Samstag, 19. August 2017

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BI glaubt nicht an gütlichen Verlauf, sondern "rüstet" sich für eine juristische Auseinandersetzung

Initiative „Schützt die Weinheimer Breitwiesen“ ruft zu Spenden auf

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Weinheim, 20. Dezember 2011. Das Thema Breitwiesen spitzt sich mehr und mehr zu. Weil sich die Bürgerinitiative von der Verwaltung „befremdlich“ behandelt sieht, ruft die BI zu einer Spende für einen Rechtshilfefonds auf, um sich juristisch gegen die Stadtverwaltung in Position bringen zu können.

Information der BI „Schützt die Weinheimer Breitwiesen“:

Nach dem großen Erfolg beim Unterschriftensammeln für einen Bürgerentscheid zum Thema Breitwiesen, ist die Aktionsgemeinschaft weiter aktiv. Denn „es sind noch einige Hürden zu überwinden, um das geplante Gewerbegebiet nördlich der B38 zu verhindern“, wie Fritz Pfrang äußerte.

So ist geplant, von einer auf Verwaltungsrecht spezialisierten Anwaltskanzlei ein Rechtsgutachten anfertigen zu lassen. Mit zwei Kanzleien wurden Vorgespräche geführt, und beide verträten die Ansicht, das Bürgerbegehren sei durchaus rechtskonform.

Aufgrund der konfrontativen Haltung der Verwaltungsspitze werde es sehr wahrscheinlich auf einen Rechtstreit hinauslaufen, der Geld koste.

Deshalb wurde ein Rechtshilfefond gegründet, der helfen soll, den Willen der breiten Bevölkerung in einem Bürgerentscheidsverfahren festzustellen und dann durchzusetzen.

Befremdlich ist für die Aktionsgemeinschaft das Vorgehen der Verwaltung, die mit Geldern aus dem öffentlichen Haushalt eine Anwaltskanzlei beauftragte, um ein Gutachten gegen den erklärten Willen eines Großteils der Bevölkerung zu erstellen. Dieses Geld hätte gespart werden können. Das Regierungspräsidium erteilt Auskünfte kostenlos.

Die Initiative setzt auf mehr Bürgernähe bei den Stadträtinnen und Stadträten. Diese haben es auf jeden Fall in der Hand, den Weinheimer Bürgerinnen und Bürgern Gehör in der wichtigen Frage großflächiger Gewerbeansiedlungen in Weinheim zu verschaffen, so Ingrid Hagenbruch.

Auch im Falle eines Bürgerentscheids werden Mittel für die weitere Arbeit der Initiative benötigt.

Ein Spendenkonto ist eingerichtet bei der *BUND **Ortsgruppe Weinheim,
Volksbank Weinheim
BLZ 67092300
Konto 2267209
Verwendungszweck: Spende Breitwiesen

Über Hardy Prothmann

Hardy Prothmann (50) ist seit 1991 freier Journalist und Chefredakteur von Rheinneckarblog.de. Er ist Gründungsmitglied von Netzwerk Recherche. Er schreibt am liebsten Porträts und Reportagen oder macht investigative Stücke.