Samstag, 16. Dezember 2017

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Stadt k├╝ndigt ├╝berraschend Mietvertrag f├╝r Linke-Veranstaltung

Linke-Kandidat Labudda stinkesauer

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Weinheim, 27. April 2014. (red) Am Montagabend kommt der Bundestagsabgeordnete Dr. Dietmar Bartsch nach Weinheim – nur wo er reden wird, ist aktuell v├Âllig unklar. Eigentlich hat Die Linke-Stadtrat Carsten Labudda f├╝r den Genossen im┬áRolf-Engelbrecht-Haus (REH) Mitte M├Ąrz einen Saal von der Stadt angemietet – am vergangenen Mittwoch k├╝ndigte die Stadt, zun├Ąchst telefonisch. Dann wollte man schnell in den Tennisclub ausweichen – jetzt will man doch ins REH.

Kommentar: Hardy Prothmann

Carsten Labudda ist stinkesauer:

Was mich am meisten ├Ąrgert, ist, dass Dietmar mit seinem Thema „Europa sozial gestalten“ jetzt nicht im Vordergrund steht, sondern dieser l├Ąstige Streit um den Veranstaltungsraum. Wir gehen da jetzt trotzdem hin und gucken, ob man uns reinl├Ąsst.

Angeblich ist der K├╝ndigungsgrund von Seiten der Stadt, dass sechs Woche im Vorfeld von Wahlen keine Wahlveranstaltungen mehr in ├Âffentlichen Geb├Ąuden stattfinden d├╝rfen. Nur: Warum hat die Stadt dann erst einen Mietvertrag geschlossen? Schlie├člich muss diese Regelung Mitte M├Ąrz schon bekannt gewesen sein? Die Ausrede, man sei nur „von einem Vortrag“ ausgegangen, ist, mit Verlaub, kreuzd├Ąmlich. Jeder Vortrag von politischen Funktionstr├Ąger im Vorfeld einer Wahl ist eine Wahlveranstaltung.

Aus Sicht von au├čen muss die Stadt sich fragen lassen, ob hier bewusst eine Partei gesch├Ądigt werden soll. Denn innerhalb von f├╝nf Tagen sind andere R├Ąumlichkeiten schwer zu organisieren, es wurden (Anm. d. Red.: Auch bei uns) Werbegelder ausgegeben und nun kann es fast so wirken, also wolle Die Linke etwas „Ungesetzliches“ f├╝r sich in Anspruch nehmen. Ist dieser Vorwurf falsch – hei├čt, es gibt keinerlei b├Âse Hintergedanke – und es liegt ein Fehler bei der Verwaltung vor, dann muss man sich fragen, was man dort eigentlich anderes macht, als Bleistifte anzuspitzen und auf die Mittagspause sowie den Feierabend zu warten?

Wie auch immer: Entweder wollte man der Partei Die Linke schaden oder ist unf├Ąhig. Die Verantwortlichen bei der Stadt k├Ânnen sich aussuchen, welchen Schuh sie sich anziehen wollen. Bei der Wahl wird mit den F├╝├čen abgestimmt und es kann gut sein, dass die Linke zwar den ├ärger hat, aber am Ende einige zus├Ątzliche Stimmen.

Per email hat┬áStadtrat Peter Lautenschl├Ąger (Weinheim Plus) angek├╝ndigt: „Wir die Weinheimer Liste sind um 19.00h in der Kegelbahn im REH, also quasi vor Ort … werden sehen ob und wie wir helfen k├Ânnen.“

Dokumenation

Presse-Information von Die Linke:

„Linke fordert R├╝cknahme der K├╝ndigung

Veranstaltung mit Dietmar Bartsch soll doch im Rolf-Engelbrecht-Haus stattfinden

Weinheim. (o) Am 13. M├Ąrz erhielt Die Linke von der Stadt einen Mietvertrag. Am 28. April wollten die Genossen um Stadtrat Carsten Labudda im Rolf-Engelbrecht-Haus eine Vortragsveranstaltung mit dem stellvertretenden Vorsitzenden der Linksfraktion im Bundestag, Dr. Dietmar Bartsch, durchf├╝hren. Am letzten Mittwoch erhielt die Linkspartei einen Anruf: Die Stadt k├╝ndigte den Mietvertrag. Zur Begr├╝ndung f├╝hrte die Verwaltung aus, dass bis sechs Wochen vor den Wahlen in ├Âffentlichen Geb├Ąuden keine Wahlveranstaltungen statt finden d├╝rften.

