Montag, 24. Juli 2017

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Stadt spielt Kommunikationsvorteile zum eigenen Vorteil aus

Unfaire Bevorzugung – Stadt pusht Breitwiesen

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breitwiesen-kampagne

Kampagne auf der Facebook-Seite der Stadt Weinheim f├╝r die Entwicklung von Breitwiesen.

Weinheim, 20. August 2013. (red) Aktualisiert. Gemeinderatsmitglieder, die gegen eine Breitwiesen-Entwicklung sind, d├╝rften sich gekniffen f├╝hlen. Die Stadtverwaltung spielt gnadenlos ihre Kan├Ąle aus. Da schrecken auch ein SPD-Oberb├╝rgermeister und ein gr├╝ner Erster B├╝rgermeister nicht zur├╝ck, Hand in Hand mit der CDU und einem dubiosen Unternehmerverein zusammen zu arbeiten. ├ťber Facebook pusht der Pressesprecher Roland Kern einseitig die „Pro-Breitwiesen“-Informationen.

Von Hardy Prothmann

Am 05. August sah es noch nach einer „objektiven“ Information aus. Auf der Facebook-Seite der Stadt wurde gemeldet:

Wir stellen heute Links zu den Facebook-Seiten beider Interessenvertreter zur Verf├╝gung, damit sich jeder m├Âglichst ausgewogen informieren kann.

Verlinkt wurden die Facebook-Seiten „B├╝rgerinitiative Breitwiesen Weinheim“ und „Breitwiesen entwickeln„. Das mit der Ausgewogenheit war schnell vorbei.

Am 13. August verlinkte die Weinheim-Seite, verantwortlich ist der dem OB unterstellte Pressesprecher Roland Kern, wiederum ein Foto von „Breitwiesen entwickeln“. Inklusive langer Argumentation der Breitwiesen-Bef├╝rworter.

Und am 15. August legte Kern nochmals nach: Zwei Videos wurden ├╝ber die Seite von „Breitwiesen entwickeln“ verlinkt – einmal mit dem Oberb├╝rgermeister Heiner Bernhard und einmal mit dem Ersten B├╝rgermeister Dr. Torsten Fetzner. Beide sind klare Bef├╝rworter der Breitwiesen-Entwicklung.

Am 17. August wird nochmals das Video mit dem Ersten B├╝rgermeister verlinkt, diesmal ├╝ber die Seite des CDU-Stadtrats Sascha Pr├Âhl. Mit einem eindeutigen Kommentar versehen:

Klare Worte f├╝r den Fl├Ąchentausch.

Dabei bleibt es nicht. Am 19. August bietet Dr. Fetzner eine B├╝rgermeistersprechstunde zum Thema an. Angek├╝ndigt wird die Aktion so:

Von 16 Uhr bis 18 Uhr beantwortet B├╝rgermeister Dr. Fetzner hier Fragen zum B├╝rgerentscheid ├╝ber die Gewerbeentwicklung in Weinheim und den Fl├Ąchentausch vom Hammelsbrunnen am Krankenhaus hin zu Breitwiesen an der Autobahn.

Die Zus├Ątze sollen eindeutig manipulieren: „Hammelsbrunnen am Krankenhaus“ – „Breitwiesen an der Autobahn“.

Dabei haben die Breitwiesen-Unterst├╝tzer ein Legitimationsproblem. W├Ąhrend die B├╝rgerinitiative „Sch├╝tzt die Weinheimer Breitwiesen“ einen breiten R├╝ckhalt in der Bev├Âlkerung hat – es konnten beispielweise fast 5.000 Stimmen gegen den Fl├Ąchentausch gesammelt werden, gibt es keine proaktive Initiative f├╝r die Entwicklung von Breitwiesen.

Trotzdem gibt es nat├╝rlich „interessierte Kreise“ und die tun so, als ob sie B├╝rger/innen repr├Ąsentieren – allerdings ohne jemals pers├Ânlich Flyer verteilt, Info-St├Ąnde angeboten, Info-Veranstaltungen organisiert oder Stimmen gesammelt zu haben.

