Donnerstag, 19. April 2018

Offener Brief der GLH an die WN: „Wie viel Demokratie verträgt die Presse in Hirschberg?“

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Angeblich interessiert sich die WN für die Meinung der Leser. Quelle: WN

Guten Tag!

Hirschberg/Rhein-Neckar, 22. März 2011. Der Sprecher der Grünen Liste Hirschberg (GLH), Arndt Weidler, ist äußerst unzufrieden mit „redaktioneller Linie“ und journalistischer Leistung der Weinheimer Nachrichten. Deshalb hat er einen offenen Brief verfasst, den er an die Hirschberger Parteien, den Bürgermeister und die örtliche Presse versendet hat. Wir dokumentieren den Brief, weil er sicher auch die Situation in anderen Kommunen thematisiert.

Der Brief ist alles, nur nicht zimperlich: „vordemokratisches Konzept“, „schlecht ausgebildetes redaktionelles Selbstbewußtsein“, „peinliche Regularien“, „der journalistischen Freiheit beraubt, noch eigenständig und aus freien Stücken entscheiden zu können, was in Eurer Zeitung erscheint“, wirft GLH-Sprecher Weidler den Weinheimer Nachrichten vor.

Auch Hirschbergs Bürgermeister Manuel Just wird kritisiert, wegen eines „wilhelminischen Verständnis von freier Meinungsäußerung“. Auch die RNZ und das hirschbergblog werden kritisiert, „alle diese Medien nutzen ihr Potenzial, qualitativ hochwertige und unabhängige politische Berichterstattung zu betreiben nicht aus“.

Arndt Weidler schlägt deshalb ein Symposium vor: „Ich schlage daher ein öffentliches Symposium zum Thema vor. „Was kann Lokaljournalismus leisten?“ „Wie viel Demokratie verträgt die Presse in Hirschberg?“ könnte der Titel lauten.“

Dokumentation:

Arndt Weidler schreibt an WN-Redakeur Hans-Peter Riethmüller

Lieber Hans-Peter Riethmüller,

den zurückliegenden, kleinen, schriftlichen Disput zwischen uns, möchte ich zum Anlass für einen „Offenen Brief“ zum Zustand der Lokalpresse nehmen. Verzeihe mir also bitte, dass ich den Kreis der Mitleser/innen, weil der Angesprochenen und Betroffenen, hiermit erweitere.

Du schriebst:

WN-Redakteur Riethmüller hatte zuvor geschrieben:

Sent: Sunday, March 20, 2011 6:39 PM
To: ‚Grüne Liste Hirschberg‘
Subject: AW: PM der GLH: Vortrag am 17. März 2011

Lieber Arndt,

immer kurz vor den Wahlen kommen die Parteien auf uns zu und fühlen sich benachteiligt. In der Tat: Wir haben aufgrund unseres Konzepts auf eine Berichterstattung bei Euren Termine verzichtet. Eigentlich hätte Landtagsabgeordneter Sckerl unser Konzept weiterleiten sollen, was er wohl nicht getan hat. Die eine oder andere Frage, oder Missverständnisse hätten sich dadurch bestimmt geklärt.
Für uns war und ist auch ein Kulturfrühstück oder eine Veranstaltung mit Carsten Brinkmeier ein Wahlkampftermin. Warum findet dieser denn sonst so unmittelbar vor dem Urnengang statt?
Übrigens: Bei den anderen Parteien, sogar bei den Freien Wählern, haben wir uns genauso verhalten. Beispielsweise gab es keine Berichte zum traditionellen Aschermittwoch.

Der offene Brief von GLH-Sprecher Weidler an WN-Redakteur Riethmüller

Ich beginne mit einer Antwort auf deine Replik von vorgestern: Es geht ja nicht einmal um Benachteiligung der GLH. Schlimm genug, dass ihr den anderen politischen Akteuren die Aufmerksamkeit ebenso verweigert.

Selbstverständlich kenne ich Euer so genanntes Konzept, das ich ehrlich gesagt für vordemokratisch halte und zudem aus meiner Sicht auch Ausdruck eines schlecht ausgebildeten redaktionellen Selbstbewußtseins zu sein scheint. Die RNZ geht mit der Situation aus meiner Sicht weitaus souveräner um.

Natürlich seid Ihr die „Bestimmer“ über die Inhalte in Eurer Zeitung: Es ist Euer Recht darüber zu entscheiden, ob eine Veranstaltung inhaltlich und qualitativ ausreichend hergibt, um in der Berichterstattung berücksichtigt zu werden. In Wirklichkeit tut Ihr das aber nicht.

Die WN verschanzt sich vielmehr hinter peinlichen Regularien. Ihr würdet meiner Meinung nach wesentlich glaubwürdiger und auch unabhängiger wirken, wenn ihr allein unter redaktionellen und inhaltlichen Gesichtspunkten entscheiden würdet worüber berichtet wird und nicht unter dem Diktum „jeder hat zwei Schuss frei“ – egal wie inhaltsarm der Beitrag dann auch sein mag.

