Dienstag, 22. August 2017

Error, no Ad ID set! Check your syntax!

Kommentar: Der Gemeinderat wird – egal wie – zum Thema Breitwiesen falsch entscheiden

Print Friendly, PDF & Email


Guten Tag!

Weinheim, 19. Oktober 2011 (red) Wenn heute der Gemeinderat zum Thema „Breitwiesen“ eine Entscheidung f√ľr eine Ver√§nderung des Fl√§chennutzungsplans trifft oder eine dagegen, ist jede Entscheidung falsch. So falsch wie das k√ľnstlich im Vorfeld erzeugte Dilemma: Entwicklung gegen Natur. Gesunder Menschenverstand und B√ľrgerbeteiligung k√∂nnten einen Ausweg zeigen – doch die Hoffnung darauf darf als utopisch gelten.

Von Hardy Prothmann

Ich nehme die Entscheidung klar vorweg: Nach unseren Kenntnisstand wird der Gemeinderat die Verschiebung der Entwicklungsfl√§che vom Gewann „Hammelsbrunnen“ zum Gewann „Breitwiesen“ heute beschlie√üen. Damit wird die Mehrheit des Gemeinderats die 8. √Ąnderung eines Fl√§chennutzungsplans abnicken.

Die erste Frage, die aufkommt und auch vom Landwirt Fritz Pfrang gestellt worden ist: Welche G√ľltigkeit hat eigentlich so ein Fl√§chennutzungsplan, wenn man ihn st√§ndig neu beschlie√üen kann? Die Antwort ist einfach: Keine. Stimmt nicht ganz – eher so: Keine, die man nicht neu definieren kann.

Der Fl√§chennutzungsplan ist eine Farce – klopft ein Unternehmen an und signalisiert Arbeitspl√§tze und Gewerbesteuer, die zwei gro√üen Zauberwort-Mantras der Kommunalpolitik, √§ndert sich alles ganz schnell, was vorher ganz anders war. Die jeweiligen B√ľrgermeister sehen „Notwendigkeiten“, denen „muss man sich stellen“, selbstverst√§ndlich „alternativlos“ und so weiter.

Hier werden Dilemmata k√ľnstlich erzeugt. Hoffnungen und √Ąngste beschworen. Dazwischen gibt es nichts. Keinen Ausweg, keine Alternative. Nur entweder-oder. Nur Fortschritt oder Stillstand.

Was die B√ľrgerinnen und B√ľrger davon halten? Die werden nicht gefragt. Man hat ja schlie√ülich gew√§hlte Volksvertreter. Die sind zwar vollkommen √ľberfordert, aber sie sollen entscheiden. Also: Bist Du f√ľr Fortschritt oder Stillstand? Entscheide Dich. Jetzt! Es gibt keine Alternative.

So laufen viele Entscheidungen in den Kommunen ab und auch das ist ein Farce. Weil die W√§hler vor der Wahl nicht wissen, was hinterher als „Plan“ durchgezogen wird, welche Interessen bedient werden. Und weil selbst unabh√§ngige Gemeinder√§te meist vor vollendete Tatsachen gestellt werden – ohne Zeit, sich zumindest ausreichend einzuarbeiten.

Dem Oberb√ľrgermeister Heiner Bernhard habe ich anl√§sslich der Unterschriften√ľbergabe empfohlen, tats√§chlich fortschrittlich zu agieren. Folgt er meinem Vorschlag, kostet ihn das kaum Geld und nur ein wenig M√ľhe.

Vorbemerkung
Klar ist, dass die geplante Umwidmung und die Ansiedlung eines Logistikbetriebs von Amazon (der Investor wurde uns gegen√ľber best√§tigt) viele Gegner hat. Klar ist auch, dass sich die Verwaltung von der Ansiedlung viel verspricht.

Unklar ist, ob die Zweifel der Gegner wirklich begr√ľndet ist. Nur in einer Sache nicht: Das Ackerland wird unwiederbringlich verloren sein. Das steht fest.

Unklar ist aber auch, ob eine solche Ansiedlung tats√§chlich ein „Gewinn“ f√ľr die „Zukunftsf√§higkeit“ Weinheims ist. Braucht man wirklich die Arbeitspl√§tze, die vermeintlich im Niedriglohnsektor angesiedelt sind? Flie√üt wirklich Gewerbesteuer?