Gezielte Beeinflussung der ├Âffentlichen Meinung

Neben der Website „www.breitwiesen-entwickeln.de“ gibt es die Seiten „www.zukunft-in-weinheim.de“ und „www.zukunft-fuer-weinheim.de“. Besitzer der Adressen mit dem jeweils gleichen Inhalt ist Roger Sch├Ąfer, Inhaber einer Werbeagentur und CDU-Stadtverbands-Vorsitzender. Herr Sch├Ąfer ist auch Produzent der Videos mit OB Bernhard und Dr. Fetzner. Auftraggeber, so Herr Sch├Ąfer, sei die Vereinigung Weinheimer Unternehmer (VWU). Deren Vorsitzender ist Dr. Peter Schuster. Herr Dr. Schuster wiederum wird als inhaltlich Verantwortlicher der Websites und der dazu geh├Ârenden Facebook-Seiten genannt.

Wer wiederum die VWU genau ist? Das bleibt r├Ątselhaft. Intransparenter kann man fast nicht auftreten. Hier gibt es keine Website und als Adresse wird die Privatanschrift von Dr. Schuster genannt. Herr Dr. Schuster ist ebenfalls Mitglied im Stiftungsrat der B├╝rgerstiftung Weinheim – ebenso die SPD-Stadtr├Ątin Uschi Heil und der Freie W├Ąhler-Stadtrat Dr. Ditmar Flothmann.

Der st├Ądtische Bedienstete Roland Kern, der sich gern noch als „Journalist“ bezeichnet, obwohl eindeutig abh├Ąngiger Dienstbote seines Chefs OB Bernhard, wendet einen Trick an, um die Pro-Breitwiesen-Inhalte auf die Facebook-Seite der Stadt zu bringen, die mit aktuell 6.329 Fans eine gro├če Reichweite hat: Er postet nicht selbst, sondern verlinkt Postings anderer Seiten. Das soll wie ein „Hinweis“ aussehen, ist aber gezielte PR und im Ergebnis kein Unterschied zu einem eigenen Posting. Das ist auch die Aufgabe von Herrn Kern – gezielt die ├ľffentlichkeit im Sinne des OB zu „informieren“. Man k├Ânnte es auch manipulieren nennen. Verlinkungen zur „anderen Seite“ sind so gut wie keine vorhanden.

(Anm. d. Red.: Der angebliche „Journalist“ Kern sollte dringend ├╝berlegen, ob er diese Berufsbezeichnung weiter f├╝hren will – er besch├Ądigt damit jeden echten, unabh├Ąngigen Journalismus. Die Berufsbezeichnung ist ungesch├╝tzt, weswegen sich Hinz und Kunz Journalist nennen k├Ânnen, auch wenn sie in Wirklichkeit alles machen, nur nicht unabh├Ąngig informieren.)

Erstaunlich ist, dass „ideologische“ Unterschiede in dieser Allianz keine Rolle spielen. Erstaunlich ist auch, dass der Gemeinderat, immerhin Hauptorgan der Stadt, das mit sich machen l├Ąsst. Oder vielleicht auch nicht – die Mehrheit im Gemeinderat ist ja f├╝r die Entwicklung Breitwiesen. Insofern wird die propagandistische Unterst├╝tzung durch den Pressesprecher Kern vermutlich sogar begr├╝├čt.

N├╝tzlich und positiv – f├╝r den OB

Weinheimer B├╝rger/innen sollte aber klar sein, dass die st├Ądtischen Informationen nicht neutral sind, wozu die Stadt als Beh├Ârde eigentlich verpflichtet ist, sondern gezielt Meinungen zu manipulieren versuchen. Was im Sinne der Stadt, also des OB, ist, wird beworben und positiv dargestellt. Was als negativ empfunden wird – beispielsweise auch unsere kritische Berichterstattung – wird einfach ignoriert und nicht verlinkt. Wer sich also ├╝ber Facebook ├╝ber das Geschehen in der Stadt informieren will, hat gelitten – er bekommt nur die „positive Seite“ mit.

Diese Strategie ist leider die konsequente Fortsetzung der gezielten ├ťbervorteilung der B├╝rger/innen und zeigt, welcher Wesenskern dahintersteht: Man will mit allen Mitteln seine Ziel erreichen. Eine ordentliche B├╝rgerinformation st├Ârt da ebenso wie eine ordentliche B├╝rgerbeteiligung. Und wenn sich beides nicht vermeiden l├Ąsst, tut man halt so, als ob.

