Donnerstag, 19. Oktober 2017

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In der morgigen Gemeinderatssitzung wird es spannend werden

2×100, 3×80 – warum nicht 4×50?

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Weinheim/Rhein-Neckar/Heidelberg, 23. September 2014. (red/pro) Die Standortfrage ist noch offen. Wird es zwei Standorte f├╝r bis zu 100 Fl├╝chtlinge an der Heppenheimer Stra├če und Theodor-Heuss-Stra├če geben? Oder drei Standorte mit den Alternativen Sulzbach oder L├╝tzelsachsen? Oder am Ende vier Standorte, wie Die Linke das beantragen wird? Am sozialvertr├Ąglichsten ist der Vorschlag von Die Linke –┬áda werden die anderen Gruppierungen aber nicht mitgehen, auch nicht die Gr├╝nen, von denen man das eigentlich erwarten m├╝sste.

Von Hardy Prothmann

Die Gr├╝nen wollten es gut – tats├Ąchlich haben sie aktuell die Lage bei der Fl├╝chtlingsunterbringung dramatisch versch├Ąrft. Wenn ab dem 1.1.2016 jedem Fl├╝chtling eine Raum- und Schlaffl├Ąche von 7 statt bisher 4,5 Quadratmetern zusteht, erh├Âht sich der Raumbedarf schlagartig um ├╝ber 40 Prozent. Und das, obwohl schon jetzt zu wenig Raum zur Verf├╝gung steht.

 

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Die Varianten von links: Theodor-Heuss-Stra├če, Stettinger Stra├če, L├╝tzelsachsen und Sulzbach. Quelle: Gemeinderatsvorlage

 

Sicher ist: Auch 7 Quadratmeter sind eine Zumutung. Viele Singles leben auf 30-100 Quadratmetern, Familien mit vier Personen in der Regel auf 80-160 Quadratmetern – also pro Kopf deutlich ├╝ber 20 Quadratmeter, die sich drei Fl├╝chtlinge teilen m├╝ssen. Immerhin hat Ministerpr├Ąsident Winfried Kretschmann durch seine Zustimmung im Bundesrat zumindest theoretisch eine Entlastung mitgetragen, weil nun Roma aus Ex-jugoslawischen Staaten im Eilverfahren abgelehnt werden k├Ânnen und der Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtert, sowie die Bewegungsfreiheit erh├Âht worden ist. (Siehe auch Rheinneckarblog.de: Asyl – jede Menge hausgemachte Probleme)

Verbesserung zur Unzeit

Trotzdem kommt die Ma├čnahme zur Unzeit: Die Fl├╝chtlingszahlen steigen unaufh├Ârlich und die Unterbringung muss erfolgen. Aus Sicht des Landrats Stefan Dallinger (CDU) geht es dabei um die Kosten. Dass er seine Hausaufgaben nicht gemacht hat, vergisst er gerne. Denn aktuell herrscht Hektik auf der Suche nach zus├Ątzlichem Raum. Dass der Bedarf deutlich steigen w├╝rde, war absehbar. Eine erkennbare Vorbereitung gab es nicht.

Jetzt muss angemietet und gebaut werden. Soviel d├╝rfte klar sein: Bleibt es nicht bei zwei Standorten, wird man f├╝r drei Standorte die Kosten dr├╝cken wollen und eher wie gewohnt kasernenartig bauen. Die Argumentation, eine zentrale Unterbringung sei wichtig wegen der Sozialbetreuung, funktioniert bei drei Standorten nicht mehr. Dann kann man auch gleich vier angehen – weil die Umgebung deutlich weniger belastet wird.

Die gro├če Last f├╝r’s kleine Sulzbach

Beispiel Sulzbach: 80 Asylbewerber plus aktuell 30, aber von der Kapazit├Ąt her 50 in der Bergstr. 204 sind zusammen 130: Das sind ├╝ber sieben Prozent der Ortsteilbev├Âlkerung, w├Ąhrend 290 Fl├╝chtlinge (3×80+50=290) f├╝r die gesamte Stadt nur 0,7 Prozent bedeuten w├╝rden. Die Sulzbacher werden dar├╝ber nicht erfreut sein – und das, obwohl sie bereit sind eine hohe Last zu tragen. 50 Fl├╝chtlinge ist das Angebot in dem Vorort, in dem es keine Nahversorgung und keine sozialen Betreuungstr├Ąger gibt. Rechnet man 200 Fl├╝chtlinge auf die Weststadt mit 15.000 Einwohnern, sind es keine 1,5 Prozent.

