Samstag, 22. September 2018

Rede von Dr. Michael Lehner von Weinheim Plus zur Haushaltssatzung 2014

„Beim Lesen Ihres Haushalts rieb ich mir die Augen“

Weinheim, 15. M√§rz 2014. (red/pm) Zu teuer, zu geringe Einnahmen und zu wenig Eingang auf Alternativvorschl√§ge, befand Dr. Michael Lehner (Weinheim Plus) den Haushaltsentwurf 2014. Es sei wichtig, den Sanierungsstau zu beseitigen. Durch Steuererh√∂hungen sollen die Gro√üprojekte aber nicht finanziert werden. Wir dokumentieren die Haushaltsrede von Dr. Lehner. [Weiterlesen…]

Haushaltsrede der SPD-Fraktion zur Verabschiedung des Haushalts 2014

„Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser“

Weinheim, 12. M√§rz 2014. (red/pm) In der Debatte um den Stadthaushalt 2014 gab die SPD-Fraktion ihre Zustimmung. Stadtrat Wolfgang Metzeltin lobte die Umstellung der K√§mmerei auf die doppische Haushaltsf√ľhrung, die in Zukunft eine bessere Kontrolle erm√∂gliche. In seiner Rede sprach er au√üerdem die anstehenden Gro√üprojekte in der Stadt sowie die Herausforderung der Asylbewerberunterbringung an. Wir dokumentieren die Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Metzeltin. [Weiterlesen…]

Haushaltsrede der FDP-Fraktion zur Verabschiedung des Haushalts 2014

„Es geht um die Finanzierbarkeit der Zukunft“

Weinheim, 12. M√§rz 2014. (red/pm) Gro√üe, teure Projekte kommen auf die Stadt zu. Die FDP-Fraktion stimmte zwar dem Haushalt 2014 zu. Der Fraktionsvorsitzende G√ľnter Breiling mahnte jedoch an, vor allem in der Verwaltung transparenter zu machen, wodurch Mehrausgaben verursacht werden. Auch die langfristige Haushaltsplanung befand er f√ľr zu optimistisch. Wir dokumentieren die Haushaltsrede der FDP-Fraktion. [Weiterlesen…]

Haushaltsrede zur Verabschiedung des Haushaltsplanes 2014

„Politik beginnt mit dem Betrachten der Wirklichkeit“

Weinheim, 12. M√§rz 2014. (red/pm) Die Gro√üprojekte der Stadt sind auch in der Haushaltsrede der Freien W√§hler wichtiger Bestandpunkt. Der Bau des Stadtarchivs sei Pflichtaufgabe der Stadt, forderte Fraktionsvorsitzender Gerhard Mackert. Zudem sprach er sich f√ľr eine Sanierung des Rolf-Engelbrecht-Hauses aus. Das sei sinnvoller und preiswerter. Wir dokumentieren die Haushaltsrede: [Weiterlesen…]

Rede der GAL zur Haushaltsplanung 2014

„Selbst die j√ľngsten Mehreinnahmen reichen nicht“

Weinheim, 12. M√§rz 2014. (red/pm) Zu viel vor, zu wenige Einnahmen und falsch gewichtete Dringlichkeiten mahnte die Fraktionsvorsitzende der GAL, Elisabeth Kramer, in ihrer Haushaltsrede am 26. Februar an. Die Stadt lasse auch eine klarere Ausrichtung zur Energiewende. Wir dokumentieren die Haushaltsrede: [Weiterlesen…]

Haushaltsrede 2014 des Stadtkämmerers am 18. Dezember 2013

Kleckern ist was anderes.

Weinheim, 18. Dezember 2013. (red) Wir dokumentieren die Haushaltsrede des Stadtkämmerers Jörg Soballa, die er heute in der Gemeinderatssitzung vorgetragen hat. Es galt das gesprochen Wort.

