Vor- und Nachbereitung der Sitzungen. Dazu verbringe man viel Zeit in den Sitzungen selbst – die gestrige dauerte über vier Stunden. Um den Aufwand für die Verwaltung möglichst gering zu halten, sprach er sich dafür aus, die Pauschalen beizubehalten, wie von Elisabeth Kramer (GAL) beantragt worden war. Dieser erhielt allerdings keine Mehrheit.

Die Entschädigungen für ein Ehrenamt als Stadtrat wurde zuletzt 1990 angehoben – vor 23 Jahren. „Es gab wohl nie einen richtigen Zeitpunkt, diese Anpassung vorzunehmen“, hieß es gestern aus der SPD-Fraktion. Der richtige Zeitpunkt sei zwar jetzt auch nicht, Direkt nach der Kommunalwahl sei aber definitv der falsche Zeitpunkt hieß es aus der SPD, die dem Verwaltungsantrag zustimmte.

Über Lydia Dartsch

Lydia Dartsch (31) hat erfolgreich ihr Volontariat beim Rheinneckarblog.de absolviert und arbeitet nun als Redakteurin. Die studierte Politikwissenschaftlerin und Anglistin liebt Kino, spielt Gitarre und sportelt gerne.