Dienstag, 12. Dezember 2017

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Werden beim Kampf um Stimmen alle Register gezogen? Selbst die schmutzigsten?

Gerüchte über versuchte Beeinflussung

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Weinheim, 19. September 2013. (red) Seit kurzem geht das Gerücht um, Mitarbeiter der Stadt hätten gezielt Wähler/innen am Telefon unter Druck gesetzt, um ein „Nein“ beim Bürgerentscheid zu erreichen. Eine heftige Anschuldigung. Sofern das zuträfe, wäre das unter Umständen sogar der Straftatbestand der Nötigung im Amt. Auch der Versuch ist strafbar. Bis zu drei Jahre Haft drohen, in schweren Fällen bis fünf Jahre. Sollte dem nicht so sein, handelt es sich vermutlich um eine gezielte Verunglimpfung, was ebenfalls mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr geahndet werden kann.

Von Hardy Prothmann

Ab sofort wird es ganz schmutzig: Mitarbeiter der Stadt sollen Bürger/innen angerufen und unter Druck gesetzt haben. Wer nicht mit Nein stimmt, muss beispielsweise „um seine Halle fürchten“. So das Gerücht, das uns gestern zugetragen worden ist. Da wir keinerlei Belege in dieser Richtung haben, haben wir nicht berichtet. Eine „Verdachtsberichterstattung“ ist zwar möglich – aber aus unserer Verantwortung heraus nicht auf einer so dünnen Grundlage.

Heute wurde das Thema „offiziell“ – durch zwei Mitteilungen, einmal durch den Landtagsabgeordneten Hans-Ulrich Sckerl und durch die BI Breitwiesen, die beide Aufklärung in der Sache verlangen.

Wir haben auf Basis der Mitteilung von Herrn Sckerl um Auskunft bei der Stadt gebeten. Die kam zügig:

Frage: Wurden Bürger von Bediensteten angerufen, um Sie in Sachen Bürgerentscheid zu beeinflussen?
Antwort: Nein.

Frage: Wurden dabei Drohszenarien geschildert?
Antwort: Natürlich nicht, und wir verwahren uns vor einer solchen Unterstellung!

Frage: Wie bewertet der OB die Tatsache, dass der Wirtschaftsförderer und der Pressesprecher eine „Bekennerliste“ organisieren?
Antwort: OB Bernhard war über die Tätigkeiten von Wirtschaftsförderung und Pressestelle stets informiert. Die Verwaltungsspitze hat zu keiner Zeit einen Hehl daraus gemacht, dass sie einen Flächentausch befürwortet und in der Öffentlichkeit auch offensiv dafür wirbt. Sowohl OB Bernhard als auch Bürgermeister Dr. Torsten Fetzner standen und stehen auch bei öffentlichen Anlässen für diese Meinung. Deshalb ist es nach Ansicht der Stadtverwaltung auch legitim, wenn die dafür zuständigen Stellen im Rathaus die Verwaltungsspitze unterstützen – das ist ihr Job. Die Stadtverwaltung ist beim Thema Flächentausch zwar einerseits zur Neutralität angehalten, was sie zum Beispiel bei der Bürgerbroschüre oder dem Ablauf der Info-Veranstaltung strikt eingehalten hat. Andererseits ist sie als Vertreterin einer Meinung auch „Partei“ und in dieser Rolle muss es möglich sein, für diese Meinung zu werben, um eine Ausgeglichenheit zwischen den beiden Seiten herzustellen. Alles andere wäre nicht fair.

Da wir weitere „Hinweise“ erhalten haben, haben wir nochmals telefonisch nachgefragt. Der Pressesprecher Roland Kern bestätigte, dass er Bürger/innen angerufen habe, um sie zu fragen, ob sie mit einem „Nein“ beim Bürgerentscheid in einer „Bekenner“-Liste abgedruckt werden möchten:

Das kann man nun nicht in Ordnung finden, da gehen die Meinungen wohl auseinander. Aber dieser Vorwurf ist einfach infam. Sowas geht gar nicht.

Herr Kern zeigte sich deutlich empört und will sich mit seinem Dienstherrn, Oberbürgermeister Heiner Bernhard, besprechen, wie man darauf reagiert. Eine Strafanzeige wegen übler Nachrede gegen unbekannt wollte er sich offen halten: „Dieses Gerücht muss ich erst mal verarbeiten.“

Umgekehrt könnte es natürlich auch zu einer Strafanzeige gegen Mitarbeiter der Stadt kommen, sofern es sich nicht um ein Gerücht handelt. Solange es keine glaubwürdige Bestätigung für solche Anrufe gibt, betrachten wir es als „schmutziges Gerücht“.

Sofern Sie Hinweise haben, können Sie sich jederzeit an uns wenden. Wir sichern Quellenschutz, sprich Anonymität, zu.

Fest steht: Viel weiter kann der Konflikt nicht mehr eskalieren. Und es ist für alle bedauerlich, dass die politische Debatte mittlerweile auf die Strafttatsebene – welche auch immer – überführt worden ist.

Dokumentation der Mitteilungen von

Hans-Ulrich Sckerl:

Haben Mitarbeiter der Stadt versucht Wahlberechtigte zu beeinflussen?