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Haushaltsrede 2014 des Oberb√ľrgermeisters am 18. Dezember 2013

Volle Kassen, aber nur f√ľr kurze Zeit

Weinheim, 18. Dezember 2013. (red) Heute stellt die Verwaltung des Haushalt 2014 als Entwurf vor. Wir dokumentieren die Haushaltsrede des Oberb√ľrgermeisters. Es galt das gesprochene Wort. [Weiterlesen…]

In eigener Sache: Freiwillige Selbstkontrolle

Unsere Blogs werden Mitglied im Deutschen Presserat

presseratRhein-Neckar, 04. November 2013. (red) Der Deutsche Presserat ist die freiwillige Selbstkontrolle der Presse in Deutschland. Bis 2009 nur f√ľr die Printpresse, seitdem √∂ffnet sich der Verein auch f√ľr sogenannte „Telemedien“ unter die unsere Angebote fallen. Aktuell wurden wir eingeladen, dem Deutschen Presserat als Mitglied beizutreten, was wir f√ľr ein Probejahr machen. [Weiterlesen…]

In eigener Sache: Wir sagen Danke!

√úber 6.700 Leserinnen und Lesern gefallen unsere Facebook-Seiten

freundeskreis logoRhein-Neckar, 04. November 2013. (red) Mittlerweile verzeichnen wir √ľber 6.700 „Gef√§llt mir“-Angaben unserer Facebook-Seiten durch Leserinnen und Lesern f√ľr die Ortsblogs und das Regionalblog unseres Blognetzwerks. Das gef√§llt uns nat√ľrlich auch sehr und wir sagen: Danke f√ľr die Aufmerksamkeit. [Weiterlesen…]

Wahlkreis Heidelberg-Weinheim

Kandidaten zur Wahl

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Rhein-Neckar, 24. September 2013. (red) In Heidelberg haben wir Dr. Franziska Brantner, Lothar Binding, Sahra Mirow und Jens Brandburg bei der Wahlparty getroffen. Wir dokumentieren Statements, die gegen 21:00 Uhr abgegeben wurden. Dr. Karl A. Lamers feierte mit Parteifreunden im „Reichsapfel“ und hat sich Montagnachmittag telefonisch gemeldet. [Weiterlesen…]

Anfragen zu den NPD-Demonstrationen

Wenige Fraktionen nehmen Stellung

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Rhein-Neckar/Hemsbach/Ladenburg/Weinheim, 24. September 2013. (red) Vor einigen Wochen haben wir an die Gemeinderatsfraktionen Hemsbach, Ladenburg und Weinheim eine Anfrage gestellt, um zu erfahren, wie die Fraktionen mit den Wahlkundgebungen der NPD umgehen. Wir haben √ľber die Kundgebungen ausf√ľhrlich berichtet. Antworten gibt es bis heute leider nur wenige. [Weiterlesen…]

Gr√ľne st√§rker als im Bundesvergleich

Nordbaden wählt schwarz!

btw 300Heidelberg/Mannheim/Rhein-Neckar, 23. September 2013. (red/aw) Deutschland hat gew√§hlt: Die Union ist st√§rkste Partei – die FDP ist drau√üen. Doch wie haben die Wahlkreise in der Metropolregion Rhein-Neckar entschieden? Wir haben f√ľr Sie die √úbersicht behalten und verglichen. Das Ergebnis zeigt: Nordbaden w√§hlt schwarz! Alle Gewinner und Verlierer in den Wahlkreisen Mannheim, Heidelberg/Weinheim und Rhein-Neckar finden Sie hier. [Weiterlesen…]

Kartellamt startet Vergleichsportal

Alle Preise im Blick: Ab sofort immer billig Tanken?