So wurde zun├Ąchst der B├╝rgerwille einer ersten Unterschriftenliste vom OB nicht anerkannt. Ebensowenig das B├╝rgerbegehren. Erst auf Druck kam es zu einem Dialogforum f├╝r teures Geld (40.000 Euro). Das Ergebnis wurde pro Breitwiesen zu deuten versucht – erst nach dem Widerstand der Beteiligten, wurde eine neutrale Darstellung erreicht. Dann wurde der B├╝rgerentscheid mit einer neuen Fragestellung beschlossen – nicht der der B├╝rgerinitiative. Dann wurde versucht, die „Informationsbrosch├╝re“ m├Âglichst zum Vorteil des OB auszunutzen und im letzten Kapitel „vernetzt“ man sich mit „Freunden“ und verlinkt, was zur eigenen Meinung passt – der Rest wird ausgeblendet. Auch f├╝r die B├╝rger/innen.

Oberb├╝rgermeister Heiner Bernhard hat gegen├╝ber uns die Auskunft gegeben, dass die Facebook-Seite die Aufgabe h├Ątte, n├╝tzliche und positive Dinge zur Stadt Weinheim darzustellen. Damit hat er wiederum entschieden, dass Breitwiesen „n├╝tzlich und positiv“ ist. Ob das die B├╝rger/innen auch so sehen, sollen sie am 22. September 2013 per B├╝rgerentscheid deutlich machen. Bis dahin wird massiv versucht werden, die Sichtweise des OB zur Sichtweise der B├╝rger/innen zu machen.

Erg├Ąnzung, 18:53

Der Pressesprecher Roland Kern hat auf Facebook unseren Beitrag kommentiert:

Was bitte soll unanst├Ąndig daran sein, wenn die Pressestelle einer Kommune die Position der Verwaltung und der Gemeinderatsmehrheit vertritt? Das ist ihre Aufgabe! Aber man muss vielleicht nicht alles verstehen . . .

Herr Kern findet die Antwort in der Gemeindeordnung, die ihm nicht sonderlich gel├Ąufig zu sein scheint:

GemO ┬ž21, (5)

Wird ein B├╝rgerentscheid durchgef├╝hrt, mu├č den B├╝rgern die innerhalb der Gemeindeorgane vertretene Auffassung dargelegt werden.

Die Mehrheit des Gemeinderats keine andere Auffassung nach au├čen vermittelt, als dass die B├╝rger/innen entscheiden sollen.
Das andere Organ ist der B├╝rgermeister oder im Fall Weinheim OB und Erster B├╝rgermeister. Die sind f├╝r die sachgerechte Erledigung der Weisungsaufgaben verantwortlich. In dieser Verantwortung sollte Herr Kern zu sachgerechten Erf├╝llung seiner Aufgaben als Gemeindebediensteter aufgefordert werden.

So hat das Hauptorgan der Gemeinde, der Gemeinderat, beschlossen, dass die Verwaltung, die Fraktionen sowie die BI ihre Haltungen darstellen d├╝rfen und die Ergebnisse der B├╝rgerr├Ąte dargestellt werden. Wenn Herr Kern jetzt denkt, er k├Ânne das konterkarieren, indem er ganz ├╝berwiegend nur die Organe B├╝rgermeister darstellt, sollte es dringend einen Ordnungsruf geben, weil er das Verfahren besch├Ądigt, indem er gegen die Gemeindeordnung handelt. Im Zweifel k├Ânnte dieses Verhalten auch zu juristischen Konzequenzen f├╝hren.

├ťber Hardy Prothmann

Hardy Prothmann (50) ist seit 1991 freier Journalist und Chefredakteur von Rheinneckarblog.de. Er ist Gr├╝ndungsmitglied von Netzwerk Recherche. Er schreibt am liebsten Portr├Ąts und Reportagen oder macht investigative St├╝cke.

  • weinheimerin

    Ich habe nie verstanden, warum Kern sich st├Ąndig als „Journalist“ bezeichnet. Er ist PR-Mann und macht Auftragskommunikation f├╝r die Stadt. Das ist legitim – hat mit Journalismus aber nichts zu tun. Ist so ein bisschen wie Pharma-Lobbyist, der sich als „Arzt“ ausgibt… Bekennen Sie Farbe, Herr Kern!

    • Zielke

      Roland Kern macht im Prinzip einen guten Job f├╝r die Stadt, das sieht man immer wieder. Im Fall Breitwiesen ist er eben der Sprecher seines Herrn. Ober sticht Unter…

      Eindeutig auf seine Kappe geht allerdings der Flop mit schwachen Imagevideo bei Youtube (Hoffentlich l├Ąngst vergessen und gel├Âscht). Da h├Ątte er als „Journalist“ einschreiten m├╝ssen und den Verantwortlichen beim Stadtmarketing klarmachen m├╝ssen, dass es so nicht geht!