Freitag, 21. September 2018

Der nĂ€chste Ärger ist vorprogrammiert - offener Brief an die Verwaltung

Aus Breitwiesen nichts gelernt?

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Weinheim, 22. Oktober 2013. (red) Es rumort und gĂ€rt schon wieder – parteiĂŒbergreifend. Bereits in der Gemeinderatssitzung wurde durch Stadtrat Christian Botz Kritik an der „Informationspolitik“ des OberbĂŒrgermeisters geĂŒbt. Jetzt legt die OrtschaftsrĂ€tin nach – in einem langen offenen Brief listet sie auf, was ihrer Meinung nach beim Ablauf zur Hallendiskussion nicht passt.

Offener Brief von Andrea Reister an die Verwaltung:

„Sehr geehrter Herr OberbĂŒrgermeister Bernhard,

sehr geehrter Herr 1. BĂŒrgermeister Dr. Fetzner,

sehr geehrte Damen und Herren GemeinderÀtInnen,

Bezug nehmend auf mein Schreiben vom 15.07.2013 stelle ich als Mitglied des Ortschaftsrates LĂŒtzelsachsen nochmals eindeutig klar, dass der Ortschaftsrat –zumindest in LĂŒtzelsachsen- bislang in Entscheidungsfindungen dieser fĂŒr die Ortsteile mit erheblicher Bedeutung verbundenen Angelegenheit nicht, auch nicht ansatzweise, im Rahmen der ihm zustehenden Rechte eingebunden ist und war.

Wie bereits in meinem Schreiben am 15.07.2013 festgestellt, fanden sĂ€mtliche VorgĂ€nge bisher ohne Beteiligung und Einbindung des Ortschaftsrates als demokratisch gewĂ€hlte Vertretung der BĂŒrger der betroffenen Ortsteile statt.

· Die Sitzung des beratenden Sportausschusses war nicht öffentlich. Die OrtschaftsrÀte als Gremien waren nicht eingebunden. Ergebnisse wurden lediglich in Kurzform bekannt gegeben.

· Die Vorlage fĂŒr die Hallenthematik mit gleichzeitigem Aufstellungsbeschluss bezĂŒglich des Standortes Muckensturmer Str. wurde 1 Woche vorher den OrtschaftsrĂ€ten zur öffentlichen Beratung zwar ĂŒbergeben,

· danach wurde das Thema Hallen bekannterweise wieder von der Tagesordnung bei der vorletzten OR-Sitzung abgesetzt, mit der Vorgabe der Verwaltung, es dĂŒrften bei dieser Sitzung und nach Bekanntgabe der Absetzung dieses TOP s keinerlei Kommentare jedweder Art zum Thema Halle und Standort der Hallen abgegeben werden. Die interessierten anwesenden BĂŒrger, die zur Sitzung gekommen waren, wurden darĂŒber informiert, dass seitens der ORe ĂŒber nichts geredet werden darf, mehr erfuhren sie im Rahmen der OR-Sitzung nicht. Eine Beschlussfassung war daher nicht möglich.

· Bei der Beratschlagung am 12.07.2013 wegen weiterer Vorgehensweise zu den Hallen war der Ortschaftsrat nicht beteiligt.

· Die Vorlage fĂŒr die Gemeinderatssitzung am 17.07.2013 ist wiederum ohne vorangegangene Diskussion im OR und ohne Information und ein feed-back von den OR als Gremium und/oder einer Abstimmung des OR erarbeitet worden.

· Presseinformationen die Hallen betreffend, haben die OrtschaftsrÀte nicht von der Pressestelle der Stadt Weinheim erhalten.

Bei der am 17.7.13 erfolgten Beratung „Hallen Weinheim SĂŒd – weiteres Verfahren zur Einbindung der Interessenvertreter“ (SD-Nr. 117/13) hat die FDP-Fraktion einen Antrag eingebracht, der folgendes beinhaltete:

– Die Verwaltung wird beauftragt bei den vorgesehenen Nutzerdialogen zum Thema „Hallen Weinheim SĂŒd“, den GR-Mitgliedern die eingeladenen Interessenvertreter vor den Nutzerdialogen zu benennen

– Die Nutzerdialoge dienen der Anhörung. Die Verwaltung geht ohne Darstellung einer Realisierungsvariante und ohne Vorgabe eines Kostenrahmens in die Nutzerdialoge.