Vielmehr glaube ich, dass Ihr Euch unnötigerweise mit diesem Vorgehen der eigenen journalistischen Freiheit beraubt, noch eigenständig und aus freien Stücken entscheiden zu können, was in Eurer Zeitung erscheint. Im Zweifelsfall (wäret Ihr denn konsequent) müsstet Ihr jeden Unsinn veröffentlichen, der verzapft wird – nach dem Motto: „die haben ja noch einen Artikel gut“.

Es ist Aufgabe der Parteien und der Wählervereinigungen an der politischen Willensbildung mitzuwirken. Der politische Wille des Volkes drückt sich in unserem demokratischen System durch Wahlen aus. Natürlich führt das zwangsläufig zu einer Häufung von Veranstaltungen vor den Wahlen – wo lebt ihr denn bei der WN? Aber es ist jedem politischen Wettbewerber doch selbst überlassen, wie viele öffentliche Termine oder Veranstaltungen er in der Wahlkampfzeit organisiert. Ihr seid so frei zu berichten – oder eben nicht. Unabhängig von vorab festgelegten Quoten.

Am Rande: Es mag Euch nicht immer transparent erscheinen – und vielleicht ist es auch eine Petitesse, die ihr gelegentlich überseht -, aber die GLH und die Bündnis-Grünen in Hirschberg sind organisatorisch zwei getrennte Entitäten.

Die GLH hat den Status einer freien Wählervereinigung, die mit eigenen Listen bei den Kommunalwahlen antritt und an der politischen Ausgestaltung des Wählerwillens in der Gemeinde Hirschberg aktiv mitwirkt. 70% der Mitglieder der GLH sind nicht gleichzeitig Mitglied von Bündnis90/Die Grünen.

Und würden die Statuten der anderen Parteien nicht dagegen stehen, könnten wir auch SPD- oder CDU-, sogar FDP-Mitglieder aufnehmen. Den Mitgliedern der GLH ist es freigestellt zu entscheiden welchen Kandidaten sie bei Wahlen unterstützen, die über die kommunale Ebene hinaus gehen. Im Falle Uli Sckerl haben wir als Vereinigung mehrheitlich in einer Mitgliederversammlung beschlossen, für unser ehemaliges Mitglied und seine Kandidatur zu werben. Das ist die eine Seite.

Die andere Seite ist, dass ich keineswegs nachvollziehen kann, dass der GLH unterstellt wird, mit einer Informationsveranstaltung über die Nutzung von Solartechnik Wahlkampf zu machen. Diese Art Veranstaltung könnte und kann – und vor allem wird – bei der GLH immer wieder stattfinden.

Nicht einzusehen, warum nicht vierzehn Tage vor einer Landtagwahl. Das Werben für und die kritische Diskussion über erneuerbare Energien ist längst kein „grünes“ Alleinstellungsmerkmal mehr, sondern beschäftigt weite Teile der Gesellschaft durch alle Parteien und Wählergruppen. Die WN schließt sich in diesem Falle unnötigerweise aus der sehr aktuellen Diskussion aus, weil ihr die eigenen Regularien im Wege stehen. Das ist schon sehr bedauernswert.

Zum Schluss noch Folgendes: Hirschberg befindet sich in der ausgesprochen glücklichen und privilegierten Lage über zwei konkurrierende Lokalzeitungen zu verfügen.

Darüber hinaus gibt es für die Öffentlichkeit die Möglichkeit, sich mit Hilfe eines agilen und streitbaren HirschbergBlogs sowie eines ausgesprochen gut distribuierten Mitteilungsblattes über politische Ereignisse zu informieren. Aus ganz unterschiedlichen Gründen nutzen aus meiner Sicht alle diese Medien ihr Potenzial, qualitativ hochwertige und unabhängige politische Berichterstattung zu betreiben nicht aus.

Selbst die Gemeinde als redaktioneller „Wächter“ des Mitteilungsblatts, welches ja ein reines Veröffentlichungsorgan ist, zeichnet sich durch ein wilhelminisches Verständnis von freier Meinungsäußerung und politischer Betätigung aus, indem es politischen Gruppierungen inhaltliche Artikel in der Zeit sechs Wochen vor Wahlen verweigert (das ist als wolle man den Kirchen in der Adventszeit die Verkündigung der Frohen Borschaft verbieten).

Es ist höchste Zeit in Hirschberg diese Defizite öffentlich zu benennen und zu diskutieren. Die GLH wird sich daher bei Ihrer nächsten Mitgliederversammlung am 7. April zu diesem Thema Gedanken machen und dabei auch den Schulterschluss mit den anderen politischen Akteuren in Hirschberg suchen.

