Freitag, 22. September 2017

BĂŒrgerinformation als Pflichtaufgabe - von einer KĂŒr weit und breit nichts zu sehen

600 BĂŒrger und ein bĂŒrokratisches Podium

Weinheim/Rhein-Neckar, 10. Juli 2014. (red/hp) Das Rolf-Engelbrecht-Haus war knackevoll – gut 600 BĂŒrger/innen waren gekommen, um sich zur geplanten Unterbringungen von Asylbewerbern zu informieren und möglicherweise Anregungen einzubringen. Teils war die Stimmung gereizt, aber immer gespannt. Und die Verwaltungsmenschen auf dem tiefergelegten Podium mussten sich viel Kritik anhören – und schossen zurĂŒck. Insbesondere der Landrat gab eine unglĂŒckliche Figur ab, der OberbĂŒrgermeister kaum weniger, die Landratsamtsverwaltungsangestellten stempelten sich durch und BĂŒrgermeister Dr. Fetzner kam kaum zu Wort, was auch nicht weiter störte. Der Altnazi GĂŒnter Deckert hingegen versuchte den Aufruhr, bekam erstaunlich viel Zustimmung, aber auch Gegenwind. Bereits in zwei Wochen soll ein neuer Standort beschlossen werden – und das ist ein riesengroßer Fehler. [Weiterlesen…]

Neuer Standort Theodor-Heuss-Straße?

Asylthema steht weiter fĂŒr Ärger ohne Not

Weinheim, 25. Juni 2014. (red) Die Verwaltung hat fĂŒr die Gemeinderatssitzung heute wie berichtet einen zweiten Standort „Theordor-Heuss-Straße“ zur Unterbringungen von rund 100 Asylbewerbern vorgeschlagen – ohne zuvor mit dem Gemeinderat darĂŒber beraten zu haben, soll heute die Entscheidung darĂŒber fallen. Die GrĂŒn-Alternative-Liste hatte am Montag zu einem Vor-Ort-Termin eingeladen und klar gemacht, dass man einen Antrag einbringen wĂŒrde, den Tagesordnungspunkt zu verschieben. Auch die SPD will eine Verschiebung – die neue Weinheimer Liste nicht. Sie will nur eine Vertagung einer Entscheidung – der Gemeinderat tagt heute in der Stadthalle. [Weiterlesen…]

GAL lĂ€dt zu Ortstermin an der Theodor-Heuss-Straße

2. Asyl-Standort Theodor-Heuss-Straße

Weinheim, 23. Juni 2014. (red/pm) Die GrĂŒn-Alternative-Liste (GAL) lĂ€dt heute um 19:30 Uhr zum Ortstermin in die Theodor-Heuss-Straße – hier soll ein zweiter Standort fĂŒr eine Asylbewerberunterkunft entstehen. [Weiterlesen…]

Feuerwehr: 100.000 Euro Schaden

KĂŒche in Mehrfamilienhaus brennt komplett aus

Weinheim, 12. Mai 2014. (red) Aus bisher ungeklĂ€rter Ursache kam es am Sonntagmorgen kurz vor 10 Uhr im Multring zu einem KĂŒchenbrand eines Mehrfamilienhauses. Die Freiwillige Feuerwehr Weinheim Abteilung Stadt war zu diesem Zeitpunkt gerade bei einer Übung und war bereits 5 Minuten nach Alarm mit zwei Löschfahrzeugen, der Drehleiter und dem Einsatzleitwagen vor Ort. [Weiterlesen…]

Staatsbedienstete und große Parteien tun sich schwer mit demokratischem Verhalten

„Äußerste ZurĂŒckhaltung“?

Weinheim/Schriesheim/Rhein-Neckar, 29. April 2014. (red) Das NeutralitĂ€tsgebot verpflichtet Staatsbedienstete, sich in Wahlkampfzeiten neutral zu verhalten und keine Parteien oder Kandidaten zu begĂŒnstigen oder zu benachteiligen. Doch ist das immer „Auslegungssache“ und wird im Zweifel leider sehr lax gehandhabt. Das ist bedauerlich, weil sich hier bedenkliche Defizite bei der „Vorbildfunktion“ zeigen. [Weiterlesen…]

Raumvermietungsdebakel wirft kein gutes Licht auf die Stadtverwaltung

Wann ist mit den Peinlichkeiten Schluss?

