Freitag, 21. September 2018

Raumvermietungsdebakel wirft kein gutes Licht auf die Stadtverwaltung

Wann ist mit den Peinlichkeiten Schluss?

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Weinheim, 28. April 2014. (red) Die Linke darf ins Rolf-Engelbrecht-Haus, die Linke darf nicht ins Rolf-Engelbrecht-Haus, die Linke darf doch ins Rolf-Engelbrecht-Haus…, um eine Wahlveranstaltung abzuhalten. Die Posse um die Miete von Räumlichkeiten ist peinlich – fĂĽr die Stadtverwaltung. Und die Entschuldigung ist noch peinlicher. Am peinlichsten wäre, wenn der neue Gemeinderat nicht zĂĽgig und zeitnah klare Regeln aufstellt. Man braucht sich nur in der Nachbarschaft umschauen und kann sich dort „Anregungen“ holen.

Kommentar: Hardy Prothmann

Kennen Sie den schon? Wie geht Weinheimer Verwaltung? Peinlich, peinlicher, am Peinlichsten. Oder auch PePePe, das tut schon wieder weh.

Die Posse um die Vermietung eines Raums im Rolf-Engelbrecht-Haus ist nicht einfach ein Fehler, wie Dr. Torsten Fetzner einräumt – es ist ein peinlicher und vermeidbarer Fehler. Zum Vergleich: Die groĂźe Kreisstadt Sinsheim teilte am 26. Februar 2014 mit:

(…)

Spätestens 3 Monate vor der Wahl gelten erhöhte Anforderungen an das Neutralitätsgebot.​

Daher werden in diesem Zeitraum keine Einrichtungen der Stadt für öffentliche Veranstaltungen der Parteien bzw. Wählervereinigungen zur Verfügung stehen (Ausnahme: Stadthalle Sinsheim).​

AuĂźerdem werden im redaktionellen Teil des Stadtanzeigers ab dieser Ausgabe keine TerminankĂĽndigungen der Parteien bzw. Wählervereinigungen im Zusammenhang mit den anstehenden Wahlen mehr veröffentlicht.​ (…)

Warum kann Weinheim nicht, was Sinsheim kann? Gute Frage, nächste Frage.

Die SPD-Stadträtin Stella Kirgiane-Efremidis wird vom Facebook-Team der Stadt Weinheim in Szene gesetzt. Die Stadträtin gehört zufällig zur selben Partei wie der OberbĂĽrgermeister und wird mit einem „Osterbeitrag“ gepostet. Klar, es geht explizit nicht um die Wahl, aber ist das eine „größtmögliche ZurĂĽckhaltung“, wenn das Facebook-Team dazu schreibt „Unsere Stella“? Wohl eher nicht.

neutralitaet

Es geht um Ostern, um Glauben – und „unsere Stella“, SPD-Stadträtin in Weinheim, die öfter und gerne mal vom Facebook-Team der Stadt bevorzugt verlinkt wird. Ist das eine größtmöglichste ZurĂĽckhaltung in Vorwahlzeiten? Quelle: Facebook-Seite der Stadt Weinheim

Ist der Facebook-Auftritt eigentlich ein redaktioneller Auftritt oder nicht? Welche Regeln gelten? Auch das ist vollkommen unklar und intransparent. Hier werden fortlaufend Werbungen fĂĽr „ausgewählte Firmen“ gemacht – aus unserer Sicht ein klarer VerstoĂź gegen das Wettbewerbsrecht und ein Eingriff in den freien Markt. Wer regelt, welche Stadträte wie oft zu welchem Anlass hier präsentiert werden? Vollkommen unklar.

Öffentlichkeit veräppelt?

Und auch die Vermietung von Räumen ist vollständig unklar – man hat selbst die als zu kurz geltende „Sechs-Wochen-Frist“ mit Vermietungen an politische Parteien klar gerissen – das kann man, wenn man das einheitlich und fair fĂĽr alle regelt. Und es ist ja nicht so, dass 2014 zum ersten Mal Wahlen stattfinden und es nicht bekannt wäre, dass es das Neutralitätsgebot gibt.

Wenn aber der Erste BĂĽrgermeister eine an den Haaren herbeigezogene „Entschuldigung“ bemĂĽht, weder das Wahlamt (was auch immer das sein soll) noch das Amt fĂĽr Immobilienwirtschaft habe gewusst, dass ein „Beschluss“ des Ă„ltestenrats „ĂĽberholt“ sei – dann darf sich die Ă–ffentlichkeit veräppelt vorkommen.

Denn der Ă„ltestenrat darf ĂĽberhaupt keine BeschlĂĽsse fassen. Zur Sicherheit haben wir den Ersten BĂĽrgermeister angeschrieben und warten auf den schriftlichen Beleg, ob und wann es diesen angeblichen Beschluss des Ă„ltestenrats gegeben hat und wann dieser wieder „aufgehoben“ worden ist. Nach Anfrage an den Ersten BĂĽrgermeister Dr. Torsten Fetzner korrigiert dieser die Aussage: Der Ă„ltestenrat könne selbstverständlich nichts beschlieĂźen und der OberbĂĽrgermeister habe sich 2013 nur den „Rat“ des Ă„ltestenrats eingeholt, das Datum wurde nicht mitgeteilt.