„Ich halte an meiner Kritik wegen der mehrfachen Verletzungen der Neutralitätspflicht der Stadtverwaltung beim Bürgerentscheid in vollem Umfang fest. Denn jetzt kommen neue Fragen auf, die der Oberbürgermeister umgehend aufklären und zu denen er vor Öffnung der Wahllokale eine Stellungnahme abgeben muss“, sagte der Landtagsabgeordnete und Stadtrat Uli Sckerl in einem aktuellen Diskussionsbeitrag am Donnerstag. Sckerl weiter: „Ich formuliere betont ganz vorsichtig: Es liegen Informationen vor, nach denen von städtischen Mitarbeitern in den letzten Tagen mit Telefonanrufen versucht worden sein soll, das Abstimmungsverhalten von Wahlberechtigten beim Bürgerentscheid im Sinne einer Abstimmung mit “Nein“ zu beeinflussen“. Sckerl betonte, dass er sich das bisher nicht vorstellen konnte und diese Vorwürfe auch selbst nicht erhebt. Er könne diese Informationen aber auch nicht ignorieren. Derartige Anrufe soll es unter anderem in Ortsteilen gegeben haben, in denen es um den Neubau von Sporthallen geht. „In dieser Situation hilft nur die sofortige und vollständige Aufklärung durch den Oberbürgermeister. Haben städtische Bedienstete Wahlberechtigte angerufen und versucht, auf deren Stimmverhalten Einfluss zu nehmen, ja oder nein? Das muss lückenlos und ohne Ansehen der Person geklärt werden“, forderte der Abgeordnete. „Die Bürger müssen sich darauf verlassen können, dass der Bürgerentscheid fair und demokratisch verläuft. Es darf keine amtliche Beeinflussung geben“.
Sckerl forderte weiter eine Erklärung des Oberbürgermeisters auch zu den Werbeaktionen des Wirtschaftsförderers, der von seiner Dienststelle aus u.a. eine Unterschriftensammlung für den Gewebeverein ins Leben gerufen habe. Dabei sei der städtische Pressesprecher als Koordinator der Unterschriftensammlung benannt worden. „Das sind nicht akzeptable Vorgänge“, kritisierte Sckerl. Den Verantwortliche müsse nun endgültig klar sein, dass die Autorität und rechtliche Legitimation der Bürgerabstimmung auf dem Spiel stehe, wenn die Vorwürfe und Fragen nicht restlos aufgeklärt werden.“
BI Breitwiesen

Werden Wähler vom Rathaus angerufen?

Bürgerinitiative fordert Aufklärung

Die Bürgerinitiative „Schützt die Weinheimer Breitwiesen“ wendet sich mit einer abschließenden Erklärung an die Öffentlichkeit. Sie kritisiert erneut die Methoden der Befürworter eines Gewerbegebiets Breitwiesen. „Wir sehen im Rathaus die gebotene Neutralität nun gar nicht mehr. Wenn der Wirtschaftsförderer und der Pressesprecher für Aufrufe werben und mit städtischem Personal und Geld Erstwählerbriefe versandt werden, dann ist das mehr als fragwürdig.“

Wie BI- Mitglieder aktuell erfahren haben, soll aus dem Rathaus auch viel telefoniert worden sein: Jüngere Leute und Vertreter von Vereinen, die sich Sorgen machen um ihre Sporteinrichtungen haben Anrufe erhalten und sollen gedrängt worden sein, mit Nein zu stimmen beim Bürgerentscheid, sonst könnte es keine Hallen geben.

„Wenn das zutrifft, wäre es unglaublich“, merkt dazu Ingrid Hagenbruch von der Initiative an. Diese Vorwürfe müssten umgehend vor dem Sonntag aufgeklärt werden. Denn ein Bürgerentscheid, bei dem mit solchen Methoden gearbeitet würde, stehe auf wackligen Füßen.

Die Initiative verwahrt sich zudem gegen die Vorwürfe wegen „Falschinformationen“ und weist dies als weitere Diffamierungen zurück: „Wir haben das Recht auf unsere Meinung, genau wie die Gegenseite,“ stellt Andrea Reister klar und fragt weiter. „Wieso sind denn in der Metropolregionszeitschrift Verkehr +Logistik die Breitwiesen als Standort für Logistik angepriesen? Solche flächenverbrauchenden und arbeitsplatzarmen Firmen sind dort angeblich gar nicht erwünscht“, so Reister abschließend mit dem Hinweis auf die Erklärungen des Oberbürgermeisters in der Stadthalle. .

An Optimismus fehlt es der Bürgerinitiative gleichwohl nicht: „Wir haben großen Zuspruch und wissen von vielen Bürgern, dass sie sich nicht verunsichern lassen von diesen Verzweiflungsaktionen aus dem Rathaus,“ so Fritz Pfrang als Sprecher der Initiative und Chef der Weinheimer Bauern, der sehr zuversichtlich dem Ausgang des Bürgerentscheids entgegen sieht.

Über Hardy Prothmann

Hardy Prothmann (50) ist seit 1991 freier Journalist und Chefredakteur von Rheinneckarblog.de. Er ist Gründungsmitglied von Netzwerk Recherche. Er schreibt am liebsten Porträts und Reportagen oder macht investigative Stücke.

  • weinheimerin

    Und wieder fällt Herr Kern unangenehm auf … der einst geschätzte Journalist hat sich zu einer Art Neben-OB entwickelt, der überall mitmischt wo er kraft Amtes eigentlich nix zu suchen hat!