Montag, 20. November 2017

Rede von Dr. Michael Lehner von Weinheim Plus zur Haushaltssatzung 2014

„Beim Lesen Ihres Haushalts rieb ich mir die Augen“

Weinheim, 15. M├Ąrz 2014. (red/pm) Zu teuer, zu geringe Einnahmen und zu wenig Eingang auf Alternativvorschl├Ąge, befand Dr. Michael Lehner (Weinheim Plus) den Haushaltsentwurf 2014. Es sei wichtig, den Sanierungsstau zu beseitigen. Durch Steuererh├Âhungen sollen die Gro├čprojekte aber nicht finanziert werden. Wir dokumentieren die Haushaltsrede von Dr. Lehner. [Weiterlesen…]

Haushaltsrede der SPD-Fraktion zur Verabschiedung des Haushalts 2014

„Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser“

Weinheim, 12. M├Ąrz 2014. (red/pm) In der Debatte um den Stadthaushalt 2014 gab die SPD-Fraktion ihre Zustimmung. Stadtrat Wolfgang Metzeltin lobte die Umstellung der K├Ąmmerei auf die doppische Haushaltsf├╝hrung, die in Zukunft eine bessere Kontrolle erm├Âgliche. In seiner Rede sprach er au├čerdem die anstehenden Gro├čprojekte in der Stadt sowie die Herausforderung der Asylbewerberunterbringung an. Wir dokumentieren die Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Metzeltin. [Weiterlesen…]

Haushaltsrede der FDP-Fraktion zur Verabschiedung des Haushalts 2014

„Es geht um die Finanzierbarkeit der Zukunft“

Weinheim, 12. M├Ąrz 2014. (red/pm) Gro├če, teure Projekte kommen auf die Stadt zu. Die FDP-Fraktion stimmte zwar dem Haushalt 2014 zu. Der Fraktionsvorsitzende G├╝nter Breiling mahnte jedoch an, vor allem in der Verwaltung transparenter zu machen, wodurch Mehrausgaben verursacht werden. Auch die langfristige Haushaltsplanung befand er f├╝r zu optimistisch. Wir dokumentieren die Haushaltsrede der FDP-Fraktion. [Weiterlesen…]

Haushaltsrede zur Verabschiedung des Haushaltsplanes 2014

„Politik beginnt mit dem Betrachten der Wirklichkeit“

Weinheim, 12. M├Ąrz 2014. (red/pm) Die Gro├čprojekte der Stadt sind auch in der Haushaltsrede der Freien W├Ąhler wichtiger Bestandpunkt. Der Bau des Stadtarchivs sei Pflichtaufgabe der Stadt, forderte Fraktionsvorsitzender Gerhard Mackert. Zudem sprach er sich f├╝r eine Sanierung des Rolf-Engelbrecht-Hauses aus. Das sei sinnvoller und preiswerter. Wir dokumentieren die Haushaltsrede: [Weiterlesen…]

Rede der GAL zur Haushaltsplanung 2014

„Selbst die j├╝ngsten Mehreinnahmen reichen nicht“

Weinheim, 12. M├Ąrz 2014. (red/pm) Zu viel vor, zu wenige Einnahmen und falsch gewichtete Dringlichkeiten mahnte die Fraktionsvorsitzende der GAL, Elisabeth Kramer, in ihrer Haushaltsrede am 26. Februar an. Die Stadt lasse auch eine klarere Ausrichtung zur Energiewende. Wir dokumentieren die Haushaltsrede: [Weiterlesen…]

Haushaltsrede 2014 des Stadtk├Ąmmerers am 18. Dezember 2013

Kleckern ist was anderes.

Weinheim, 18. Dezember 2013. (red) Wir dokumentieren die Haushaltsrede des Stadtk├Ąmmerers J├Ârg Soballa, die er heute in der Gemeinderatssitzung vorgetragen hat. Es galt das gesprochen Wort.

