Dienstag, 12. November 2019

Dokumentation der Haushaltsrede 2011: OB Heiner Bernhard

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Guten Tag!

Weinheim, 27. Januar 2011. Als OB Heiner Bernhard in der ersten Gemeinderatssitzung 2011 den Haushaltsentwurf vorstellt, hat er eine gute Botschaft. Es ist sehr still im Gemeinderat. Bis 2019 m√ľssen j√§hrlich 1,1 Millionen Euro eingespart werden. Eigent√ľmer werden zur Kasse gebeten, der Hebesatz f√ľr die Grundsteuer steigt auf 400 v.H. Gewerbesteuerzahler werden verschont: „Verl√§sslichkeit soll Vorrang vor kurzfristigen Verbesserungen haben“, sagte OB Bernhard.

Wir dokumentieren die Haushaltsrede ungek√ľrzt in der zugesandten Schriftform. Es galt das gesprochene Wort.

„Meine Damen und Herren,

Oberb√ľrgermeister Heiner Bernhard. Bild: Stadt Weinheim

ich lege Ihnen heute den Entwurf des Haushalts 2011 vor und muss Ihnen schon eingangs sagen: Die Eckwerte des Haushalts geben wenig Anlass zu Zufriedenheit.

Dies liegt daran, dass wir Рtrotz harter Einsparmaßnahmen Рdie Negativ-Entwicklungen nicht stoppen und schon gar nicht umdrehen können.

Hatten wir in der Mittelfristigen Planung im Doppelhaushaltsplan 2009 / 2010 bereits ab dem Jahr 2011 mit nennenswerten Zuf√ľhrungsraten aus dem Verwaltungshaushalt gerechnet, mussten wir schon mit unserem Nachtrag die Prognose f√ľr s√§mtliche Jahre gewaltig nach unten anpassen.

Mit Vorlage des Haushaltserlasses 2010 vom 30. November 2009 war eine weitere Verschlechterung der Finanzzuweisungen verbunden. Die weltweite Wirtschaftskrise forderte auch von Weinheim ihren Tribut.

Richtig ist, dass sich die Lage durch die anziehende Konjunktur merklich gebessert hat. Richtig ist aber auch, dass wir – nach wie vor – nicht mit einer Zuf√ľhrung aus dem Verwaltungshaushalt planen k√∂nnen. Trotz allerorts vermeldeter Steuermehreinnahmen in Milliardenh√∂he kommt in Weinheim nicht genug an, um den negativen Saldo bei uns wenden zu k√∂nnen.

Seit Wochen lese ich mit Freude in den Zeitungen √úberschriften, wie

‚ÄěVertrauen w√§chst wieder‚Äú – ‚ÄěEnde des freien Falls‚Äú – ‚ÄěAufschwung steht auf breiten F√ľ√üen‚Äú – ‚ÄěDeutsche Wirtschaft w√§chst kr√§ftig‚Äú – , ‚ÄěDie Krise war gestern‚Äú – ‚ÄěAuf zu neuen H√∂hen‚Äú – ‚ÄěSachverst√§ndige erwarten Boom‚Äú.

Dies sind gute Botschaften – ich m√∂chte sie nicht missen. Aber sie t√§uschen √ľber die Realit√§t in den Kommunen hinweg.

Die Kommunen in Baden-W√ľrttemberg werden auch 2011 – das ist dann das 4. Jahr in Folge – einen negativen Finanzsaldo haben. Nach dem Rekordminus von 2,6 Milliarden in 2009 wird 2011 nicht besser werden als das letzte Jahr. Da waren es √ľber 1,5 Milliarden Euro.

Um diese dramatischen Finanzlage zu √ľberwinden, haben die Kommunen die angesammelten R√ľcklagen – soweit sie welche angesammelt hatten – aufgebraucht. Das gilt auch f√ľr Weinheim. Hatten wir 2008 noch √ľber 15 Mio. Euro R√ľcklagen, werden wir Ende 2011 nur dank eines verbesserten Jahresabschlusses 2010 gerade noch die Mindestr√ľcklage halten. Und dies, obwohl wir unsere Investitionen deutlich herunter gefahren haben.

