Freitag, 28. Juli 2017

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Urteil im Verfahren gegen Weinheimer Vermieter

Sechs Jahre Haft wegen versuchten Mordes

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Mannheim-Landgericht-002_610-2704

Der 56-jährige Hausverwalter hatte im Prozess immer wieder beteuert, dass er nicht die Absicht gehabt habe, jemanden zu töten oder zu verletzen. Seine Verteidiger plädierten auf eine Bewährungsstrafe. Das Gericht sah das anders und verurteilte ihn wegen versuchten Mordes und gefährlicher Körperverletzung zu sechs Jahren Haft.

 

Mannheim/Weinheim, 19. Juli 2013. (red/ld) Der Vermieter aus Weinheim, der im Januar dieses Jahres den Kamin seines Wohnhauses mit einem eigens daf√ľr angefertigten Blech verschlossen hatte, ohne seine Mieter dar√ľber zu informieren (wir berichteten), wurde heute Mittag zu sechs Jahren Haft wegen zweifachen versuchten Mordes und gef√§hrlicher K√∂rperverletzung verurteilt. Damit √ľbertraf das Gericht die Forderungen der Staatsanwaltschaft deutlich. Die hatte eine Haftstrafe von vier Jahren beantragt. Die Verteidiger des Angeklagten hatten auf eine Bew√§hrungsstrafe pl√§diert.

Von Lydia Dartsch

Er wolle nicht, dass jemand zu Schaden kommt, oder schlimmeres passiert, beteuert der Angeklagte nach den Pl√§doyers seiner Verteidiger Thomas Dominkovic und G√ľnter Karl. Mit jedem Wort dieses Satzes f√§llt es ihm schwerer, zu sprechen. Dann bricht er in Tr√§nen aus.

Haben Sie noch etwas dazu zu sagen?

fragt Richter Dr. Ulrich Meinerzhagen den Angeklagten. Doch dieser hat M√ľhe, sprechen, k√§mpft mit den Tr√§nen:

Ich bring nichts mehr raus.

Die Gerichtsverhandlung wird unterbrochen. Eineinhalb Stunden sp√§ter verk√ľndete Richter Meinerzhagen das Urteil:

Sechs Jahre Haft wegen versuchten Mordes in zwei tateinheitlichen Fällen und gefährlicher Körperverletzung, ebenfalls in zwei tateinheitlichen Fällen.

Strafma√ü deutlich √ľber dem Antrag der Staatsanwaltschaft

Das entsprach der Forderung der Nebenklage, vertreten durch Rechtsanwalt Uwe Edelmann und lag deutlich √ľber dem Antrag von Oberstaatsanwalt Dr. Reinhard Hofmann. Der hatte vier Jahre Haft gefordert. Die Verteidiger des Angeklagten hatten sogar auf eine Bew√§hrungsstrafe¬† unter zwei Jahren pl√§diert und beantragt, den Vorwurf des versuchten Mordes fallen zu lassen. Die Mordmerkmale – Heimt√ľcke und Handeln aus niederen Beweggr√ľnden – sahen sie als nicht erf√ľllt. Ihr Mandant habe die Mieterinnen lediglich „√§rgern“ wollen, indem er sie dazu zwang, auf die Elektroheizungen umzusteigen.

Das Gericht entschied anders: Der Angeklagte sei sich √ľber die Auswirkungen seines Handelns voll bewusst gewesen und habe billigend in Kauf genommen, dass seine Hausbewohner durch den Verschluss des Kamins h√§tten sterben k√∂nnen:

Wie der Angeklagte bereits am ersten Prozesstag gestanden hatte, hatte es bereits seit einigen Jahren Streit mit den Bewohnern seines Mietshauses gegeben. Die Kommunikation fand lediglich √ľber Anw√§lte statt. W√§hrend es bereits seit einigen Jahren Elektroheizungen in den Wohnungen gab, heizten die Mieter dennoch mit den dort ebenfalls eingebauten Holz√∂fen – was f√ľr die Mieter g√ľnstiger war als die Stromheizung.