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Ab sofort alle Preise im Blick: Per App, PC oder Navigationsger√§t die g√ľnstigste Tankstellen finden. (Foto: ADAC)

 

Rhein-Neckar, 18. September 2013. (red/aw) Vor knapp einer Woche ging die Markttransparenzstelle f√ľr Kraftstoffe mit vier Verbraucher-Informationsdiensten online. Das Ziel: Mehr Transparenz. Verbraucher k√∂nnen ab sofort also die Preise zwischen den Tankstellen in ganz Deutschland vergleichen und gezielt die preisg√ľnstigsten Anbieter ausw√§hlen. Auch in der Metropolregion Rhein-Neckar. [Weiterlesen…]

Der Kampf um die Informationen

3.700 vs. 1.950 = Gerechtes Verfahren?

Weinheim, 19. Juni 2013. (red) Die Verwaltungsspitze zeigt sich pikiert, √§u√üert „Unverst√§ndnis“ wegen Kritik an der Informationspolitik. Diese Haltung, „Unverst√§ndnis“, begleitet die Causa Breitwiesen von Anfang an. Weil es eben nicht ehrlich und gerecht zugeht. Das l√§sst sich sogar „zahlenm√§√üig“ belegen.

Von Hardy Prothmann

Die Verwaltung hat einen „Zahlenschl√ľssel“ festgelegt – eine gesetzliche Regelung gibt es dazu nicht. Danach erh√§lt jede Fraktion 500 Zeichen (inklusive Leerzeichen) und pro Sitz kommen nochmals 50 Zeichen hinzu. In der Basis werden die Fraktionen also gleichgestellt, obwohl sie unterschiedlich gro√ü sind. Im Ergebnis sind die Unterschiede aber bedeutend. [Weiterlesen…]

Kritik an der Informtionsbrosch√ľre wird zur√ľckgewiesen

Verwaltungsspitze zeigt sich „unverst√§ndig“

Weinheim, 19. Juni 2013. (red/pm) Oberb√ľrgermeister Heiner Bernhard und der Erste B√ľrgermeister Dr. Torsten Fetzner haben in einer Pressemitteilung auf Kritik an der Info-Brosch√ľre zum B√ľrgerentscheid reagiert. Wir dokumentieren die Pressemitteilung unkommentiert. Weiter dokumentieren wir die Stellungnahme der B√ľrgerinitiative auf unseren Kommentar („Mit Verlaub, Herr Bernhard, Sie sind ein T√§uscher“)sowie die Regelung in der Gemeindeordnung. [Weiterlesen…]

Veranstalter und Organisatoren ziehen positive Bilanz

Turnfest bewegte die Metropolregion

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9.000 Aktive feierten beim gro√üen Festzug den Beginn des Turnfestes in der Metropolregion Rhein-Neckar. Der Auftakt f√ľr sieben Tage „Leben in Bewegung“.

 

Rhein-Neckar, 28. Mai 2013. (red/aw) Erstmals in der Turnfest-Geschichte hat mit der Metropolregion Rhein-Neckar eine ganze Region die Rolle des Gastgebers √ľbernommen. Das Konzept ist aufgegangen: Das Turnfest hat getreu dem Motto ‚ÄěLeben in Bewegung‚Äú und Dank einer guten Zusammenarbeit mit allen 22 beteiligten St√§dten und Gemeinden die Region sieben Tage lang in Bewegung gebracht. [Weiterlesen…]

Lokaljournalismus 2.0

Vier Jahre Heddesheimblog: Wie aus Zufall ein System wurde

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Hardy Prothmann, Chefredakteur, in einem Beitrag von ARD-Morgenmagazin zur Krise des Journalismus.