Diese reduzierten Investitionen mussten wir √ľber Kredite finanzieren, um m√∂glichst hohe R√ľcklagen zum Ausgleich des Defizits im Verwaltungshaushalt zur Verf√ľgung zu haben. Nur so war es uns bislang m√∂glich, haushaltsrechtlich handlungsf√§hig zu bleiben.

Die konjunkturelle Erholung in Deutschland hat zwar rascher als erwartet eingesetzt. Das lässt auch uns hoffen. Und wenn unser Staat schon jetzt erheblich höhere Einnahmen erzielt als geplant, sollten wir auch von einer Besserung unserer Situation ausgehen.

Die gegenw√§rtige Realit√§t bei den Kommunen √§ndern diese Meldungen allerdings nicht. F√ľr uns sind sie zwar der Silberstreif am Horizont, doch die See bleibt rau.

Unsere Gegenwart sieht so aus: Selbst wenn wir in Weinheim s√§mtliche freiwilligen Leistungen einstellen und damit unser auf Solidarit√§t und Ehrenamt fu√üendes Gemeinwesen auf einen Schlag zerst√∂ren w√ľrde, w√§ren unser Haushalt 2011 nicht ausgeglichen.

Ich denke, Sie verstehen deshalb, warum ich keine Euphorie versp√ľre und weshalb der wohl f√ľr alle Beteiligten oft qu√§lende Prozess der Haushaltskonsolidierung noch nicht abgeschlossen ist.

Bereits 2005 hatten wir in einem f√ľr Weinheim noch nie da gewesenen Ma√ü s√§mtliche Bereiche auf den Pr√ľfstand gestellt, nicht nur die freiwilligen Aufgaben. Bereits damals wurde deutlich, dass gr√∂√üere Einsparpotentiale fast immer mit Personalabbau und mit dem Verzicht auf lieb gewonnene Leistungen zusammenh√§ngen.

In den Vorberatungen zum Nachtragshaushalt 2009/2010 hatte der Hauptausschuss beschlossen, die Haushaltsstrukturkommission wieder zu aktivieren.

Zu schlecht waren die Zahlen, zu d√ľster die Prognose.

Das Regierungspr√§sidium Karlsruhe hat dann zwar die Gesetzm√§√üigkeit unserer Nachtragssatzung best√§tigt. Die mit der Genehmigung verbundenen Auflagen, wurden jedoch gegen√ľber denen zum urspr√ľnglichen Doppelhaushalt 2009/2010 nochmals versch√§rft. Insbesondere forderte die Rechtsaufsichtsbeh√∂rde ein Haushaltskonsolidierungskonzept.

Seit Beginn des letzten Jahres suchten Gemeinderat und Verwaltung in einer Haushaltsstrukturkommission deshalb erneut nach Wegen, unseren Etat zu sichern und zu stabilisieren. In insgesamt f√ľnf Sitzungen wurde daran gearbeitet, die st√§dtischen Ausgaben zu verringern und die Einnahmen zu verbessern.

Gleich in der ersten Sitzung am 4. Februar 2010 hatte die Haushaltsstrukturkommission festgelegt, dass durch nachhaltige strukturelle Veränderungen spätestens ab dem Jahr 2013 Ergebnisverbesserungen im Verwaltungshaushalt von jährlich 3,5 Mio. Euro erzielt werden sollen, Steuererhöhungen nicht eingeschlossen.

Dieses bewusst ehrgeizige Ziel haben wir bislang nicht erreicht.