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Haushaltsrede 2014 des Oberb├╝rgermeisters am 18. Dezember 2013

Volle Kassen, aber nur f├╝r kurze Zeit

Weinheim, 18. Dezember 2013. (red) Heute stellt die Verwaltung des Haushalt 2014 als Entwurf vor. Wir dokumentieren die Haushaltsrede des Oberb├╝rgermeisters. Es galt das gesprochene Wort. [Weiterlesen…]

In eigener Sache: Freiwillige Selbstkontrolle

Unsere Blogs werden Mitglied im Deutschen Presserat

presseratRhein-Neckar, 04. November 2013. (red) Der Deutsche Presserat ist die freiwillige Selbstkontrolle der Presse in Deutschland. Bis 2009 nur f├╝r die Printpresse, seitdem ├Âffnet sich der Verein auch f├╝r sogenannte „Telemedien“ unter die unsere Angebote fallen. Aktuell wurden wir eingeladen, dem Deutschen Presserat als Mitglied beizutreten, was wir f├╝r ein Probejahr machen. [Weiterlesen…]

In eigener Sache: Wir sagen Danke!

├ťber 6.700 Leserinnen und Lesern gefallen unsere Facebook-Seiten

freundeskreis logoRhein-Neckar, 04. November 2013. (red) Mittlerweile verzeichnen wir ├╝ber 6.700 „Gef├Ąllt mir“-Angaben unserer Facebook-Seiten durch Leserinnen und Lesern f├╝r die Ortsblogs und das Regionalblog unseres Blognetzwerks. Das gef├Ąllt uns nat├╝rlich auch sehr und wir sagen: Danke f├╝r die Aufmerksamkeit. [Weiterlesen…]

Wahlkreis Heidelberg-Weinheim

Kandidaten zur Wahl

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Rhein-Neckar, 24. September 2013. (red) In Heidelberg haben wir Dr. Franziska Brantner, Lothar Binding, Sahra Mirow und Jens Brandburg bei der Wahlparty getroffen. Wir dokumentieren Statements, die gegen 21:00 Uhr abgegeben wurden. Dr. Karl A. Lamers feierte mit Parteifreunden im „Reichsapfel“ und hat sich Montagnachmittag telefonisch gemeldet. [Weiterlesen…]

Anfragen zu den NPD-Demonstrationen

Wenige Fraktionen nehmen Stellung

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Rhein-Neckar/Hemsbach/Ladenburg/Weinheim, 24. September 2013. (red) Vor einigen Wochen haben wir an die Gemeinderatsfraktionen Hemsbach, Ladenburg und Weinheim eine Anfrage gestellt, um zu erfahren, wie die Fraktionen mit den Wahlkundgebungen der NPD umgehen. Wir haben ├╝ber die Kundgebungen ausf├╝hrlich berichtet. Antworten gibt es bis heute leider nur wenige. [Weiterlesen…]

Gr├╝ne st├Ąrker als im Bundesvergleich

Nordbaden w├Ąhlt schwarz!

btw 300Heidelberg/Mannheim/Rhein-Neckar, 23. September 2013. (red/aw) Deutschland hat gew├Ąhlt: Die Union ist st├Ąrkste Partei – die FDP ist drau├čen. Doch wie haben die Wahlkreise in der Metropolregion Rhein-Neckar entschieden? Wir haben f├╝r Sie die ├ťbersicht behalten und verglichen. Das Ergebnis zeigt: Nordbaden w├Ąhlt schwarz! Alle Gewinner und Verlierer in den Wahlkreisen Mannheim, Heidelberg/Weinheim und Rhein-Neckar finden Sie hier. [Weiterlesen…]

Kartellamt startet Vergleichsportal

Alle Preise im Blick: Ab sofort immer billig Tanken?

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Ab sofort alle Preise im Blick: Per App, PC oder Navigationsger├Ąt die g├╝nstigste Tankstellen finden. (Foto: ADAC)

 

Rhein-Neckar, 18. September 2013. (red/aw) Vor knapp einer Woche ging die Markttransparenzstelle f├╝r Kraftstoffe mit vier Verbraucher-Informationsdiensten online. Das Ziel: Mehr Transparenz. Verbraucher k├Ânnen ab sofort also die Preise zwischen den Tankstellen in ganz Deutschland vergleichen und gezielt die preisg├╝nstigsten Anbieter ausw├Ąhlen. Auch in der Metropolregion Rhein-Neckar. [Weiterlesen…]

Der Kampf um die Informationen

3.700 vs. 1.950 = Gerechtes Verfahren?

