Dienstag, 22. August 2017

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Quorum von 2.500 Stimmen um das Doppelte übertroffen - OB Bernhard ist am Zug

Initiative „Schützt die Weinheimer Breitwiesen“ sammelt 5.060 Unterschriften

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Weinheim, 30. November 2011. Der Initiative „Schützt die Weinheimer Breitwiesen“ ist es gelungen, mehr als 5.000 Unterschriften für ein Bürgerbegehren zu sammeln. Am Nachmittag überreichte das Bündnis aus Bürgern, Bauern und Lokalpolitikern die Liste an OB Heiner Bernhard. Die Verwaltung muss nun die Unterschriften prüfen – OB Bernhard kündigte eine Verhandlung im Januar 2012 an. Dann soll über einen Bürgerentscheid im Gemeinderat entschieden werden.

Von Hardy Prothmann

Die Mitglieder der Initiative „Schützt die Weinheimer Breitwiesen“ sind sichtlich zufrieden : Sie haben das geforderte Quorum nicht nur erreicht, sondern um das Doppelte übertroffen. 2.500 Stimmen brauchten Sie, um ein Bürgerbegehren anzustrengen – 5.060 Stimmen konnten sie heute Oberbürgermeister Bernhard überreichen. Gesammelt in nur vier Wochen.

Es ist bereits die zweite Unterschriftenaktion. Elisabeth Kramer, GAL-Stadträtin und Mit-Initiatorin sagt: „Wenn der Gemeinderat denkt, er könne einfach die Stimmen der ersten Sammlung ignorieren, dann ist das heute anders. Wir haben hier 5.000 Bürgerstimmen und die haben Gewicht.“

„Wir brauchen eine grundlegende Diskussion, was wir Bürgerinnen und Bürger für die Zukunft wollen. Was mit unserer Gemeinde passiert, wie sie sich entwickeln soll, wie wir Flächen nutzen. Und das geht nur noch mit Beteiligung und nicht gegen die Bürger“, sagt sie weiter: „Man unterschätzt die Menschen vor Ort.“

In Geschäften, an Info-Ständen und per „Klingel-Putzen“ wurden die Unterschriften gesammelt: „Auswärtige haben sich beschwert, weil sie so gerne unterschreiben wollten. Viele Weinheimer haben mich angerufen, um zu wissen, wo die Listen ausliegen.“

Die Initiative besteht nicht aus „Berufsdemonstranten“, sondern aus Mitglied der „Mitte der Gesellschaft“. Susanne Tröscher beispielsweise, CDU-Stadträtin und Agrarwissenchaftlerin oder Fritz Pfrang, Sprecher des Bauernverbands oder der Jurist Ingrid Hagenbruch. Sie wissen, dass es wirtschaftliche Entwicklung braucht und wie abhängig die Kommunen von der Gewerbesteuer sind: „Aber es gibt genug Flächen in Mannheim oder Heidelberg – können wir in der Region nicht darüber nachdenken, wie wir diese gemeinsam statt gegeneinander nutzen?“, fragt Frau Kramer.

„Die Zeit des blindwütigen Wachstumsgedankens ist vorbei“, sagt Frau Tröscher: „Wir sind hier eine Metropolregion, ich vermisse regionales Denken und stelle fest, dass der OB nicht über die Stadtgrenze hinaus denken will. Da endet sein Horizont.“

Wie der getroffene Aufstellungsbeschluss zu werten ist, weiß man bei der Initiative auch nicht genau. Frau Hagenbruch sagt: „Wenn es nicht möglich ist, sich in so einem frühen Stadion als Bürger noch zu beteiligen, wäre das absurd.“

Die Mitglieder der Initiative wollen sich einer Entwicklung nicht verschließen: „Wenn es eine Bebauung geben muss, dann wie vorgesehen im Gebiet Hammelsbrunnen“, sagt der Landwirt Karl Bär: „Die Breitwiesen sind bestes Ackerland und für uns viel besser nutzbar.“ Sein Kollege Fritz Pfrang ergänzt: „Wir wünschen uns, das vorhandene Gewerbe viel mehr zu fördern. Denn diese Arbeitgeber sichern dauerhaft gute Arbeitsplätze.“

