Dienstag, 24. Oktober 2017

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Debattenbeitrag: Statt Lippenbekenntnissen braucht es tatsächlich engagierte Arbeit - auch zwischen Bundesparteitagen der NPD in Weinheim

Wer ist das Bündnis für ein buntes Weinheim?

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Jan Jaeschke ist Weinheimer. Und ein Nazi. Ein sehr aktiver. Er hat zum zweiten Mal hintereinander den NPD-Bundesparteitag nach Weinheim geholt. Jetzt sogar in die Stadthalle. Der 24-jährige Rechtsextreme treibt die Stadtgesellschaft vor sich her. Die will „bunt und nicht braun“ sein. Doch mehr als Reaktion statt Aktion ist bislang nicht erkennbar.

 

Weinheim/Rhein-Neckar, 31. Oktober 2014. (red/pro) Vergangenes Jahr saß der Schreck tief – Bundesparteitag der NPD im beschaulichen Sulzbach. Mit einem Mal war Weinheim bundesweit in den Medien – als Veranstaltungsort der rechtsextremen Partei. Weinheim war schon früher bundesweit in den Medien – wegen dem Altnazi Günter Deckert. Ehemaliger Lehrer und bis heute aktiver Volksverhetzer. In Weinheim lebt der Kreisvorsitzende Rhein-Neckar, Jan Jaeschke, ebenfalls Mitglied des Landesvorstands. Nach dem Parteitag gründete sich ein „Bündnis für ein buntes Weinheim“ – doch außer Lippenbekenntnissen scheint man nichts „geschafft“ zu haben.

Von Hardy Prothmann

Die Aufgabe der Medien ist die kritische Begleitung von Personen, Organisationen, Ereignissen. Kritik heißt übersetzt, sich mit etwas „auseinandersetzen“ – ob das positiv oder negativ geschieht, hängt von den gesammelten Fakten und deren Einordnung ab.

Dass sich 2013 infolge des Bundesparteitags der NPD in Weinheim-Sulzbach ein „Bündnis für ein buntes Weinheim“ gebildet hat, ist positiv zu bewerten. Aufrechte Demokraten vereinigen sich, um einer rechtsextremen Partei entgegenzustellen, mag sie diese auch noch so klein sein. Die Mitglieder stehen für Demokratie und Meinungsfreiheit, für den Rechtsstaat und das Grundgesetz ein, für Toleranz und Mitmenschlichkeit, für Integration und Frieden.

 

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Transparente zeigen, Präsenz zeigen, in Mikros sprechen, Zitate geben – und weiter?

 

Kritischer Blick wirft viele Fragen auf – Antworten gibt es keine

Alles schön und gut. Doch bei einem kritischen Blick auf dieses „Bündnis“ ist die erste Frage: Wer ist das bitte? Es gibt keinerlei öffentlich erkennbare Organisationsstruktur dieses „Bündnisses für ein buntes Weinheim“. Keine Ansprechpartner. Keine Website. Kein Blog. Nichts. Außer einem Brustton der Art: „Wir sind die Guten“ – hier kann jeder einstimmen, sich auf Demos präsentieren. Aber Arbeit macht sich niemand. Oder zumindest ist das nicht erkennbar.

Dieses nicht fassbare „Bündnis für ein buntes Weinheim“ wird in den Medien rauf und runter „zitiert“. Auch von uns – aber nur in „Anführungszeichen“. Bei näherer Betrachtung heftet sich jeder, der das will, das Bündnis ans Revers. Mal Oberbürgermeister Heiner Bernhard (SPD) (und in Stellvertretung aktuell der Erste Bürgermeister Dr. Torsten Fetzner), mal die Parteifreundin Stella Kirgiane-Efremidis, mal Grünen-Frontfrau und immer kämpferische Stadträtin Elisabeth Kramer, ganz sicher der Landtagsabgeordnete Hans-Ulrich Sckerl, der maßgeblich ein NPD-Verbot fordert und mitwirkt, dass es auch kommt, wobei niemand weiß, ob das der Fall sein wird.

Auch die jungen, engagierten Mitglieder des Jugendgemeinderats werfen sich ins Zeug, was wiederum vom OB, Stadträtin Kramer und den anderen „gelobt“ wird. Der städtische Pressesprecher Roland Kern verfasst dann gerne „gute-Mut-Zeilen“ mit der Dauer-PR-Botschaft: „Seht her, wir sind bunt, nicht braun.“

 

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Mitten im beschaulichen Weinheim-Sulzbach tagte die NPD zum Bundesparteitag 2013 mit historischem Datum an Hitlers Geburtstag.