Weinheim, 19. Juni 2013. (red) Die Verwaltungsspitze zeigt sich pikiert, ├Ąu├čert „Unverst├Ąndnis“ wegen Kritik an der Informationspolitik. Diese Haltung, „Unverst├Ąndnis“, begleitet die Causa Breitwiesen von Anfang an. Weil es eben nicht ehrlich und gerecht zugeht. Das l├Ąsst sich sogar „zahlenm├Ą├čig“ belegen.

Von Hardy Prothmann

Die Verwaltung hat einen „Zahlenschl├╝ssel“ festgelegt – eine gesetzliche Regelung gibt es dazu nicht. Danach erh├Ąlt jede Fraktion 500 Zeichen (inklusive Leerzeichen) und pro Sitz kommen nochmals 50 Zeichen hinzu. In der Basis werden die Fraktionen also gleichgestellt, obwohl sie unterschiedlich gro├č sind. Im Ergebnis sind die Unterschiede aber bedeutend. [Weiterlesen…]

Kritik an der Informtionsbrosch├╝re wird zur├╝ckgewiesen

Verwaltungsspitze zeigt sich „unverst├Ąndig“

Weinheim, 19. Juni 2013. (red/pm) Oberb├╝rgermeister Heiner Bernhard und der Erste B├╝rgermeister Dr. Torsten Fetzner haben in einer Pressemitteilung auf Kritik an der Info-Brosch├╝re zum B├╝rgerentscheid reagiert. Wir dokumentieren die Pressemitteilung unkommentiert. Weiter dokumentieren wir die Stellungnahme der B├╝rgerinitiative auf unseren Kommentar („Mit Verlaub, Herr Bernhard, Sie sind ein T├Ąuscher“)sowie die Regelung in der Gemeindeordnung. [Weiterlesen…]

Veranstalter und Organisatoren ziehen positive Bilanz

Turnfest bewegte die Metropolregion

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9.000 Aktive feierten beim gro├čen Festzug den Beginn des Turnfestes in der Metropolregion Rhein-Neckar. Der Auftakt f├╝r sieben Tage „Leben in Bewegung“.

 

Rhein-Neckar, 28. Mai 2013. (red/aw) Erstmals in der Turnfest-Geschichte hat mit der Metropolregion Rhein-Neckar eine ganze Region die Rolle des Gastgebers ├╝bernommen. Das Konzept ist aufgegangen: Das Turnfest hat getreu dem Motto ÔÇ×Leben in BewegungÔÇť und Dank einer guten Zusammenarbeit mit allen 22 beteiligten St├Ądten und Gemeinden die Region sieben Tage lang in Bewegung gebracht. [Weiterlesen…]

Lokaljournalismus 2.0

Vier Jahre Heddesheimblog: Wie aus Zufall ein System wurde

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Hardy Prothmann, Chefredakteur, in einem Beitrag von ARD-Morgenmagazin zur Krise des Journalismus.

Heddesheim/Rhein-Neckar, 12. Mai 2013. Das Heddesheimblog.de und die anderen Ortsblogs gibt es nun seit vier Jahren – wir freuen uns sehr, dass wir diese vier Jahre ├╝berstanden haben und uns vor Ort, in der Region und sogar dar├╝ber hinaus etablieren konnten. Ein Blick zur├╝ck ist immer auch einer nach vorne. [Weiterlesen…]

Tarifkr├Ąfte und Azubis aus Mannhein, Weinheim, Schwetzingen und Heidelberg im Streik

Streik bei der Post: Kein Komplett-Ausfall

Mannheim/Rhein-Neckar, 17. April 2013. (red/aw) Der t├Ągliche Gang zum Briefkasten kann in den n├Ąchsten Tagen ern├╝chternd werden. In einigen St├Ądten ger├Ąt der Service rund um Briefe und Pakte ins Stocken, weil die zust├Ąndigen Zustell-St├╝tzpunkte heute, am Mittwoch den 17. April, streiken. Tarifksr├Ąfte und Auszubildende aus Weinheim, Schwertzingen, dem Bereich Heidelberg sowie Mannheim (Rheinau und Neckarau) haben sich heute auf den Weg nach Karlsruhe gemacht, um vor dem ver.di-Geb├Ąude einer Streikversammlung beizuwohnen. ver.di fordert f├╝r die 132.000 Tarifbesch├Ąftigten der Post sechs Prozent mehr Einkommen.┬á