Heddesheim/Rhein-Neckar, 12. Mai 2013. Das Heddesheimblog.de und die anderen Ortsblogs gibt es nun seit vier Jahren – wir freuen uns sehr, dass wir diese vier Jahre √ľberstanden haben und uns vor Ort, in der Region und sogar dar√ľber hinaus etablieren konnten. Ein Blick zur√ľck ist immer auch einer nach vorne. [Weiterlesen…]

Tarifkräfte und Azubis aus Mannhein, Weinheim, Schwetzingen und Heidelberg im Streik

Streik bei der Post: Kein Komplett-Ausfall

Mannheim/Rhein-Neckar, 17. April 2013. (red/aw) Der t√§gliche Gang zum Briefkasten kann in den n√§chsten Tagen ern√ľchternd werden. In einigen St√§dten ger√§t der Service rund um Briefe und Pakte ins Stocken, weil die zust√§ndigen Zustell-St√ľtzpunkte heute, am Mittwoch den 17. April, streiken. Tarifksr√§fte und Auszubildende aus Weinheim, Schwertzingen, dem Bereich Heidelberg sowie Mannheim (Rheinau und Neckarau) haben sich heute auf den Weg nach Karlsruhe gemacht, um vor dem ver.di-Geb√§ude einer Streikversammlung beizuwohnen. ver.di fordert f√ľr die 132.000 Tarifbesch√§ftigten der Post sechs Prozent mehr Einkommen.¬†

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Gemeinderat verabschiedet Haushaltsplanung f√ľr 2013

Der Plan: Große Investitionen, ohne neue Schulden

Weinheim, 04. M√§rz 2013. (red/aw) Der Weinheimer Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 27. Februar die Haushaltsplanung 2013 verabschiedet. Die Planung sieht gro√üe Investitionen f√ľr Schulen, Kultur und Vereine vor und soll trotzdem ohne neue Schulden auskommen. Insgesamt hat sich die finanzielle Lage der gr√∂√üten Stadt im Rhein-Neckar-Kreis verbessert. Mit deutlicher Mehrheit stimmte der Gemeinderat dem Beschlussantrag der Stadtverwaltung zu. [Weiterlesen…]

B√ľrgerinitiative ‚ÄúRettet den Wachenberg‚ÄĚ froh √ľber das Urteil des VGH

„Ein Sieg f√ľr die Demokratie“ vs. Trumpf der Angst

Die Kuppe des Wachenbergs sollte durch weiteren Gesteinsabbau abgetragen werden. „Nicht mit uns“, dachten sich engagierte B√ľrgerinnen und B√ľrger aus Birkenau und Weinheim und gr√ľndeten die B√ľrgerinitiative „Rettet den Wachenberg“.

 

Weinheim/Hirschberg/Schriesheim, 11. Februar 2013. (red/aw) Elisabeth Kramer, Gisela Schmitt, Gunda Krichbaum und Willy Welti sind erleichtert. Ihr ehrenamtliches Engagement zur Rettung des Wachenbergs hat sich ausgezahlt. Mit dem Urteil des Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-W√ľrttemberg vom 29. Januar 2013 haben sie einen Meilenstein zur ‚ÄěRettung des Wachenbergs‚Äú erreicht. Es war ein langer Weg bis zu diesem Punkt, doch am Ziel sind sie noch nicht.

Von Alexandra Weichbrodt

Das Urteil ist glasklar und grandios,

findet Elisabeth Kramer, Weinheimer Stadtr√§tin und ehrenamtlich Engagierte der B√ľrgerintitaitve ‚ÄěRettet den Wachneberg‚Äú. Das VGH urteilte:

Der Fl√§chennutzungs- und Bebauungsplan der Stadt Weinheim √ľber das Gebiet des Steinbruchs sind zul√§ssig.

Alles dokumentiert: Bereits Anfang der 90er wurden Unterschriften zum Erhalt des Wachenbergs gesammelt.

Ein Pr√§zedenzfall, denn hier werden Bauleitpl√§ne zum Schutz vor Ver√§nderungen aufgestellt und genehmigt. Die Stadt Weinheim darf die Landschaft ihrer Bergstra√üen-Silhoutte mit einem Bebauungsplan sch√ľtzen.

