Freitag, 28. Juli 2017

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Warum die CSU mit Hau-Drauf-Parolen daneben liegt - ein Gastbeitrag von Michael Reinhard

Keine Angst vor EU-Zuwanderern!

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Michael Reinhard Main-Post

Michael Reinhard, seit 2001 Chefredakteur der Main-Post, appelliert in seinem Gastkommentar, Fremde mit dem Herzen aufzunehmen. Foto: Main-Post

Mannheim/Rhein-Neckar/W├╝rzburg, 31. Dezember 2013. (red/Gastbeitrag) Horst Seehofer und andere konservative Politiker sch├╝ren kurz vor dem neuen Jahr rechtspopulistische Vorurteile gegen├╝ber Zuwanderern. Insbesondere aus Rum├Ąnien und Bulgarien. Michael Reinhard, Chefredakteur der W├╝rzburger Main-Post (Teil der Mediengruppe Pressedruck, Augsburg), hat sich in einem Kommentar klar und deutlich dagegen positioniert.
Insbesondere die Mannheimer Stadtgesellschaft ist durch die s├╝dosteurop├Ąische Zuwanderung gefordert – hinzu kommen viele Fl├╝chtlinge, unter anderem aus Syrien, Afghanistan, Tschetschenien in unserem Berichtsgebiet, beispielsweise Weinheim und Schwetzingen. Wir bedanken uns f├╝r die Erlaubnis, den Text bei uns als ├ťbernahme ver├Âffentlichen zu d├╝rfen.

Von Michael Reinhard

Wer betr├╝gt, der fliegt!ÔÇť Wenn es in der Politik um griffige Hau-Drauf-Parolen geht, ist die Urheberschaft daf├╝r nicht selten bei der CSU zu suchen. Frei nach dem Motto: Je komplexer und sensibler ein Thema, desto markiger die Spr├╝che der sozialen Unionschristen. Vor allem wenn es Ausl├Ąnder betrifft. Wie im aktuellen Fall bulgarische und rum├Ąnische B├╝rger. F├╝r die gilt n├Ąmlich ab 1. Januar die volle Arbeitnehmerfreiz├╝gigkeit in der EU.

Eigentlich ein Anlass zur Freude f├╝r das vereinigte Europa. Nicht so offenbar f├╝r die CSU. Sie sch├╝rt ├ängste vor sogenannten Armutsmigranten und f├╝rchtet massenhaften Missbrauch der deutschen Sozialsysteme. Nat├╝rlich k├Ânnte man sich jetzt aufregen ├╝ber diese ebenso dumpfe wie durchschaubare Stimmungsmache (die Europawahlen im Mai n├Ąchsten Jahres lassen gr├╝├čen). Man kann den Spie├č aber auch umdrehen und den Christsozialen dankbar sein. Daf├╝r, dass sie mit ihrer Alarm-Rhetorik die Diskussion ├╝ber ein wichtiges Thema angesto├čen haben ÔÇô und damit gleichzeitig Gelegenheit geben, die D├╝rftigkeit ihrer Argumente zu entlarven.

Wenn die CSU von ÔÇ×fortgesetztem Missbrauch der europ├Ąischen Freiz├╝gigkeit durch ArmutszuwanderungÔÇť spricht, klingt das so, als k├Ânne jeder EU-Ausl├Ąnder in Deutschland Staatsknete verlangen, um sich dann auf die faule Haut zu legen. So ist es aber nicht. Wer in die Bundesrepublik kommt, um hier Arbeit zu suchen, erh├Ąlt keine Sozialleistungen ÔÇô bis auf Kindergeld, das jedem EU-B├╝rger zusteht. Hartz IV bekommt nur, wer zuvor hier gearbeitet hat und arbeitslos geworden ist.

Au├čerdem: Was hei├čt hier Armutszuwanderung aus Bulgarien und Rum├Ąnien? Diese Bezeichnung dient eher der Panikmache ÔÇô auf belastbaren Zahlen basiert sie nach Erkenntnissen der Bundesagentur f├╝r Arbeit jedenfalls nicht.

Den vollst├Ąndigen Kommentar lesen Sie auf dem Rheinneckarblog.de

├ťber Hardy Prothmann

Hardy Prothmann (50) ist seit 1991 freier Journalist und Chefredakteur von Rheinneckarblog.de. Er ist Gr├╝ndungsmitglied von Netzwerk Recherche. Er schreibt am liebsten Portr├Ąts und Reportagen oder macht investigative St├╝cke.