Um einen Konflikt zu vermeiden, bem├╝hte sich Die Linke um alternative R├Ąumlichkeiten. Eine Zusage vom Wirt des Giardino im Tennisclub 02 Weinheim wurde zur├╝ck genommen, nachdem er vom Vorstand des TC02 einen Anruf erhalten hatte. Nun steht Die Linke ohne Veranstaltungsort da.

Zugleich haben die Genossen sich ├╝ber die rechtliche Lage informiert. Dabei mussten sie feststellen, dass es die von der Stadtverwaltung behauptete Sechs-Wochen-Frist gar nicht gibt. Im Gegenteil: Wenige Tage vor der letzten Bundestagswahl haben SPD, CDU und Gr├╝ne Wahlveranstaltungen in st├Ądtischen R├Ąumen abgehalten. Die SPD war im Rolf-Engelbrecht-Haus. CDU und Gr├╝ne waren im B├╝rgersaal des Alten Rathauses. Dar├╝ber hinaus hat die SPD am letzten Freitag die Keltensteinhalle in Rippenweier f├╝r den Wahlkampf genutzt.

Bei den Linken ist man nun sehr ver├Ąrgert. „Weshalb legt die Verwaltung bei uns andere Ma├čst├Ąbe an als bei anderen?“, fragt Carsten Labudda. In einem Schreiben hat er die Stadt aufgefordert, die aus Sicht der Linken rechtswidrige K├╝ndigung umgehend zur├╝ck zu nehmen und die Veranstaltung wie urspr├╝nglich geplant im Rolf-Engelbrecht-Haus zu erm├Âglichen.

Unabh├Ąngig von der Reaktion der Verwaltung treffen sich die Linken am Montag um 19 Uhr am Rolf-Engelbrecht-Haus und laden alle B├╝rgerinnen und B├╝rger ein, dazu zu kommen. Man hofft auf Einlass. Anderenfalls wollen die Genossen mit den Anwesenden vor Ort ├╝ber das weitere Vorgehen beraten.“

email der Stadt vom 25. April 2013

„Sehr geehrter Herr Labudda,

wie wir Ihnen bereits am Mittwoch, den 23. M├Ąrz 2014 (sic! Die Stadt schreibt auch noch ein falsches Datum) telefonisch
mitgeteilt haben tritt die Stadt Weinheim von dem Mietvertrag f├╝r die
Anmietung durch die Weinheimer LINKE am 28. April 2014 zur├╝ck. Bis 6
Wochen vor den Wahlen d├╝rfen in ├Âffentlichen Geb├Ąuden keine
Wahlveranstaltungen statt finden.

Bitte entschuldigen Sie, dass wir erst kurz vor der Veranstaltung
festgestellt haben, dass es sich um eine Wahlveranstaltung handelt und
diese nicht im Rolf-Engelbrecht-Haus durchgef├╝hrt werden kann.

Mit freundlichen Gr├╝├čen
Im Auftrag“

Antwort von Stadtrat Labudda an die Verwaltung:

„Sehr geehrte Frau …,

Mit ihrer Mail vom 25.04.2014 haben Sie mir schriftlich mitgeteilt, dass die Stadt Weinheim von dem Mietvertrag f├╝r die Anmietung durch die Weinheimer LINKE am 28. April 2014 zur├╝ck trete. Zur Begr├╝ndung f├╝hren Sie an, dass bis 6 Wochen vor den Wahlen in ├Âffentlichen Geb├Ąuden keine Wahlveranstaltungen statt finden d├╝rften.

