Samstag, 19. Oktober 2019

Unterschriftenlisten f├╝r europaweite B├╝rgeinitiative Right2Water im Rathaus und auf Homepage

Gemeinderat stellt sich gegen Wasserliberalisierung

Print Friendly, PDF & Email

Weinheim, 23. April 2013. (red/ld) Der Gemeinderat hat sich geschlossen gegen die Liberalisierung der kommunalen Trinkwasserversorgung ausgesprochen. Wie auch in den umliegenden Gemeinden, bef├╝rchten die Stadtr├Ąte, dass sich die Trinkwasserqualit├Ąt verschlechtert, wenn die Versorgung an private Unternehmen ausgeschrieben werden m├╝sse. Seit Monaten wird auf Internetseiten um Unterschriften geworben, um die Entscheidung der EU zu kippen. Zwar seien die n├Âtigen Unterschriften in Deutschland bereits zu Stande gekommen, sagte Uli Sckerl, jedoch fehlen noch Unterschriften in zwei weiteren EU-L├Ąndern und in Br├╝ssel warte man auf eine Stellungnahme aus Berlin. Doch die Bundesregierung schweige sich aus.

 Von Lydia Dartsch

 

Die Europ├Ąische Kommission will den Wassermarkt liberalisieren. Viele bef├╝rchten dann Verschlechterungen in der Wasserqualti├Ąt und h├Âhere Geb├╝hren.

Die Europ├Ąische Kommission will den Wassermarkt liberalisieren. Viele bef├╝rchten dann Verschlechterungen in der Wasserqualti├Ąt und h├Âhere Geb├╝hren.

 

┬áEs ist bemerkenswert, dass diese Richtlinie in einem Land wie Deutschland so viel Aufsehen erregt, wo wir uns so wenig um das Wasser scheren, weil wir diese gute Wasserqualit├Ąt gew├Âhnt sind,

sagte Oberb├╝rgermeister Heiner Bernhard zu dem Antrag der SPD-Fraktion, sich gegen die Privatisierung der Wasserversorgung auszusprechen und zur Unterst├╝tzung des Vorhabens eine Unterschriftenliste im Rathaus auszulegen und zu pr├╝fen, eine Verlinkung zu Right2Water auf die Homepage der Stadt zu stellen.

Hintergrund der Debatte ist die Bestrebung der Europ├Ąischen Kommission, die europaweit einheitliche Vergaberegelungen f├╝r Dienstleistungskonzessionen zu schaffen. In der ersten Lesung der Konzessionsrichtlinie im Europ├Ąischen Parlament am 24. Januar hatten die Abgeordneten mehrheitlich f├╝r die Richtlinie abgestimmt.

Nach dieser Richtlinie sollen St├Ądte und Gemeinden k├╝nftig nicht mehr selbst ├╝ber ihre Wasserversorgung entscheiden. Sie w├╝rden gezwungen, hei├čt es im Antrag der SPD-Fraktion, die Ver- und Entsorgung europaweit auszuschreiben. Es wird bef├╝rchtet, dass die Trinkwasserversorgung dann zu einem Wettbewerbsgesch├Ąft werde, mit dem es gilt, Gewinne zu erzielen, weshalb Wasserpreise steigen oder die Qualit├Ąt der Ver- und Entsorgung abnehmen k├Ânnte. Bislang beruhten die Geb├╝hren f├╝r Wasser und Abwasser auf dem Kostendeckungs- und ├äquivalenzprinzip. Das hei├čt, dass die B├╝rgerinnen und B├╝rger nur die Kosten tragen, die f├╝r Aufbereitung, Weiterleitung und Abwasser entstehen.

Gegen dieses Vorhaben sammelt die EU-B├╝rgerinitiative ÔÇ×Right2WaterÔÇť seit einigen Monaten europaweit Unterschriften. Dann w├Ąre die Kommission verpflichtet, das Thema nochmals auf die Tagesordnung zu setzen. 1.359.942 Menschen sind der Initiative bereits beigetreten. Eine Million waren n├Âtig. Dennoch seien mehr Unterschriften und Stellungnahmen von Institutionen wie Gemeinder├Ąten und Kreistagen n├Âtig.

┬áIn Br├╝ssel wartet man noch sehns├╝chtig auf ein Signal der Bundesregierung, aber die Kanzlerin hat sich dazu noch nicht ge├Ąu├čert,

sagte der Landtagsabgeordnete und Stadtrat Uli Sckerl (GAL).┬áGerhard Mackert (Freie W├Ąhler) sprach sich ebenfalls f├╝r den SPD-Antrag aus:

┬áMit Trinkwasser kann man nicht sensibel genug umgehen. Wir wollen uns nicht abh├Ąngig machen von einem europ├Ąischen Wasserversorger.

In der CDU-Fraktion gab man sich skeptisch gegen├╝ber der B├╝rgerinitiative:

Wir bef├╝rchten, dass in Br├╝ssel niemand auf uns h├Âren wird und das ├╝ber unsere K├Âpfe hinweg entschieden wird. Wenn das der Fall ist, wird das zu einer gr├Â├čeren EU-Verdrossenheit f├╝hren.

FDP-Stadtrat G├╝nter Breiling machte darauf aufmerksam, dass auch die Konzessionen f├╝r Rettungsdienste von der Richtlinie betroffen seien:

 Unklar ist auch, wie die interkommunale Zusammenarbeit geregelt ist.

In zwei weiteren EU-L├Ąndern m├╝sse das Quorum noch erreicht werden.

├ťber Lydia Dartsch

Lydia Dartsch (31) hat erfolgreich ihr Volontariat beim Rheinneckarblog.de absolviert und arbeitet nun als Redakteurin. Die studierte Politikwissenschaftlerin und Anglistin liebt Kino, spielt Gitarre und sportelt gerne.