Der Gemeinderat hat schließlich ein Haushaltskonsolidierungskonzept beschlossen, das vom Regierungspräsidium Karlsruhe akzeptiert wurde. Darin ist festgehalten:

die Reduzierung der bisher beabsichtigten Investitionen von 2010 bis 2013 um 16,8 Mio. -‚¬,
die Reduzierung der Zusch√ľsse an Vereine und Verb√§nde von 2010 bis 2013 um 750.000 -‚Äö¬¨,
die Reduzierung der Personalausgaben von 2010 bis 2013 um
1,5 Mio. -‚¬ , ab 2014 um jährlich 750.000 -‚¬,
die Erh√∂hung von Steuern und Geb√ľhren mit Mehreinnahmen von 2010 bis 2013 von 2,2 Mio. -‚Äö¬¨. Die Erh√∂hung der Grundsteuer B allein bringt uns 540.000 Euro j√§hrlich.

Ich habe hier bewusst die Summen f√ľr die n√§chsten 4 Jahre genannt, um deutlich zu machen, um welche Verbesserungsbetr√§ge es sich im Verlauf weniger Jahre handelt. Ohne die Steuererh√∂hungen zu ber√ľcksichtigen, betragen die j√§hrlichen Entlastungen dabei rund 1,1-¬†Mio. -‚Äö¬¨.

Die Entscheidung, nur realisierbare ‚ÄěEinzelma√ünahmen‚Äú in das Haushaltskonsolidierungskonzept aufzunehmen, hat sich bew√§hrt. Es hilft uns nicht, sch√∂ne Zahlen zu pr√§sentieren, wenn ihnen sp√§ter keine Taten folgen. Mit der Aufstellung des Haushalts 2011 m√ľssen wir jetzt den Beweis antreten.

Meine Damen und Herren, Sie k√∂nnen davon ausgehen, dass sich die von Ihnen beschlossenen Ma√ünahmen im Entwurf 2011 wieder finden. Einzig bei der Unterhaltung der Au√üenanlagen und bei den Personalausgaben konnten die geplanten Einsparungen nicht in vollem Umfang ber√ľcksichtigt werden.

Unsere Konsolidierungsbeschl√ľsse werden dadurch jedoch nicht wesentlich beeintr√§chtigt.

Da sich Personalveränderungen nicht immer sicher vorhersehen lassen, werden bei den Personalkosten immer wieder Anpassungen notwendig sein.

Zu Recht haben wir betriebsbedingte K√ľndigungen ausgeschlossen.

Aber, meine Damen und Herren, denken wir √ľber weiteren Personalabbau nach, m√ľssen wir uns auch dar√ľber im Klaren sein, dass damit auch eine Reduzierung unseres Leistungsangebots verbunden ist. Und hier geht es nicht nur um lieb Gewonnenes oder Sinnvolles.

Viele der so genannten freiwilligen Aufgaben stehen f√ľr eine Leistungspalette, die nicht nur unsere liebenswerte Stadt pr√§gen, sondern auch mittlerweile als Standard f√ľr selbstverst√§ndlich angesehen werden.

Unser Museum, die verschiedenen Bäder, die Angebote der Musik- und Volkshochschule, aber auch die Leistungen unserer Stadtbibliothek zählen dazu.

So selbstverständliche Dinge wie ein Kindergartenplatz, eine angemessene Auswahl an Schulen und die Grundschulbetreuung traue ich mich fast nicht als Leistung der Stadt zu nennen.

Die hohe Zahl der Planungen – sei es im √ĖPNV-Bereich oder durch die vielen Bebauungspl√§ne, um nur 2 Stichworte zu geben – binden Personal in verschiedenen Bereichen der Verwaltung, von den Ausgaben f√ľr externe Leistungen ganz zu schweigen.

Dies alles kostet die Stadt Weinheim bereits heute mehrere Millionen Euro und wird k√ľnftig noch weitere zus√§tzliche finanzielle Anstrengungen abverlangen.

Wissen Sie, was an dieser, unserer Situation so schlimm ist?