Weinheim, 28. April 2014. (red) Die Linke darf ins Rolf-Engelbrecht-Haus, die Linke darf nicht ins Rolf-Engelbrecht-Haus, die Linke darf doch ins Rolf-Engelbrecht-Haus…, um eine Wahlveranstaltung abzuhalten. Die Posse um die Miete von RĂ€umlichkeiten ist peinlich – fĂŒr die Stadtverwaltung. Und die Entschuldigung ist noch peinlicher. Am peinlichsten wĂ€re, wenn der neue Gemeinderat nicht zĂŒgig und zeitnah klare Regeln aufstellt. Man braucht sich nur in der Nachbarschaft umschauen und kann sich dort „Anregungen“ holen. [Weiterlesen…]

Stadt revidiert KĂŒndigung des Saals im Rolf-Engelbrecht-Haus - wir legen die HintergrĂŒnde dar

Veranstaltung mit Dr. Bartsch (Die Linke) findet doch statt

Weinheim, 28. April 2014. (red) Die Stadt Weinheim vermietet Mitte MĂ€rz einen Raum an Die Linke fĂŒr eine politische Veranstaltung heute Abend. Vor fĂŒnf Tagen kĂŒndigt die Stadt mit der BegrĂŒndung, wegen der NeutralitĂ€tspflicht sei eine solche Veranstaltung vier Wochen vor der Wahl unzulĂ€ssig. Heute erklĂ€rt der Erste BĂŒrgermeister Dr. Torsten Fetzner, dass die Veranstaltung doch stattfinden kann. Was wie ein verspĂ€teter Aprilscherz daherkommt, kann einfach nur ein SchildbĂŒrgerstreich sein – peinlich ist der Vorgang allemal. FĂŒr die Stadtverwaltung. [Weiterlesen…]

Stadt kĂŒndigt ĂŒberraschend Mietvertrag fĂŒr Linke-Veranstaltung

Linke-Kandidat Labudda stinkesauer

Weinheim, 27. April 2014. (red) Am Montagabend kommt der Bundestagsabgeordnete Dr. Dietmar Bartsch nach Weinheim – nur wo er reden wird, ist aktuell völlig unklar. Eigentlich hat Die Linke-Stadtrat Carsten Labudda fĂŒr den Genossen im Rolf-Engelbrecht-Haus (REH) Mitte MĂ€rz einen Saal von der Stadt angemietet – am vergangenen Mittwoch kĂŒndigte die Stadt, zunĂ€chst telefonisch. Dann wollte man schnell in den Tennisclub ausweichen – jetzt will man doch ins REH. [Weiterlesen…]

Erster RĂŒcktritt nach zahlreichen Patzern - Biergarten-Video als Grund?

Dr. Thomas Ott ist kein CDU-Sprecher mehr

thomas ott cdu

Dr. Thomas Ott ist als Pressesprecher nach dem „Biergarten-Video“ zurĂŒckgetreten.

 

Weinheim, 17. April 2014. (red) Aktualisiert. Dr. Thomas Ott, langjĂ€hriger Pressesprecher des Stadtverbands der Weinheimer CDU, ist heute von seinem Amt zurĂŒckgetreten, wie er unserer Redaktion per email mitgeteilt hat. Eine BegrĂŒndung hat er nicht mitgeliefert. Doch dĂŒrfte das „Biergarten-Video“ den Ausschlag nach einer Reihe von Patzern gegeben haben. [Weiterlesen…]

Wann ist das Ende der Peinlichkeiten fĂŒr die CDU erreicht?

