Freitag, 28. Juli 2017

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Hauptausschuss berät über Haushalt 2014

„Dieser Haushalt ist genehmigungsfähig“

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Weinheim, 30. Januar 2014. (red/ld) Die Stadt Weinheim hat Großes vor, aber nur eine kleine Stadtkasse. Der Umbau der Karillonschule, das Schul- und Kulturzentrum Weststadt und der Bau der Sporthallen bringt den Haushalt in Gefahr, vom Regierungspräsidium genehmigt zu werden. Diese Gefahr bestehe für 2014 nicht, allerdings für die kommenden Jahre, sagte Oberbürgermeister Heiner Bernhard. Um dies zu vermeiden, schlug er vor, die zeitliche Planung der Projekte zu strecken und die Grundsteuer B anzuheben.

Von Lydia Dartsch

Kreditaufnahmen in Höhe von 20 Millionen Euro sind in der mittelfristigen Finanzplanung der Stadtverwaltung vorgesehen, um die angestrebten Großprojekte umsetzen zu können. Bis Ende 2017 wird sich der Schuldenstand der Stadt auf 58,6 Millionen Euro erhöhen. Bis der Haushalt vom Gemeinderat beschlossen ist, könne keine Aussage über dessen Genehmigungsfähigkeit getroffen werden, teilte uns das Regierungspräsidium auf Anfrage mit.

 

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Der Haushalt 2014 sei vom Regierungspräsidium her genehmigungsfähig, sagte Oberbürgermeister Heiner Bernhard gestern. Nur für die mittelfristigen Haushalte bis 2017 bestehe die Gefahr, dass das Regierungspräsidium die Entwürfe wegen der dafür benötigten Neuverschuldung zurückweist, sagte er. Deshalb müsse man an verschiedenen Stellen Veränderungen vornehmen. Da der Gemeinderat die Großprojekte beschlossen hat, bleibt als Stellschraube den zeitlichen Verlauf der Planung zu strecken.

Beispielsweise könne der Bau des Schul- und Kulturzentrums Weststadt und der Bau der Halle in Oberflockenbach „gestreckt“ werden. Beim Umbau der Karillonschule sei eine solche Streckung unmöglich.

Bei der Einnahmenseite solle man über die Anhebung der Grundsteuer B nachdenken. Diese liegt derzeit bei 400 v.H.. Oberbürgermeister Bernhard sagte:

Eine Erhöhung des Hebesatzes auf 500 wären nötig, um die Finanzierung der Projekte auf eine solide Basis zu stellen. Ich schlage Ihnen eine Erhöhung auf 450 vor.

Was man damit erreichen könne, sei Spekulation, sagte der Oberbürgermeister. 750.000 Euro Mehreinnahmen pro Jahr seien möglich.

Haushaltsreden wolle man nicht halten, sagten die Stadträte in ihren Stellungnahmen. CDU-Stadtrat Holger Haring sagte, die Position der CDU sei klar. Bei einer Streckung der Maßnahmen sollen die Hallen außen vor bleiben. Man würde sonst die Menschen, die ehrenamtlich in Vereinen tätig sind, „maßlos enttäuschen“.

Stadtrat Gerhard Mackert (Freie Wähler) signalisierte grundsätzlich Zustimmung zu den Vorschlägen der Verwaltung. Eine Streckung des Hallenbaus auf 36 Monate sei in Ordnung. Diese könne dann Ende 2017 fertig sein. Bei dem Bau des Stadtarchivs an der alten Karillonschule soll am Zeitplan festgehalten werden. Das sei Pflichtaufgabe der Stadtverwaltung, sagte er. Dagegen schlug er vor, die Generalsanierung der Karillonschule auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben, und die Musik- und die Volkshochschule jeweils in wechselnden Räumlichkeiten dort unterzubringen, bis die Sanierung abgeschlossen sei.

SPD-Stadträtin Uschi Heil schlug sogar vor, den Neubau des Schul- und Kulturzentrums Weststadt um ein Jahr zu verschieben. Eine andere Chance habe man nicht. Die Anhebung der Grundsteuer B finde sie richtig und schlug vor, zudem auch die Gewerbetreibenden an den Kosten für die Umsetzung der Projekte zu beteiligen, indem der Hebesatz der Gewerbesteuer um 20 Punkte auf 370 v.H. zu erhöhen. Jährliche Mehreinnahmen in Höhe von 1,5 Millionen Euro soll dies bewirken, sagte sie:

Das ist ein Betrag, mit dem wir leben können.

Der Anhebung der Gewerbesteuer konnte Stadträtin Elisabeth Kramer (GAL) noch zustimmen. Den Neubau des Schul- und Kulturzentrums Weststadt um ein Jahr – oder überhaupt – zu verschieben, sei dagegen undenkbar. Man müsse zwar Prioritäten setzen, aber die Zustände an der Albert-Schweitzer-Schule seien untragbar: Die Toiletten funktionierten nicht richtig und wenn es regne würden in Fluren und Zimmern Eimer aufgestellt, um das Regenwasser aufzufangen:

Das müssen Sie den Schülern und Eltern mal erklären, dass sie noch ein Jahr länger auf ihre Schule warten sollen

Im Ergebnis beschloss der Hauptausschuss, dem Gemeinderat zu empfehlen, den vorliegenden Haushalt zu verabschieden. Darin ist dann vorgesehen, den Bau des Schul- und Kulturzentrums Weststadt um sechs Monate zu verschieben und erst im Herbst mit dem Archtitektenwettbewerb zu beginnen. Auf diese Weise könnte ein weiteres Haushaltsjahr – 2019 – in die Planung mit einbezogen werden. Bei der Anhebung der Grundsteuer B einigte sich der Ausschuss einstimmig auf eine Erhöhung um 30 Punkte. Außerdem soll am Langmaasweg schnell ein weiteres Gewerbegebiet erschlossen werden, um weitere Einnahmen zu generieren. Endgültig wird der Gemeinderat am kommenden Mittwoch über den Haushalt abstimmen.

Anschließend wird der Haushalt zur Vorlage an das Regierungspräsidium nach Karlsruhe geschickt, das gemäß § 87 der Gemeindeordnung über die geplante Kreditaufnahme von 20 Millionen Euro bis 2017 entscheiden muss. Laut § 87, Absatz 2, ist diese zu versagen, wenn „die Kreditverpflichtungen mit der dauernden Leistungsfähigkeit der Gemeinde nicht im Einklang stehen.“ Mit der vorgeschlagenen Streckung der Maßnahmen und der Erhöhung der Grundsteuer B könnte dies verhindert werden.

Über Lydia Dartsch

Lydia Dartsch (31) hat erfolgreich ihr Volontariat beim Rheinneckarblog.de absolviert und arbeitet nun als Redakteurin. Die studierte Politikwissenschaftlerin und Anglistin liebt Kino, spielt Gitarre und sportelt gerne.