Bereits seit den 80er Jahren stehen Auseinandersetzungen mit den Pophyrwerken im Raum. Elisabeth Kramer berichtet und dokumentiert seit √ľber drei Jahrzehnten die Arbeitsweise im Steinbruch am Wachenberg. Anfang der 90-er Jahre wurden schon einmal Unterschriften gegen einen erweiterten Abbau des bekannten Wahrzeichens Weinheims gesammelt. Nach Ansicht der B√ľgerinitiative wurden die industriellen Bed√ľrfnisse lange Zeit mehr ber√ľcksichtigt als die Anliegen der Bev√∂lkerung.

Anstoß der Initiative kam aus Birkenau

Willy Welti h√§lt das Urteil f√ľr:

Einen Sieg f√ľr die Demokratie.

Das Urteil zeige, dass auch B√ľrger zu ihrem Recht kommen k√∂nnen. Willy Welti war es damals, vor √ľber acht Jahren, der das Thema auf die Agenda brachte.

Er ist Mitglied im Ortsverein des BUND (Bund f√ľr Umewelt und Naturschutz in Deutschland) in Birkenau, und h√∂rte damals von den Vorhaben der Porphyrwerke. Nach einem Hangrutsch im Jahr 2003 hatten die Porphyrwerke Weinheim-Schriesheim einen Antrag auf ‚ÄěHangsicherung‚Äú gestellt, der eine Abbaufl√§che von insgesamt 7,2 Hektar innerhalb von 30 Jahren vorsah. Ein Vorhaben, welches Willy Welti nicht ohne weiteres durchgehen lassen wollte. Er wand sich mit √ľber 20 offenen Fragen an die Birkenauer Gemeindevertretung und stie√ü auf offene Ohren.

Im Rahmen der Agenda21, einem Arbeitskreis f√ľr Landwirtschaft, Kulturlandschaft und Naturschutz, fand eine erste √∂ffentliche Anh√∂rung statt. Das Interesse der Bev√∂lkerung war gro√ü. Auch Weinheimer B√ľrgerinnen und B√ľrger nutzen die Gelegenheit sich zu informieren. Elisabeth Kramer erinnert sich:

Birkenau hatte es damals einfacher, denn sie waren nicht an der Planung beteiligt oder in der Verantwortung. Dort sagte man einfach: Unsere Landschaft soll erhalten werden.

Weinheim hingegen war in einem gewissen Zwiespalt. Die Stadt wollte den Unternehmern zun√§chst nat√ľrlich auch das Recht auf Ressourcenabbau gew√§hren. Grundst√ľckseigent√ľmer war die Stadt ohnehin nicht, das ist die Gemeinde Hirschberg. Diese verpachtet das Gel√§nde an die Porphyrwerke Weinheim-Schriesheim.

Deckmantel ‚ÄěHangsicherung‚Äú – Trumpf der Angst

Nach der Gro√ürutschung im Jahr 2003 spielten die Porphyrwerke dann den Trumpf der Angst aus. Aus Sicht der Porphyrwerke Weinheim-Schriesheim sei der Ausbau n√∂tig, um Sicherheitsma√ünahmen gegen Felseinst√ľrze vorzunehmen. Gisela Schmitt erkennt darin Kalk√ľl: ‚ÄěDiese Gro√ürutschung kam den Porphyrwerken sehr gelegen. Zu diesem Zeitpunkt w√§re die Abbaugenehmigung von 1983 n√§mlich eigentlich ausgelaufen. Durch die Rutschung aber hatten sie die n√∂tigen Argumente f√ľr eine weitere Sicherung und Abbaut√§tigkeit.‚Äú

Das ist ein bekanntes Druckmittel von Pophyrwerken,

wei√ü auch Willy Welti. So wolle man der Bev√∂lkerung wei√ü machen, dass der ganze Berg runterkommen k√∂nne und kein Weg an der Hangsicherung vorbei f√ľhre. Die ersten Zweifel daran kamen aber schnell als man sah, dass die Mitarbeiter nach wie vor – in dem ja eigentlich so Einsturz gef√§hrdetem – Steinbruch arbeiteten.

