Donnerstag, 14. Dezember 2017

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Wahlkreis Heidelberg-Weinheim

Kandidaten zur Wahl

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Rhein-Neckar, 24. September 2013. (red) In Heidelberg haben wir Dr. Franziska Brantner, Lothar Binding, Sahra Mirow und Jens Brandburg bei der Wahlparty getroffen. Wir dokumentieren Statements, die gegen 21:00 Uhr abgegeben wurden. Dr. Karl A. Lamers feierte mit Parteifreunden im „Reichsapfel“ und hat sich Montagnachmittag telefonisch gemeldet.

Dr. Karl A. Lamers (CDU) gewann mit 40,9 Prozent aller Erststimmen das Direktmandat im Wahlkreis Heidelberg. Auch in den Zweitstimmen schnitt die CDU in Heidelberg mit 37,5 Prozent am besten ab:

Das war ein toller Abend, der sch├Ânste in meiner 19-j├Ąhrigen Zeit als Bundestagsabgeordneter. Ich freue mich sehr, dass ich die Menschen so erreichen konnte. Dieses Wahlergebnis ist f├╝r mich Ausdruck, dass die Menschen meine Art und Arbeit sch├Ątzen und mir ihr Vertrauen geschenkt haben. Der Auftrag ist klar: Ich soll meine Arbeit wie gewohnt fortsetzen. Die Gr├╝nde f├╝r diesen grandiosen Wahlerfolg sind vielf├Ąltig. Die Popularit├Ąt der Kanzlerin ist ein sehr wichtiger Grund. Die Niederlage der FDP ein anderer.

Die Lage ist jetzt aber nicht ganz einfach. Zuerst m├╝ssen Gespr├Ąche mit der SPD gef├╝hrt werden. Gespr├Ąche mit den Gr├╝nen w├╝rde ich nicht ausschlie├čen, aber die SPD ist erster Ansprechpartner. Was gar nicht geht, sind Gespr├Ąche ├╝ber rot-rot-gr├╝n. Das w├Ąre ein immenser Vertrauensbruch. Die Kanzlerin hat einen klaren F├╝hrungsauftrag erhalten und ein linkes B├╝ndnis w├╝rde die eindeutige Wahl der Mehrheit konterkarieren und Deutschland massiv schw├Ąchen sowie die Stabilit├Ąt des Landes gef├Ąhrden.

Das Ergebnis der AfD habe ich registriert – die haben aber keine politische B├╝hne und in vier Jahren sieht die Welt anders aus. Ganz klar muss man sich auch mit deren Positionen auseinandersetzen. Wie immer gilt f├╝r mich: Respekt vor Andersdenkenden praktiziere ich schon immer.

Lothar Binding (SPD) lag hinter dem CDU-Kandidaten Lamers mehr als 10 Prozentunkte zur├╝ck. Nur 30,6 Prozent der W├Ąhler hatten f├╝r ihn gestimmt:

Es hat keiner damit gerechnet, dass die FDP aus dem Bundestag fliegt. Das Problem war, dass sich die Regierung in der Koalition nicht einig war und viele Dinge im Koalitionsvertrag nicht umgesetzt hat. Und deshalb haben die traditionellen Kernw├Ąhler die FDP nicht mehr gew├Ąhlt. Jetzt wird die CDU beweisen m├╝ssen, was sie alleine regieren kann. Und mit wem sie es eigentlich kann, wenn sie die absolute Mehrheit nicht erreicht.

Ich wage keine Prognose, was n├Ąchste Woche passiert. Wir wollen keine gro├če Koalition, schon gar nicht bei diesen Kr├Ąfteverh├Ąltnissen. Rot-Rot-Gr├╝n kann nur ├╝ber die Inhalte funktionieren. Ich w├Ąre daf├╝r, wenn sich bei der Linken alle auf ihre Stasivergangenheit ├╝berpr├╝fen lassen. Eine gro├če Koalition halte ich f├╝r ganz schwierig.

Franziska Brantner (B├╝ndnis 90/Die Gr├╝nen) musste nur kurz um ihren Platz im Bundestag zittern. Zwar w├Ąhlten sie 12,3 Prozent der W├Ąhler direkt. ├ťber die Landesliste Baden-W├╝rttemberg hat sie ihren Platz aber sicher. Mit 14,9 Prozent lag das Ergebnis f├╝r die Gr├╝nen in Heidelberg deutlich ├╝ber dem Bundesergebnis:

Ich bin auf jeden Fall gew├Ąhlt, auch wenn die AfD gew├Ąhlt wird. Ich hoffe aber, dass sie drau├čen bleibt, f├╝r ganz Deutschland.

Zu dem gr├╝nen Ergebnis klar: Das ist ein schlechtes Ergebnis; fast schon katastrophal. Wir m├╝ssen schauen, woran es lag. Wir hatten Gegenwind auf Bundes- und Landesebene aus unserer eigenen Partei, vor Ort haben wir alles gegeben. Im Vergleich zu den anderen Hochburgen haben wir in Heidelberg relativ wenig verloren. Von daher: Mal sehen.

Ich denke, bei uns steht ein Generationenwechsel an. Ich glaube, das war jetzt eine der letzten Reden von J├╝rgen Trittin. Ich denke, auch f├╝r uns steht eine Neuaufstellung und Neuausrichtung an und ich hoffe, dass wir bei Schwarz-Rot eine gute Opposition machen k├Ânnen. Denn bei einer so gro├čen Mehrheit brauchen wir das f├╝r unsere Demokratie und dann, was Inhalte und Power betrifft, starke Gr├╝ne haben.

