Montag, 24. Juli 2017

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Bürgerinitiative "Schutz vor Bahnlärm"

Bemühungen um eine Verringerung von Beeinträchtigungen

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Weinheim, 24. Februar 2014. (red/pm) Die Bürgerinitiative Weinheim „Schutz vor Bahnlärm“ kämpft seit Jahre um eine Verringerung der Beinträchtigungen der Anwohner durch die Main-Neckar-Bahn. Heute verschickt die Initiative, die bisher hauptsächlich von 3 Weinheimer Bürgern getragen wird, eine detaillierte Information über den Stand der Entwicklung an Weinheims Stadtverwaltung und Stadträte. 

Information der Bürgerinitiative Weinheim „Schutz vor Bahnlärm“

„Verehrte Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger von Weinheim,

die Bürgerinitiative Schutz vor Bahnlärm bemüht sich nun seit mehr als zwei Jahren um eine Verringerung der Beeinträchtigungen durch den Lärm der Main-Neckar-Bahn auf Weinheimer Gemarkung. Schon am Anfang unserer Initiative wurden wir geschockt durch die Aussage der DB: Einmal saniert, immer saniert! Wir konnten das nur als den blanken Zynismus verstehen, wissen wir doch heute auf Grund eines aktuellen von der Stadt Weinheim in Auftrag gegebenen Gutachtens, dass allein während der Nachtstunden 20.160 Bürger dieser Stadt von dem Lärm der Eisenbahn beeinträchtigt werden, davon allein 2.660 Mitbürger in einem gesundheitsgefährdenden Umfang. Schon die sogenannte „Lärmkartierung“ (d.i. die theoretische Berechnung der mittleren Lärmbelastung) des Eisenbahnbundesamtes aus dem Jahre 2007 hatte ähnliche Zahlen ausgewiesen.

Initiativen gegenüber der DB, dem Eisenbahnbundesamt, der Landesregierung in Stuttgart sowie dem Verkehrsministerium in Berlin haben zu keiner Änderung der Situation geführt. Jetzt endlich wissen wir warum. Wir hatten die Stadtverwaltung gebeten, das aktuelle Gutachten noch um einen Baustein zu erweitern: wir wollten wissen, wie das Ergebnis aussieht, wenn auf Basis der Gesetzeslage des Jahres 2002 das aktuelle Gutachten gerechnet wird. 2002 hatte die DB der Stadt Weinheim eine Berechnung vorgelegt mit dem Ergebnis, dass nur geringfügige Schallschutzmaßnahmen eingeleitet wurden. Auf der Basis der gleichen Gesetzeslage stimmen die damaligen und heutigen Ergebnisse vollkommen überein! Ganze Straßenzüge und Wohngebiete wurden damals als beruhigte Wohnlagen völlig zu Unrecht ausgewiesen!

Wir sind der Frage nachgegangen, wie diese ungeheure Diskrepanz denn möglich ist. Noch die Vorgängergesellschaft der Deutschen Bahn, die Deutsche Bundesbahn, hat 1990 eine“ Richtlinie zur Berechnung der Schallimmission von Schienenwegen (Schall 03)“ erarbeitet und im Amtsblatt der Deutschen Bundesbahn am 4.4.1990 veröffentlicht. Diese Richtlinie sieht einen Bonus von 5 dB(A) für Eisenbahnen vor, d.h. von der eh schon fragwürdigen mittleren Schallbelastung wird nochmals ein Betrag abgezogen, um den Aufwand für Schallschutzmaßnahmen legal zu reduzieren.

Diese äußerst fragwürdige und für die Bahn sehr preiswerte Richtlinie wurde überraschend schnell als Gesetz im Bundesgesetzblatt am 20.6.1990 veröffentlicht. Wir unterstellen, dass zu jener Zeit kein einziger Politiker gewusst hat, was er hier gut heißt und ungeprüft passieren ließ.

Bereits am 18.7.2002 hat das Europäische Parlament bzw. der Rat eine Richtlinie zur „Bekämpfung von Umgebungslärm“ veröffentlicht, die auf den Bonus verzichtet und praxisnähere Berechnungsmethoden aufweist, wenngleich sie nicht von der Mittelwertbildung abgeht, die medizinisch äußerst fragwürdig ist. Immerhin wurde die Lärmkartierung des Eisenbahnbundesamtes aus dem Jahre 2007 schon nach Europäischem Recht erstellt – und selbstverständlich auch das aktuelle diesjährige Lärmgutachten der Stadt Weinheim!

Seit 2002 hat es die Bundesrepublik Deutschland nicht für erforderlich gehalten, die nationalen Gesetze mit dem Europäischen Recht zu harmonisieren!
Wir fordern daher alle in den Ländern und im Bund verantwortlichen Politiker auf, dieses umgehend zu tun! Entsprechende Nachrüstungen existierender Schallschutzeinrichtungen sind dann unerlässlich. Bis zu deren Verwirklichung fordern wir für die Gemarkung Weinheim nach wie vor nachts eine Reduktion der Geschwindigkeit lärmender lauter Güterzüge auf 50 km/h.

