Sonntag, 22. Juli 2018

Kommentar: Der Gemeinderat wird – egal wie – zum Thema Breitwiesen falsch entscheiden

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Guten Tag!

Weinheim, 19. Oktober 2011 (red) Wenn heute der Gemeinderat zum Thema „Breitwiesen“ eine Entscheidung f├╝r eine Ver├Ąnderung des Fl├Ąchennutzungsplans trifft oder eine dagegen, ist jede Entscheidung falsch. So falsch wie das k├╝nstlich im Vorfeld erzeugte Dilemma: Entwicklung gegen Natur. Gesunder Menschenverstand und B├╝rgerbeteiligung k├Ânnten einen Ausweg zeigen – doch die Hoffnung darauf darf als utopisch gelten.

Von Hardy Prothmann

Ich nehme die Entscheidung klar vorweg: Nach unseren Kenntnisstand wird der Gemeinderat die Verschiebung der Entwicklungsfl├Ąche vom Gewann „Hammelsbrunnen“ zum Gewann „Breitwiesen“ heute beschlie├čen. Damit wird die Mehrheit des Gemeinderats die 8. ├änderung eines Fl├Ąchennutzungsplans abnicken.

Die erste Frage, die aufkommt und auch vom Landwirt Fritz Pfrang gestellt worden ist: Welche G├╝ltigkeit hat eigentlich so ein Fl├Ąchennutzungsplan, wenn man ihn st├Ąndig neu beschlie├čen kann? Die Antwort ist einfach: Keine. Stimmt nicht ganz – eher so: Keine, die man nicht neu definieren kann.

Der Fl├Ąchennutzungsplan ist eine Farce – klopft ein Unternehmen an und signalisiert Arbeitspl├Ątze und Gewerbesteuer, die zwei gro├čen Zauberwort-Mantras der Kommunalpolitik, ├Ąndert sich alles ganz schnell, was vorher ganz anders war. Die jeweiligen B├╝rgermeister sehen „Notwendigkeiten“, denen „muss man sich stellen“, selbstverst├Ąndlich „alternativlos“ und so weiter.

Hier werden Dilemmata künstlich erzeugt. Hoffnungen und Ängste beschworen. Dazwischen gibt es nichts. Keinen Ausweg, keine Alternative. Nur entweder-oder. Nur Fortschritt oder Stillstand.

Was die B├╝rgerinnen und B├╝rger davon halten? Die werden nicht gefragt. Man hat ja schlie├člich gew├Ąhlte Volksvertreter. Die sind zwar vollkommen ├╝berfordert, aber sie sollen entscheiden. Also: Bist Du f├╝r Fortschritt oder Stillstand? Entscheide Dich. Jetzt! Es gibt keine Alternative.

So laufen viele Entscheidungen in den Kommunen ab und auch das ist ein Farce. Weil die W├Ąhler vor der Wahl nicht wissen, was hinterher als „Plan“ durchgezogen wird, welche Interessen bedient werden. Und weil selbst unabh├Ąngige Gemeinder├Ąte meist vor vollendete Tatsachen gestellt werden – ohne Zeit, sich zumindest ausreichend einzuarbeiten.

Dem Oberb├╝rgermeister Heiner Bernhard habe ich anl├Ąsslich der Unterschriften├╝bergabe empfohlen, tats├Ąchlich fortschrittlich zu agieren. Folgt er meinem Vorschlag, kostet ihn das kaum Geld und nur ein wenig M├╝he.

Vorbemerkung
Klar ist, dass die geplante Umwidmung und die Ansiedlung eines Logistikbetriebs von Amazon (der Investor wurde uns gegen├╝ber best├Ątigt) viele Gegner hat. Klar ist auch, dass sich die Verwaltung von der Ansiedlung viel verspricht.

Unklar ist, ob die Zweifel der Gegner wirklich begr├╝ndet ist. Nur in einer Sache nicht: Das Ackerland wird unwiederbringlich verloren sein. Das steht fest.

Unklar ist aber auch, ob eine solche Ansiedlung tats├Ąchlich ein „Gewinn“ f├╝r die „Zukunftsf├Ąhigkeit“ Weinheims ist. Braucht man wirklich die Arbeitspl├Ątze, die vermeintlich im Niedriglohnsektor angesiedelt sind? Flie├čt wirklich Gewerbesteuer?

Es gibt noch zahlreiche andere Fragen, die noch vollkommen offen sind und gekl├Ąrt werden m├╝ssen.

Und es gibt einen erkennbaren Widerstand in der Bev├Âlkerung: 2.000 Unterschriften gegen die Planung sind eine Ansage, die man nicht einfach ignorieren kann.

Im Land sind Gr├╝ne und SPD angetreten, eine Politik auf Augenh├Âhe mit den B├╝rgern zu vertreten.

OB Heiner Bernhard ist kein Regierungsmitglied, aber verantwortlich f├╝r die Entwicklung Weinheims. Dazu geh├Ârt mehr, als Gewerbefl├Ąchen auszuweisen. Dazu geh├Ârt auch, eine neue Politik zu beschreiten, die Kompetenz der B├╝rgerinnen und B├╝rger mit einzubeziehen.

