Donnerstag, 14. Dezember 2017

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Der nächste Ärger ist vorprogrammiert - offener Brief an die Verwaltung

Aus Breitwiesen nichts gelernt?

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Weinheim, 22. Oktober 2013. (red) Es rumort und gärt schon wieder – parteiĂĽbergreifend. Bereits in der Gemeinderatssitzung wurde durch Stadtrat Christian Botz Kritik an der „Informationspolitik“ des OberbĂĽrgermeisters geĂĽbt. Jetzt legt die Ortschaftsrätin nach – in einem langen offenen Brief listet sie auf, was ihrer Meinung nach beim Ablauf zur Hallendiskussion nicht passt.

Offener Brief von Andrea Reister an die Verwaltung:

„Sehr geehrter Herr OberbĂĽrgermeister Bernhard,

sehr geehrter Herr 1. BĂĽrgermeister Dr. Fetzner,

sehr geehrte Damen und Herren GemeinderätInnen,

Bezug nehmend auf mein Schreiben vom 15.07.2013 stelle ich als Mitglied des Ortschaftsrates Lützelsachsen nochmals eindeutig klar, dass der Ortschaftsrat –zumindest in Lützelsachsen- bislang in Entscheidungsfindungen dieser für die Ortsteile mit erheblicher Bedeutung verbundenen Angelegenheit nicht, auch nicht ansatzweise, im Rahmen der ihm zustehenden Rechte eingebunden ist und war.

Wie bereits in meinem Schreiben am 15.07.2013 festgestellt, fanden sämtliche Vorgänge bisher ohne Beteiligung und Einbindung des Ortschaftsrates als demokratisch gewählte Vertretung der Bürger der betroffenen Ortsteile statt.

· Die Sitzung des beratenden Sportausschusses war nicht öffentlich. Die Ortschaftsräte als Gremien waren nicht eingebunden. Ergebnisse wurden lediglich in Kurzform bekannt gegeben.

· Die Vorlage für die Hallenthematik mit gleichzeitigem Aufstellungsbeschluss bezüglich des Standortes Muckensturmer Str. wurde 1 Woche vorher den Ortschaftsräten zur öffentlichen Beratung zwar übergeben,

· danach wurde das Thema Hallen bekannterweise wieder von der Tagesordnung bei der vorletzten OR-Sitzung abgesetzt, mit der Vorgabe der Verwaltung, es dürften bei dieser Sitzung und nach Bekanntgabe der Absetzung dieses TOP s keinerlei Kommentare jedweder Art zum Thema Halle und Standort der Hallen abgegeben werden. Die interessierten anwesenden Bürger, die zur Sitzung gekommen waren, wurden darüber informiert, dass seitens der ORe über nichts geredet werden darf, mehr erfuhren sie im Rahmen der OR-Sitzung nicht. Eine Beschlussfassung war daher nicht möglich.

· Bei der Beratschlagung am 12.07.2013 wegen weiterer Vorgehensweise zu den Hallen war der Ortschaftsrat nicht beteiligt.

· Die Vorlage für die Gemeinderatssitzung am 17.07.2013 ist wiederum ohne vorangegangene Diskussion im OR und ohne Information und ein feed-back von den OR als Gremium und/oder einer Abstimmung des OR erarbeitet worden.

· Presseinformationen die Hallen betreffend, haben die Ortschaftsräte nicht von der Pressestelle der Stadt Weinheim erhalten.

Bei der am 17.7.13 erfolgten Beratung „Hallen Weinheim Süd – weiteres Verfahren zur Einbindung der Interessenvertreter“ (SD-Nr. 117/13) hat die FDP-Fraktion einen Antrag eingebracht, der folgendes beinhaltete:

– Die Verwaltung wird beauftragt bei den vorgesehenen Nutzerdialogen zum Thema „Hallen Weinheim SĂĽd“, den GR-Mitgliedern die eingeladenen Interessenvertreter vor den Nutzerdialogen zu benennen

– Die Nutzerdialoge dienen der Anhörung. Die Verwaltung geht ohne Darstellung einer Realisierungsvariante und ohne Vorgabe eines Kostenrahmens in die Nutzerdialoge.

