Montag, 16. Juli 2018

Stadt k√ľndigt √ľberraschend Mietvertrag f√ľr Linke-Veranstaltung

Linke-Kandidat Labudda stinkesauer

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Weinheim, 27. April 2014. (red) Am Montagabend kommt der Bundestagsabgeordnete Dr. Dietmar Bartsch nach Weinheim – nur wo er reden wird, ist aktuell v√∂llig unklar. Eigentlich hat Die Linke-Stadtrat Carsten Labudda f√ľr den Genossen im¬†Rolf-Engelbrecht-Haus (REH) Mitte M√§rz einen Saal von der Stadt angemietet – am vergangenen Mittwoch k√ľndigte die Stadt, zun√§chst telefonisch. Dann wollte man schnell in den Tennisclub ausweichen – jetzt will man doch ins REH.

Kommentar: Hardy Prothmann

Carsten Labudda ist stinkesauer:

Was mich am meisten √§rgert, ist, dass Dietmar mit seinem Thema „Europa sozial gestalten“ jetzt nicht im Vordergrund steht, sondern dieser l√§stige Streit um den Veranstaltungsraum. Wir gehen da jetzt trotzdem hin und gucken, ob man uns reinl√§sst.

Angeblich ist der K√ľndigungsgrund von Seiten der Stadt, dass sechs Woche im Vorfeld von Wahlen keine Wahlveranstaltungen mehr in √∂ffentlichen Geb√§uden stattfinden d√ľrfen. Nur: Warum hat die Stadt dann erst einen Mietvertrag geschlossen? Schlie√ülich muss diese Regelung Mitte M√§rz schon bekannt gewesen sein? Die Ausrede, man sei nur „von einem Vortrag“ ausgegangen, ist, mit Verlaub, kreuzd√§mlich. Jeder Vortrag von politischen Funktionstr√§ger im Vorfeld einer Wahl ist eine Wahlveranstaltung.

Aus Sicht von au√üen muss die Stadt sich fragen lassen, ob hier bewusst eine Partei gesch√§digt werden soll. Denn innerhalb von f√ľnf Tagen sind andere R√§umlichkeiten schwer zu organisieren, es wurden (Anm. d. Red.: Auch bei uns) Werbegelder ausgegeben und nun kann es fast so wirken, also wolle Die Linke etwas „Ungesetzliches“ f√ľr sich in Anspruch nehmen. Ist dieser Vorwurf falsch – hei√üt, es gibt keinerlei b√∂se Hintergedanke – und es liegt ein Fehler bei der Verwaltung vor, dann muss man sich fragen, was man dort eigentlich anderes macht, als Bleistifte anzuspitzen und auf die Mittagspause sowie den Feierabend zu warten?

Wie auch immer: Entweder wollte man der Partei Die Linke schaden oder ist unf√§hig. Die Verantwortlichen bei der Stadt k√∂nnen sich aussuchen, welchen Schuh sie sich anziehen wollen. Bei der Wahl wird mit den F√ľ√üen abgestimmt und es kann gut sein, dass die Linke zwar den √Ąrger hat, aber am Ende einige zus√§tzliche Stimmen.

Per email hat¬†Stadtrat Peter Lautenschl√§ger (Weinheim Plus) angek√ľndigt: „Wir die Weinheimer Liste sind um 19.00h in der Kegelbahn im REH, also quasi vor Ort … werden sehen ob und wie wir helfen k√∂nnen.“

Dokumenation

Presse-Information von Die Linke:

„Linke fordert R√ľcknahme der K√ľndigung

Veranstaltung mit Dietmar Bartsch soll doch im Rolf-Engelbrecht-Haus stattfinden

Weinheim. (o) Am 13. M√§rz erhielt Die Linke von der Stadt einen Mietvertrag. Am 28. April wollten die Genossen um Stadtrat Carsten Labudda im Rolf-Engelbrecht-Haus eine Vortragsveranstaltung mit dem stellvertretenden Vorsitzenden der Linksfraktion im Bundestag, Dr. Dietmar Bartsch, durchf√ľhren. Am letzten Mittwoch erhielt die Linkspartei einen Anruf: Die Stadt k√ľndigte den Mietvertrag. Zur Begr√ľndung f√ľhrte die Verwaltung aus, dass bis sechs Wochen vor den Wahlen in √∂ffentlichen Geb√§uden keine Wahlveranstaltungen statt finden d√ľrften.

Um einen Konflikt zu vermeiden, bem√ľhte sich Die Linke um alternative R√§umlichkeiten. Eine Zusage vom Wirt des Giardino im Tennisclub 02 Weinheim wurde zur√ľck genommen, nachdem er vom Vorstand des TC02 einen Anruf erhalten hatte. Nun steht Die Linke ohne Veranstaltungsort da.

Zugleich haben die Genossen sich √ľber die rechtliche Lage informiert. Dabei mussten sie feststellen, dass es die von der Stadtverwaltung behauptete Sechs-Wochen-Frist gar nicht gibt. Im Gegenteil: Wenige Tage vor der letzten Bundestagswahl haben SPD, CDU und Gr√ľne Wahlveranstaltungen in st√§dtischen R√§umen abgehalten. Die SPD war im Rolf-Engelbrecht-Haus. CDU und Gr√ľne waren im B√ľrgersaal des Alten Rathauses. Dar√ľber hinaus hat die SPD am letzten Freitag die Keltensteinhalle in Rippenweier f√ľr den Wahlkampf genutzt.

Bei den Linken ist man nun sehr ver√§rgert. „Weshalb legt die Verwaltung bei uns andere Ma√üst√§be an als bei anderen?“, fragt Carsten Labudda. In einem Schreiben hat er die Stadt aufgefordert, die aus Sicht der Linken rechtswidrige K√ľndigung umgehend zur√ľck zu nehmen und die Veranstaltung wie urspr√ľnglich geplant im Rolf-Engelbrecht-Haus zu erm√∂glichen.

