Donnerstag, 25. Mai 2017

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Raumvermietungsdebakel wirft kein gutes Licht auf die Stadtverwaltung

Wann ist mit den Peinlichkeiten Schluss?

Weinheim, 28. April 2014. (red) Die Linke darf ins Rolf-Engelbrecht-Haus, die Linke darf nicht ins Rolf-Engelbrecht-Haus, die Linke darf doch ins Rolf-Engelbrecht-Haus…, um eine Wahlveranstaltung abzuhalten. Die Posse um die Miete von R√§umlichkeiten ist peinlich – f√ľr die Stadtverwaltung. Und die Entschuldigung ist noch peinlicher. Am peinlichsten w√§re, wenn der neue Gemeinderat nicht z√ľgig und zeitnah klare Regeln aufstellt. Man braucht sich nur in der Nachbarschaft umschauen und kann sich dort „Anregungen“ holen.

Kommentar: Hardy Prothmann

Kennen Sie den schon? Wie geht Weinheimer Verwaltung? Peinlich, peinlicher, am Peinlichsten. Oder auch PePePe, das tut schon wieder weh.

Die Posse um die Vermietung eines Raums im Rolf-Engelbrecht-Haus ist nicht einfach ein Fehler, wie Dr. Torsten Fetzner einräumt Рes ist ein peinlicher und vermeidbarer Fehler. Zum Vergleich: Die große Kreisstadt Sinsheim teilte am 26. Februar 2014 mit:

(…)

Sp√§testens 3 Monate vor der Wahl gelten erh√∂hte Anforderungen an das Neutralit√§tsgebot.‚Äč

Daher werden in diesem Zeitraum keine Einrichtungen der Stadt f√ľr √∂ffentliche Veranstaltungen der Parteien bzw. W√§hlervereinigungen zur Verf√ľgung stehen (Ausnahme: Stadthalle Sinsheim).‚Äč

Au√üerdem werden im redaktionellen Teil des Stadtanzeigers ab dieser Ausgabe keine Terminank√ľndigungen der Parteien bzw. W√§hlervereinigungen im Zusammenhang mit den anstehenden Wahlen mehr ver√∂ffentlicht.‚Äč (…)

Warum kann Weinheim nicht, was Sinsheim kann? Gute Frage, nächste Frage.

Die SPD-Stadtr√§tin Stella Kirgiane-Efremidis wird vom Facebook-Team der Stadt Weinheim in Szene gesetzt. Die Stadtr√§tin geh√∂rt zuf√§llig zur selben Partei wie der Oberb√ľrgermeister und wird mit einem „Osterbeitrag“ gepostet. Klar, es geht explizit nicht um die Wahl, aber ist das eine „gr√∂√ütm√∂gliche Zur√ľckhaltung“, wenn das Facebook-Team dazu schreibt „Unsere Stella“? Wohl eher nicht.

neutralitaet

Es geht um Ostern, um Glauben – und „unsere Stella“, SPD-Stadtr√§tin in Weinheim, die √∂fter und gerne mal vom Facebook-Team der Stadt bevorzugt verlinkt wird. Ist das eine gr√∂√ütm√∂glichste Zur√ľckhaltung in Vorwahlzeiten? Quelle: Facebook-Seite der Stadt Weinheim

Ist der Facebook-Auftritt eigentlich ein redaktioneller Auftritt oder nicht? Welche Regeln gelten? Auch das ist vollkommen unklar und intransparent. Hier werden fortlaufend Werbungen f√ľr „ausgew√§hlte Firmen“ gemacht – aus unserer Sicht ein klarer Versto√ü gegen das Wettbewerbsrecht und ein Eingriff in den freien Markt. Wer regelt, welche Stadtr√§te wie oft zu welchem Anlass hier pr√§sentiert werden? Vollkommen unklar.

√Ėffentlichkeit ver√§ppelt?

Und auch die Vermietung von R√§umen ist vollst√§ndig unklar – man hat selbst die als zu kurz geltende „Sechs-Wochen-Frist“ mit Vermietungen an politische Parteien klar gerissen – das kann man, wenn man das einheitlich und fair f√ľr alle regelt. Und es ist ja nicht so, dass 2014 zum ersten Mal Wahlen stattfinden und es nicht bekannt w√§re, dass es das Neutralit√§tsgebot gibt.

Wenn aber der Erste B√ľrgermeister eine an den Haaren herbeigezogene „Entschuldigung“ bem√ľht, weder das Wahlamt (was auch immer das sein soll) noch das Amt f√ľr Immobilienwirtschaft habe gewusst, dass ein „Beschluss“ des √Ąltestenrats „√ľberholt“ sei – dann darf sich die √Ėffentlichkeit ver√§ppelt vorkommen.

Denn der √Ąltestenrat darf √ľberhaupt keine Beschl√ľsse fassen. Zur Sicherheit haben wir den Ersten B√ľrgermeister angeschrieben und warten auf den schriftlichen Beleg, ob und wann es diesen angeblichen Beschluss des √Ąltestenrats gegeben hat und wann dieser wieder „aufgehoben“ worden ist. Nach Anfrage an¬†den Ersten B√ľrgermeister Dr. Torsten Fetzner korrigiert dieser die Aussage: Der √Ąltestenrat k√∂nne selbstverst√§ndlich nichts beschlie√üen und der Oberb√ľrgermeister habe sich 2013 nur den „Rat“ des √Ąltestenrats eingeholt, das Datum wurde nicht mitgeteilt.