Sonntag, 24. September 2017

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Gemeinderat beschlie├čt B├╝rgerentscheid am 22. September 2013

Weinheim entscheidet: Breitwiesen oder Hammelsbrunnen?

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Weinheim, 27. Februar 2013. (red/ld/aw) „Sind Sie daf├╝r, dass im Bereich „Breitwiesen“ die Ausweisung von Gewerbefl├Ąchen unterbleibt, das hei├čt, dass die bisherige Ausweisung von Gewerbefl├Ąchen im Gebiet „Hammelsbrunnen“ erhalten bleibt?“ Dar├╝ber stimmen die Weinheimer B├╝rgerinnen und┬áB├╝rger┬ázeitgleich zur┬áBundestagswahl am 22. September ab. Das beschloss der Gemeinderat heute┬ámehrheitlich in seiner Sitzung. Im Vorfeld des B├╝rgerentscheids plant die Stadtverwaltung weitere Informationsveranstaltungen.

Von Alexandra Weichbrodt

Es ist ein erster Erfolg, den die B├╝rgerinitiative „Sch├╝tzt die Weinheimer Breitwiesen“ gegen die Ausweisung der Breitwiesen als Gewerbegebiet erreicht hat. Anfang Februar stimmte sie dem Vorschlag der Stadtverwaltung ├╝ber einen B├╝rgerentscheid und der darin gestellten Frage zu:

Sind Sie daf├╝r, dass im Bereich „Breitwiesen“ die Ausweisung von Gewerbefl├Ąchen unterbleibt, das hei├čt, dass die bisherige Ausweisung von Gewerbefl├Ąchen im Gebiet „Hammelsbrunnen“ erhalten bleibt?

Wird es ein Gewerbegebiet auf den Breitwiesen geben? Dar├╝ber entscheiden die B├╝rger am 22. September 2013, gemeinsam mit der Bundestagswahl. Quelle: Privat

Sollte die Mehrheit der B├╝rgerinnen und B├╝rger diese Frage mit „Ja“ beantworten, bleibt der Hammelsbrunnen als Gewerbegebiet ausgewiesen. Der Fl├Ąchentausch w├╝rde nicht vollzogen. Das Gewerbegebiet kommt an den Hammelsbrunnen. Die Entscheidung und damit einhergehende Verantwortung┬áwurde heute vom Gemeinderat an die Weinheimer B├╝rgerinnen und B├╝rger ├╝bertragen. Nicht einstimmig, aber mit der erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit. Eine Gegenstimme (Uschi Heil, SPD) sowie f├╝nf Enthaltungen standen 35 Ja-Stimmen gegen├╝ber.

Informationsveranstaltung am 12. September

Inhalt des Beschlusses war au├čerdem die Information der ├ľffentlichkeit im Vorfeld der Abstimmung. Dazu wird eine Informationsbrosch├╝re an alle Haushalte verschickt, die den Sachverhalt sowie die Haltungen des Oberb├╝rgermeisters und der Gemeinder├Ąte beinhaltet. Gleicherma├čen soll┬áBef├╝rwortern und Gegnern aus der B├╝rgerschaft Raum f├╝r Argumentation gegeben werden. Stadtrat Uli Sckerl (GAL) forderte in diesem Zusammenhang ein „Komprimieren von Pro und Contra“ sowie die Abstimmung mit der B├╝rgerinitative. Die Informationen d├╝rften nicht noch un├╝bersichtlicher dargestellt werden, so der der Stadtrat und Landtagsabgeordnete.

Zus├Ątzlich soll eine Informationsveranstaltung am 12. September 2013 stattfinden. Diese soll durch einen unabh├Ąngigen Moderator geleitet werden, die Sachlage zusammenfassen und die differenzierten┬áMeinungen┬ázum Fl├Ąchentausch darstellen. In diesem Rahmen wird au├čerdem eine Podiumsdiskussion mit┬áaller im Gemeinderat vertretenen Gruppierungen stattfinden.

Entscheidung f├Ąllt nicht ohne Kritik

CDU-Sprecher Holger Haring┬áverk├╝ndete, die CDU habe sich mehrheitlich f├╝r den B├╝rgerentscheid ausgesprochen. Dr. Elke K├Ânig, ebenfalls Stadtr├Ątin der CDU, f├╝hlte sich┬ájedoch „befangen“. Als ├ärztin im Krankenhaus ist es nicht in ihrem Interesse, dass das Gebiet am Hammelsbrunnen zum neuen Gewerbegebiet wird.