L├╝tzelsachsen hat eine viel st├Ąrkere Lobby, allein durch die agilen „Pro L├╝“-Vertreter. Ein lautes Bekenntnis, dass man dort gerne Fl├╝chtlinge aufnimmt, h├Ârt man nicht. Dabei w├Ąre das ein Akt der Solidarit├Ąt: Mit den Fl├╝chtlingen und mit der Stadtgesellschaft insgesamt.

Fl├╝chtlinge willkommen – aber von allen

Oberb├╝rgermeister Heiner Bernhard argumentierte immer, man sei als Gro├če Kreisstadt verpflichtet zu helfen. Damit hat er recht. Aber wie die Hilfe aussieht, dass entscheidet die Stadtgesellschaft und nicht der Landrat. „Fl├╝chtlinge sind in Weinheim willkommen“, sollten sich alle auf die Fahnen schreiben. 4×50, das entlastet die Grundschulen in L├╝tzelsachsen und Sulzbach. Das ist fast die H├Ąlfte von 80 und glatt von 100 und damit traut man sich auch in Sulzbach zu umzugehen, wie Ortschaftsrat Thomas Bader versichert.

Klar, das macht es teuerer in der Entwicklung. Aber immer noch g├╝nstiger als privaten Wohnraum anzumieten. Ob nun 4×50 oder 2×100 als L├Âsung kommen – in beiden F├Ąllen braucht es zwei Sozialarbeiter, um die Leute ordentlich zu betreuen. Beim Schl├╝ssel von bis zu 130 w├Ąre das auch bei 3×80 der Fall. Aber diese Zahl wird selbst beim Landkreistag kritisch gesehen, weil die Kriegsfl├╝chtlinge mehr Betreuung ben├Âtigen.

Sollte es bei 3×80 bleiben, was die Fraktionsvorsitzenden zusammen mit dem Landrat in geheimer Sitzung besprochen haben, dann spricht gegen Sulzbach eine kolportierte enorme Pachtlast von 480.000 Euro ├╝ber 20 Jahre. Wie man h├Ârt, erh├Ąlt der Besitzer ein paar hundert┬áEuro – f├╝r das ganze Jahr.

Zusammen f├╝r eine sozialvertr├Ągliche L├Âsung

Der Landrat f├╝hle sich gebunden und werde keine Forderung stellen, weiter auszubauen: bei der Zahl 100, so steht es in der Gemeinderatsvorlage. Aber bei 80? Da k├Ânnten dann schnell statt 240 auch 300 draus werden. Wie gesagt, der Druck ist enorm, Platz wird gebraucht. Das w├Ąren dann ja auch nur 25 Prozent mehr. Von 50 auf 100 aufzustocken w├Ąren 100┬áProzent mehr und baulich vermutlich gar nicht umsetzbar.

Wenn die Weinheimer sich also nicht ausspielen lassen und gemeinsam f├╝r die Hilfe eintreten – sowohl f├╝r die Fl├╝chtlinge als auch f├╝r den Kreis – und sich zu 4×50 bekennen, dann m├Âchte man mal einen Landrat Dallinger sehen, der das zur├╝ckweist – in der Lage, in der er ist. Er wird „not amused“ sein, aber trotzdem l├Ącheln und sich bedanken. Denn er braucht jeden Platz.

In seiner Heimatgemeinde Hirschberg wird es kein Fl├╝chtlingsheim geben und auch in Heddesheim, wo gerade ein gro├čes Neubaugebiet ausgewiesen wird, stellt sich die Frage noch nicht. Das sind alles kleinere Gemeinden – in der Pflicht zur humanit├Ąren Hilfe sind sie trotzdem. Und auch gegen├╝ber dem Kreis. Nur weil Weinheim gr├Â├čer ist, muss ein kleiner Stadtteil wie Sulzbach eine solch hohe Last tragen.

├ťber Hardy Prothmann

Hardy Prothmann (50) ist seit 1991 freier Journalist und Chefredakteur von Rheinneckarblog.de. Er ist Gr├╝ndungsmitglied von Netzwerk Recherche. Er schreibt am liebsten Portr├Ąts und Reportagen oder macht investigative St├╝cke.

  • Woinemer

    „Von 50 auf 100 aufzustocken w├Ąren 50 Prozent und baulich vermutlich gar nicht umsetzbar.“ Sorry Hardy aber das sind 100%! Nixdestotrotz ist der Antrag der LINKEN bisher einer der besten zu dem Thema.

    • hardyprothmann

      Das ist nat├╝rlich ein offensichtlicher Fehler und korrigiert.