Donnerstag, 29. Juni 2017

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Stadt revidiert K√ľndigung des Saals im Rolf-Engelbrecht-Haus - wir legen die Hintergr√ľnde dar

Veranstaltung mit Dr. Bartsch (Die Linke) findet doch statt

Weinheim, 28. April 2014. (red) Die Stadt Weinheim vermietet Mitte M√§rz einen Raum an Die Linke f√ľr eine politische Veranstaltung heute Abend. Vor f√ľnf Tagen k√ľndigt die Stadt mit der Begr√ľndung, wegen der Neutralit√§tspflicht sei eine solche Veranstaltung vier Wochen vor der Wahl unzul√§ssig. Heute erkl√§rt der Erste B√ľrgermeister Dr. Torsten Fetzner, dass die Veranstaltung doch stattfinden kann. Was wie ein versp√§teter Aprilscherz daherkommt, kann einfach nur ein Schildb√ľrgerstreich sein – peinlich ist der Vorgang allemal. F√ľr die Stadtverwaltung.

Von Hardy Prothmann

Um es gleich vorwegzunehmen: Es gibt keine gesetzliche Regelung einzuhaltender Fristen zu Parteiveranstaltungen im Vorfeld von Wahlen. Es gibt sehr wohl eine Neutralitätspflicht staatlicher Organe. Das ist das Spannungsfeld, zu dem Rechtssprechungen des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgericht vorliegen, die aber Einzelfallbezogen sind. Daraus lassen sich aber gewisse Prinzipen ableiten. Ein wichtiger Grundsatz ist:

Das Recht der politischen Parteien auf Chancengleichheit wird verletzt, wenn Staatsorgane als solche parteiergreifend zugunsten oder zu Lasten einer politischen Partei oder von Wahlbewerbern in den Wahlkampf einwirken.

Das kann nun – einzelfallbezogen – alles M√∂gliche bedeuten. Um einem dem Vorwurf der Beg√ľnstigung oder Benachteiligung zu entgehen, ist es √ľblich geworden, gewisse Fristen zu wahren. Es gibt immer wieder Debatten, welche Fristen „juristisch“ einwandfrei sind, als sechs oder drei Monate oder wie aktuell in Weinheim ins Spiel gebracht, sechs Wochen.¬†Als ausreichend sicher wird die Drei-Monats-Frist betrachtet. Konkret bedeutet das: Ab drei Monate vor dem Wahltag sollen staatliche Beh√∂rden und Mitarbeiter eine „√§u√üerste Zur√ľckhaltung“ im Umgang mit politischen Parteien an den Tag legen. Sprich: Man stellt politischen Parteien keine staatlichen Ressourcen zur Verf√ľgung, Mitarbeiter treten weder privat noch „im Amt“ bei Parteiveranstaltungen auf.

Neutralit√§t „gestalten“

Im Zuge des kommunalen Selbstverwaltungsgrundsatzes k√∂nnen die Gemeinde aber weitgehend selbst bestimmen, wie sie das Neutralit√§tsgebot „gestalten“. Ein Beispiel: Die Stadt Weinheim k√∂nnte es allen Mitarbeitern drei Monate vor¬†einem Wahltermin untersagen, gegen√ľber einzelnen politischen Vertretern Aussagen zu machen oder auf Einladung oder spontan aufzutreten. Au√üerdem kann untersagt werden, dass Mitteilungsbl√§tter oder andere „staatlich finanzierte“ Informationstr√§ger von politischen Parteien, die das sonst d√ľrfen, genutzt werden. Die Stadt kann aber nicht nur verbieten, sie kann auch gestalten und beispielsweise aktiv informieren, dass Beh√∂rdenleiter auf Anfrage allen politischen Gruppierungen f√ľr einen Termin als „Experte“ zur Verf√ľgung stehen – das w√§re wieder im Sinne der Neutralit√§t, denn alle Wahllisten haben grunds√§tzlich dieselbe M√∂glichkeit.

Problematisch könnte dann die Zeit und die inhaltliche Tiefe werden. Spricht der staatliche Beschäftigte hier nur eine halbe Stunde, dort drei Stunden? Geht er woanders in die Tiefe und bleibt woanders an der Oberfläche? Die einfachste Methode ist deshalb das Verbot.

Das wirkt sich beispielsweise auch an Schulen aus. H√§ufig wird politischen Vertretern selbst f√ľr einen Regelunterricht, beispielsweise Sozialkunde, ab drei Monate vor einer Wahl ein √∂ffentlicher Auftritt in einer Schulklasse untersagt. Abhilfe w√ľrde die Einladung an alle Kandidaten schaffen, die dann zusagen. Ob ein Termin ausf√§llt, weil der Kandidat nicht erscheint, w√§re belanglos – den der Form halber w√§re die Neutralit√§t gegeben gewesen.

Einzelfälle ausschließen

Was die Nutzung öffentlicher Räume wie Hallen angeht, kommt es auch immer auf den Einzelfall an Рdeswegen gilt auch hier, verbieten ist grundsätzlich einfacher als gestalten. Häufig wird eine Mischform gewählt: Man schließt eine ganze Reihe von Liegenschaften und öffentlichen Räumen grundsätzlich aus und regelt einen kleinen Teil. Das betrifft zum Beispiel den Umfang und den Start von Plakatierungen, Zahl und Ort von Infoständen im öffentlichen Raum, also häufig in Fußgängerzonen und anderen Orten, wo viele Menschen anzutreffen sind. Hat man diese Räume definiert und Regeln aufgestellt, stehen sie grundsätzlich allen Bewerbern offen Рdie Neutralität ist also gewahrt.