Ziel war, die bisherigen und zukünftigen Nutzungen in einem ersten Schritt erst einmal vor Ort zu erfassen und ergebnisoffen Nutzungen und Kosten mit den jetzigen und zukünftigen Nutzern zu diskutieren und dann in einem 2. Schritt zu klären, was davon machbar ist. Der Oberbürgermeister hat bei dieser Sitzung zugestimmt, diesen Antrag inhaltlich zu übernehmen, was zu Protokoll gegeben wurde. Eine Abstimmung war somit entbehrlich.

· Entgegen der Zusage wurden weder GRe noch ORe vor den Nutzerdialogen zu „wann, wo und mit wem“ der Nutzerdialoge informiert.

· Die Nutzerdialoge haben wieder nicht öffentlich stattgefunden. Die Ortschaftsräte konnten an den Nutzerdialogen nicht teilnehmen, haben bis dato keinerlei Informationen oder Protokolle zu den Ergebnissen erhalten.

· Die Information am 24.10.2013 ist wiederum nicht öffentlich, d.h. Schweigepflicht für die Ortschaftsräte für fast 3 Wochen bis zur öffentlichen Vorstellung für die Bürger. Das ist untragbar, angesichts der Tatsache, dass die ORe fast täglich nach dem Stand der Dinge befragt werden !

· Die Öffentliche Veranstaltung soll dann für alle Ortschaften gleichzeitig stattfinden, obwohl eine lützelsachseninterne Diskussion mit den Lützelsachsener BürgerInnen bisher nicht anberaumt worden ist und somit ein Lützelsachsener Votum noch gar nicht feststeht.

Ich wiederhole: Das Gremium Ortschaftsrat, als Gesamtheit aller Ortschaftsräte verschiedener Fraktionen hat nach der Gemeindeordnung und der Ortschaftsverfassung folgende Aufgabe und folgendes Recht:

Der Ortschaftsrat ist zu wichtigen Angelegenheiten, die die Ortschaft betreffen, zu hören. Er hat ein Antrags- und Vorschlagsrecht in allen Angelegenheiten, die die Ortschaft betreffen. Die Stellungnahme des Ortschaftsrates ist in die Beratung des Gemeinderates bzw. Ausschusses einzubeziehen. Außerdem berät der Ortschaftsrat die örtliche Verwaltung in allen Angelegenheiten. Über die Ortschaftsräte soll eine Mitbeteiligung an der politischen Willensbildung gesichert werden.

Diese Rechte wurden bei der Hallenthematik – einem der wichtigsten Themen in LĂĽtzelsachsen- aufgrund der bisherigen Sachlage und der geplanten weiteren Vorgehensweise weder gewahrt noch können sie in dem erforderlichen Umfang ausgeĂĽbt werden. Durch die einseitige Festlegung der Teilnehmer und der Vorgaben des Nutzerdialogs seitens der Verwaltung ohne Information an GR und OR und der bisherigen nicht-öffentliche Verlagerung der Diskussion zur Hallenthematik in separate AusschĂĽsse und Teilnehmerkreise, wurden die gesetzlich vorgeschrieben Einbindung des Ortschaftsrates als auch die gebotene frĂĽhzeitige Einbindung und Beteiligung der BĂĽrgerschaft wiederholt verhindert und vereitelt. Auch die „Information“ der Ortschaftsräte am 24.10.2013 wird der ortschaftsverfassungsrechtlichen Vorgabe Einbeziehung und Mitbeteiligung an der politischen Willensbildung nicht gerecht.

Ich beantrage daher, die Ergebnisse sowie die Protokolle der Nutzerdialoge den Ortschaftsräten vorab zu ĂĽbermitteln, damit diese sich auf den 24.10.2013 entsprechend vorbereiten können. Weitere Anträge folgen nach Kenntnis des Sachstandes Nutzerdialog.“

Ăśber Hardy Prothmann

Hardy Prothmann (50) ist seit 1991 freier Journalist und Chefredakteur von Rheinneckarblog.de. Er ist Gründungsmitglied von Netzwerk Recherche. Er schreibt am liebsten Porträts und Reportagen oder macht investigative Stücke.