Wir alle wollen die guten Strukturen in Weinheim m√∂glichst lange erhalten. Uns ist zwar l√§ngst klar, dass wir Abstriche machen, auf das Eine oder Andere k√ľnftig wirklich verzichten m√ľssen und es nicht ausreicht, nur √ľber die Notwendigkeit des Verzichts reden. Aber auf keinen Fall wollen wir ein funktionierendes Gemeinwesen zerschlagen.

Ich sehe uns da nach wie vor auf einem guten Weg, auch wenn dies von Jahr zu Jahr schwerer wird. Um erfolgreich zu sein, m√ľssen wir Entscheidungen treffen, Entscheidungen, die keinem von uns leicht fallen, Entscheidungen, die schmerzen.

Ob dies dann reichen wird, kann Ihnen heute niemand garantieren. Wir haben jedoch keine andere Wahl. Denn ein ‚ÄěWeiter so‚Äú, k√∂nnen wir uns einfach nicht mehr leisten.

Unser Finanzminister in Baden-W√ľrttemberg hat die Aussage getroffen, dass die Leistungsf√§higkeit der Kommunen die Grundlage f√ľr die Nachhaltigkeit und Stabilit√§t unseres demokratischen Staates ist. Damit hat er Recht.

Auch seine Feststellung, die Gemeinden tr√ľgen einen Gro√üteil der √∂ffentlichen Investitionen und seien direkter Ansprechpartner f√ľr die B√ľrgerinnen und B√ľrger vor Ort, trifft zu.

Und wenn er betont, dass die Kommunen aus all-¬ī diesen Gr√ľnden gerade in Zeiten der Krise auf eine angemessene und verl√§ssliche Finanzausstattung angewiesen sind und deshalb L√∂sungen gefunden werden m√ľssen, wie die Einnahmen der Kommunen verstetigt und somit mehr Planungssicherheit geschaffen werden kann, dann h√∂ren wir das alle gerne.

Und sein Kollege im Bund, Wolfgang Sch√§uble spricht sich in seinem 5-Punkte-Plan f√ľr eine St√§rkung der kommunalen Haushalte aus. W√∂rtlich hei√üt es dort unter Punkt 4 ‚ÄěKommunalfinanzen st√§rken‚Äú:
Die Steuereinnahmen der Kommunen schwanken im Zeitablauf stark, und viele haben damit Schwierigkeiten. Zudem klagt die kommunale Gemeinschaft zu Recht dar√ľber, durch st√§rkere Vorgaben der L√§nder und des Bundes vor allem im Sozialbereich immer weniger Handlungsspielraum vor Ort zu haben. In den kommunalen Haushalten verdr√§ngen Sozialausgaben zunehmend investive Ausgaben.
Wir wollen die Eigenst√§ndigkeit der Kommunen wieder st√§rken, um die Gestaltungsm√∂glichkeiten der B√ľrger in ihrem unmittelbaren Umfeld zu erhalten und auszubauen, aber auch die Investitionsf√§higkeit der Kommunen zu f√∂rdern. Das wird den Unternehmen vor Ort und damit auch den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu gute kommen.
Wir werden die Einnahmen der Kommunen verstetigen und ihnen mehr Entscheidungsmöglichkeiten bei den Ausgaben und Einnahmen eröffnen. Ich bin zuversichtlich, dass wir mit den Ländern und Kommunen einvernehmliche Lösungen finden.

Meine Damen und Herren, ich teile diese Zuversicht nicht!

Blicken wir zur√ľck: Die urspr√ľnglich zum 1. Januar 2004 vorgesehene Gemeindefinanzreform erwies sich als politisch nicht durchsetzbar, obwohl sich zuvor alle Parteien zu ihrer Notwendigkeit bekannt hatten. Im Vermittlungsausschuss einigte man sich nach langen kontroversen Verhandlungen auf Kompromisse, die die Erwartungen der St√§dte und Gemeinden schwer entt√§uschten.

