Samstag, 19. Oktober 2019

Standpunkt der Liste "WeinheimPlus" zur Bürgerbeteiligung Breitwiesen

„Manipulierte Bürgernähe“

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Weinheim, 19. Juli 2012. (red/pm) Die Initiative „Weinheim Plus“ kritisiert, dass die Bürgerbeteiligung in Sachen Breitwiesen hinter geschlossenen Türen stattfindet. Wir dokumentieren den Standpuntk der Gemeinderatsliste WeinheimPlus.

„Am Freitag dieser Woche ist es soweit, das „Wuppertaler Forschungexperiment Bürger-Dialog“ nähert sich ihrem vorläufigen – (un)demokratischen – Höhepunkt: In mit drei Stunden langer Sitzung werden einem erlauchten – im wesentlichen aus Verwaltungspersonen und dem Gemeinderat bestehenden Kreis – die Ergebnisse der bislang der Öffentlichkeit geheimen Diskussionen genauso öffentlich geheimer Bürgerräte vorgestellt. Die Öffentlichkeit einschließlich der Presse können dann in anschließenden 90 Minuten das so noch einmal durchgefilterte „Bürgerbeteiligungsforschungsergebnis“ zur Kenntnis nehmen.

WeinheimPlus protestiert entschieden gegen eine Bürgerbeteiligung, die hinter geschlossenen Türen ohne die Bürgerinnen und Bürger Weinheims stattfindet.

Über die zukünftige Nutzung der Flächen „Breitwiesen“ und „Hammelsbrunnen“ kann man mit durchaus unterschiedlichen und sich jeweils hörenden Meinungen diskutieren. Die Diskussion darüber hat im Gemeinderat und insbesondere in der Bürgerschaft stattgefunden. Die Bürgerinnen und Bürger von Weinheim haben gestützt durch eine Bürgerinitiative ihrer unzweifelhaft verbrieften gesetzlichen Rechte auf Bürgerbeteiligung wahrgenommen. Das notwendige Stimmenquorum zur Herbeiführung eines Bürgerentscheides oder eben eines dem Bürgerbegehren stattgebenden Beschlusses des Gemeinderates sogar deutlich übertroffen.

Nach bekannt gewordenen Geheimabsprachen außerhalb der Gemeinderates zwischen Verwaltungsspitze und den Fraktionssprechern von CDU und SPD hat sich zur Vermeidung eines drohenden Ablehnungsbeschlusses die Mehrheit des Gemeinderates  auf das vom Oberbürgermeister eben zur Abwehr des Bürgerbegehrens aus dem Hut gezauberte „Projekt Bürgerrat Weinheim“ einlassen müssen.

Die breiten – auch auf der Straße – durchaus lebhaft in der Bürgerschaft geführten Diskussionen, wurden so in gesteuerte Zirkel für die Öffentlichkeit anonymer Bürgerräte und nach welchen unklaren ( Zufalls?)kriterien auch immer ausgewählter Fachreferenten kanalisiert.

WeinheimPlus lehnt die „Wuppertaler Geheimdemokratie“ ab. Öffentliche, einem Bürgerbegehren zugängliche Anliegen bedürfen keinen „geschützten Raum“, in dem nach den Worten des Einladungsschreibens zum Dialogforum nicht öffentlich, was will heißen geheim „offen miteinander“ diskutiert werden soll. Dies nennt WeinheimPlus manipulierte Bürgernähe: dem Bürger wird durch dieses nichtöffentliche Dialogforum die versprochene, transparente öffentliche Diskussionsbeteilung gerade wieder entzogen.

Fazit: Wenig Demokratie für viel Zeit und noch mehr Geld.

Die „Wuppertaler Bürgerräte“ sind keine von den Bürgerinnen und Bürgern legitimierte demokratische Institution. Die Bürger haben ihr gesetzlich verbrieftes demokratisches Recht auf ein Bürgerbegehren wahrgenommen. Dieses ist jetzt durchzuführen.“