Biergarten-Video: Scheißdreck-Humor und HJ-Scheitel als Geschmacksach

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Gekicher, Blödeleien, Beleidigungen und Hitlerjugend-Seitenscheitel – der junge Union-Vorsitzende Sascha Pröhl kandidiert auf Listenplatz vier und hat ĂŒberall dort, wo es Probleme gibt, seine Finger im Spiel. Quelle: CDU Weinheim

 

Weinheim, 17. April 2014. (red) Ein durchgedrehtes Video des CDU-Stadtverbandsvorsitzenden Roger SchĂ€fer unter Mitwirkung des CDU-Pressesprechers Dr. Thomas Ott und des CDU-Stadtrats Sascha Pröhl hat fĂŒr Aufregung gesorgt. Ohne Sinn und Verstand beschĂ€digen Teile der CDU im Kommunalwahlkampf die eigene Partei im Alleingang. Die Forderung nach RĂŒcktritten stellt noch keiner – warum eigentlich nicht? Aktualisierung: Dr. Thomas Ott ist, wie er uns per email mitteilt, „unabhĂ€ngig von unserem Bericht“, heute als Pressesprecher zurĂŒckgetreten. [Weiterlesen…]

Feuerwehrmann verletzt

Waldbrand zwischen Birkenau und Wachenburg

Weinheim/Birkenau, 15. April 2014. Am Montagabend wurde die Feuerwehr Weinheim Abteilung Stadt gegen 20:20 Uhr zu einem Waldbrand, im Bereich hinter der Wachenburg Richtung Birkenau nachalarmiert. Die Feuerwehr Birkenau Mitte und die Abteilung Reisen hatten bereits mit der BrandbekĂ€mpfung begonnen und forderten die Feuerwehr Weinheim nach. [Weiterlesen…]

TÀter gestÀndig - Verhandlungstermin noch offen

NPD-Parteimitglied schlÀgt Kreisvorsitzenden nieder

Weinheim, 08. April 2014. (red/pm) Ende Oktober vergangenen Jahres wurde der Kreisvorsitzende der NPD Rhein-Neckar in Weinheim im Zuge parteiinterner Meinungsverschiedenheiten mittels einer 30 cm langen Metalltaschenlampe niedergeschlagen. Die Staatsanwaltschaft hat Anklage erhoben – ein Verhandlungstermin ist noch nicht festgelegt. [Weiterlesen…]

Zeugenaufruf

Einbruch ohne Beute

Weinheim, 08. April 2014. (red) Eingebrochen wurde am Montag um 1.38 Uhr in ein BekleidungsgeschĂ€ft in der Hauptstraße. Ein unbekannter TĂ€ter hatte die EingangstĂŒre aufgebrochen und stieg in das GeschĂ€ft ein. Dabei löste er Alarm aus, worauf er ohne Beute vom Tatort flĂŒchtete. An der TĂŒre entstand Sachschaden von mehreren Hundert Euro, eine Fahndung der Polizei verlief erfolglos. Zeugen, die sachdienliche Hinweise geben können, werden gebeten sich unter Telefon 06201/10030 bei der Polizei in Weinheim zu melden.

Langsam wird es auf den Schlossbergterrassen ĂŒbergriffig

Abteilungskommandant stinkesauer

Weinheim, 22. MĂ€rz 2014. (red) Saufende Jugendliche. Ruhestörung. VermĂŒllung. Die Schlossbergterrassen waren erst ein politischer Zankapfel und sind seit langem ein Ärgernis – oder vielmehr Jugendliche, die sich hier treffen, sorgen zunehmend fĂŒr Ärger bei den Anwohner und bei Kunden der GeschĂ€fte. Aktuell ist der Abteilungskommandant Stadt, Ralf Mittelbach, stinksauer – stellvertretend fĂŒr seine Kamerad/innen. Denn heute gab es einen böswilligen Alarm – ausgelöst durch Jugendliche. [Weiterlesen…]

12-Tonner kracht im Stauende auf Sprinter

Zwei Verletzte bei Unfall auf A5 Höhe Hemsbach

Hemsbach/Weinheim, 21. MĂ€rz 2014. (red/pol) Bei einem Verkehrsunfall auf der A5 zwischen dem Autobahnkreuz Weinheim und der Anschlussstelle Hemsbach in Fahrtrichtung Darmstadt wurden am Freitagmorgen zwei Personen verletzt. [Weiterlesen…]

