Donnerstag, 29. Juni 2017

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Die Stadt Weinheim ist in der Pflicht, sich ordentlich gegen Rechtsradikale aufzustellen

Es reicht

Weinheim/Rhein-Neckar, 20. November 2014. (red/pro) Wie lange soll das Chaos-Theater noch aufgef├╝hrt werden? Gibt es ein Bewusstsein f├╝r die Peinlichkeiten, die sich Oberb├╝rgermeister und Gemeinderat in Sachen NPD/Rechtsradikale leisten? Ist die Schmerzgrenze erreicht oder kann man sich auf weitere ├ťberraschungen gefasst machen?

Kommentar: Hardy Prothmann

2013 Bundesparteitag der NPD in Sulzbach. 2014 Bundesparteitag der NPD in der Stadthalle Weinheim. Seit vielen Jahren: Weinheim ist das Zentrum, von dem aus alle Aktivit├Ąten der NPD in Verbindung mit „Freien Kameradschaften“ und anderen Rechtsradikalen in der Region gesteuert wird.

G├╝nter Deckert, mehrfach vorbestrafter Neonazi, bringt Weinheim bis heute in ein schlechtes Licht. Jan Jaeschke, Kreisvorsitzender der NPD und Stellvertreter im Landesverband, foppt den Oberb├╝rgermeister und die Gr├╝nen mit Foto und H├Ąndesch├╝tteln zum Neujahrsempfang.

Weinheim war im Dritten Reich eine Nazi-Hochburg. Vielleicht auch, weil schon damals der Widerstand gegen die Rechtsradikalen so j├Ąmmerlich organisiert war wie heute.

2013 wurde ein B├╝ndnis ins Leben gerufen. Weinheim ist bunt, nicht braun. Das soll jetzt Weinheim bleibt bunt hei├čen oder doch Weinheim gegen Rechts? Gibt es alles, aber anscheinend kocht jeder sein┬áeigenes S├╝ppchen und┬ákeiner zieht an einem gemeinsamen Strang.

Wird Weinheim die NPD-Hauptstadt in Baden-W├╝rttemberg?

Die Gefahr, dass Weinheim sich zum braunen Zentrum der Region etabliert, ist enorm gro├č. Ist au├čer Parolen ein echter Wille erkennbar, dies zu unterbinden? Bis heute ganz definitiv nicht. Bis heute gibt es nur Parolen.

Weder die Gr├╝nen, deren Stadtrat Hans-Ulrich Sckerl die NPD so gerne verbieten lassen will, noch die Gewerkschaften, die oft federf├╝hrend im Kampf gegen Rechts sind, haben auch nur ansatzweise etwas auf die Beine gestellt, um der „Verbraunung Weinheims“ entgegenzuwirken.

Der Innenminister hat klar festgestellt, dass in Nordbaden und Karlsruhe „gefestigte rechtsradikale Strukturen┬ábestehen“. Was wird getan? Nichts. In Sinsheim empfehlen Oberb├╝rgermeister und Gemeinderat tats├Ąchlich, dass die Bev├Âlkerung die Rolll├Ąden runter lassen soll, wenn die Neonazis vorbeimarschieren. Kommt diese Wegschau- und R├╝ckzugspolitik┬ádemn├Ąchst auch in Weinheim?

Dass der Gemeinderat geschlossen gegen den Verwaltungsvorschlag gestimmt hat, der parteipolitische Veranstaltungen in der Stadthalle ausschlie├čen sollte, ist gut und richtig, weil man sich sonst nur selbst beschnitten h├Ątte.

Was es jetzt braucht, ist ein Parteitag der demokratischen Vereinigungen. Und auch, wenn es CDU und SPD schwer fallen sollte, dazu geh├Âren nicht nur FDP, Freie W├Ąhler und die Weinheimer Liste, sondern auch Die Linke. Nat├╝rlich auch mit den Gewerkschaften und dem Jugendgemeinderat. Am besten in der Stadthalle. Am besten schon Anfang 2015. Am besten mit Inhalten und konkreten Zielsetzungen, wie man den Rechtsradikalen begegnen will.

Wenn nicht zeitnah „ein Zeichen gegen Rechts“ gesetzt wird, hat die NPD gewonnen. Der Imageschaden f├╝r Weinheim ist jetzt schon enorm.┬áDas haben viele – auch im Gemeinderat – noch nicht realisiert.

Die NPD wird alles unternehmen, um Weinheim f├╝r die eigene PR zu missbrauchen. Und bislang geschieht das sogar „erfolgreich“. Ohne klare Konzepte und Handlungen wird sich Weinheim als NPD-Hauptstadt Baden-W├╝rttembergs etablieren.

Vor allem auch, wenn der Oberb├╝rgermeister Beschlussvorlagen zur Abstimmung stellt, die der Gemeinderat kassiert. Falls das dem ein oder anderen beim guten Gef├╝hl, f├╝r die Demokratie abzustimmen, noch nicht ganz klar ist: Mit der Abstimmung von gestern hat der Gemeinderat entschieden, dass die NPD auch in Zukunft ihre Bundesparteitage in Weinheim abhalten kann. Die NPD wird dies als „Legitimierung“ nach au├čen darstellen, als Anerkennung, dass man eine „demokratische“ Partei ist. Diese Anerkennung ist der NPD durch die Beschlussvorlage des Oberb├╝rgermeisters zuteil geworden.

Gut gemeint, aber schlecht gemacht – das gilt leider f├╝r alles, was Verwaltung und gesellschaftliche Gruppen in Weinheim bislang in der Bilanz bei ihrem Widerstand gegen Rechts verbuchen k├Ânnen.

├ťber Hardy Prothmann

Hardy Prothmann (50) ist seit 1991 freier Journalist und Chefredakteur von Rheinneckarblog.de. Er ist Gr├╝ndungsmitglied von Netzwerk Recherche. Er schreibt am liebsten Portr├Ąts und Reportagen oder macht investigative St├╝cke.