Die haben sogar noch gesprengt. So gefährlich konnte es also nicht sein,

erinnert sich Gunda Krichbaum, die in unmittelbarer N√§he zum Steinbruch in H√∂he der Fuchs’che M√ľhle wohnt. Aussagen und Handlungsweise der Steinbruch-Betreiber waren also √§u√üerst widerspr√ľchlich.

„Landratsamt ist seiner Aufsichtspflicht nicht ausreichend nachgekommen.“

Widerspr√ľche gab es auch zwischen den in der Abbaugenehmigung von 1983 erteilten Auflagen und den tats√§chlich durchgef√ľhrten Ma√ünahmen. Lange Zeit war der genaue Inhalt der Abbaugehnehmigung der B√ľrgerinitiative nicht bekannt. Erst nach dem Fund der Original-Genehmigung aus dem Jahr 1983, hatte die Initiative etwas in der Hand, mit der sie die Handlungen der Porphyrwerke beim Landratsamt abmahnen konnte. Dort zeigten sich die Zust√§ndigen allerdings nur wenig kooperativ.

Die Aufsichtsbeh√∂rde, das Landratsamt, hat es unseres Erachtens nach vers√§umt gen√ľgend Aufsicht zu betreiben. Da gab es starke Auseinandersetzungen zwischen uns und dem Landratsamt,

kritisiert Elisabeth Kramer. ‚ÄěDort arbeiten ja auch keine Spezialisten f√ľr Gesteinsabbau‚Äú, erg√§nzt Willy Welti. Bereitgestellte Informationen von Seiten der B√ľrgerinitiative wurden allerdings auch nicht wirklich in die Thematik einbezogen. Viele Auflagen seien nachweisbar nicht eingehalten worden. Der Hinweis darauf wurde von Seiten des Landratsamt aber nur wenig beachtet oder bagatellisiert:

Die Reaktionen vom Landratsamt waren schon arrogant. Immer, wenn wir auf die Differenzen zwischen der Genehmigung und den wirklichen Tätigkeiten hingewiesen haben, wurden wir abgewatscht. Das sei doch alles nicht so schlimm.

Das ganze ging dann soweit, bis man eine offizielle Beschwerde √ľber das Landratsamt eingereicht habe, so Kramer.

Wendepunkt im Mai 2007

Von Anfang an mit dabei: Elisabeth Kramer und Willy Welti.

Nach dem Gro√ürutsch 2003, dem Antrag zur Hangsicherung 2005 und der anschlie√üend gegr√ľndeten B√ľrgerintitiative dauerte es noch einmal gute zwei Jahre, bevor ein beschlussf√§higer Antrag vor dem Gemeinderat der Stadt Weinheim vorgebracht werden sollte. Die erste Fassung des Antrags mit einer Abbaufl√§che von 7,2 Hektar, war bereits vom Landratsamt abgelehnt worden, nachdem die B√ľrgerinitiative rund 2.400 Einwendungen bei der Stadtverwaltung vorbrachte und diese sich daraufhin gegen den Ausbau aussprach. Ein darauffolgender Antrag, mit einer Abbaufl√§che von 4,8 Hektar, sollte 2007 den Erhalt der Kammkuppe garantieren.

Die B√ľrgerinitiative traute der Sache nicht und pr√ľfte den Antrag genauer. „Vors√§tzliche T√§uschung“, habe man da festgestellt, denn die Kammkuppe w√§re bei einer solchem Fl√§chenabbau auf keinen Fall zu halten gewesen. Auch diesem Antrag wollte die B√ľrgerinititative also so nicht durchgehen lassen.

