Donnerstag, 19. Oktober 2017

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Staatsgerichtshof hebt Entscheidung des VGH Mannheim auf - Rechtsradikale d├╝rfen am Wochenende in die Stadthalle

NPD-Bundesparteitag findet in Weinheim statt

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Weinheim/Rhein-Neckar, 31. Oktober 2014. Der Staatsgerichtshof Stuttgart hat in einer Eilentscheidung die Stadtverwaltung Weinheim gestern verpflichtet, der NPD die Stadthalle f├╝r eine zweit├Ątige Veranstaltung zu ├╝berlassen. Die Stadt hat der NPD als Termin den 1. und 2. November genannt. Die Veranstaltung beginnt morgen voraussichtlich um 10 Uhr – ob es eine Gegendemonstration gibt und wie gro├č diese sein wird, ist noch offen. ├ťber’s Internet organisieren Mitglieder vom „B├╝ndnis f├╝r ein buntes Weinheim“ und der Jugendgemeinderat eine Kundgebung.

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Schon wieder Weinheim – auch 2013 hielt die rechtsradikale NPD hier ihren Bundesparteitag ab.

 

Von Hardy Prothmann

Nun also doch. Zun├Ąchst konnte sich die Stadt Weinheim gegen das Ansinnen der NPD wehren, den Bundesparteitag wie auch im Jahr zuvor in Weinheim zu veranstalten. Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim (VGH) hatte entschieden, dass die NPD kein Recht habe, die Stadthalle zu mieten, da diese ausgebucht sei. Doch das gilt nicht f├╝r das kommende Wochenende – hier war geplant, die Halle wegen des Feiertags Allerheiligen am Samstag geschlossen zu lassen.

Der Staatsgerichtshof hob das Urteil per Eilentscheidung auf und monierte, dass m├Âglicherweise „eine unzureichende Sachverhaltsermittlung durch den VGH“ vorliege. Die NPD hatte┬ágegen die Entscheidung des VGH geklagt┬á– erfolgreich. Aus Sicht der Stadt ist die Buchung an diesem Wochenende „das kleinere ├ťbel“, wie Pressesprecher Roland Kern auf Anfrage mitteilte. Man hofft wohl, dass aufgrund der K├╝rze der Zeit kein „ordentlicher“ Parteitag organisiert werden kann.

Bundesparteitag der NPD – schon wieder in Weinheim

Im vergangenen Jahr waren rund 80 Neonazis im Weinheimer Stadtteil Sulzbach in einer privaten Gastronomie zusammengekommen. Ein Schock f├╝r den kleinen Ortsteil und f├╝r die gro├če Kreisstadt. Es regte sich aber nur ein ├╝berschaubarer Widerstand mit rund 300 Gegendemonstranten. Der Zeitdruck lastet nun nicht nur auf der NPD, sondern auch auf Gegen-Rechts-Gruppen, die f├╝r morgen und ├╝bermorgen mobilisieren m├╝ssen. Noch sind Herbstferien und fraglich ist, wie viele Gegendemonstranten den Weg nach Weinheim finden. Im vergangenen Jahr war die Beteiligung von Gruppen aus Mannheim oder Heidelberg nicht nur „ern├╝chtern“ gering, sondern regelrecht entt├Ąuschend. ├ťber Facebook versuchen verschiedene Gruppen, darunter der Jugendgemeinderat, f├╝r eine Gegendemo zu mobilisieren.

Der Oberb├╝rgermeister Heiner Bernhard (SPD) ist zur Zeit ebenfalls in Urlaub und wird durch den Dezernenten Dr. Torsten Fetzner (B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen) vertreten. Aktuell findet im Weinheimer Rathaus eine Krisensitzung statt. Hier muss beispielsweise gekl├Ąrt werden, welche Sicherheitsma├čnahmen getroffen werden m├╝ssen. Kommt es zu einer gro├čen Gegendemo, wird sich das sicherlich auf die Verkehrssituation auswirken. Auch der Einsatz von Security-Personal wird gepr├╝ft.

├äu├čerst aktive rechte Szene

Im vergangenen Jahr hatte die Stadt mit dem Slogan geworben: „Weinheim ist bunt, nicht braun.“ Doch es gab so gut wie keine Aktionen oder Veranstaltungen, die diese Haltung auch demonstrativ nach au├čen getragen haben. Es blieb beim Bekenntnis.

 

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NPD-Kundgebung in Mannheim. Archivfoto

 

Dass Weinheim nun zum zweiten Mal hintereinander Tagungsort der rechtsextremen Partei ist, belastet die Stadt weiter. In der Vergangenheit warf der fr├╝here NPD-Vorsitzende G├╝nter Deckert einen braunen Schatten auf die Stadt. Der wegen Volksverhetzung und Aufstachelung zum Rassenhass mehrfach verurteilte Deckert verb├╝├čte zuletzt im ersten Halbjahr 2013 eine sechsmonatige Freiheitsstrafe, von denen er nur f├╝nf Monate in der Justizvollzugsanstalt Mannheim absitzen musste.

Deckert weiter aktiv – Jan Jaeschke mausert sich zur treibenden Kraft

Aktuell ist Deckert (74)┬áimmer noch┬ásehr aktiv – gegen die Unterbringung von Fl├╝chtlingen in Weinheim. Ab kommenden Herbst sollen in der Stadt bis zu 240 Asylbewerber in neu zu bauenden Unterk├╝nften untergebracht werden. W├Ąhrend sich an einem Standort eine B├╝rgerinitiative konstruktiv in die Planungsarbeiten einbringt, herrscht an anderer Stelle Widerstand – inklusive rassistischer Untert├Âne. Ein aus Sicht der Rechtsradikalen „ideales Stimmungsbild“.

