Donnerstag, 29. Juni 2017

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Gemeinderat beschlie├čt drei Standorte f├╝r Fl├╝chtlingsheime

Keine Zusage, nur Familien unterzubringen

Weinheim/Rhein-Neckar, 26. September 2014. (red/pro) In Weinheim werden ab 2015 insgesamt bis zu 240 Fl├╝chtlinge untergebracht. Daf├╝r wird es drei Standorte geben – Heppenheimer Stra├če, im Gewann Allmend├Ącker und Sulzbach. Der Gemeinderat sprach sich f├╝r die 3×80-Verteilung fast einstimmig aus – 5 CDU-Stadtr├Ąte und einer von der SPD enthielten sich. Die Bedingung sei, dass dort nur Familien untergebracht werden – doch daf├╝r gibt es keine Zusage vom Landratsamt.

Von Hardy Prothmann

Angesichts des Fl├╝chtlingsdramas vor allem im Nord-Irak und Syrien stand f├╝r die Fraktionsvorsitzenden au├čer Frage, dass Weinheim seinen Teil beitragen muss, um Menschen in Not zu helfen. Eine Debatte gab es zum Thema nicht, denn man hatte sich im Vorfeld ├╝ber ein Geheimtreffen mit Landrat Stefan Dallinger (CDU) bereits auf drei Standorte mit je rund 15 -16 Familien (zwei Erwachsene, drei Kinder im Schnitt) geeinigt. Die rund 120 Zuschauer erlebten eine insgesamt harmonische Sitzung.

Einzig der Hinweis einer Stadtr├Ątin, am m├Âglichen Standort L├╝tzelsachsen m├╝sse man auch an die Kleingartenbetreiber denken, denen ihre Grundst├╝cke ans Herz gewachsen seien, wurde von Oberb├╝rgermeister Heiner Bernhard (SPD) zu Recht abgeb├╝gelt: „Das zerrei├čt mir jetzt nicht das Herz.“

Carsten Labudda (Die Linke) stellte den Antrag, 4×50 Personen unterzubringen, was vom Publikum mit Applaus bedacht wurde. Bei der Abstimmung gab es nur die beiden Stimmen der Stadtr├Ąte von Die Linke, Christina Eitenm├╝ller (Weinheimer Liste) enthielt sich, der restliche Gemeinderat lehnte ab, denn mehr k├Ânne man vom Landrat nicht erwarten. Hans-Ulrich Sckerl meinte: „Wir haben viel erreicht und das war die Grenze.“

Keine Familiengarantie

Doch eine wesentliche Bedingung, wie sie auch Herr Sckerl in den Raum stellte, wird es nicht geben: Dass tats├Ąchlich nur Familien untergebracht werden. Auf Anfrage, ob eine solche Zusage auch vertraglich geregelt werden kann, antwortete die Landratsamtsprecherin Silke Hartmann:

Eine Zusage oder gar Vereinbarung, in den k├╝nftigen Unterk├╝nften in Weinheim nur Familien unterzubringen, gibt es nicht.

Ebenso ist offen, ob das Landratsamt noch mehr Fl├╝chtlinge in Weinheim unterbringen will:

Eine Erweiterung der Kapazit├Ąt an den beschlossenen drei Standorten haben wir ausgeschlossen, eine Unterbringung┬áan anderen Standorten in Weinheim dagegen nicht.

Ob nur zwei Sozialarbeiter oder wie von einigen gefordert sogar drei zum Einsatz kommen, ob es eine n├Ąchtliche Betreuung und eine am Wochenende geben wird, pr├╝ft das Landratsamt. Nach dem geltenden Schl├╝ssel werden nur zwei Sozialarbeiter eingesetzt.

 

Die Fl├╝chtlingsunterkunft in Sinsheim. Wie werden die Unterk├╝nfte in Weinheim aussehen?

Die Fl├╝chtlingsmassenunterkunft in Sinsheim. Wie werden die Unterk├╝nfte in Weinheim aussehen?

 

Beim zweiten Standort in der Weststadt ist noch unklar, ob das Fl├╝chtlingsheim an der Theordor-Heuss-Stra├če oder der Stettiner Stra├če liegen wird. Um hier „offen“ zu bleiben, hat man f├╝r den Standort die Begrifflichkeit „Gewann Allmend├Ącker“ gew├Ąhlt. Bis wann hier eine Entscheidung fallen soll, wurde nicht mitgeteilt. In Sulzbach sagen Kritiker an der Zahl von 80 Personen, dass es an sozialen Einrichtungen im Ort fehlt und es keine echte Nahversorgung gibt – die Fl├╝chtlinge m├╝ssten dann in Hemsbach einkaufen.

In Weinheim leben zur Zeit rund 70 Fl├╝chtlinge, 60 im Verfahren, zehn sind geduldet, wie die Weinheimer Nachrichten berichten.

Kompromiss ja – Zufriedenheit gemischt

Gerhard Mackert (Freie W├Ąhler) zeigte sich mit der L├Âsung zufrieden und wies darauf hin, dass seine Fraktion von Anfang an drei Standorte bevorzugte. Holger Haring sprach sich auch f├╝r den Standort L├╝tzelsachsen aus – folgte aber der Pr├Ąferenz Sulzbach (Schleimweg am Dammweg). Was Heiko F├Ąndrichs nicht gefallen hat: Der Stadtrat meinte, dass die Ortschaft mit 80 Fl├╝chtlingen zu sehr belastet sei, 50 seien „in Ordnung“.