Dazu geh├Ârt auch, im Vorfeld klug und umsichtig zu agieren und nicht einfach nur Fakten zu schaffen.

Vorschlag
In Bayern werden die meisten gro├čen Bauvorhaben mittlerweile fast standardm├Ą├čig per B├╝rgerbegehren oder B├╝rgerentscheid entschieden. Und das tr├Ągt sehr zur Entspannung bei statt zur Konfrontation. Ist die B├╝rgerschaft f├╝r oder gegen ein Projekt, ist die Linie klar.

Im Fall der Zustimmung ist alles Handeln einfacher – im Fall der Ablehnung erspart man sich jede Menge ├ärger.

In Heddesheim haben B├╝rgermeister Michael Kessler und die knappe Mehrheit des Gemeinderats Unfrieden und Spaltung ├╝ber den Ort gebracht. Die geplante „Pfenning“-Ansiedlung hat das Gemeinwesen im Ort vergiftet. War das es das wert?

Oberb├╝rgermeister Heiner Bernhard w├Ąre sehr gut beraten, wenn er den Tagungsordnungspunkt 5 von der Liste streicht und alternativ vorschl├Ągt, dass man den Gegnern der geplanten Ver├Ąnderung Raum und Zeit gibt, sich zu organisieren und ihre Argumente vorzutragen.

Erreichen die Gegner ein B├╝rgerbegehren und w├Ąre das Ergebnis eindeutig gegen ein Gewerbegebiet Breitwiesen, w├Ąre die Sache entschieden. Erreichen sie es nicht, kann der Gemeinderat auf Basis aller Gegenargumente immer noch daf├╝r entscheiden und w├Ąre um die Gegenargumente, deren Ber├╝cksichtigung und deren L├Âsung reicher. Somit h├Ątten die Bef├╝rworter einen Gewinn – aber auch die Gegner.

Die Realit├Ąt

Oberb├╝rgermeister Heiner Bernhard wird diesen Weg nicht beschreiten, denn vermutlich fehlt ihm die Einsicht in diese Form von aktiver B├╝rgerbeteiligung. Er wird das Dilemma zwischen Fortschritt und Stillstand skizzieren und eine Entscheidung fordern.

In vollem Bewusstsein, dass es zwar Widerstand gibt, dieser aber bis zur n├Ąchsten Wahl kaum M├Âglichkeiten hat, Einfluss zu nehmen. Und wenn dann gew├Ąhlt wird, muss man sich zwischen Teufel und Beelzebub entscheiden. Und damit bleibt alles beim alten.

Die Hoffnung

Wenn der Oberb├╝rgermeister aber wirklich in sich geht und sich die katastrophal niedrige Wahlbeteiligung bei seiner Wiederwahl ohne ernstzunehmenden Gegenkandidaten vor Augen f├╝hrt und seine politische Verantwortung f├╝hlt, kann er nicht anders, als neue Wege zu beschreiten und die Menschen tats├Ąchlich damit ├╝berraschen, dass er nicht Fakten schafft, sondern Raum f├╝r Beteiligung gibt.

Er w├╝rde enorm viel gewinnen, denn er w├Ąre einer von wenigen B├╝rgermeistern, die soviel Vertrauen und Verantwortung an die B├╝rgerschaft geben.

Sollte diese die M├Âglichkeit nutzen, w├Ąre das ein Gewinn f├╝r die Verwaltung und f├╝r die B├╝rgerinnen und B├╝rger.

Sollte diese die M├Âglichkeit nicht nutzen, w├Ąre es immerhin noch ein Gewinn f├╝r den B├╝rgermeister. Er k├Ânnte mit Fug und Recht sagen, dass er die Chance gegeben hat, diese aber nicht genutzt wurde. Also muss er allein mit dem Gemeinderat entscheiden.

Die Tatsache

Was f├╝r den B├╝rgermeister gilt, gilt auch f├╝r den Gemeinderat. Auch die Fraktionen haben die M├Âglichkeit, die B├╝rgerinnen und B├╝rger zu beteiligen und damit den Willen zu echter, direkter Demokratie in Verbindung mit der notwendigen repr├Ąsentativen Demokratie zu zeigen.

Auch hier k├Ânnten beide Seiten gewinnen. Tats├Ąchlich muss man davon ausgehen, dass dies nicht der Fall sein wird. Die Umwidmung wird beschlossen werden. Zukunftschancen werden beschworen, Gegenargumente werden vorgebracht. Und bei der n├Ąchsten Wahl werden noch weniger W├Ąhler zur Urne gehen. Und die Legitimation der Gremien wird immer fraglicher.

Wenn das so gewollt ist, dann wird es so kommen.

Wenn Weinheim ein Vorbild sein will, k├Ânnte es auch anders laufen. Wohlgemerkt: „k├Ânnte“.

Man w├╝rde rund drei bis vier Monate verlieren. Soviel Zeit bleibt nie bei k├╝nstlich erzeugten Dilemmata.

Deswegen wird der Gemeinderat falsch entscheiden – egal, ob daf├╝r oder dagegen.

In den K├Âpfen regiert das Dilemma – alternatives Denken ist nicht im Ansatz entwickelt.