Ziel war, die bisherigen und zukĂŒnftigen Nutzungen in einem ersten Schritt erst einmal vor Ort zu erfassen und ergebnisoffen Nutzungen und Kosten mit den jetzigen und zukĂŒnftigen Nutzern zu diskutieren und dann in einem 2. Schritt zu klĂ€ren, was davon machbar ist. Der OberbĂŒrgermeister hat bei dieser Sitzung zugestimmt, diesen Antrag inhaltlich zu ĂŒbernehmen, was zu Protokoll gegeben wurde. Eine Abstimmung war somit entbehrlich.

· Entgegen der Zusage wurden weder GRe noch ORe vor den Nutzerdialogen zu „wann, wo und mit wem“ der Nutzerdialoge informiert.

· Die Nutzerdialoge haben wieder nicht öffentlich stattgefunden. Die OrtschaftsrÀte konnten an den Nutzerdialogen nicht teilnehmen, haben bis dato keinerlei Informationen oder Protokolle zu den Ergebnissen erhalten.

· Die Information am 24.10.2013 ist wiederum nicht öffentlich, d.h. Schweigepflicht fĂŒr die OrtschaftsrĂ€te fĂŒr fast 3 Wochen bis zur öffentlichen Vorstellung fĂŒr die BĂŒrger. Das ist untragbar, angesichts der Tatsache, dass die ORe fast tĂ€glich nach dem Stand der Dinge befragt werden !

· Die Öffentliche Veranstaltung soll dann fĂŒr alle Ortschaften gleichzeitig stattfinden, obwohl eine lĂŒtzelsachseninterne Diskussion mit den LĂŒtzelsachsener BĂŒrgerInnen bisher nicht anberaumt worden ist und somit ein LĂŒtzelsachsener Votum noch gar nicht feststeht.

Ich wiederhole: Das Gremium Ortschaftsrat, als Gesamtheit aller OrtschaftsrÀte verschiedener Fraktionen hat nach der Gemeindeordnung und der Ortschaftsverfassung folgende Aufgabe und folgendes Recht:

Der Ortschaftsrat ist zu wichtigen Angelegenheiten, die die Ortschaft betreffen, zu hören. Er hat ein Antrags- und Vorschlagsrecht in allen Angelegenheiten, die die Ortschaft betreffen. Die Stellungnahme des Ortschaftsrates ist in die Beratung des Gemeinderates bzw. Ausschusses einzubeziehen. Außerdem berĂ€t der Ortschaftsrat die örtliche Verwaltung in allen Angelegenheiten. Über die OrtschaftsrĂ€te soll eine Mitbeteiligung an der politischen Willensbildung gesichert werden.

Diese Rechte wurden bei der Hallenthematik – einem der wichtigsten Themen in LĂŒtzelsachsen- aufgrund der bisherigen Sachlage und der geplanten weiteren Vorgehensweise weder gewahrt noch können sie in dem erforderlichen Umfang ausgeĂŒbt werden. Durch die einseitige Festlegung der Teilnehmer und der Vorgaben des Nutzerdialogs seitens der Verwaltung ohne Information an GR und OR und der bisherigen nicht-öffentliche Verlagerung der Diskussion zur Hallenthematik in separate AusschĂŒsse und Teilnehmerkreise, wurden die gesetzlich vorgeschrieben Einbindung des Ortschaftsrates als auch die gebotene frĂŒhzeitige Einbindung und Beteiligung der BĂŒrgerschaft wiederholt verhindert und vereitelt. Auch die „Information“ der OrtschaftsrĂ€te am 24.10.2013 wird der ortschaftsverfassungsrechtlichen Vorgabe Einbeziehung und Mitbeteiligung an der politischen Willensbildung nicht gerecht.

Ich beantrage daher, die Ergebnisse sowie die Protokolle der Nutzerdialoge den OrtschaftsrĂ€ten vorab zu ĂŒbermitteln, damit diese sich auf den 24.10.2013 entsprechend vorbereiten können. Weitere AntrĂ€ge folgen nach Kenntnis des Sachstandes Nutzerdialog.“

Über Hardy Prothmann

Hardy Prothmann (50) ist seit 1991 freier Journalist und Chefredakteur von Rheinneckarblog.de. Er ist GrĂŒndungsmitglied von Netzwerk Recherche. Er schreibt am liebsten PortrĂ€ts und Reportagen oder macht investigative StĂŒcke.