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„F├╝hrender“ NPD-Kader – der Weinheimer Jan Jaeschke.

Innerhalb der NPD kann der Weinheimer Kreisverbandsvorsitzende und stellvertretende Landesvorsitzende Jan Jaeschke mittlerweile als „f├╝hrende“ Person angesehen werden. Der pausb├Ąckige Weinheimer organisiert seit Jahren NPD-Auftritte in der Region und das sehr rege. In Mannheim konnte die NPD einen Erfolg verbuchen – seit der vergangenen Kommunalwahl stellt die Partei mit dem ebenfalls vorbestraften Christian Hehl einen Stadtrat. In Mannheim finden auch regelm├Ą├čig NPD-Zusammenk├╝nfte statt, deren Tagungsorte aber geheim gehalten werden. Zuletzt nutzten die Rechtsextremen eine Gastst├Ątte in Seckenheim – als der (griechische) Wirt aber von der Gesinnung der G├Ąste erfahren hatte, wurde die NPD rausgeworfen. Im vergangenen Jahr leitete der sp├Ąter zur├╝ckgetretene Holger Apfel den Bundesparteitag – in diesem Jahr wird das wohl der Interims-Vorsitzende Udo Past├Ârs ├╝bernehmen.

 

Vorbestrafter Schl├Ąger und Volksverhetzer Hehl sitzt im Mannheimer Stadtrat

Der Mannheimer NPD-Stadtrat Christian Hehl ist auch in der Mannheimer Fu├čball-Szene aktiv und wurde vom SV Waldhof mit einem Stadionverbot belegt, weil der Verein davon ausgeht, dass Hehl rechtsradikale Propaganda verbreitet und Anwerbeversuche unternimmt. Besonders heikel sind diese Verbindungen, weil die „Hool“-Szene mittlerweile Tendenzen erkennen l├Ąsst, politisiert zu werden und zwar rechtsradikal. Die Ausschreitungen in K├Âln zeigen, wohin sich das entwickeln kann. Auch in Mannheim traten schon 200 Hooligans als „Gegendemonstranten“ bei einer Salafistenkundgebung auf.

Somit hat nicht nur Weinheim ein Problem mit der NPD, sondern ebenfalls Mannheim und die gro├če Kreisstadt Sinsheim, in der die NPD sehr aktiv ist und vor Wochen „Nachtwachen“ organisiert hat, um „die B├╝rger vor den Fl├╝chtlingen“ zu sch├╝tzen. Hier sind rund 400 Fl├╝chtlinge untergebracht. Die Polizei erteilte Platzverweise. Solche „Nachtwachen“ sind laut NPD auch f├╝r Mannheim und Weinheim geplant.

Gegendemo geplant – Zahl der Teilnehmer noch v├Âllig offen

Im vergangenen Sommer tourte die NPD auch durch kleinere Gemeinden in Nordbaden. In Ladenburg organisierte die rechtsradikale Partei gleich zwei Kundgebungen, als dort Fl├╝chtlinge f├╝r ein paar Monate in der alten Martinsschule untergebracht waren. Auch Ladenburg wird nach unseren Informationen Fl├╝chtlinge auf Dauer aufnehmen – wo und wie viele ist noch nicht entschieden, aber es d├╝rften bis zu 100 Asylbewerber sein. Diese Zahl wird wohl als „vertr├Ągliche“ Gr├Â├če angesehen, die Gemeinden zwischen 10.-20.000 Einwohner „ertragen“ k├Ânnen. Erst k├╝rzlich gab das Landratsamt des Rhein-Neckar-Kreises bekannt, dass in der Stadt Hemsbach rund 80 Asylbewerber untergebracht werden. Hemsbach ist die Nachbargemeinde von Weinheim. Auch in Heidelberg versuchte die NPD Kundgebungen abzuhalten, ist aber immer an Gegendemonstranten gescheitert.

Mit wie vielen Gegendemonstrationen morgen in Weinheim gerechnet werden muss, ist noch offen. Aktuell ber├Ąt das Polizeipr├Ąsidium Mannheim ab 13 Uhr die Einsatzstrategie f├╝r Weinheim. Der Einsatz wird vom Pr├Ąsidium aus koordiniert und die Einsatzst├Ąrke wird wohl abh├Ąngig von der Gr├Â├če der zu erwartenden Gegendemonstration sein. Der Weinheimer Jugendgemeinderat hat angek├╝ndigt, eine Gegendemo anzumelden. Allerdings ist die Resonanz noch sehr ├╝berschaubar.

Die Polizei wird den Platz vor der Stadthalle sperren: „Wir werden in angemessener Zahl vor Ort sein“, sagte Sprecherin Roswitha G├Âtzmann auf Anfrage. Eine spontane Kundgebung soll an der Weschnitzbr├╝cke stattfinden. W├Ąhrend Vertreter von SPD und B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen f├╝r eine Gegendemo werben, h├Ârt man von CDU, FDP und Freien W├Ąhlern nichts – wie ├╝blich hat man bei den b├╝rgerlichen Parteien Ber├╝hrungs├Ąngste mit „den Linken von der Antifa“.

├ťber Hardy Prothmann

Hardy Prothmann (50) ist seit 1991 freier Journalist und Chefredakteur von Rheinneckarblog.de. Er ist Gr├╝ndungsmitglied von Netzwerk Recherche. Er schreibt am liebsten Portr├Ąts und Reportagen oder macht investigative St├╝cke.