Vom Bundesverkehrsministerium wurden wir unterrichtet, dass bis zum Jahre 2020 ein Programm aufgelegt wurde zum Umbau von 190.000 Güterwagen auf sogenannte Flüsterbremsen (LK-Sohle anstelle der Grauguss-Bremsklötze). In der Tat würde das zu erträglicher Schallimmission führen. Doch der Umbau von ca. 30.000 Waggons p.a., d.h. werktäglich ca. 150 Waggons scheint uns fraglich.

Andererseits wird 2016 der neue Gotthard-Basistunnel eröffnet. Der Verkehr wird dann gerade auf der Magistralen Rotterdam-Genua (die durch unsere Stadt führt) nochmals erheblich zunehmen. Die Schweiz fordert für die Zulaufstrecken zum Tunnel leisere Güterzüge, was uns helfen würde. Diese Art von Initiative aus der Schweiz sollte jeder von uns unterstützen!

Nach den Bundestagswahlen ist es gelungen, den Kontakt zu maßgeblichen Politkern auszuweiten. Gleichzeitig haben wir den Kontakt zu weiteren Initiativen von Bürgern entlang der Magistralen von Emmerich bis Basel gesucht. Ein erstes Ergebnis war, dass wir alle Bürger dieser Stadt, deren E-mail-Adresse uns vorliegt, empfohlen haben, eine Petition an den neuen Verkehrsminister Dobrindt zu unterzeichnen. Hier wird mit klaren Worten die Änderung der Gesetzeslage gefordert. Wir wollen auf diesem gemeinsamen Weg versuchen, alle Abgeordnete des Deutschen Bundestages zu erreichen. Im Bundestag gibt es erst seit 2011 Initiativen für einen neuen Infrastrukturkonsens, welche von einer Verbesserung des Schutzes der Menschen vor Straßen- und Schienenlärm ausgeht. Wir sind hoffnungsvoll aber fürchten einen schier unendlichen Zeitbedarf, bis „sich was tut“. In diesem Zusammenhang ist auch eine Forderung der Umweltminister von Bund und Ländern vom 16.11.2013 ermutigend, die zweifelhaften Schallmittelungspegel durch ein Verfahren zu ersetzen, welches die maximalen Schallimmissionen sowie die Häufigkeit der Zugvorbeifahrten berücksichtigt.

Gleichzeitig haben wir in einem Schreiben an den Vorsitzenden der Deutschen Bahn gefordert, dass Weinheim nach Harmonisierung der Gesetzeslage in der vordersten Reihe steht und zu den Gemeinden zählt, die als erste saniert werden.

Wir hielten es für erforderlich, Ihnen diese Abhängigkeiten ausführlich darzustellen und aufzuzeigen, wie die Bürger letztendlich verschaukelt werden. Gleichzeitig belastet uns die Langfristigkeit der Perspektive sowie letztlich das Desinteresse der Verantwortlichen. Selbst in unserer Stadt haben wir immer wieder auf Hinweise der hier politisch Verantwortlichen gewartet, die das Lärmproblem öffentlich machen! Die Lärmaktionsplanung ist richtig, doch die politische Willensbekundung und
-bildung ist auch unerlässlich! Sofern die Mitglieder der Stadtverwaltung und des Gemeinderates in dieser Stadt wohnen, würden wir auch deren solidarische Unterschrift unter die Petition begrüßen. Der Link zur Petition lautet:

https://www.openpetition.de/petition/online/wir-fordern-besseren-schutz-vor-bahnlaerm

Diesen aktuellen Bericht wollen wir mit einer persönlichen Information beenden. Sie wissen, dass unsere Initiative im Wesentlichen von drei Bewohnern Weinheims getragen wird. Ab März 2014 werden es leider nur noch zwei sein: Herr Dr. Hans Irion hat uns wissen lassen, dass er aus Anlass eines kommenden runden Geburtstages sein Engagement in der Bürgerinitiative beenden wird. Wir haben dafür sehr viel Verständnis. Hans Irion gehört zu den Gründungsmitgliedern dieser BI und hat sich schon vor deren Gründung mit Leserbriefen, Initiativen gegenüber der Stadt und mit diversen weiteren Schritten bemüht, etwas gegen den Bahnlärm zu tun. Er musste aber erkennen, dass der Einzelne nicht genügend gehört wird, daher hatte er die Bürgerinitiative begründet zusammen mit Hans-Oskar Köferl(†). Wir bedanken uns bei Hans Irion für seinen unermüdlichen, ideenreichen und äußerst wertvollen Einsatz. Wir werden seine Ideen, seinen Ansporn und seine Initiative in Zukunft vermissen. Wir würden uns freuen, wenn wir ihn eines Tages mit weniger Bahnlärm in Weinheim überraschen könnten!“