Bei der an die Pressekonferenz anschließenden Übergabe der Unterschriften an OB Heiner Bernhard versprach dieser eine genaue Prüfung und eine Behandlung im Januar 2012. Allerdings informierte er die Mitglieder der Initiative auch, dass Anwälte beauftragt worden seien, die Zulässigkeit dieses Bürgerbegehrens zu prüfen.

Der Landwirt Fritz Pfrang erinnerte den OB:

„Sie haben am 19. Oktober 2011 in der Gemeinderatssitzung betont: Es ist noch keine endgültige Entscheidung gefallen.“

Diesen Satz sollte man sich gut merken – er wird noch häufiger eine Rolle spielen.

Über Hardy Prothmann

Hardy Prothmann (50) ist seit 1991 freier Journalist und Chefredakteur von Rheinneckarblog.de. Er ist Gründungsmitglied von Netzwerk Recherche. Er schreibt am liebsten Porträts und Reportagen oder macht investigative Stücke.

  • Thomas Bader

    Wenn sich jetzt herausstellen sollte, dass eine Bürgerentscheid rechtlich nicht mehr zulässig wäre, ist das auch ein Schlag ins Gesicht des Gemeinderates. Uns wurde bei der maßgebenden Sitzung von der Verwaltung mitgeteilt, dass eine Bürgerbeteiligung selbstverständlich immernoch möglich ist.

  • Stadtentwicklung ist Thema für alle

    Die Weinheimer Linke ist beeindruckt von der starken Leistung des Bündnisses zum Erhalt der Breitwiesen und der unerwartet großen Anzahl von Unterstützungsunterschriften aus der Weinheimer Bevölkerung. Die Linke habe zusammen mit den Weinheimer Bauern, den Grünen, dem „Bündniss für Weinheim“ und vielen weiteren engagierten Bügerinnen und Bürgern verschiedenster politischer Strömungen gezeigt, was möglich ist, wenn gemeinsam an einem Strang in die richtige Richtung gezogen wird.

    Sehr viel Einsatz war nötig, um das sensationelle Ergebnis mit 5063 Unterschriften zu erzielen. Die Weinheimer Linke habe hierzu ihren Teil beigetragen, worauf alle Aktivisten stolz seien. Sie haben viel Einsatz gezeigt, um das von einigen Wenigen belächelte Unternehmen „Rettet die Weinheimer Breitwiesen“ mit auf den Weg zu bringen. Dieses Ergebnis sollten bisherige Gegner dieser Bürgerinitiative zum Anlass nehmen, um ihre bisherige Betonhaltung zu überdenken. Stadtverwaltung und Gemeinderat sollten zukünftig bei wichtigen Weichenstellungen die Menschen vor Ort frühzeitig mit einbeziehen.

    „Die meisten Weinheimer Bürger lieben ihre Heimatstadt. Sie wollen technischen Fortschritt, aber nicht auf Kosten von Mensch, Natur und Landwirtschaft“, meint Jürgen Gulden, der besonders fleißig Unterschriften sammelte. Zudem dürften sich nach seiner Meinung Städte und Gemeinden nicht potentiellen Investoren ausliefern, sondern müssten gemeinsam eine verantwortungsvolle Gewerbeansiedlungspolitik betreiben.

    Stadtrat Carsten Labudda will sich nun im Gemeinderat dafür einsetzen, den Beschluss bezüglich des Flächentausches Breitwiesen-Hammelsbrunnen aufzuheben. Sollte das keine Mehrheit finden, soll der Bürgerentscheid zugelassen werden. Er ist sich sicher, dass es dafür in der Bevölkerung eine Mehrheit geben wird.