Dienstag, 23. Mai 2017

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Neuer Standort Theodor-Heuss-Straße?

Asylthema steht weiter für Ärger ohne Not

Weinheim, 25. Juni 2014. (red) Die Verwaltung hat für die Gemeinderatssitzung heute wie berichtet einen zweiten Standort „Theordor-Heuss-Straße“ zur Unterbringungen von rund 100 Asylbewerbern vorgeschlagen – ohne zuvor mit dem Gemeinderat darüber beraten zu haben, soll heute die Entscheidung darüber fallen. Die Grün-Alternative-Liste hatte am Montag zu einem Vor-Ort-Termin eingeladen und klar gemacht, dass man einen Antrag einbringen würde, den Tagesordnungspunkt zu verschieben. Auch die SPD will eine Verschiebung – die neue Weinheimer Liste nicht. Sie will nur eine Vertagung einer Entscheidung – der Gemeinderat tagt heute in der Stadthalle.

Von Hardy Prothmann

Was ist nur los bei der Verwaltung? Reichen die Beulen nicht, die man sich zuletzt bei Breitwiesen, Biergarten und Heppenheimer Straße geholt hat? Wieder einmal legt Oberbürgermeister Heiner Bernhard eine Entscheidung auf den letzten Drücker vor – ohne ausreichende Debatte und schon gar nicht mit einer Beteiligung, die auch nur ansatzweise die Bürger mitnimmt.

Am Montagabend waren knappe 100 Bürger/innen einer Einladung der Grün-Alternativen-Liste (GAL) gefolgt, die sich vor Ort informieren wollten, wie viele Menschen am Ende der Theodor-Heuss-Straße leben sollen, wo sie herkommen, ab wann das sein wird und warum ausgerechnet hier, wo doch ein Naherholungsgebiet ist und das so bleiben soll.

Berechtigte Fragen, die GAL-Stadträtin Elisabeth Kramer und ihr Kollege Hans- Ulrich Sckerl nur in Ansätzen beantworten konnten:

Wir kennen nur drei mögliche neue Standorte von angeblich 50, die untersucht worden sein sollen,

sagte Sckerl, der auch Landtagsabgeordneter und Kreisrat ist. Er hat wie andere Kollegen auch erst vor einer Woche – in den Pfingstferien – von dem Vorhaben erfahren. Am Ende der „Straße“, die aktuell ein Weg für Spaziergänger und Radfahrer ist, soll auf einem landwirtschaftlich genutzten Acker der Kreis ein zweites Asylbewerberwohnheim bauen dürfen.

Die Anwohner des Baugebiets, das Mitte der 60-er Jahre errichtet worden ist, sind überwiegend älter. Ganz überwiegend wird Verständnis für die Menschen in Not geäußert. Fremdenfeindliche Sprüche fehlen, nur einer sagt: „Europa kann diese fremden Kulturen nicht aufnehmen.“ Trotzdem gucken alles mit Sorge – es ist wie immer die Unsicherheit: Wer kommt, wie lange, wie wird das werden? Sind 100 Menschen nicht zu viele?

Und alle treibt die Sorge um den Charakter des Viertels um. Sie haben um einen Poller gekämpft, damit kein Durchgangsverkehr mehr über den Weg läuft, raus zum Waidsee. Hier ist es ruhig, hier geht es gemütlich zu. Hier ist Naherholung. Ist der Bau eines Asylbewerberheims nicht der Start einer weiteren Bebauung? Wird die Straße dann auch erweitert und normale Durchgangsstraße?

Die GAL-Stadträte Kramer und Sckerl hören den Menschen zu, notieren, was diese sagen und versprechen, sich zu kümmern. Aber:

Wir haben keine Mehrheit, wir können nur plädieren, dass der Tagesordnungspunkt verschoben wird und vorher die Bürger richtig angehört werden.

Nun haben sie offenbar die SPD auf ihrer Seite – das reicht noch nicht für eine Mehrheit. Wenn CDU, Freie Wähler und FDP zusammen für den Standort stimmen, dann wird er dorthin kommen. Eine Bürgerin sagt:

Ich finde, dass ist eine Unverschämtheit – wieso entscheidet das der alte Gemeinderat und der neue muss die Entscheidung dann umsetzen, die er selbst vielleicht nicht so entschieden hätte? Das ist mal wieder typisch für die Weinheimer Politik. Sie wird vollkommen ohne die Bürger gemacht.