Donnerstag, 19. Oktober 2017

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Gemeinderat beschließt Änderung der Satzung

Streupflicht ändert sich

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Weinheim, 20. November 2014. (red/ms/ek) In seiner gestrigen Sitzung beschloss der Gemeinderat die Änderung der Räum- und Streupflichtsatzung mehrheitlich bei zwei Gegenstimmen der FDP. 

Neu geregelt wurde die Hinterliegerverpflichtung nach §3 Absatz 6. Danach hat der Hinterlieger nun den Bereich des Fußweges zu reinigen, zu räumen und zu streuen, die an die Grundstücksfläche angrenzt, der Zugang oder Zufahrt verschafft.

Bei Reihenhäusern ist dies das Grundstück mit seiner gesamten, den Gehweg grenzenden Breite. Bei einem Privatweg das Grundstück des Privatweges mit seiner an die öffentliche Verkehrsfläche grenzenden Bereich.

Veränderte Zeiten

In Bezug auf den Umfang des Schneeräumens wurde der § 5 Absatz 1 geändert. Mit der neuen Satzung wird nun klargestellt, dass, dass die Anliegerverpflchtung jeweils bis für die Mitte des Fußweges besteht.

Hinsichtlich der Zeiten für das Schneeräumen gelten nun nach § 7 folgende Zeiten: Gehwehe müssen montags bis freitags ab 07:00 Uhr, samstags ab 08:00 Uhr und sonntags- und feiertags ab 09:00 Uhr geräumt und gestreut sein. Die Pflicht endet um 20:00 Uhr.

FDP sieht Probleme mit den Anforderungen

Außerdem müssen nach § 5 Absatz 5 an Haltestellen für öffentliche Verkehrsmittel die Gehwege bis zur Bordtseinkante bei Glätte so bestreut und von Schnee frei gehalten werden, dass ein gefahrloses Ein- und Aussteigen gewährleistet wird.

Dieser Punkt veranlasste die FDP gegen die Änderung der Satzung zu stimmen. Stadtrat Günter Breiling sagte:

Woher sollen die Leute denn wissen, wo die Busse halten? 

Dies sei notwendig, um sicherzustellen, wo gestreut werden muss. Oberbürgermeister Heiner Bernhard entgegnete:

Die Wortmeldungen der FPD werden mir immer rätselhafter und unverständlicher. Die Busse halten an den Bushaltestellen.

Herr Breiling lies sich davon jedoch nicht umstimmen. Seiner Einschätzung könne man nicht von den Anwohnern verlangen, ein „gefahrloses Ein- und Aussteigen“ zu gewährleisten: „Wenn irgendwas passiert, sind mit dieser Formulierung immer die Anwohner dran“.

Keine Lust auf Diskussionen?

Zu diesem Zeitpunkt ging die Gemeinderatsitzung schon etwa 3,5 Stunden und der Oberbürgermeister hatte offenbar keine Lust mehr auf Diskussionen. Er ging inhaltlich nicht mehr auf die Wortmeldung ein, sondern fragte in genervtem Tonfall, ob man „denn nun zur Abstimmung kommen könnte“.

Das kam man dann auch. Bis auf zwei Gegenstimmen seitens der FDP stimmten alle Stadträte für die Änderung. Die Satzung tritt nach dem Tag ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.