Um die Zahlenwirkung zu dr├╝cken, sprachen der OB und Wolfgang Metzeltin (SPD) lieber von drei mal 15-16 Familien, 15 M├Ąnner, 15 Frauen und drei bis vier Kinder pro Familie. Hans-Ulrich Sckerl betonte, dass die Weinheimer L├Âsung vorbildhaft f├╝r das ganze Land sei, was man andernorts auch so feststelle. Au├čerdem w├╝rde das Modell beim Fl├╝chtlingsgipfel am 13. Oktober vorgestellt.

Die B├╝rgerinitiative „Fremde als G├Ąste willkommen hei├čen“ wurde allseits gelobt. Nach anf├Ąnglicher Ablehnung der Sammelunterkunft f├╝r 200 Personen in der Heppenheimer Stra├če hatte die BI sich neu orientiert und gestaltet nun aktiv mit – aus deren Sicht ein Erfolg, statt 200 kommen nun nur noch 80 Personen, die in einem offenen Baukonzept Zuflucht finden sollen. Der BI Weststadt hat man sich angeboten, Erfahrungen auszutauschen – doch dort gibt es bislang kein Interesse.

Auf Anfrage best├Ątigte Elfi Rentrop vom Arbeitskreis Asyl, dass man froh um diese L├Âsung sei. Die Darstellung, dass dies als „ideal“ gesehen w├╝rde, wies sie zur├╝ck: „Es ist eine viel bessere L├Âsung als in Sinsheim oder Schwetzingen.“ Der AK Asyl steht auch mit dortigen Ehrenamtlichen in Verbindung. Man versucht, sich besser zu vernetzen und Erfahrungen auszutauschen: „Ich engagiere mich seit 30 Jahren in dem Bereich – es geht nicht nur um die Unterbringung, sondern um den Umgang mit den Menschen.“

Nach Auskunft des Regierungspr├Ąsidiums sind seit Anfang September 5.200 Menschen in der Landeserstaufnahmestelle (LEA) angekommen – vier Mal soviel wie vor einem Jahr. Bis Jahresende hat man die Sch├Ątzung von 23.000 auf mindestens 24.000 Menschen korrigiert. Ein Sprecher sagte:

Das ist nicht planbar und wenn der Zustrom so anh├Ąlt, werden es nochmals deutlich mehr.

Damit k├Ânnte schneller als vielen lieb ist, die Frage nach einem vierten Standort aufkommen und die Fl├Ąche am Sandloch in L├╝tzelsachsen doch noch zur Entscheidung anstehen. Nach unseren Informationen wird auch in Ladenburg ein Standort gesucht. Anfang 2015 wird der neue Standort in Wiesloch mit 240 Personen bezogen.

In Weinheim haben die Planungen f├╝r die Heppenheimer Stra├če bereits begonnen. Frau Hartmann antwortete auf Anfrage:

F├╝r den Standort Heppenheimer Stra├če hat unser Eigenbetrieb Bau und Verm├Âgen bereits Planungen erstellt. Konkrete Planungen f├╝r die beiden weiteren Standorte gibt es derzeit noch nicht. Auch zu den anfallenden Investitionskosten k├Ânnen wir derzeit noch keine Aussage treffen.

Zum Thema lesen Sie auf dem Rheinneckarblog.de: Die M├Ąr von den belasteten Kommunen.

├ťber Hardy Prothmann

Hardy Prothmann (50) ist seit 1991 freier Journalist und Chefredakteur von Rheinneckarblog.de. Er ist Gr├╝ndungsmitglied von Netzwerk Recherche. Er schreibt am liebsten Portr├Ąts und Reportagen oder macht investigative St├╝cke.

  • Beate Adler

    Wundere mich wirklich ├╝ber die „Schlagzeilen“. Sind denn nur Familien „gute Fl├╝chtlinge“? Unser Wohlstand ist auf dem Ungl├╝ck dieser Menschen aufgebaut.
    Seit Jahrzehnten warnen intelligente Menschen davor, dass durch die Politik des Westens, ihren Reichtum auf dem R├╝cken anderer L├Ąnder (haupts├Ąchlich muslimischen) zu vergr├Â├čern, ohne deren Werte zu ber├╝cksichtigen oder sie als gleichberechtigt anzuerkennen, eine un├╝berwindbare Kluft geschaffen wird, die sich sp├Ątestens jetzt schrecklich r├Ącht. Und das hat in erster Linie nichts mit Religion zu tun sondern mit Solidarit├Ąt und Gleichberechtigung zwischen den unterschiedlichen Kulturen.

    • hardyprothmann

      Guten Tag!

      Wir unterscheiden weder zwischen Familien noch einzelnen noch „guten“ oder „schlechten“ Fl├╝chtlingen. Fl├╝chtling ist, wer seine Heimat verl├Ąsst, weil er einer existens- oder lebensbedrohlichen Situation entkommen muss.

      Der ├ľffentlichkeit in Weinheim wurde durch Lokalpolitiker und die Verwaltung mitgeteilt, es k├Ąmen nur Familien, weil diese als weniger „problematisch“ gelten als beispielsweise reine M├Ąnnerstandorte.

      Diese Information, es k├Ąmen nur Familien, ist nicht zutreffend.