Donnerstag, 14. Dezember 2017

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Wehrhafte Demokratie vs. Ignoranz

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Ladenburg, 30. August 2013. (red/ld) Aktualisiert: Als „Unsolidarisch und problematisch“ bezeichnet Bernd Schuhmacher, Vorsitzender des Deutschen Gerwerkschaftsbund-Ortsverbands Ladenburg, die Entscheidung der Stadtverwaltung, eine Demonstration gegen die NPD-Kundgebung in Ladenburg morgen zu verzichten. Er hat eine Gegendemonstration für 14:00 Uhr angekündigt. Treffpunkt ist der Wasserturm in Ladenburg.

Von Lydia Dartsch

Aktualisierung vom 30. August 2013: Der DGB Ortverbandsvorstand ist mit dem Vorgehen der Stadt nicht einverstanden. Ebenso viele andere Mitglieder des Aktionsbündnisses aus DGB, GAL, SPD und FDP.

Markus Wittig, der sich in der gestrigen Pressekonferenz als Vertreter des Bündnisses mit der Strategie der Stadt, die NPD-Kundgebung zu ignorieren, habe sich zu seiner Stellungnahme nicht mit den anderen Mitgliedern abgesprochen. Er sei nicht autorisiert, diesen Standpunkt zu vertreten, sagte Schuhmacher uns gestern:

Ich halte die Strategie der Stadt für sehr problematisch, vor allem, wenn man mit dem Motto der NPD argumentiert und antifaschistischen Widerstand nur der Mitte der Bürgerschaft vorbehält.

Schuhmacher hat nun selbst eine Gegendemonstration mit 100 Teilnehmern angekündigt und mobilisiert dazu mit Flugblättern, die er auch in die Briefkästen der Bürger in Ladenburg, Edingen-Neckarhausen, Ilvesheim, Heddesheim und Schriesheim wirft. Treffpunkt der Demonstration ist morgen, 31. August, um 14:00 Uhr am Ladenburger Wasserturm.

Ursprünglicher Artikel vom 29. August 2013:

Ignoranz statt Gegendemonstration

Grund für diese Vorgehensweise sei das Motto der angemeldeten Kundgebung, die – darin sind sich Bürgermeister Ziegler und Markus Wittig vom Aktionsbündnis einig – auf den Verlauf der Gegendemonstration in Ladenburg vor zehn Tagen anspielt: „Linke Gewalttäter stoppen – echte Meinungsfreiheit schaffen“ ist das Motto der NPD.

Die Befürchtung der Stadtverwaltung und des Aktionsbündnisses ist, dass sich die NPD durch Regelverstöße aus den Reihen der Gegendemonstranten, wie vor zehn Tagen passiert, in die Opferrolle hinein stilisiert. Das wolle man verhindern und vermutet, dass die NPD ihr Motto speziell für Ladenburg gewählt hat.

Der Argumentation nicht in die Hände spielen

Ein Antrag zur Gegendemonstration wurde deshalb nicht gestellt. Die Frist dafür verstreicht heute. Bürgerinnen und Bürger können dennoch gegen die Kundgebung demonstrieren. Mit dem Fernbleiben wolle Bürgermeister Ziegler auch verhindern, dass sich friedlich demonstrierende Bürger – „wahre Demokraten“ – mit einem gewaltbereiten linksextremen Block und der Antifa durchmischt.

Markus Wittig von der Bürgerinitiative (BI) „Wir gegen Rechts“ befürwortet die Strategie der Stadtverwaltung:

Wir erwarten, dass die NPD gezielt solches Fehlverhalten der Gegendemonstranten provozieren wollen, um sich nachher als Opfer und Saubermänner darzustellen.

Dennoch hofft man bei der Stadt und der BI, dass die Polizei genau hinhört und die Kundgebung bei menschenrechtsverachtenden, fremdenfeindlichen und verfassungswidrigen Äußerungen aufgelöst werde, wie es am Dienstag in Mannheim und Hanau geschehen war. Das sei dann Aufgabe der Polizei.

Solche Parolen und eine solche Einstellung will die Stadtverwaltung weiterhin nicht tolerieren. Ihre Weltoffenheit und Offenheit gegenüber Einwanderern stelle die Stadt stets aufs Neue unter Beweis: Beispielsweise durch die Unterbringung von Asylbewerbern in der ehemaligen Martinsschule.

Die rechtsextreme Partei NPD ist als demokratische Partei zugelassen und derzeit auf Wahlkampftour durch den Rhein-Neckar-Raum. Für den Samstag sind gleich sechs Kundgebungen mit bis zu 30 Personen angemeldet worden: Von 09:00 bis 10:00 Uhr in Angelbachtal auf dem Friedrich-Hecker-Platz, von 10:30 bis 12:00 Uhr in Rauenberg auf dem Rathausplatz, von 12:30 bis 14:00 Uhr in Schwetzingen auf dem Schlossplatz, von 14:30 bis 16:00 Uhr auf dem Carl-Benz-Platz in Ladenburg, von 16:30 bis 17:30 Uhr in Weinheim in der Hauptstraße an der Reiterin und von 18:00 bis 19:00 Uhr in Hemsbach an der Kreuzung Tilsiter Straße/Thomastraße.

√úber Hardy Prothmann

Hardy Prothmann (50) ist seit 1991 freier Journalist und Chefredakteur von Rheinneckarblog.de. Er ist Gr√ľndungsmitglied von Netzwerk Recherche. Er schreibt am liebsten Portr√§ts und Reportagen oder macht investigative St√ľcke.