Die „Entweder-Oder“-Frage war auch f├╝r Dr. Michael Lehner (Weinheim Plus) ein Problem. Weinheim Plus stellte daher den ├änderungsantrag, nicht l├Ąnger den Hammelsbrunnen als Ersatz f├╝r die Breitswiesen festzulegen, sondern jedes Gebiet f├╝r sich abzufragen:

Wollen Sie gewerbliche Baufl├Ąchen auf dem Gebiet Hammelsbrunnen? Ja oder Nein.
Wollen Sie gewerbliche Baufl├Ąchen auf dem Gebiet Breitwiesen? Ja oder Nein.

Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt. Oberb├╝rgermeister Heiner Bernhard fand diesen Einwand „nicht sachdienlich und anma├čend, nach all den Monaten der Diskussion um die Fragestellung“.

Weinheimer B├╝rger und Landwirte demonstrierten gegen die Ausweisung der Breitwiesen.

 

Bezogen auf die Beschlussvorlage verk├╝ndete┬áGerhard Mackert, Sprecher der Freien W├Ąhler, die Zustimmung seiner Fraktion und, dass man den B├╝rgerentscheid „egal, wie er ausgeht“ akzeptiere. SPD-Sprecher Wolfgang Metzeltin sagte, der Gemeinderat sei┬á„alles andere als souver├Ąn“ mit der Entscheidungsfindung umgegangen. Die SPD stimmte dem Antrag zu, bis auf Uschi Heil, die mit Nein dagegen stimmte.

GAL-Stadtrat Uli Sckerl sagte:

Diese Entscheidung h├Ątte l├Ąngst stattfinden k├Ânnen.

Der Diskurs zwischen der Stadtverwaltung, gewerblichen Interessenten und Landwirten oder Natursch├╝tzern sei notwendig. Auseinandersetzungen seien selbstverst├Ąndlich, doch jetzt habe man „Nachholbedarf“:

Heute m├╝ssen die Ampeln auf gr├╝n gestellt werden. Der 22. September wird ein wichtiger Tag f├╝r Weinheim.

Dr. Wolfgang Wetzel (FDP) begr├╝├čt diesen Vorschlag. Man m├╝sse den Weg frei machen. Frei, f├╝r den „Abschluss der Diskussion“. Auch Die Linke-Stadtrat Carsten Labudda findet, man habe die „Entscheidung zu lange verschleppt“. Er findet die Frageformulierung┬ájedoch nach wie vor schwierig, da es immer noch B├╝rger g├Ąbe, die weder die┬áBreitwiesen noch das Gebiet am Hammelsbrunnen als Gewerbegebiet wollten.

Schnellstm├Âgliche Ausweisung der Gewerbefl├Ąchen

Alle Fraktionen jedoch unterst├╝tzten das Vorhaben der Stadtverwaltung unmittelbar nach dem B├╝rgerentscheid die entsprechenden Ma├čnahmen einzuleiten. Wenn die B├╝rgerinnen und B├╝rger am 22. September mehrheitlich gegen den Fl├Ąchentausch stimmen – die Frage also mit „Ja“ beantworten – wird die Verwaltung die erforderlichen Planungsschritte f├╝r eine gewerbliche Entwicklung des Hammelsbrunnen vorbereiten, die konform ist mit dem Fl├Ąchennutzungsplan. Kommt keine Mehrheit gegen den Fl├Ąchentausch zustande, soll der Fl├Ąchentausch schnellstm├Âglich im Gemeinderat beschlossen werden.

Finanziell belastet der B├╝rgerentscheid mit etwa 60.000 Euro die Haushaltskasse der Stadt. Der Hauptausschuss hatte diese Ausgaben bereits am 16. Januar 2013 in den Haushaltsplanentwurf 2013 aufgenommen. Durch die Zusammenlegung mit der Bundestagswahl im September k├Ânnen aber weitere Kosten, in H├Âhe von etwa 12.000 Euro, eingespart werden.

Mit dem Beschluss f├╝r den B├╝rgerentscheid nimmt der Gemeinderat auch gleichzeitig seine Beschl├╝sse vom 26.09.2012 sowie 19.10.2011 zur├╝ck. Damals sprach sich die Mehrheit des Gemeinderats noch f├╝r eine „Nichtdurchf├╝hrung eines B├╝rgerentscheides“ aus.