Freitag, 28. Juli 2017

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Stadt und "Wir gegen rechts" wollen Nazis "ignorieren"

Quo vadis Ladenburg?

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Geht es nach B├╝rgermeister Rainer Ziegler und dem B├╝ndnis „Wir gegen rechts“ soll niemand gegen die NPD demonstrieren, sondern den Auftritt der Rechtsextremen durch „Ignoranz abstrafen“.

 

Ladenburg/Rhein-Neckar, 30. August 2013. (red/pro) B├╝rgermeister Rainer Ziegler und das B├╝ndnis „Wir gegen rechts“ wollen eine f├╝r Samstag angek├╝ndigte NPD-Veranstaltung auf dem Dr.-Carl-Benz-Platz „ignorieren“. B├╝rger/innen sollen als „wahre Demokraten“ der Veranstaltung fern bleiben. Diese „entschlossene“ Ignoranz macht fassungslos. Der DGB und andere wollen sich dem nicht anschlie├čen.

Von Hardy Prothmann

Darf man Nazis ignorieren? Man kann das tun. Niemand zwingt einen auf die Stra├če, um sich gegen eine rassistische, ausl├Ąnderfeindliche, rechtsextreme Partei zu stellen. Aber ist das die richtige Entscheidung?

Darf man Nazis den ├Âffentlichen Raum ├╝berlassen?

Darf man Neo-Nazis den ├Âffentlichen Raum ├╝berlassen, damit diese, egal, wie viel es sind und egal, wie viele Zuh├Ârer sie haben, ihre Parolen ├Ąu├čern d├╝rfen?

B├╝rgermeister Rainer Ziegler und das B├╝ndnis „Wir gegen rechts“ in Ladenburg meinen, dass man das darf. Und sogar tun muss. Also nichts tun, um zu zeigen, dass man mit etwas nicht einverstanden ist.

Was hei├čt das ├╝bersetzt?

Sollen die Nazis doch ihre Kundgebung machen. Wir gehen nicht hin. Damit zeigen wir denen, dass sie f├╝r uns nicht wichtig sind. Dass sie uns egal sind. Dass wir sie nicht ernst nehmen.

In Weinheimer Stadtteil Sulzbach, wo vor einiger Zeit der Bundesparteitag der rechtsextremen Partei stattgefunden hat, sind hunderte Menschen auf die Stra├če gegangen, um gegen die verfassungsfeindliche Partei zu demonstrieren.

War die Gegendemo ein Fehler?

War es ein Fehler, dass vor zwei Wochen rund 350 Menschen gegen neun Nazis demonstriert haben? Geht man nicht mehr auf die Stra├če, wenn linksradikale Gruppen erwartet werden, weil man die auch ablehnt?

Finden Bundesparteitage der NPD k├╝nftig in Ladenburg statt? Motto: „Uns doch egal. Wir schauen weg. Wir wollen davon nichts wissen? Wir lehnen das ab und zeigen das durch „Ignoranz“.“

Man stelle sich die Montagsdemos in der fr├╝heren DDR vor. Menschenleer. Keiner geht hin, um sich gegen ein menschenverachtendes System zu stellen. „Wir zeigen durch Ignoranz, dass wir dieses diktatorische System durch Abwesenheit ablehnen.“

Handeln so „wahre Demokraten“?

B├╝rgermeister Rainer Ziegler und das angebliche B├╝ndnis „Wir gegen rechts“ in Person des Sprechers Markus Wittig, m├╝ssen sich tats├Ąchlich fragen lassen, ob sie „wahre Demokraten“ sind.

Wer wegschaut, nicht wahrhaben will, sich nicht einsetzen will – soll ein Vorbild sein, die Demokratie zu verteidigen? Meinen der B├╝rgermeister und das B├╝ndnis, das nur aus wenigen Leuten besetzt, das tats├Ąchlich ernst?

Wollen B├╝rgermeister und das „B├╝ndnis“ tats├Ąchlich behaupten, nichts tun, sei „angemessen“?

Selbstverst├Ąndlich ist es „nur“ eine Provokation, wenn sich neun Nazis irgendwo hinstellen, um irgendwelche Parolen ohne Substanz von sich zu geben, die aber darauf zielen, unser Staatswesen abzuschaffen. Die auf Hass und Ablehnung gr├╝nden. Menschen- und demokratiefeindlich sind.

Aber ebenso selbstverst├Ąndlich sollte es sein, dass man diesen Provokateuren keinen Raum gibt.

Ab wie vielen Nazis stellt man sich dagegen?