 

Geht so Bündnis? Wenn jeder seine eigene Suppe kocht?

Tatsächlich erstellt der Jugendgemeinderat einen Facebook-Termin: „Gegendemo – Wir sind für ein buntes Weinheim – kein Platz für die NPD.“ Zum Zeitpunkt des Verfassens dieses Artikels sind 1.122 Freunde eingeladen. 107 sagen zu, 15 wissen noch nicht, ob sie können. Gleichzeitig erstellen Bündnis90/Die Grünen Neckar-Bergstraße einen Facebook-Termin: „Protestveranstaltung gegen Bundesparteitag NPD in Weinheim„. 187 Einladungen, 7 Zusagen, 2 Teilnahme unsicher. Der Mannheimer Karlheinz Paskuda, Mitglied Die Linke, organisiert ebenfalls einen Facebook-Termin: „Spontane Protestkundgebung gegen NPD-Parteitag„. Eingeladen 0, Zusagen 3, Unsicher 0.

Geht so ein „Bündnis“? Jeder lädt zur „eigenen“ Veranstaltung ein? Der Jugendgemeinderat ist da noch sympathisch, weil sich hier junge Menschen ohne Kalkül einsetzen. Vermutlich gibt es deswegen dort auch die meisten Zusagen – auch, weil man sich Mühe gibt, möglichst viele Menschen zu erreichen. Aber sie werden selbstverständlich von anderen vereinnahmt, die klar kalkulieren. Ob das nun Bürgermeister sind oder Parteivertreter. Und bedauerlich ist, dass die meisten Medien das niemals kritisieren würden, denn „das Gute“ muss gut bleiben.

 

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Oberbürgermeister Heiner Bernhard lächelt freundlich mit Schulterumarmung in die Kamera. Er weißt nicht, dass er den NPD-Kreisvorsitzenden Jan Jaeschke an der Seite hat. Der lacht sich auf Facebook ins Fäustschen über seinen Coup.

 

Das „Gute“ ist eine lahme Ente

Tatsächlich ist das „Gute“, wenn man es genau betrachtet, eine lahme Ente. Viel Blabla mit nichts dahinter. Dieses Nichtstun geht so weit, dass es absurd wird. Da besucht der Weinheimer Obernazi Jan Jaeschke eine Veranstaltung der Grünen, schüttelt Hände und keiner merkt, dass man gerade dem aktivsten NPD-ler der Region die Hand gibt. Da lässt sich ein Oberbürgermeister fröhlich grinsend mit einem Bürger fotografieren. Mit wem? Jan Jaeschke. Grüne und OB zeigen sich „empört“ über die „Impertinenz“ des NPD-Funktionärs. Die Frage, wieso weder die Grünen und hier Frontmann Hans-Ulrich Sckerl noch der Oberbürgermeister Heiner Bernhard den NPD-Mann Jaeschke erkennen, stellt man sich nicht. Es ist auch einfach nur zu peinlich. Der pausbackige Rechtsextreme ist nun wirklich nicht schwer zu erkennen – wenn man sich denn mal dafür interessiert hätte, wer das ist und wie der aussieht. Tatsächlich guckt man vermutlich lieber Fotos von sich selbst in Protesthaltung – Heldenfotos halt.

Der 24-jährige Jan Jaeschke hat den deutschen Steuerzahler in den vergangenen Jahren bestimmt weit über eine Million Euro gekostet, denn seine Aktionen sind kostenintensiv. Gut 1.300 Polizisten, Wasserwerfer, Polizei-Reiter und so weiter mussten aufgeboten werden, als die NPD mit 300 Mitgliedern und Sympathisanten durch Mannheim-Neckarau zog. Hier standen aber über 3.000 Gegendemonstranten, darunter auch Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz. Als Bürger unter vielen und nicht als Kamera-Jäger für möglichst viel Publicity.

 

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Polizeidirektor Dieter Schäfer wollte der Demokratie Freiraum geben – 15 Meter Abstand zwischen NPD und Gegendemonstranten war seine Auflage. Als die Antifa vorbreschte, gingen Stadträte und der Landtagsabgeordnete Gerhard Kleinböck (SPD) mit – die Konsequenz: Absperrgitter und Polizeikette.