Leichte Verkehrsbehinderungen auf der B3 zwischen 14-16 Uhr

FeuerwehrĂŒbung an der Baustelle 3-Glocken-Center

Weinheim, 22. MĂ€rz 2014. (red/fw) Die Feuerwehr Weinheim Abteilung Stadt ĂŒbt am Samstag den 22. MĂ€rz an der Baustelle des 3 Glocken Center Weinheim. Daher kann es im Bereich der B3 zwischen 14:00 und 16:00 Uhr zu leichten Verkehrsbehinderungen kommen. Die Feuerwehr bittet um VerstĂ€ndnis.

Ergebnis der Tarifverhandlungen wird den kommunalen Haushalt belasten - möglicherweise massiv

Rund eine Million Euro Mehrkosten fĂŒr’s Personal?

Weinheim/Rhein-Neckar, 20. MĂ€rz 2014. (red) Von den Warnstreiks im öffentlichen Dienst ist hier noch nicht viel zu spĂŒren – welches Ergebnis auch herauskommt, es wird den kommunalen Haushalt schmerzen. Sollten die geforderten 3,5 Prozent Lohnerhöhung durchkommen, bedeutet das fĂŒr die Stadt Weinheim rund eine Million Euro Mehrkosten. [Weiterlesen…]

Kluge Köpfe, aber noch kein Programm

„Weinheimer Liste“ wird kein SelbstlĂ€ufer

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Weinheimer Liste. Kluge Köpfe. Engagierte BĂŒrger. Aber kein Programm – das wird ein Problem.

 

Weinheim, 18. MĂ€rz 2014. (red/hp) Die Weinheimer Liste ist einen Schritt weiter. Die Kandidaten sind nominiert. Doch es fehlt ein Programm. „Alles hĂ€ngt irgendwie miteinander zusammen“, sagte Dr. Elke König (CDU). Das stimmt – ist aber Wischiwaschi. In einer WĂ€scherei wird auch alles gewaschen. Von der Unterhose bis zum Smoking. Entscheidend ist, ob man hinterher noch erkennen kann, was was ist. [Weiterlesen…]

Die Unterbringung der Asylbewerber ist noch nicht befriedet

Wer Kopfrechnen kann, ist klar im Vorteil: 3×70 oder 2×100 ergibt nicht 300 und mehr

Weinheim/Rhein-Neckar, 13. MĂ€rz 2014. (red) Im Ausschuss fĂŒr Technik und Umwelt (ATU) wurde am Mittwoch beschlossen, die BĂŒrger/innen umfassend zu beteiligen. Bereits Ende MĂ€rz soll es eine öffentliche Veranstaltung geben. Doch leider wird dort nicht besprochen werden, was zu besprechen ist, wenn es nur um 200 FlĂŒchtlinge geht.

Und damit ist die angebliche BĂŒrgerbeteiligung schon wieder hinfĂ€llig. Außer, man legt die Karten auf den Tisch. [Weiterlesen…]

AsylbewerberunterkĂŒnfte Heppenheimer Straße & Co haben noch viel Konfliktpotenzial

Neuer Ärger „vorgeplant“

Weinheim/Heidelberg, 12. MĂ€rz 2014. (red) Heute soll im Ausschuss fĂŒr Technik und Umwelt als TOP 1 der „Vorhabenbezogene Bebauungsplan Nr. 1/02-14“ beschlossen werden. Doch dagegen regt sich Widerstand von der GAL – die möchte ein Gesamtkonzept. Nach unserem Kenntnisstand soll im „Ältestenrat“ vorberaten worden sein, die VorentwĂŒrfe fĂŒr ein Asylbewerberunterkunft an der Heppenheimer Straße nach einer Planung des Rhein-Neckar-Kreises nicht zu beschließen, um Ärger zu vermeiden. Doch der kommt garantiert. [Weiterlesen…]