Es gibt Leute, die sagen: „Sind doch nur ein paar Nazis – wenn man gegen die geht, best├Ątigt man die doch nur. Einfach nicht beachten, dann l├Âst sich das Problem von selbst.“ Wer so denkt, hat genau nichts verstanden.

Ab wie vielen Nazis geht man dagegen? 20, 200, 2.000?

Haben sich B├╝rgermeister Ziegler und das „B├╝ndnis“ die Frage gestellt, wieso die NPD in Ladenburg gleich zwei Mal innerhalb kurzer Zeit in Ladenburg auftreten? Sehen sie irgendeine Verbindung zu den 160 Asylbewerben in Ladenburg?

Wegschauen als L├Âsung?

Oder denken sie auch da nur? Einfach wegschauen, dann l├Âst sich das von selbst?

Das mit den 160 Asylbewerbern in Ladenburg wird sich mit hoher Wahrscheinlichkeit bis 31. Dezember 2013 von selbst l├Âsen. Dann sollen diese Menschen woanders untergebracht werden.

Und dann gibt es hoffentlich auch keine Nazi-Kundgebungen mehr. Und dann war das einfach alles nur wie ein b├Âser Traum, den man nicht ernst nehmen muss.

Und m├Âglicherweise k├Ânnte es an den Stammtischen der engagierten Stadtgesellschaft hei├čen:

Denen haben wir es so richtig gezeigt. So eine Welle der Ignoranz haben die noch nie erlebt. Das hat die komplett fertig gemacht. Wir sind die wahren Demokraten, indem wir alles ignorieren, was uns nicht gef├Ąllt.

DGB ruft zur Gegendemo auf

Doch das wird vermutlich nicht so eintreten. Der Deutsche Gewerkschaftsbund ruft zur Gegendemo in Ladenburg auf. Es werden vermutlich linke Aktivisten und Antifa auftreten, um sich gegen die Nazis zu stellen

Geht es nach B├╝rgermeister Ziegler, besteht keine Gefahr, dass sich „wahre Demokraten“ mit „gewaltbereiten Linksextremen“ durchmischen.

Die Gefahr bestand bei der letzten NPD-Kundgebung auch nicht. Es gab keine „Gewalt durch Linksextreme“ – wohl aber linke Aktivisten, die sich nicht an die Absprachen gehalten haben. Und jede Menge „wahre Demokraten“, die das ebenfalls nicht getan haben.

Komplette ├ťberforderung

Die Auflagen der Polizei waren klar: 25 Meter Abstand. Demokratische Meinungs├Ąu├čerung gerne m├Âglich. Die „wahren Demokraten“ h├Ątten das jederzeit einhalten k├Ânnen. Tats├Ąchlich hat die Versammlungsleitung des B├╝ndnis „Wir gegen rechts“ komplett versagt und die Situation wurde kurzzeitig brenzlig.

Der „wahre“ Grund f├╝r die aktuelle Haltung d├╝rfte eine komplette ├ťberforderung sein. Man wei├č nicht genau, wie man mit der erneuten Provokation umgehen soll. Man hat Sorge, dass aus brenzlig mehr werden k├Ânnte. Und statt sich zu disziplinieren, bleibt man lieber weg.

Einfach wegschauen und alles wird gut?

Das ist sehr bedauerlich. B├╝rgermeister Rainer Ziegler wird vor Ort sein. Aber nicht als Gegendemonstrant oder SPD-Politiker, sondern als Vertreter der „Ortspolizeibeh├Ârde“.

Und hofft, dass die Nazis was „Grundgesetzwidriges“ von sich geben, damit die Veranstaltung aufgel├Âst werden kann.

Das hoffen anscheinend auch alle Fraktionen im Gemeinderat, also CDU, SPD, Gr├╝ne, Freie W├Ąhler und FDP – denn keine Fraktion hat sich bislang ge├Ąu├čert.

Ladenburg schaut einfach weg – und gut ist?

Soll das der „Ladenburger Weg“ sein? Oder muss man nicht den Kopf sch├╝tteln angesichts dieser angek├╝ndigten Ignoranz?

Quo vadis Ladenburg?

Lesehinweis: Die Zeit hat im Blog „St├Ârungsmelder“ die Frage, demonstrieren oder nicht, mit Pro und Contra dargestellt.

├ťber Hardy Prothmann

Hardy Prothmann (50) ist seit 1991 freier Journalist und Chefredakteur von Rheinneckarblog.de. Er ist Gr├╝ndungsmitglied von Netzwerk Recherche. Er schreibt am liebsten Portr├Ąts und Reportagen oder macht investigative St├╝cke.