„Geniale Arbeit vom Amt f√ľr Stadtentwicklung“

Sie begannen die breite √Ėffentlichkeit zu informieren, traten an Gemeinder√§te, Parteien und Abgeordnete heran. Sie aktivierten noch einmal die Bev√∂lkerung, sammelten Unterschriften und Einwendungen. √úber 3.000 Dokumente konnten im Fr√ľhsommer 2007 an die Stadtverwaltung √ľbergeben werden. Doch die Beschlusskraft hatte der Gemeinderat. Elisabeth Kramer erinnert sich:

Die Gemeinderatsstitzung im Mai 2007 war wohl die spannendenste in meiner Geschichte als Stadtr√§tin. Der Beschlussvorschlag las sich zun√§chst sehr „Pro“ Porphyrwerke. Doch am Sitzungsabend pr√§sentierte die Stadtverwaltung kurzfristig einen neuen Beschlussantrag. Einen, der unserem Anliegen vollkommen nachkam.

Das, in letzter Minute, ausgearbeitete Konzept der Stadtverwaltung sei „genial“ gewesen. Die Mitarbeiter vom Amt f√ľr Stadtentwicklung konnten anhand eines Bebauungsplans einen Ausbau der Abbaut√§tigkeiten verhindern. Der Beschlussantrag fiel zu Gunsten der B√ľrgerinitiative aus und verhinderte die Zustimmung des gestellten Antrags der Porpyhrwerke.

Sven-Patrick Marx hat hervorragend reagiert. Mit Hilfe des Bebauungsplans konnte die Stadt festlegen, wo abgebaut werden darf und wo nicht.

Ab diesem Zeitpunkt „gemeinsam aktiv“

Bis dahin war es ein langer Prozess, immer wieder musste sich die B√ľrgerinitiative Geh√∂r verschaffen und ein Bewusstsein f√ľr ihr Anliegen schaffen. Nur mit kontinuierlicher Bearbeitung habe man das erreicht. Da steckte viel Arbeit drin, es wurden viele Klinken geputzt. Manch einer dachte sich bestimmt:

Da kommen wieder die nervigen Weiber von der B√ľrgerinititative,

beschreibt Gunda Krichbaum das langjährige Engagement.

Aber es sollte sich am Ende auszahlen. Nach der Ablehung des Antrags im Gemeinderat wusste die B√ľrgerinititative nun auch die Stadtverwaltung auf ihrer Seite. Die anschlie√üende Zusammenarbeit mit der Stadt und ihrem √Ąmtern sei „hervorragend“ und „toll“ gewesen, so Krichbaum. Auch der Erste B√ľrgermeister Dr. Torsten Fetzner habe sich nach seinem Amtsantritt stets sehr f√ľr die Anliegen der Initiative eingesetzt.

Doch so ausgefuchst die Idee, mit einem Bebauungsplan den weiteren Abbau zu verhindern, auch war, die Porpyhrwerke wollten sich nicht so einfach geschlagen geben. Denn ein gewisses Risiko ging man mit dem Bebauungsplan, der eigentlich ein Verhinderungsplan war, schon ein. Denn ein solcher Verhinderungsplan ist laut dem Bundesemissionsschutzgesetz nicht zulässig. Eine Tatsache, die Willy Welti nicht verstehen kann:

Das Bundesemissionsschutzgesetz ist sehr industriefreundlich. Doch so machen wir unsere Natur kaputt.

Die Porphyrwerke Weinheim-Schriesheim reichen gemeinsam mit der Gemeinde Hirschberg Klage gegen den Bebauungsplan der Stadt Weinheim ein. Es kommt zum Showdown vor Gericht. Der wohl nervenaufreibenste H√∂hepunkt in acht Jahren Engagement f√ľr die B√ľrgerinitiative.

Beim Prozess haben wir richtig gebibbert. Wir wussten bis zuletzt nicht wie es ausgeht,

schildert Gunda Krichbaum ihre Empfindungen. Das sei „richtig spannend“ gewesen. Man habe schon „gezittert“, wie das Gericht den Bebauungsplan der Stadt nun bewertet. H√§tten sie ihn als Verhinderungsplan anerkannt, w√§ren die Bem√ľhungen der B√ľrgerinitiative sowie der Stadtverwaltung umsonst gewesen. Waren sie aber nicht. Das Gericht wies die Klage ab.

