Donnerstag, 29. Juni 2017

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Harder droht mit Klage gegen Bebauungsplan "Lützelsachsener Straße-Süd"

„Ich würde Harder und van Almsick begrüßen“

Weinheim, 21. März 2014. (red/ld) Der Bebauungsplan Lützelsachsener Straße-Süd ist beschlossen – nach einem Jahr Hin-und-Her. Größter Streitpunkt waren bisher die Maße eines in Hausnummer 38 geplanten Neubaus von Jürgen B. Harder. Dieser hatte vor der Sitzung per anwaltlichem Schreiben mit einem juristischen Verfahren gedroht.

Das "Anwesen Harder" - wuchtige Villa im Rahmen des neuen Bebauungsplans.

Das „Anwesen Harder“ – wuchtige Villa im Rahmen des neuen Bebauungsplans.

Von Lydia Dartsch

Die Stadträte waren sichtlich irritiert, was zu tun sei. Abstimmen oder nicht? Und wenn doch: Für welchen Vorschlag? Kurz vor der  Gemeinderatssitzung am 19. März hatten sie ein Schreiben der Mannheimer Rechtsanwaltskanzlei Henkel – als Vertretung von Jürgen B. Harder – erhalten, in dem der Stadt ein juristisches Verfahren angedroht wird, wenn „ein fehlerhafter Bebauungsplan“ beschlossen werde. Das Schreiben wurde am 14. März verfasst und lag der Verwaltung bereits am 17. März vor.

Holger Haring (CDU) und Gerhard Mackert (Freie Wähler) fragten nach den Auswirkungen des Anwaltschreibens, wenn man diesen Plan jetzt beschließen würde. Ein Antrag wurde angekündigt, den Beschluss zu vertagen. Rolf Emenlauer (SPD) stellte den Antrag, über die geänderte Firsthöhe von 1,70 Meter abzustimmen.

Stadtrat Alexander Boguslawski (GAL) erinnerte an die vorangegangenen Diskussionen um diesen Bebauungsplan. Für die dabei geäußerten Drohungen gegen Mitglieder des Gemeinderats fand er deutliche Worte:

Das ist kein schlechter Stil. Das ist erbärmlicher Stil.

Für diese Äußerung erntete er Beifall von seinen Gemeinderatskollegen. Oberbürgermeister Heiner Bernhard beschwichtigte: „Sie können sich sicher sein, dass wir Ihnen keinen fehlerhaften Antrag vorgelegt haben. Wir haben das geprüft.“ Die Verwaltung habe versucht, „ohne Ansehen der Person“, eine tragbare Lösung zu finden. Man sei bei dem Grundstück aber nicht den Wünschen des Bauherren nachgekommen. Das sei umgekehrt gewesen.

Peter Lautenschläger (Weinheim Plus) wunderte sich, dass in dem Anwaltsschreiben Dinge stünden, die bisher in nichtöffentlicher Sitzung besprochen worden seien. Carsten Labudda (Die Linke) sagte, er habe die vergangenen Monate versucht zu verstehen, worum es in der Diskussion eigentlich geht. Gegen Jürgen B. Harder und Franziska van Almsick als Neubürger habe er nichts. Er sehe sich aber angesichts des Anwaltschreibens aber nicht befähigt, darüber eine Entscheidung zu treffen.

„Wir bitten Sie, eine abwägungsfehlerhafte Beschlussfassung zu verhindern“

Die Mannheimer Rechtsanwaltskanzlei hatte in einem Schreiben an Oberbürgermeister Bernhard gegen den Beschluss Klage angekündigt, da der vorliegende Bebauungsplan „seinen eigenen Zielsetzungen nicht folgt“ und einem Abwägungsfehler unterliege, wie es in dem Schreiben heißt. Dabei handele es sich „um eine nicht-gerechtfertigte Benachteiligung gegenüber anderen im Bebauungsplan liegenden Grundstücken.“ Letztlich lehnte der Gemeinderat eine Vertagung ab und mehrheitlich den im ATU vorberatenden Bebauungsplan.

In den vergangenen Monaten hatten die Neubaupläne in der Lützelsachsener Straße 38 und der damit verbundene Bebauungsplan für Unmut im Gemeinderat und unter den Nachbarn gesorgt. Der ATU hatte den Aufstellungsbeschluss für das Bebauungsplanverfahren am 09. Januar 2013 beschlossen. Am 10. April 2013 sorgten dann Pläne für den Neubau in der Hausnummer 38 für Unsicherheit, als der ATU eigentlich die Offenlage des Bebauungsplanentwurfs beschließen wollte. Auch diese waren den Stadträten erst kurz zuvor zugemailt worden. Am 10. Juli 2013 beschloss der ATU dann die erneute Offenlage.

Auf unsere Nachfrage sagte Rechtsanwalt Frank Maaß, dass man sich nach dieser Entscheidung bezüglich weiterer Schritte mit den Mandanten besprechen werde.

 

Über Lydia Dartsch

Lydia Dartsch (31) hat erfolgreich ihr Volontariat beim Rheinneckarblog.de absolviert und arbeitet nun als Redakteurin. Die studierte Politikwissenschaftlerin und Anglistin liebt Kino, spielt Gitarre und sportelt gerne.

  • RA Peter Lautenschlaeger

    Liebes WeinheimBlog !

    Ein gut gelungener Artikel, der wie das jahrelange Verfahren viele Fragen aufwirft.

    Eine davon wäre warum eine Gemeinderats trotzig Normmen (Bebauungsplan als Satzung) beschlossen hat, die sowohl die Nachbarn Harder, als auch Harder selbst per Normenkontrollklage anfechten wollen. Normen die man nicht erlässt – es gibt keinen Grund bzw. keinen Antrag dazu – können auch nicht angefochten werden.

    Eine weitere Frage wäre wie ein Gemeinderat ohne vollständige Bauvorlagen (Lagepläne, maßstäbliche Bauzeichnungen, Höhenangaben usw.) beurteilen soll ob sich das Bauvorhaben in die Umgebung einfügt.

    Die letzte Frage wäre, warum nicht alle z.B. mit Blick auf die GRZ (GRZ I und GRZ II) Leute in Weinheim so bauen können wie Harder, weil es in normalen/gehobenen Wohnlagen weitaus strengere Bauvorschriften gibt (Ofling GRZ 0,2; Nächstenbacher Berg 0,1 usw. usw.).

    Könnten alle so bauen wie Harder/van Almsieck würde massenhaft bezahlbarer Wohnraum entstehen.

    Mit freundlichen Grüßen

    Peter Lautenschläger