Dienstag, 22. August 2017

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S-Bahn: Gemeinderat stimmt Mehrkosten zu – Stadt muss mindestens 1,24 Millionen Euro für Bahnhofumbau zahlen

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S-Bahn der Linie S1 in Mannheim. Archivbild. Quelle: wikipedia/LosHawlos

Guten Tag!

Weinheim, 20. Juli 2011. (red) So deutlich hat sich bislang kaum ein Gemeinderät über die skandalöse Kostenexplosion der Bahnhofsumbauten im Zuge des S-Bahn-Projekts geäußert: „Erpressung“, „Rotz“, „Schlamperei“, „dreist“, „unerhört“, „ärgerlich“. Im Gemeinderat gibt es heute „rund“. Man ist stinksauer auf die Deutsche Bahn und fühlt sich übervorteilt. Trotzdem stimmt die Mehrheit für die Kostenübernahme zum Ausbau des Bahnhofs.

Von Hardy Prothmann

„Und plötzlich heißt es, ihr kommt hier nicht mehr raus. Das wirkt wie Erpressung auf mich“, sagt Carsten Labudda (Die Linke) und bekommt sogar „Tischklopfapplaus“ von der CDU und anderen Stadträten. „Wenn wir uns anschauen, wie die Bahn plant, sage ich nur Stuttgart21. Das ist eine Kostenexplosion, die die öffentliche Hand tragen soll. Auf mich macht das den Eindruck, dass der Begriff Schlamperei „vorsichtig“ zu gebrauchen ist, angesichts dieser Entwicklung. Die ersten Kalkulationen sind günstig und der dicke Hammer kommt zum Schluss. Das hat Methode.“

FDP-Stadtrat Günter Breiling bezeichnete die „Vorplanung“ gar als „Rotz“. CDU-Stadträtin Dr. Elke König sagt: „Wir finden die Umbaumaßnahmen alle gut. Es ist gut, in die Züge zu gehen. Aber jetzt werden wir erpresst, dass an uns vorbeigefahren wird und wir sind die bösen Buben und Mädels. Das ist ein unfaires, untragbares Verhalten der Bahn. Warum fragen wir nicht unsere Bürger? Wollen die wirklich die S-Bahn? In den nächsten zehn Jahren ist sowieso keine bessere Taktung gegeben.“

Die Unmutsäußerungen sind deutlich und wahrlich keine gute Werbung für die Bahn und ihre Projektbautochter. So wird die S-Bahn zum „ungeliebten“ Projekt.

Gefechtslagen

Oberbürgermeister Heiner Bernhard sagt: „Wir bezahlen ein Zehntel der Umbaukosten. Ohne das bleibt alles beim alten. Die Bahn sagt, wir bauen um, gebt das Geld, sonst machen wir das nicht. Das ist die Gefechtslage.“ Und: „Das sage ich mal für alle Empörer. Damit kann man sich nichts kaufen. Ich will, dass die S-Bahn kommt und wir dabei sind.“

Freie Wähler-Stadtrat Gerhard Mackert sagt: „Man kann nicht über die Planung schimpfen, sondern nur über die Vorplanung.“

GAL-Stadtrat Dr. Alexander Boguslawski sagt: „Sind 1,2 Millionen Euro ein angemessener Beitrag für einen behindertengerechten Bahnhof? Ja, abgesehen von diesen sicherlich unverständlichen Kostenplanungen. In der Summe sollten wir uns das leisten.“

Dem entgegnet Herr Labudda: „Was bringt uns die S-Bahn? Der entscheidende Vorteil ist der barrierefreie Umbau unseres Bahnhofs. In Stuttgart bekommen die Bürger nach Protesten Stuttgart21 plus, wir kriegen S-Bahn21 minus. Glauben Sie, Herr Boguslawski wirklich, dass es bei diesen Kosten bleibt? Ich nicht.“

Widerstand zwecklos?

Dann schaltet sich der erste Bürgermeister Dr. Torsten Fetzner ein: „Was so ärgerlich ist, ist dass nach der Vorstudie 2006 auch 2008 ebenso nachkalkuliert wurde und wir auf mehrere Nachfragen immer bestätigt bekommen haben, dass die vier Bahnsteige drin sind und die Kosten bleiben. Die Presse schreibt das immer wieder falsch auf. Dagegen wehre ich mich. Die Kosten sind nicht durch die Bahnsteige gestiegen, sondern durch die mangelhafte Vorplanung.“

Und dann sagt Bürgermeister Fetzner das, was fast alle umtreibt: „Ich bin überzeugt, dass bei einer Ablehnung das Projekt scheitert. Da bringt uns der Mut zum Widerstand nichts, wenn man die Folgen bedenkt.“

Würde die Bahn tatsächlich auf den Ausbau an der Bergstraße verzichten? Auf diese Gefahr hatte der Verkehrsverbund Rhein-Neckar im Vorfeld der Sitzung hingewiesen und nochmal direkt in der Sitzung durch den Geschäftsführer Werner Schreiner: Bei einem Weinheimer Rückzug aus der teurer gewordenen Investitionen stehe auch die gesamte Bergstraßen-Strecke auf dem Spiel.

Man dürfe die Einführung der wohl wichtigsten Infrastruktur-Maßnahme der nächsten zehn Jahre nicht gefährden. Es gehe schließlich um die Zukunft des Standorts Weinheim und die Infrastruktur der Metropolregion Rhein-Neckar, betonten einige Stadträte.

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Die 2006 auf 3,5 Millionen Euro geschätzten Kosten waren bei einer jetzt vorgelegten Vorplanung für die Bergstraßenstrecke auf rund sieben Millionen Euro gestiegen. Für Weinheim bedeutet dies eine Erhöhung des Anteils von zunächst 740 000 Euro auf aktuell rund 1,24 Millionen Euro. Trotz Einsparungen, die vom Weinheimer Stadtplanungsamt selbst für die Bahn erarbeitet worden sind.

Ob diese „Einspar-Rechnungen“ allerdings durchkommen, ist noch nicht sicher. Das bedarf von einer „Überprüfung“.

Der Gemeinderatsbeschluss enthält auf Vorschlag der Verwaltung daher die Klausel, dass jede weitere Zustimmung zur Planung davon abhängig gemacht wird, dass die Projektbeteiligten alles dafür tun, sämtliche möglichen Kosteneinsparungen im maximalen Umfang zu realisieren.

Tatsächlich kann man davon ausgehen, dass der Gemeinderat auch weiteren Kostensteigerungen zustimmen wird. Was soll das Gremium denn tun, außer sich der Erpressung zu ergeben?


Anmerkung der Redaktion:
Wir berichten „live“ aus dem Gemeinderat – sprich, wir protokollieren auf unserer Facebook-Seite die Beratungen mit.