Das Landschaftsbild mit einem Bebauungsplan zu sch√ľtzen ist zul√§ssig.

Der Plan der Stadt, das Landschaftsbild mit einem Bebauungsplan zu sch√ľtzen, sei

zulässig, wirksam und verwirklichbar,

urteilte der 3. Senat des VGH in Mannheim. Das Amt f√ľr Stadtentwicklung hat zudem √ľber ein Fachgutachten nachweisen k√∂nnen, dass die Erhaltung des Landschaftsbildes einer Sicherung des Steinbruchhanges nicht entgegen stehe. Die Planung sei daher den Anforderungen f√ľr eine fehlerfreie Abw√§gung der √∂ffentlichen und privaten Belangen gerecht geworden. Ohne jedoch die wirtschaftlichen Interessen des Unternehmens unangemessen zu k√ľrzen.

Neben der B√ľrgerinitiative zeigt sich auch die Stadtverwaltung erleichtert √ľber das Urteil. B√ľrgermeister Dr. Torsten Fetzner begr√ľ√üte die Entscheidung:

Heute ist ein guter Tag f√ľr Weinheim, denn unsere bekannte Berglinie mit den beiden Wahrzeichen, unseren Burgen, kann erhalten werden.

Momentan ist das Urteil des VGH nur bedingt rechtskr√§ftigt. Denn gegen die Nichtzulassung der Revision kann binnen vier Wochen nach Zustellung des Urteils Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht eingereicht werden. Diese w√ľrde jedoch nur erfolgreich sein, wenn beispielsweise Verfahrensfehler festgestellt werden oder unrichtige richterliche Entscheidungen nachgewiesen werden k√∂nnen. Erfolgt keine Beschwerde von den Porphyrwerken Weinheim-Schriesheim sowie der Gemeinde Hirschberg ist das Urteil nach Ablauf der vier Wochen eng√ľltig rechtskr√§ftig und in Stein gemei√üelt.

Werden auch in Zukunft ein wachsames Auge auf die Arbeiten am Steinbruch haben: Gisela Schmitt, Willy Welti, Gunda Krichbaum und Elisabeth Kramer. (v.l.n.r.)

 

Die Arbeit der B√ľrgerinitiative ist noch l√§ngst nicht zu Ende.

Das Urteil bedeutet nicht, dass der Abbau eingestellt wird, sondern lediglich, dass keine Ver√§nderungen an der Kuppe vorgenommen werden d√ľrfen. Weiter wird das Unternehmen √ľber Jahre hinweg Renaturierungsma√ünahmen betreiben m√ľssen. Dass diese auch tats√§chlich durchgef√ľhrt werden, bleibt weiterhin zu beobachten. Denn die B√ľrgerinitiative kennt die Arbeitsweise des Porpyhrwerks Weinheim-Schriesheim nach jahrelanger Beobachtung nur allzu gut.

Hier m√ľssen wir weiter wachsam sein und die Einhaltung der Auflagen kontrollieren,

formuliert Gisela Schmitt die weitere Vorgehensweise der B√ľrgerinitiative. Auch das bereits im Gr√ľndungsprotokoll vom 21. Februar 2005 formulierte Ziel, eine „Stillegung des Steinbruchs“ zu erreichen, sei nach wie vor aktuell. Steinbr√ľche w√ľrden √ľberall in Deutschland stillgelegt, warum nicht auch in Weinheim?

Wir feiern das Urteil, weil es eine ganz wichtige Station auf dem Weg zu unserem Ziel ist. Aber unsere Arbeit ist noch nicht beendet,

verspricht Elisabeth Kramer. Denn so lange der Wachenberg durch Gesteinsabbau gefährdet ist, machen sie weiter. Zum Schutz der Natur, der Anwohner und des Landschaftsbildes.