Ich glaube nicht, dass Schwarz-Gr├╝n eine Option ist. Ich glaube, das Realistische ist eine gro├če Koalition. Ohne Steinbr├╝ck, daf├╝r mit Steinmeier und Gabriel. In Hessen ist Schwarz-Gr├╝n komplett ausgeschlossen. Der Bouffier ist ein CDU-ler von vorvorgestern. Da wird Schwarz-Gr├╝n sehr schwer. Rot-Rot-Gr├╝n wird in Hessen auch nicht kommen. Die Gr├╝nen haben das nie ausgeschlossen. Ich glaube, dass es an der SPD h├Ąngen wird. Wir haben eine klare Pr├Ąferenz und die ist Rot-Gr├╝n.

Sahra Mihrow (Die Linke) wollten nur 4,1 Prozent der W├Ąhler per Direktmandat in den Bundestag schicken. Nur 5,7 Prozent gaben der Linken ihre Zweitstimme:

Wir haben uns nat├╝rlich ein zweistelliges Ergebnis erhofft. Wir sind jetzt drittst├Ąrkste Fraktion. Das ist schon ziemlich gut.

Ich fand es wahrscheinlich, dass die FDP scheitert, denn viele, die mit der Politik von Schwarz-Gelb nicht einverstanden waren, haben das der FDP zugeschrieben. Politische Unzufriedenheit merkt man leider an dem starken Ergebnis f├╝r die AfD: 4,9 Prozent! Das ist haarscharf.

Die Linke ist im hessischen Landtag eingezogen. Das ist ein gro├čer Erfolg f├╝r uns. Jetzt m├╝ssen wir zeigen, wie es weitergeht. Jetzt liegt eine rot-rot-gr├╝ne Mehrheit vor, ob und wie das genutzt wird, wird sich zeigen. In einer gro├čen Koalition wird es der SPD nicht m├Âglich sein, Akzente zu setzen. Ein m├Âglicher Kurswechsel ist absolut illusorisch. Schwarz-Gr├╝n w├╝rde ich den Gr├╝nen nicht empfehlen.

Die Linke hat von vornherein gesagt, dass eine rot-rot-gr├╝ne Koalition m├Âglich ist, wenn bestimmte Voraussetzungen erf├╝llt sind. Laut dem Wahlprogramm sind die erf├╝llt. Die Linke hat eine interne Regelung, dass die Stasi-Vergangenheit der Mitglieder angegeben werden muss. Die gibt es in unserer Fraktion nicht. Das ist also kein Ausschlussgrund.

Jens Brandenburg (FDP) war Direktkandidat im Wahlkreis Rhein-Neckar. In Heidelberg vertrat er den eigentlichen Direktkandidaten Dirk Niebel, der 3,1 Prozent der Erststimmen holte. Im Wahlkreis Rhein-Neckar stimmten nur 2,6 Prozent f├╝r Herrn Brandenburg. Immerhin 6,5 Prozent der W├Ąhler gaben dort der FDP ihre Zweitstimme – in Heidelberg waren 7,0 Prozent.

Das ist ein grottiges Ergebnis. Das hat niemand erwartet. Eine absolute Mehrheit f├╝r die Union halte ich f├╝r fatal. Gerade f├╝r Deutschland w├Ąre es sehr schwierig, wenn eine Partei alleine den Kurs bestimmen kann – gerade in der EU-Politik.

Wir sind an dem Ergebnis auch mit schuldig. Wir haben in den ersten beiden Jahren einen schlechten Start in der Regierung hingelegt. Da gab es auch viele Personalstreitigkeiten. Bei den B├╝rgerrechtsthemen mit der Aussetzung der Wehrpflicht, der Vorratsdatenspeicherung und der Internetzensur haben wir uns gegen die Union durchgesetzt. Trotzdem ist es uns nicht gelungen, unsere W├Ąhlergruppen zu erreichen. Ab morgen m├╝ssen wir daraus Konsequenzen f├╝r die n├Ąchsten Jahre ziehen. Ich sehe f├╝r die FDP das Potential, in vier Jahren wieder im Bundestag gew├Ąhlt zu werden. Wir sind die einzige Partei im Spektrum, die marktwirtschaftlich orientiert, gesellschaftspolitisch sehr liberal ist und f├╝r B├╝rgerrechte und gesellschaftliche Freiheit steht.

Bei Schwarz-Gr├╝n kommt es darauf an, wer bei den Gr├╝nen das Sagen hat. Angela Merkel und J├╝rgen Trittin kann ich mir nicht vorstellen, aber andere Gr├╝ne schon. Frau Merkel ist inhaltlich sehr flexibel. Mein Tip ist eine gro├če Koalition. Zumindest bei der Sitzverteilung im Bundestag hat die SPD das Recht auf Rot-Rot-Gr├╝n. Aber nachdem jeder SPD-Spitzenpolitiker gesagt hat, nicht mit der Linken zu koalieren, wird diee SPD das nicht machen. Das w├Ąre sonst ein massiver Vertrauensverlust bei den W├Ąhlern. Von daher rechne ich mit einer gro├čen Koalition, die den minimalen Kompromiss durchsetzen, aber nicht viel bewegen wird.

├ťber Hardy Prothmann

Hardy Prothmann (50) ist seit 1991 freier Journalist und Chefredakteur von Rheinneckarblog.de. Er ist Gr├╝ndungsmitglied von Netzwerk Recherche. Er schreibt am liebsten Portr├Ąts und Reportagen oder macht investigative St├╝cke.