Es gibt noch zahlreiche andere Fragen, die noch vollkommen offen sind und gekl√§rt werden m√ľssen.

Und es gibt einen erkennbaren Widerstand in der Bevölkerung: 2.000 Unterschriften gegen die Planung sind eine Ansage, die man nicht einfach ignorieren kann.

Im Land sind Gr√ľne und SPD angetreten, eine Politik auf Augenh√∂he mit den B√ľrgern zu vertreten.

OB Heiner Bernhard ist kein Regierungsmitglied, aber verantwortlich f√ľr die Entwicklung Weinheims. Dazu geh√∂rt mehr, als Gewerbefl√§chen auszuweisen. Dazu geh√∂rt auch, eine neue Politik zu beschreiten, die Kompetenz der B√ľrgerinnen und B√ľrger mit einzubeziehen.

Dazu gehört auch, im Vorfeld klug und umsichtig zu agieren und nicht einfach nur Fakten zu schaffen.

Vorschlag
In Bayern werden die meisten gro√üen Bauvorhaben mittlerweile fast standardm√§√üig per B√ľrgerbegehren oder B√ľrgerentscheid entschieden. Und das tr√§gt sehr zur Entspannung bei statt zur Konfrontation. Ist die B√ľrgerschaft f√ľr oder gegen ein Projekt, ist die Linie klar.

Im Fall der Zustimmung ist alles Handeln einfacher – im Fall der Ablehnung erspart man sich jede Menge √Ąrger.

In Heddesheim haben B√ľrgermeister Michael Kessler und die knappe Mehrheit des Gemeinderats Unfrieden und Spaltung √ľber den Ort gebracht. Die geplante „Pfenning“-Ansiedlung hat das Gemeinwesen im Ort vergiftet. War das es das wert?

Oberb√ľrgermeister Heiner Bernhard w√§re sehr gut beraten, wenn er den Tagungsordnungspunkt 5 von der Liste streicht und alternativ vorschl√§gt, dass man den Gegnern der geplanten Ver√§nderung Raum und Zeit gibt, sich zu organisieren und ihre Argumente vorzutragen.

Erreichen die Gegner ein B√ľrgerbegehren und w√§re das Ergebnis eindeutig gegen ein Gewerbegebiet Breitwiesen, w√§re die Sache entschieden. Erreichen sie es nicht, kann der Gemeinderat auf Basis aller Gegenargumente immer noch daf√ľr entscheiden und w√§re um die Gegenargumente, deren Ber√ľcksichtigung und deren L√∂sung reicher. Somit h√§tten die Bef√ľrworter einen Gewinn – aber auch die Gegner.

Die Realität

Oberb√ľrgermeister Heiner Bernhard wird diesen Weg nicht beschreiten, denn vermutlich fehlt ihm die Einsicht in diese Form von aktiver B√ľrgerbeteiligung. Er wird das Dilemma zwischen Fortschritt und Stillstand skizzieren und eine Entscheidung fordern.

In vollem Bewusstsein, dass es zwar Widerstand gibt, dieser aber bis zur nächsten Wahl kaum Möglichkeiten hat, Einfluss zu nehmen. Und wenn dann gewählt wird, muss man sich zwischen Teufel und Beelzebub entscheiden. Und damit bleibt alles beim alten.

Die Hoffnung

Wenn der Oberb√ľrgermeister aber wirklich in sich geht und sich die katastrophal niedrige Wahlbeteiligung bei seiner Wiederwahl ohne ernstzunehmenden Gegenkandidaten vor Augen f√ľhrt und seine politische Verantwortung f√ľhlt, kann er nicht anders, als neue Wege zu beschreiten und die Menschen tats√§chlich damit √ľberraschen, dass er nicht Fakten schafft, sondern Raum f√ľr Beteiligung gibt.

Er w√ľrde enorm viel gewinnen, denn er w√§re einer von wenigen B√ľrgermeistern, die soviel Vertrauen und Verantwortung an die B√ľrgerschaft geben.

Sollte diese die M√∂glichkeit nutzen, w√§re das ein Gewinn f√ľr die Verwaltung und f√ľr die B√ľrgerinnen und B√ľrger.