Deshalb musste die Stadt Weinheim ihre K√ľndigung zur Nutzung des Rolf-Engelbrecht-Hauses durch Die Linke auch zur√ľcknehmen – denn wie bereits berichtet, gab es in anderen Liegenschaften bereits Parteiveranstaltungen. Die Linke w√§re somit benachteiligt worden und h√§tte in diesem Einzelfall klagen k√∂nnen – ein Risiko, dass die Stadt nicht eingehen will. Aufsichtsbeh√∂rde w√§re f√ľr die gro√üe Kreisstadt das Regierungspr√§sidium Karlsruhe, das im Einzelfall pr√ľft – eine Anfrage liegt aber weder von der Stadt, noch von anderen vor.

Insgesamt kann man die Ursache f√ľr den aktuellen Kuddelmuddel an¬†einer Nachl√§ssigkeit der Verwaltung festmachen – die hat vers√§umt, klare Regeln aufzustellen und transparent zu kommunizieren. Man kann das durch Gemeinderatsbeschluss in die Hauptsatzung beispielsweise aufnehmen. Eine ausreichende Dreimonatsfrist, ein Verbot f√ľr die meisten √∂ffentlichen Einrichtungen und eine Positivliste f√ľr Versammlungsorte, die genutzt werden k√∂nnen. Auch hier lauert eine Falle. Listet man beispielsweise R√§umlichkeiten auf, die sich kleine Parteien nicht leisten k√∂nnen, k√∂nnte es Probleme geben. Abhilfe schafft die Festsetzung einer Raummiete, die es allen Parteien erlaubt, R√§umlichkeiten zu nutzen, sofern diese daran interessiert sind.

Einfache Lösung

In Weinheim w√§ren das die Stadthalle, das Rolf-Engelbrecht-Haus sowie das alte Rathaus. Stellt man diese allen Parteien auf Anfrage zu gleichen, vertretbaren Konditionen zur Verf√ľgung, wird keine bevorzugt und keine benachteiligt.

Eine kleine Kritik muss sich Die Linke, respektive Stadtrat Labudda, gefallen lassen. Auf Anfrage teilte das¬†Landratsamts heute mit, dass „die Fraktionsvorsitzenden des Kreistags mit Schreiben vom 06.05.2013 √ľber die Neutralit√§tspflicht informiert worden sind; ebenso nochmals am 31.01.2014″.¬†Herr Labudda h√§tte¬†sich also denken k√∂nnen, dass es vielleicht Probleme wegen des Termins geben k√∂nnte – hier h√§tte er von sich aus nachfragen k√∂nnen. Das gilt aber nur f√ľr die¬†Fraktionen, die Vertreter im Kreis haben.

Doch die Kritik ist nicht wirklich statthaft. Denn Weinheim Plus oder neue Listen wie die Weinheimer Liste haben keine Kreistags-Mitglieder und k√∂nnen folglich nichts √ľber diese wichtige Neutralit√§tspflicht wissen. Hier ist wieder die Gemeindeverwaltung in der Pflicht, ordentlich und nachvollziehbar Regeln festzusetzen und diese zu kommunizieren. Der neu gew√§hlte Gemeinderat k√∂nnte sich dieser Aufgabe widmen. Immerhin haben Weinheimer Liste, Weinheim Plus und die CDU schon Solidarit√§tsbekunden in der Sache f√ľr Die Linke abgegeben – nicht gerade ein allt√§gliches Verhalten (von FDP, Freien W√§hlern, GAL (die in Sachen Breitwiesen auch Neutralit√§t angemahnt hatten) und SPD ist uns nichts bekannt).

Und √ľbrigens: Die Mitteilung der Stadt an Die Linke per email im Zuge der Zur√ľcknahme der K√ľndigung heute Vormittag, es habe einen „√ľberholten Beschluss“ des √Ąltestenrats gegeben, der nicht mehr g√ľltig sei, was dem Amt f√ľr Immobilienwirtschaft noch dem Wahlamt bekannt gewesen sei, ist nat√ľrlich kompletter Bl√∂dsinn, denn der √Ąltestenrat kann √ľberhaupt keine Beschl√ľsse fassen.

Eigentlich ganz einfach – aber was ist schon einfach in Weinheim?

Dokumentation:

Anfrage der FDP im Februar 2014 an den Landtag zur Neutralitätspflicht

Entscheidung Bundesverfassungsgericht 1976

  • Im Grunde gut dargestellt. Zur Kritik an Labudda: Die Linke ist keine Kreistagsfraktion. Falls also nur die Fraktionsvorsitzenden informiert wurden, ist diese Information nicht bis zu den Linken gelangt. Dann m√ľsste man noch den Inhalt der Informationen aus dem Landratsamt wissen, um zu beurteilen, ob man daraus eine Nicht-Vermietung von √∂ffentlichen R√§umen herleiten kann. In Weinheim wurde bis jetzt immer an Parteien vermietet. Ausnahme in den letzten Jahren – NPD.

    zu dem omin√∂sen √Ąltestenratsbeschluss m√ľsste die √Ėffentlichkeit noch folgendes erfahren:

    Wann hat der √Ąltestenrat diesen Beschluss gefasst?
    Seit wann ist der Beschluss √ľberholt?
    Wer hat den √ľberholten Beschluss zum Anlass genommen, den Mietvertrag der LINKEN k√ľndigen zu lassen?
    Warum fand dieser √ľberholte Beschluss noch nie Anwendung au√üer jetzt bei DIE LINKE.?

  • RA Peter Lautenschlaeger

    … schon auch eine aktuelle Diskussion, rund um √Ėffentliche Einrichtungen ¬ß 10 Abs. 2 und 4 GemO. Ich denke es solltenicht der Eindruck entstehen die Gro√üe Kreisstadt Weinheim vermietet bevorzugt, oder zu Sonderkonditionen an „Genossen“.