Auch damals sollten die vom Bundesgesetzgeber verursachten Substanzverluste bei den städtischen Steuereinnahmen revidiert und die Finanzausstattung der Städte nachhaltig gestärkt werden. Von einer grundlegenden Verbesserung der städtischen Finanzen konnte und kann jedoch keine Rede sein. Das Gegenteil ist der Fall.

Die Belastungs- und Bedienermentalit√§t von Bund und Land gegen√ľber den Kommunen nimmt von Jahr zu Jahr eher noch zu. Was wir wieder brauchen, ist eine langfristige Perspektive f√ľr das Handeln in unseren Kreisen, St√§dten und Gemeinden.

Wir benötigen stabile Einnahmen, um unsere Aufgaben erledigen zu können. Was wir aber noch dringender benötigen, sind weniger Aufgabenzuwächse ohne finanziellen Ausgleich.

Bundes- und Landespolitiker lassen sich f√ľr Kindergartenausbau und Kleinkindbetreuung feiern ohne anzugeben, wie dies finanziert werden soll. Daf√ľr schreiben sie uns Kommunen vor, wie gro√ü ein Kindergartenraum sein muss und wie viele Kinder in eine Gruppe gehen d√ľrfen.

Oder der neue Personalausweis: Niemand kann mir erkl√§ren, wieso wir f√ľr den immensen Aufwand, der uns hier entsteht, keine kostendeckende Geb√ľhr erheben d√ľrfen.

F√ľr mich ein weiterer Beweis daf√ľr, dass wir Kommunen in Berlin immer weniger ernst genommen werden.

Diese Entwicklungen zwingen uns, zwingen auch den Gemeinderat und die Verwaltung der Stadt Weinheim zu unpopulären Maßnahmen.

Steuererhöhungen sind stets das letzte Mittel, um die laufenden Ausgaben im Griff zu behalten.

Aufgabenkritik und der effiziente Einsatz des Personals m√ľssen auch weiterhin stattfinden. Das wird aber Konsequenzen f√ľr unsere B√ľrgerinnen und B√ľrger haben. Mit einer d√ľnnen Personaldecke noch mehr Aufgaben zu bew√§ltigen, ist nicht machbar.

Immer weitere Personaleinsparungen pauschal zu fordern, klingt gut, ist aber nicht zielf√ľhrend und letztlich auch nicht redlich. Mit solchen Forderungen wird die engagierte und effiziente Arbeit in unserem Rathaus ignoriert. Und: sie helfen uns bei der Finanzplanung nicht weiter.

Nun zu unserem Haushalt 2011:

Warum bringen wir diesen Haushalt erst heute im Gemeinderat ein?

Wir brauchten die Zeit, meine Damen und Herren, um ausreichend Sicherheit √ľber die positiven Ver√§nderungen durch die Steuersch√§tzung f√ľr die Haushaltsjahre 2011 bis 2014 zu erhalten.

Ohne die Ber√ľcksichtigung dieser neueren Zahlen h√§tten wir die Gesetzm√§√üigkeit des Haushalts 2011 klar verfehlt.

Nun die wichtigsten Eckdaten:

Unser Verwaltungshaushalt 2011 kann nur durch eine Zuf√ľhrung vom Verm√∂genshaushalt von rund 6,6 Mio. Euro ausgeglichen werden. Um die Mindestzuf√ľhrung von 900.000 Euro – dies entspricht der veranschlagten Tilgung von Schulden – zu erreichen, betr√§gt die Deckungsl√ľcke im Verwaltungshaushalt fast 7,5-¬†Mio. Euro.

In dem Ihnen nun vorliegenden Haushaltsentwurf stehen Einnahmen und Ausgaben von 106,2 Mio. Euro. Das Volumen der Verwaltungshaushaltes beträgt 88,3 Mio. Euro, das des Vermögenshaushaltes 17,9 Mio. Euro. Die Netto-Neuverschuldung ist mit 7,4 Mio. Euro ausgewiesen.

