Donnerstag, 29. Juni 2017

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Gemeinderat lehnt Verbot parteipolitischer Veranstaltungen in der Stadthalle und dem Rolf-Engelbrecht-Haus entschieden ab

„Keine Einschränkung der eigenen Politik durch eine unbedeutende Partei“

Weinheim, 20. November 2014. (red/ms) In der gestrigen Gemeinderatsitzung wurde über ein mögliches Verbot parteipolitischer Veranstaltungen in der Stadthalle Weinheims abgestimmt. Hintergrund war der Bundesparteitag der NPD, welcher dort am 01. und 02. November abgehalten wurde. Das Ergebnis war eindeutig: Lediglich Oberbürgermeister Heiner Bernhard (SPD) stimmte für den Antrag, alle Stadträte lehnten ihn entschieden ab. Der Konsens: Man wolle sich nicht durch eine so kleine und unbedeutende Partei einschränken lassen. 

Von Minh Schredle

Beinahe vier Stunden dauerte die Gemeinderatsitzung schon, als die mitunter politischsten Themen der gestrigen Tagesordnung behandelt werden sollten. Die meisten der eigentlich zahlreich erschienen Besucher waren zu diesem Zeitpunkt schon wieder gegangen. Nicht jedoch die beiden Neonazis Jan Jaeschke (Kreisvorsitzender der NPD) und Günter Deckert (ehemaliger NPD-Vorsitzender).

Der Antrag der Verwaltung sah vor, die Nutzungsbedingungen für die Stadthalle und das Rolf-Engelbrecht-Haus abzuändern. Künftig sollten dort keine Parteitage der NPD mehr stattfinden, deswegen plante der Oberbürgermeister in diesen Räumlichkeiten parteipolitische Veranstaltungen auf Bundes- und Landesebene generell verbieten zu lassen.

„Sich nicht einschränken lassen“

Doch dazu ist es nicht gekommen. Der Antrag wurde entschieden abgelehnt – und zwar von allen anwesenden Stadträten. Schon vor der Sitzung seien ihm aus allen im Gemeinderat vertretenen Wählergemeinschaften und Parteien Wortmeldungen zu diesem Thema zugegangen, sagte Oberbürgermeister Heiner Bernhard. Der Konsens sei eindeutig:

Alle Gruppierungen im Gemeinderat haben großes Verständnis für den Antrag. Und trotzdem sind alle dagegen. Sie halten ein Verbot für ein falsches Zeichen. 

Bislang haben weder Bundes- noch Landesparteitage in der Stadthalle oder dem Rolf-Engelbrecht-Haus stattgefunden – mit Ausnahme dem der NPD.

Dennoch halte man es für falsch, wie der Oberbürgermeister die Stellungnahmen zusammenfasste, sich – wenn auch nur symbolisch – von einer „so kleinen und unbedeutenden Partei wie der NPD, die eigentlich verboten gehört“ in irgendeiner Form einschränken zu lassen.

Ablehnung und Missbilligung

Da also mit einer Ablehnung des Antrags zu rechnen sei, sagte Herr Bernhard weiter, habe er einen Gegenantrag entworfen. In diesem heißt es im Wortlaut:

Die Stadt Weinheim ist bereit, bei künftigen Auftritten der NPD in städtischen Einrichtungen oder sonst wo in Weinheim, dieser Partei, ihren Mitgliedern und Anhängern, sowie der gesamten Öffentlichkeit deutlich zu machen, dass Weinheim diese Auftritte zutiefst missbilligt. Es soll bei diesen Anlässen – im Sinne des Mottos: „Wir sind bunt, nicht braun“ – unmissverständlich klar gemacht werden, dass Weinheim eine offene, integrative Stadtgesellschaft ist und die Politik der NPD auf das Entschiedenste ablehnt.

Dieser Antrag, der eher eine Erklärung ist, erhielt vorbehaltlos Zustimmung. Einige Stadträte applaudierten sogar für ihn. Herr Jaeschke und Herr Deckert verließen nach der Abstimmung zügig den Raum. Auf den ersten Blick wirkt es, als hätte Weinheim ein starkes Zeichen gegen Rechts gesetzt – aber ist das wirklich so?

Taten müssen folgen

Der Antrag liest sich gut und ist eine eindeutige Positionierung. Allerdings ergeben sich daraus genau betrachtet keinerlei Verpflichtungen. Es ist nämlich nirgendwo festgehalten, wie die „Missbilligung“ zum Ausdruck gebracht werden soll. Durch 400 Gegendemonstranten vielleicht?

Die Stadtverwaltung ist im Rahmen der Rechtsstaatlichkeit sogar zur Neutralität verpflichtet, solange die NPD als Partei nicht verboten wurde. Welche Mittel sollen also ergriffen werden, wenn der Beschluss mehr als reiner Populismus sein soll?

Wenn Weinheim es wirklich ernst meint und nationalsozialistische Ideologien aus der Stadt verbannen will, müssen den nett anzuhörenden Worten auch handfeste Taten folgen – am besten nicht erst dann, wenn wieder ein Parteitag vor der Tür steht und man „nichts mehr dagegen machen kann“.

 

 

Über Minh Schredle

Minh Schredle (22) hat 2013 als Praktikant bei uns angefangen und war seitdem freier Mitarbeiter. Von Dezember 2014 bis August 2016 hat er volontiert. Ab September 2016 ist er freier Mitarbeiter bei uns.