Mieter sollten zu höheren Nebenkosten gezwungen werden

Um sie dazu zu bringen, die Elektroheizung zu benutzen und ihnen dadurch h√∂here Nebenkosten zu verursachen, habe er Anfang Januar dieses Jahres den Beschluss gefasst den Kamin zu verschlie√üen. Er hatte daf√ľr extra ein Blech anfertigen lassen und am Vormittag des 14. Januar installiert, ohne die Bewohner zu informieren. Diese nutzten die Holz√∂fen weiter und bemerkten keine gro√üen Ver√§nderungen am Brennverhalten. Im Laufe des Tages war eine Bewohnerin von dem einstr√∂menden Kohlenmonoxid eingeschlafen und hatte nach dem Aufwachen √ľber Schwindel und Kopfschmerzen geklagt.

Als deren Tochter der Brandgeruch im Hausflur aufgefallen war, hatte die Mieterin ihre Nachbarin angesprochen. Bei der gemeinsamen Suche nach der Ursache hatten die beiden Frauen schlie√ülich festgestelllt, dass aus der T√ľr im verschlossenen Dachgeschoss Rauch quoll. Sie riefen den Vermieter an, der die Anrufe jedoch auf einen Anrufbeantworter umgeleitet hatte. Die alarmierte Feuerwehr entdeckte schlie√ülich nach der √Ėffnung des Geschosses das im Kamin installierte Blech, das sich nur mit Werkzeug entfernen lie√ü.

„Er wusste, dass jemand im Haus ist und hat nicht versucht, die Mieterin zu informieren“

Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Angeklagte gewusst hatte, wie man einen Kamin ordnungsgem√§√ü verschlie√üt. Bereits sechs Jahre zuvor hatte er einen anderen Kamin am selben Haus vorschriftsm√§√üig still gelegt. Er hatte zudem kurz vor der Tat mit dem zust√§ndigen Schornsteinfeger √ľber eine Kaminstillegung telefoniert.

In diesem Fall hatte er seine Mieter nicht √ľber die Stilllegung des Kamins informiert und Sorge daf√ľr getragen, dass sie ihn nicht erreichen konnten: W√§hrend des Einbaus des Blechs habe er mehrmals zu seinem Wagen und zu√ľck ins Dachgeschoss gehen m√ľssen und dabei die Haust√ľr offen stehen lassen. Die Mieterin im Erdgeschoss hatte diese mehrfach geschlossen, so dass – so die Ansicht des Gerichts – der Angeklagte habe bemerken m√ľssen, dass jemand anwesend war. Einen Versuch, die Mieterin anzusprechen, hatte er aber nicht unternommen. Auch hatte er mit der Rufumleitung auf einen Anrufbeantworter daf√ľr gesorgt, dass die Bewohner ihn nicht erreichen konnten.

„Der Angeklagte wusste, dass er seine Mieter bis zu T√∂tung gef√§hrdet“

Die Verteidiger des Angeklagten hatten argumentiert, dass ihr Mandant davon ausgegangen war, dass der Holzofen nach dem Verschluss des Kamins nicht mehr funktionieren konnte. Diese Erfahrung habe er bei seinem eigenen Kamin bereits gemacht. Das sah das Gericht anders: Der Angeklagte habe nicht davon ausgehen können, dass die drei Holzöfen in dem Mehrfamilienhaus nicht mehr funktionieren. Die Gegebenheiten seien vollkommen unterschiedlich gewesen.

Durch seine Kenntnisse aus dem Ingenieursstudium, seine guten Noten im Fach Thermodynamik und seine Zusatzausbildung zum Kfz-Mechaniker habe er gewusst, dass durch den Verschluss des Kamins eine luftarme Verbrennung von statten geht und Kohlenmonoxid frei wird, das geruch- und farblos im Haus verbreitet wird. Er habe auch von der Gef√§hrlichkeit des Gases gewusst und – indem er die Mieter nicht informiert hatte – in Kauf genommen, dass sie durch das Kohlenmonoxid h√§tten get√∂tet werden k√∂nnen. Das Argument der Verteidigung, dass der Sachverst√§ndige eine T√∂tungswahrscheinlichkeit von f√ľnf Prozent ermittelt hatte, fiel bei dem Urteil nicht ins Gewicht.