Aus diesen Daten sollte jeder folgern k√∂nnen: die finanzielle Lage der Stadt Weinheim gibt keinen Spielraum f√ľr gro√üe W√ľnsche, seien sie auch noch so berechtigt. Wir m√ľssen sehr genau √ľberlegen, f√ľr was wir wie viel ausgeben wollen, ausgeben k√∂nnen.

Wir erh√∂hen den Hebesatz bei der Grundsteuer B um 30 Prozentpunkte auf 400 Prozent. Die hierdurch bewirkte zus√§tzliche monatliche Belastung f√ľr unsere Einwohner liegt in der Regel weit unter 10 Euro und bringt uns zus√§tzliche Einnahmen pro Jahr von rund 540.000 Euro.

Ich halte die Anhebung des Hebesatzes auf 400 Prozent in Anbetracht der finanziellen Situation f√ľr vertretbar und angemessen.

Das Aufkommen der Grundsteuer ist sehr zuverl√§ssig und gut prognostizierbar. Die H√∂he der Grundsteuer korreliert stark mit dem Einkommen und verursacht dadurch eine sozial ausgewogene Belastung. Zudem trifft die Grundsteuer die meisten B√ľrger. Eine Erh√∂hung der Grundsteuer r√ľckt daher den Zusammenhang zwischen st√§dtischen Leistungen und ihren Kosten ins Bewusstsein.

Von einer Erh√∂hung des Hebesatzes bei der Gewerbesteuer sehen wir ab. Ich w√ľrde nicht die Wahrheit sagen, wenn ich behauptete, der Stadtk√§mmerer und ich h√§tten dar√ľber nicht auch schon nachgedacht.

Auch wenn wir eine Erh√∂hung dieser wichtigen st√§dtischen Einnahme gut vertragen k√∂nnten, wissen wir um die Konkurrenzsituation bei den Unternehmen. Generieren wir durch eine Erh√∂hung kurzfristig zus√§tzliche Einnahmen, k√∂nnten wir damit jedoch mittelfristig f√ľr den Wohnungs- und Wirtschaftsstandort Weinheim negative Auswirkungen entfachen.

Beim Thema Familienplanung steht nach einer Untersuchung des Statistischen Landesamts aus 2009 ein sicherer Arbeitsplatz an erster Stelle und kommt damit noch vor Kinderbetreuungsm√∂glichkeiten. Eine wesentliche Grundlage f√ľr gesunde Kommunalfinanzen sind gesunde Unternehmen. Verl√§sslichkeit sollte daher Vorrang vor kurzfristigen Einnahmenerh√∂hungen haben.

Allerdings h√§tte ich nichts dagegen, wenn – als Teil der Verbesserung der Kommunalfinanzen – auf die Gewerbesteuerumlage verzichtet w√ľrde. Damit Sie eine Vorstellung von der Dimension bekommen: Die Gewerbesteuerumlage ist f√ľr das Jahr 2011 mit 3,2 Millionen Euro angesetzt.

Umso mehr freut mich die Geste unseres neuen Landrats.

War im Haushaltsplanentwurf 2011 des Rhein-Neckar-Kreises der Hebesatz f√ľr die Kreisumlage noch mit 32,35 Prozent ausgewiesen, betr√§gt er jetzt noch 31,5 Prozent. Wir m√ľssen dadurch rund 379.000 Euro weniger an den Kreis √ľberweisen. Allerdings liegen wir immer noch rund 223.000 Euro √ľber dem Betrag, den wir bei dem 2010er Umlagesatz von 31,0 Prozent zahlen m√ľssten.

Ich mache keinen Hehl daraus, dass mir die Kreisumlage in unserem Haushalt jedes Jahr neu zu schaffen macht. Dies liegt zum einen an dem hohen Betrag, den wir an den Kreis abgeben m√ľssen. So lagen unsere Zahlungen in den letzten drei Jahren deutlich √ľber 15 Millionen Euro. Und immer wieder w√ľnsche ich mir selbst ein vergleichbar einfach zu handhabendes Finanzierungsinstrument.