Unabh√§ngig von der Reaktion der Verwaltung treffen sich die Linken am Montag um 19 Uhr am Rolf-Engelbrecht-Haus und laden alle B√ľrgerinnen und B√ľrger ein, dazu zu kommen. Man hofft auf Einlass. Anderenfalls wollen die Genossen mit den Anwesenden vor Ort √ľber das weitere Vorgehen beraten.“

email der Stadt vom 25. April 2013

„Sehr geehrter Herr Labudda,

wie wir Ihnen bereits am Mittwoch, den 23. März 2014 (sic! Die Stadt schreibt auch noch ein falsches Datum) telefonisch
mitgeteilt haben tritt die Stadt Weinheim von dem Mietvertrag f√ľr die
Anmietung durch die Weinheimer LINKE am 28. April 2014 zur√ľck. Bis 6
Wochen vor den Wahlen d√ľrfen in √∂ffentlichen Geb√§uden keine
Wahlveranstaltungen statt finden.

Bitte entschuldigen Sie, dass wir erst kurz vor der Veranstaltung
festgestellt haben, dass es sich um eine Wahlveranstaltung handelt und
diese nicht im Rolf-Engelbrecht-Haus durchgef√ľhrt werden kann.

Mit freundlichen Gr√ľ√üen
Im Auftrag“

Antwort von Stadtrat Labudda an die Verwaltung:

„Sehr geehrte Frau …,

Mit ihrer Mail vom 25.04.2014 haben Sie mir schriftlich mitgeteilt, dass die Stadt Weinheim von dem Mietvertrag f√ľr die Anmietung durch die Weinheimer LINKE am 28. April 2014 zur√ľck trete. Zur Begr√ľndung f√ľhren Sie an, dass bis 6 Wochen vor den Wahlen in √∂ffentlichen Geb√§uden keine Wahlveranstaltungen statt finden d√ľrften.

Nach Pr√ľfung Ihrer Aussagen muss ich Ihnen leider entschieden widersprechen. Eine solche Sechs-Wochen-Frist konnte ich nicht recherchieren.

Von √ľbergeordneter Seite gibt es eine solche Frist nicht. Das geht eindeutig aus der Landtagsdrucksache 15/4813 vom 20.02.2014 hervor. Dort f√ľhrt das baden-w√ľrttembergische Innenministerium aus: „Einen allgemein vorgeschriebenen Zeitpunkt vor einer Wahl, ab dem zur Vermeidung einer Wahlbeeinflussung die strenge Neutralit√§tspflicht zu beachten ist, gibt es nicht.“

Die Festlegung derartiger Fristen ist Sache der Kommunen.

F√ľr Weinheim ist mir eine solche von Ihnen behauptete Ausschlussfrist nicht bekannt. Weder in der Hauptsatzung noch in den Benutzungsordnungen der st√§dtischen Geb√§ude ist eine derartige Regelung enthalten.

Das Informationsschreiben der Stadt Weinheim an die Parteien und W√§hlervereinigungen vom 08.04.2014 enth√§lt lediglich Informationen zu Informationsst√§nden, Plakatwerbung, Lautsprecherdurchsagen und Autokorsos. F√ľr diese gilt, dass sie ab sechs Wochen vor der Wahl geb√ľhrenfrei zul√§ssig sind. √úber die Vergabe von R√§umen und st√§dtischen Geb√§uden wird keine Angabe gemacht.

Daher ist der Mietvertrag vom 14.03.2014 zur √úberlassung des Rolf-Engelbrecht-Hauses an DIE LINKE rechtlich einwandfrei.

Die K√ľndigung f√ľnf Tage vor Veranstaltungsbeginn aufgrund einer angeblichen Sechs-Wochen-Frist vor Wahlen, in der eine Vermietung st√§dtischer R√§umlichkeiten an Parteien nicht statthaft sei, entbehrt mithin einer sachlichen Grundlage.

Zudem gibt es Beispiele, bei denen andere Parteien städtische Räumlichkeiten innerhalb von sechs Wochen vor einer Wahl nutzen konnten:

Allein im Vorfeld der Bundestagswahl vom 22.09.2013 gab es mindestens drei Wahlveranstaltungen von Parteien in städtischen Räumen:

10.09.2013: SPD-Veranstaltung mit Steinmeier im Rolf-Engelbrecht-Haus
– siehe www.spd-bw.de/index.php?mod=content&page_id=19082
– siehe WN, 10.09.2013: Tipps und Termine

15.09.2013: CDU-Veranstaltung mit Oettinger im Alten Rathaus
– siehe WN, 11.09.2013, „Auf Steinmeier folgen Hermann und Oettinger“

17.09.2013: Gr√ľne-Veranstaltung mit Hermann im Alten Rathaus
– siehe WN, 11.09.2013, „Auf Steinmeier folgen Hermann und Oettinger“

Und auch vor der anstehenden Kommunalwahl am 25.05.2014 ist mir mindestens ein Wahltermin in städtischen Räumlichkeiten bekannt:

25.0.2014: SPD-Kandidatenpräsentation in der Keltensteinhalle
>> siehe WN, 25.04.2014: Tipps und Termine

Im Interesse des Gleichbehandlungsgrundsatzes fordere ich Sie deshalb auf, ihre K√ľndigung des Mietvertrages umgehend zur√ľck zu nehmen und uns damit zu erm√∂glichen, die Vortragsveranstaltung mit Dr. Dietmar Bartsch am Montag, dem 28. April 2014, wie geplant durchzuf√ľhren.

Mit freundlichen Gr√ľ√üen,
Carsten Labudda“