Nach Pr├╝fung Ihrer Aussagen muss ich Ihnen leider entschieden widersprechen. Eine solche Sechs-Wochen-Frist konnte ich nicht recherchieren.

Von ├╝bergeordneter Seite gibt es eine solche Frist nicht. Das geht eindeutig aus der Landtagsdrucksache 15/4813 vom 20.02.2014 hervor. Dort f├╝hrt das baden-w├╝rttembergische Innenministerium aus: „Einen allgemein vorgeschriebenen Zeitpunkt vor einer Wahl, ab dem zur Vermeidung einer Wahlbeeinflussung die strenge Neutralit├Ątspflicht zu beachten ist, gibt es nicht.“

Die Festlegung derartiger Fristen ist Sache der Kommunen.

F├╝r Weinheim ist mir eine solche von Ihnen behauptete Ausschlussfrist nicht bekannt. Weder in der Hauptsatzung noch in den Benutzungsordnungen der st├Ądtischen Geb├Ąude ist eine derartige Regelung enthalten.

Das Informationsschreiben der Stadt Weinheim an die Parteien und W├Ąhlervereinigungen vom 08.04.2014 enth├Ąlt lediglich Informationen zu Informationsst├Ąnden, Plakatwerbung, Lautsprecherdurchsagen und Autokorsos. F├╝r diese gilt, dass sie ab sechs Wochen vor der Wahl geb├╝hrenfrei zul├Ąssig sind. ├ťber die Vergabe von R├Ąumen und st├Ądtischen Geb├Ąuden wird keine Angabe gemacht.

Daher ist der Mietvertrag vom 14.03.2014 zur ├ťberlassung des Rolf-Engelbrecht-Hauses an DIE LINKE rechtlich einwandfrei.

Die K├╝ndigung f├╝nf Tage vor Veranstaltungsbeginn aufgrund einer angeblichen Sechs-Wochen-Frist vor Wahlen, in der eine Vermietung st├Ądtischer R├Ąumlichkeiten an Parteien nicht statthaft sei, entbehrt mithin einer sachlichen Grundlage.

Zudem gibt es Beispiele, bei denen andere Parteien st├Ądtische R├Ąumlichkeiten innerhalb von sechs Wochen vor einer Wahl nutzen konnten:

Allein im Vorfeld der Bundestagswahl vom 22.09.2013 gab es mindestens drei Wahlveranstaltungen von Parteien in st├Ądtischen R├Ąumen:

10.09.2013: SPD-Veranstaltung mit Steinmeier im Rolf-Engelbrecht-Haus
– siehe www.spd-bw.de/index.php?mod=content&page_id=19082
– siehe WN, 10.09.2013: Tipps und Termine

15.09.2013: CDU-Veranstaltung mit Oettinger im Alten Rathaus
– siehe WN, 11.09.2013, „Auf Steinmeier folgen Hermann und Oettinger“

17.09.2013: Gr├╝ne-Veranstaltung mit Hermann im Alten Rathaus
– siehe WN, 11.09.2013, „Auf Steinmeier folgen Hermann und Oettinger“

Und auch vor der anstehenden Kommunalwahl am 25.05.2014 ist mir mindestens ein Wahltermin in st├Ądtischen R├Ąumlichkeiten bekannt:

25.0.2014: SPD-Kandidatenpr├Ąsentation in der Keltensteinhalle
>> siehe WN, 25.04.2014: Tipps und Termine

Im Interesse des Gleichbehandlungsgrundsatzes fordere ich Sie deshalb auf, ihre K├╝ndigung des Mietvertrages umgehend zur├╝ck zu nehmen und uns damit zu erm├Âglichen, die Vortragsveranstaltung mit Dr. Dietmar Bartsch am Montag, dem 28. April 2014, wie geplant durchzuf├╝hren.

Mit freundlichen Gr├╝├čen,
Carsten Labudda“