Aber nat√ľrlich ben√∂tigt der Kreis dieses Geld, weil vor allem die Sozialleistungen von Jahr zu Jahr immens ansteigen.

Schon mit dem Doppelhaushalt 2007/2008 wurde der eingeschlagene Weg der Stadtentwicklung fortgesetzt. Der Doppelhaushalt 2009/2010 kn√ľpfte konsequent daran an.

Dies gilt auch heute. Die Vorhaben im Vermögenshaushalt machen dies deutlich. Ein Sanierungsgebiet jagt das nächste.

Die Bebauung des ehemaligen Krankenhausgel√§ndes durch unseren Partner Familienheim steht unmittelbar vor ihrer Vollendung. Dies wird ein Gewinn f√ľr unsere Stadt sein. Davon bin ich mehr denn je √ľberzeugt.

Die Baul√ľcke, die durch den Abriss des ehemaligen Kaufhauses Birkenmeier entstand, ist wieder gut geschlossen worden. Wir haben damit einen ersten, und zugleich einen wesentlichen Beitrag f√ľr die Belebung unserer Innenstadt geleistet.

An dieser Stelle gilt mein Dank nochmals dem Gemeinderat, der die Verwaltungsspitze in diesen wichtigen Projekten gest√ľtzt hat. Mein Dank gilt aber auch den beiden Investoren aus Mannheim und Hamburg. Ohne sie w√§re dies nicht m√∂glich gewesen.

Das mit Abstand meiste Geld im Verm√∂genshaushalt 2011 geben wir f√ľr den √ĖPNV aus und dass, obwohl wir schon seit einiger Zeit im √ĖPNV-Bereich hohe Betr√§ge zur Verf√ľgung stellen und dies auch in den n√§chsten Jahren weiter tun m√ľssen. Hierzu z√§hlen die OEG-Beschleunigung und die S-Bahn mit allem, was dazu geh√∂rt: die Haltestellen, das jeweilige Haltestellenumfeld, der Bahnhof und der Bahnhofsvorplatz.

Kommunale Handlungsfelder gibt es mehr als genug. Die Komplexit√§t der Herausforderungen macht es aber notwendig, Priorit√§ten zu setzen. Eine Kommune kann sich nicht um alle Themen gleichzeitig k√ľmmern.

Lese ich dann √úberschriften wie ‚ÄěKlamme Kassen sind kein Grund‚Äú, fehlen mir erst einmal die Worte. Vielleicht mag es ja stimmen, dass auch in fr√ľheren Zeiten klammer √∂ffentlicher Kassen Investitionsma√ünahmen erfolgten, wenn sie politisch nur gewollt waren. Wer jedoch heute so argumentiert, hat die finanzielle Lage unserer Stadt noch nicht begriffen.

Ich glaube, Sie alle wissen, wovon ich spreche. Wir k√∂nnen uns in absehbarer Zeit keine zus√§tzliche Mehrzweckhalle in Weinheim leisten. Wir m√ľssen die bestehenden W√ľnsche allerdings im Gemeinderat behandeln und uns auf ein gemeinsames Vorgehen in dieser Frage verst√§ndigen.

F√ľr eine entsprechende, ich nenne es einmal Hallenkonzeption f√ľr Weinheim S√ľd haben wir eine erste Planungsrate von 10.000 Euro eingestellt. Lassen Sie uns – auch hier – gemeinsam die beste L√∂sung f√ľr unsere Stadt suchen.

Wenn ich betone, dass das Ehrenamt nach wie vor unverzichtbarer Bestandteil unseres gesellschaftlichen Lebens ist, geben mir wahrscheinlich alle Recht. B√ľrgerschaftliches Engagement ist mehr denn je gefragt. Und trotzdem muss ich klar stellen: Projekte auch aus diesem Themenbereich k√∂nnen wir nicht mehr bezuschussen, wenn sie uns neue Folgekosten ins Haus bringen!