Beide Mordmerkmale erf√ľllt

Aus der fehlenden Information an die Mieter leitete das Gericht das Mordmerkmal der Heimt√ľcke ab: Die Opfer hatten sich in ihrer Wohnung – als pers√∂nlicher Raum – sicher gef√ľhlt und konnten nicht verhindern, dass das giftige Kohlenmonoxid in ihre Wohnung str√∂mte. Sie bemerkten es nicht und auch die Feuerwehr konnte keinen besonderen Geruch in den Wohnungen feststellen. Die Opfer waren damit arg- und wehrlos.

Die niederen Beweggr√ľnde bejahte das Gericht ebenfalls. Der Angeklagte hatte sich durch den seit Jahren schwelenden Streit mit den Mietern erniedrigt gef√ľhlt und wollte sich durch den Zwang zu h√∂heren Nebenkosten – indem fortan die Elektroheizungen h√§tten benutzt werden m√ľssen – seine √úberlegenheit als Hausbesitzer beweisen und seine Rolle als „Herr im Haus“ geltend machen. Zudem stehe der Verschluss des Kamins und damit die wissentliche Gef√§hrdung der Bewohner in keinem Verh√§ltnis zu der Tatmotivation.

Hohe kriminelle Energie

Auf Mord steht zun√§chst eine lebensl√§ngliche Freiheitsstrafe, auf versuchten Mord drei bis f√ľnfzehn Jahre Haft. Beim Strafma√ü kam dem Angeklagten zu Gute, dass er nicht vorbestraft ist. Er hatte sich von Beginn der Ermittlungen gest√§ndig gezeigt und die Opfer seien nicht l√§ngerfristig in ihrer k√∂rperlichen Gesundheit beeintr√§chtigt worden. Positiv wurde auch ber√ľcksichtigt, dass er sich w√§hrend der Hauptverhandlung bei den Opfern entschuldigt hatte. Das sei nicht selbstverst√§ndlich und erfordere ein hohes Ma√ü an √úberwindung, sagte Richter Meinerzhagen.

Straferh√∂hend wurde dem Angeklagten zugemessen, dass er das Blech installiert hatte – also den Vorsatz vollendet hatte. Die Tatsache, dass es zwei Opfer gab und zwei Mordmerkmale erf√ľllt waren f√ľhrten ebenfalls zu einer h√∂heren Strafe. Au√üerdem zeuge die Tat von einer hohen kriminellen Energie: W√§hrend der zehn Tage zwischen dem Entschluss und der Durchf√ľhrung h√§tte er Gelegenheit gehabt einzulenken, stattdessen habe er eine dritte, unbeteiligte Person – den Handwerker, bei dem er das Blech in Auftrag gegeben hatte – mit hineingezogen. Dieser mache sich nun Vorw√ľrfe, weil er nicht gefragt hatte, wozu der Angeklagte das Blech braucht.

Verteidiger k√ľndigt Revision an

Mit Fassung nahm der Angeklagte das Urteil und die anschlie√üende Urteilsverk√ľndung auf: Die Arme vor der Brust verschr√§nkt und auf den Tisch gest√ľtzt. Den Blick nach unten gerichtet. Gegen das Urteil kann er binnen einer Woche Revision einlegen.

Diese werde er einlegen, sagte uns sein Veteidiger Thomas Dominkovic nach der Urteilsverk√ľndung. Bis diese vor dem Bundesgerichtshof behandelt wird, k√∂nne es ein halbes Jahr dauern. Wird sie dort angenommen, dort behandelt oder zur√ľckgewiesen, werde es ein weiteres halbes Jahr dauern.

√úber Hardy Prothmann

Hardy Prothmann (50) ist seit 1991 freier Journalist und Chefredakteur von Rheinneckarblog.de. Er ist Gr√ľndungsmitglied von Netzwerk Recherche. Er schreibt am liebsten Portr√§ts und Reportagen oder macht investigative St√ľcke.