Sollte diese die M√∂glichkeit nicht nutzen, w√§re es immerhin noch ein Gewinn f√ľr den B√ľrgermeister. Er k√∂nnte mit Fug und Recht sagen, dass er die Chance gegeben hat, diese aber nicht genutzt wurde. Also muss er allein mit dem Gemeinderat entscheiden.

Die Tatsache

Was f√ľr den B√ľrgermeister gilt, gilt auch f√ľr den Gemeinderat. Auch die Fraktionen haben die M√∂glichkeit, die B√ľrgerinnen und B√ľrger zu beteiligen und damit den Willen zu echter, direkter Demokratie in Verbindung mit der notwendigen repr√§sentativen Demokratie zu zeigen.

Auch hier könnten beide Seiten gewinnen. Tatsächlich muss man davon ausgehen, dass dies nicht der Fall sein wird. Die Umwidmung wird beschlossen werden. Zukunftschancen werden beschworen, Gegenargumente werden vorgebracht. Und bei der nächsten Wahl werden noch weniger Wähler zur Urne gehen. Und die Legitimation der Gremien wird immer fraglicher.

Wenn das so gewollt ist, dann wird es so kommen.

Wenn Weinheim ein Vorbild sein will, k√∂nnte es auch anders laufen. Wohlgemerkt: „k√∂nnte“.

Man w√ľrde rund drei bis vier Monate verlieren. Soviel Zeit bleibt nie bei k√ľnstlich erzeugten Dilemmata.

Deswegen wird der Gemeinderat falsch entscheiden – egal, ob daf√ľr oder dagegen.

In den Köpfen regiert das Dilemma Рalternatives Denken ist nicht im Ansatz entwickelt.

  • Thomas Ott

    Sie enthalten Ihren Lesern bedauerlicherweise wichtige Informationen vor. Als Beispiel seien die Entscheidung des ATU von 2007 zum Fl√§chentausch Hammelsbrunnen/Breitwiesen (nur 1 Gegenstimme) oder die unmittelbar bevorstehende Offenlegung des Regionalplanes (in dem die FNP-√Ąnderung aufgenommen werden muss) genannt.

    Wertvolle Ackerfl√§chen gehen in jedem Fall „verloren“, sei es am Hammelsbrunnen oder in den Breitwiesen. Wahr ist aber, dass es den meisten Gegnern des Fl√§chentausches (insbesondere der GAL) um die Verhinderung jedweder gewerblichen Ansiedlung geht. Leider scheinen Sie auch nicht um die Diskussion um die Aufnahme der Breitwiesen in den urspr√ľnglichen FNP zu wissen. Das ist entschuldbar, da sie noch nicht so lange in Weinheim aktiv sind, aber notwendig um den gr√∂√üeren Zusammenhang des jetzigen Vorhabens zu verstehen.

    Widersprechen m√∂chte ich auch in Bezug auf das Argument, die B√ľrger w√ľssten bei der Gemeinderatswahl nicht, wie die gew√§hlten Repr√§sentanten sp√§ter bei konkreten Sachfragen entscheiden. Zumindest im Fall der CDU enth√§lt das Kommunalwahlprogramm alle notwendigen Informationen.

    Im Vorfeld der heutigen Entscheidung haben wir viele Angebote zur Diskussion und Beteiligung gemacht, etwa auf unserem Videokanal (www.zweiburgenstadt.tv).

    Amazon ist ein Popanz der Fl√§chentauschgegner. Das Unternehmen sucht in ganz S√ľdwestdeutschland nach einer Fl√§che und wird nicht 4-5 Jahre auf die Entwicklung der Breitwiesen warten. Solange dauert es im schnellstm√∂glichen Fall bis ein rechtskr√§ftiger Bebauungsplan vorliegt und mit der Erschliessung begonnen werden k√∂nnte.

    Disclaimer: Ich bin stellvertretender Vorsitzender (Ortsverband) und Pressesprecher (Stadtverband) der CDU Weinheim, schreibe aber hier als normaler Leser.

  • Pingback: Regierungspr√§sidium: B√ľrgerbegehren “Breitwiesen” vermutlich nicht zul√§ssig()