Meine Damen und Herren, ein Haushalt ist f√ľr jede Verwaltung die Grundlage ihrer Arbeit. Ausgef√ľhrt wird diese Arbeit von den Besch√§ftigten. Was wir in den letzten Jahren von unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern verlangt haben, war viel, sehr viel. Und die Anforderungen werden eher zu- als abnehmen.

Das bedeutet f√ľr Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erhebliche Belastungen. Wir z√§hlen deshalb auf engagierte Menschen, die sich mit der Stadt und mit ihrer Arbeit identifizieren. Ich danke an dieser Stelle den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, auch dem Personalrat daf√ľr, dass diese gemeinsame Arbeit und damit auch die gemeinsamen Erfolge bisher m√∂glich waren.

An den Gemeinderat appelliere ich, die fortw√§hrend geleistete, gute Arbeit im Rathaus entsprechend zu w√ľrdigen.

Was f√ľr die Wirtschaft gilt, gilt auch f√ľr uns. In den kommenden Jahren werden wir Fachkr√§fte suchen m√ľssen. Dann werden wir froh sein, auf einen guten Stamm an Personal zur√ľckgreifen zu k√∂nnen.

Ich danke Ihnen, meine Damen und Herren des Gemeinderates, unseren beiden Ortsvorsteherinnen und ihren m√§nnlichen Kollegen wie auch den Ortschaftsr√§ten f√ľr die konstruktive Zusammenarbeit im vergangenen Jahr.

Bei meinem Kollegen, Herrn Ersten B√ľrgermeister Dr. Torsten Fetzner, bedanke ich mich f√ľr das vertrauensvolle Miteinander.

Ein Dank gilt auch unserem Kämmerer Herrn Soballa, wie auch Herrn Bauder von der Stadtkämmerei, die es auch diesmal geschafft haben, uns einen gesetzmäßigen Haushaltsplanentwurf vorzulegen. Das war angesichts der Turbulenzen außerhalb, aber auch innerhalb Weinheims nicht einfach.

Dies ist der letzte Haushalt, an dem Herr Bauder ma√ügeblich beteiligt sein wird. Nach √ľber 40 Jahren unerm√ľdlicher, qualit√§tvoller Arbeit wird er im November 2011 in den Ruhestand gehen.

Mein besonderer Dank und unsere gemeinsame Anerkennung gilt allen, die den Haushalt mit uns leben und umsetzen: den vielen ehrenamtlich Tätigen, unseren Kirchen, den Schulen und Vereinen, Institutionen und Organisationen, aber auch den vielen Menschen, die im ganz persönlichen, meist nicht öffentlich werdenden Handeln tätig sind. Denn sie alle gewährleisten die soziale Qualität in unserer Stadt.

Und ich bin froh dar√ľber, dass es trotz immer wieder ge√§u√üerter Klagen und trotz mancher gegenteiligen Erfahrung weiterhin viel B√ľrgersinn in Weinheim gibt.

Ehrenamtliches Engagement zu wecken, zu unterst√ľtzen und zu f√∂rdern, ist f√ľr mich nach wie vor eine unserer wichtigsten Aufgaben, denn die Attraktivit√§t und Lebendigkeit einer Stadt h√§ngt ganz wesentlich von diesem freiwilligen Engagement der B√ľrgerinnen und B√ľrger ab.

Setzen Sie sich bitte weiterhin so engagiert f√ľr Weinheim ein, es wird sich auch k√ľnftig lohnen.

Ich w√ľnsche uns allen gute Beratungen und gebe das Wort an Herrn Soballa, der Ihnen nun die Zahlen des Entwurfs n√§her erl√§utert.“

Einen sch√∂nen Tag w√ľnscht
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