Wir wissen nicht immer alles besser und es steht uns überhaupt nicht zu, Euch vorzuschreiben was Ihr schreibt (ich bin gerne mal der Hase) und wie Ihr Eure Zeitung zu machen habt, aber wir alle, die im politischen Raum agieren, sind Gegenstand der Berichterstattung und Leser/innen gleichermaßen und somit durchaus in der Lage Anregungen und Ideen für Verbesserungen der momentan doch sehr unbefriedigenden Situation zu liefern.

Ich schlage daher ein öffentliches Symposium zum Thema vor. „Was kann Lokaljournalismus leisten?“ „Wie viel Demokratie verträgt die Presse in Hirschberg?“ könnte der Titel lauten.

In einem solchen Rahmen könnten sich alle Betroffenen, also auch die Presse, die Parteien und der Bürgermeister, als Verantwortlicher für das Mitteilungsblatt der Gemeinde, einbringen. Unter Beteiligung der Bürger/innen wäre dies ein denkbares Forum über diese evidenten Probleme zu sprechen.

Entschuldige bitte, dass ich ausgerechnet unsere Korrespondenz zum Anlass genommen habe, dieses Thema so ausführlich und vor allem öffentlich zu thematisieren. Ich hoffe, Du betrachtest dies nicht als Vertrauensbruch. Ich weiß, dass Deine ursprüngliche Antwort in Ton und Ausführung eigentlich nur für mich gedacht war. Aber ich denke, ich schädige damit nicht Deinem Ansehen, sondern verdeutliche damit nur umso mehr, wie dringend wir ein Überdenken der redaktionellen Grundsätze aller in Hirschberg vertretenen Medien benötigen. Unsere Auseinandersetzung, so hoffe ich, könnte Anlass sein, sich konstruktiv, zum Vorteil der Leser/innen, zum Vorteil einer echten demokratischen Streit- und Berichterstattungskultur und zum Vorteil der Akzeptanz der lokalen Medien, auseinanderzusetzen.

Mit hochachtungsvollen Grüßen
Arndt Weidler

P.S.: Für alle, die es interessiert noch mal meine ursprüngliche Mail an den Lokalredakteur der WN, Hans-Peter Riethmüller:

Erste email von GLH-Sprecher Weidler an WN-Redakteur Riethmüller

Von: Grüne Liste Hirschberg [mailto:news@gruene-liste-hirschberg.de]
Gesendet: Freitag, 18. März 2011 09:48
An: Riethmüller, Hans-Peter
Betreff: Fw: PM der GLH: Vortrag am 17. März 2011

Lieber Hans-Peter,

vielen Dank zunächst, dass ihr vorab nochmals auf die Veranstaltung gestern Abend hingewiesen habt. Dennoch fällt mir auf, dass sich die WN in den vergangenen Wochen bei Veranstaltungen der GLH extrem rar gemacht hat. Ich kenne ja Euren Codex für die Wahlkampfzeit, kann mir aber nicht erklären, warum nun auch schon seit längerem Veranstaltungen, zu denen ausdrücklich die Wählervereinigung GLH einlädt und die nicht im unmittelbaren Zusammenhang mit den Landtagwahlen stehen, von der WN konsequent in der Nachberichterstattung ignoriert werden. Seit längerem ward auch niemand von Euch mehr bei einer Mitgliederveranstaltung gesehen, zu denen die RNZ regelmäßig, gelegentlich auch der Kollege Hirschbergblog, erscheinen und berichten. Die MV ist nicht immer prickelnd, das weiß ich, und wenn es inhaltliche redaktionelle Bedenken gibt, über die ein oder andere MV zu berichten, muss ich das akzeptieren. Und auch wenn ich Eure Restriktionen für die Wahlberichterstattung hinnehmen muss (obwohl ich diesen Formalismus, ehrlich gesagt, für vordemokratisch halte), ist mir nicht klar, warum sämtliche Veranstaltungen der GLH derzeit keine Berichterstattung mehr wert sind. Traurig insbesondere auch am vergangenen Sonntag beim Kulturfrühstück. Erzähl mir bitte nichts von Überlastung und kein Personal – Fasching ist längst vorbei.

Die Veranstaltung von Brinkmeier war übrigens ausgesprochen berichtenswert und der Vortrag ausnehmend gut. Schade nicht nur in diesem Fall, dass die WN das nicht mitbekommen hat. Wenn gewünscht und es dann auch veröffentlicht wird, schreibe ich Euch am WE ein paar Zeilen dazu – aber mal ganz deutlich: Das ist wirklich nicht mein Job, sondern Eurer – dem Ihr in letzter Zeit aus meiner Sicht nur sehr ungenügend nachkommt.

Mit grün-listigen Grüßen
Arndt

Einen schönen Tag wünscht
Das hirschbergblog