 

In Heidelberg hatte die NPD in der Vergangenheit die schlechtesten Karten – man kam nie aus dem Bahnhof raus. Zu viele Gegendemonstranten, die eine Kundgebung unmöglich machten. In Ladenburg wollte der Mannheimer Polizeidirektor Dieter Schäfer dem zivilen Widerstand gegen die Nazis eine Chance geben – ohne Gitter und Polizeikette. Was passierte? Der SPD-Landtagsabgeordnete Gerhard Kleinböck und verschiedene Stadträte hielten sich nicht an die Auflagen Abstand zu halten und Herr Schäfer musste Reiter und Polizeikette einsetzen. Auch in Ladenburg gibt es ein Bündnis gegen Rechts, doch schlecht organisiert. Anders als Jaeschke, der eine Veranstaltung nach der anderen in der Region durchzieht. Mit Erfolg – in Mannheim hat die NPD jetzt einen Gemeinderatssitz.

Bündnis für ein buntes Weinheim ist nicht existent

In Weinheim muss man davon ausgehen, dass das „Bündnis für ein buntes Weinheim“ nicht existent ist. Ausgerechnet an Adolf Hitlers „Geburtstag“, dem 20. April, hielt man in Sulzbach den Bundesparteitag ab. 19 Monate später ist man wieder vor Ort. Nicht im Vorort. Sondern in der Stadthalle von Weinheim. Mitten im Zentrum. Was hat dieses „Bündnis für ein buntes Weinheim“ in diesen 19 Monaten gemacht? Wie oft hat man sich getroffen? Zu was hat man sich verabredet? Wie hat man sich organisiert und welches Engagement gibt es, um die Öffentlichkeit über Rechtsradikalismus zu informieren? Über Gefahren für Jugendliche? Über Aussteigerprogramme für Neonazis? Wenn eine führende Rechtsextremismus-Expertin wie Ellen Esen einen Vortrag über rechtsextreme Frauen hält, kommen noch nicht mal ein Dutzend Leute. Und der Innenminister stellt eine „gefestigte Szene“ fest.

Alle Fragen warten nicht auf Antworten. Man hat genau nichts gemacht. Außer Lippenbekenntnisse abgegeben. Wenn die NPD in den eigenen Ort kommt, dann ist man „entsetzt“. Pumpt sich auf. Gibt sich kämpferisch. Wenn die „mediale Aufmerksamkeit“ vorbei ist, die Fotos gemacht, die Zitate verbreitet, kann man endlich wieder ausatmen und sich das nächste Themenfeld suchen, bei dem man sich profilieren will.

So betrachtet sind CDU, FDP und Freie Wähler ehrlicher. Die wollen nichts mit „linken Chaoten“ zu tun haben, natürlich auch nicht mit der NPD, aber sie machen weniger Wind und tun nicht so, als würden sie was tun. Damit tun sie natürlich noch weniger als andere, aber das wenigstens konsequent. Und Die Linke scheint im Herbsturlaub zu sein.

Weinheim war nie Nazi-frei

Die NPD hält zum zweiten Mal hintereinander ihren Bundesparteitag in Weinheim ab. Einer der aktivsten NPD-ler der Region, Jan Jaeschke, ist Weinheimer. Der Volksverhetzer Günter Deckert ist Weinheimer. Weinheim war nie Nazi-frei. Der 1975 verstorbene Weinheimer Unternehmer Richard Freudenberg war NSDAP-Mitglied, wurde „reingewaschen“, seine Rolle bleibt zweifelhaft, auch als Ariseur.

Wenn das „Bündnis für ein buntes Weinheim“ zukünftig nicht nur ein loses Lippenbekenntnis sein will, hat man nun eine zweite Chance, sich zu organisieren und nicht nur in Zeiten von NPD-Bundesparteitagen Flagge zu zeigen. Wenn die Stadtgesellschaft das nicht versteht und bis zum nächsten Bundesparteitag wieder genau gar nichts unternimmt, sind Zweifel an der Ernsthaftigkeit des Anliegens mehr als angebracht.

Über Hardy Prothmann

Hardy Prothmann (50) ist seit 1991 freier Journalist und Chefredakteur von Rheinneckarblog.de. Er ist Gründungsmitglied von Netzwerk Recherche. Er schreibt am liebsten Porträts und Reportagen oder macht investigative Stücke.

  • Meinereiner

    Tja, wenn es nicht mal der Verfassungsschutz schafft, die NPD in die Schranken zu weisen, wie soll man es dann von Lokalpolitikern erwarten können? Traurig, aber wahr.
    So lange diese Partei nun mal nicht verboten ist, bleiben ihr auch alle demokratischen Rechte. Das ist eben nun mal so. Auch wenn ich es nicht mag. In dubio pro reo.