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Gemeinderat verabschiedet Haushaltsplanung f├╝r 2013

Der Plan: Gro├če Investitionen, ohne neue Schulden

Weinheim, 04. M├Ąrz 2013. (red/aw) Der Weinheimer Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 27. Februar die Haushaltsplanung 2013 verabschiedet. Die Planung sieht gro├če Investitionen f├╝r Schulen, Kultur und Vereine vor und soll trotzdem ohne neue Schulden auskommen. Insgesamt hat sich die finanzielle Lage der gr├Â├čten Stadt im Rhein-Neckar-Kreis verbessert. Mit deutlicher Mehrheit stimmte der Gemeinderat dem Beschlussantrag der Stadtverwaltung zu. [Weiterlesen…]

B├╝rgerinitiative ÔÇťRettet den WachenbergÔÇŁ froh ├╝ber das Urteil des VGH

„Ein Sieg f├╝r die Demokratie“ vs. Trumpf der Angst

Die Kuppe des Wachenbergs sollte durch weiteren Gesteinsabbau abgetragen werden. „Nicht mit uns“, dachten sich engagierte B├╝rgerinnen und B├╝rger aus Birkenau und Weinheim und gr├╝ndeten die B├╝rgerinitiative „Rettet den Wachenberg“.

 

Weinheim/Hirschberg/Schriesheim, 11. Februar 2013. (red/aw) Elisabeth Kramer, Gisela Schmitt, Gunda Krichbaum und Willy Welti sind erleichtert. Ihr ehrenamtliches Engagement zur Rettung des Wachenbergs hat sich ausgezahlt. Mit dem Urteil des Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-W├╝rttemberg vom 29. Januar 2013 haben sie einen Meilenstein zur ÔÇ×Rettung des WachenbergsÔÇť erreicht. Es war ein langer Weg bis zu diesem Punkt, doch am Ziel sind sie noch nicht.

Von Alexandra Weichbrodt

Das Urteil ist glasklar und grandios,

findet Elisabeth Kramer, Weinheimer Stadtr├Ątin und ehrenamtlich Engagierte der B├╝rgerintitaitve ÔÇ×Rettet den WachnebergÔÇť. Das VGH urteilte:

Der Fl├Ąchennutzungs- und Bebauungsplan der Stadt Weinheim ├╝ber das Gebiet des Steinbruchs sind zul├Ąssig.

Alles dokumentiert: Bereits Anfang der 90er wurden Unterschriften zum Erhalt des Wachenbergs gesammelt.

Ein Pr├Ązedenzfall, denn hier werden Bauleitpl├Ąne zum Schutz vor Ver├Ąnderungen aufgestellt und genehmigt. Die Stadt Weinheim darf die Landschaft ihrer Bergstra├čen-Silhoutte mit einem Bebauungsplan sch├╝tzen.

Bereits seit den 80er Jahren stehen Auseinandersetzungen mit den Pophyrwerken im Raum. Elisabeth Kramer berichtet und dokumentiert seit ├╝ber drei Jahrzehnten die Arbeitsweise im Steinbruch am Wachenberg. Anfang der 90-er Jahre wurden schon einmal Unterschriften gegen einen erweiterten Abbau des bekannten Wahrzeichens Weinheims gesammelt. Nach Ansicht der B├╝gerinitiative wurden die industriellen Bed├╝rfnisse lange Zeit mehr ber├╝cksichtigt als die Anliegen der Bev├Âlkerung.

Ansto├č der Initiative kam aus Birkenau

Willy Welti h├Ąlt das Urteil f├╝r:

Einen Sieg f├╝r die Demokratie.

Das Urteil zeige, dass auch B├╝rger zu ihrem Recht kommen k├Ânnen. Willy Welti war es damals, vor ├╝ber acht Jahren, der das Thema auf die Agenda brachte.

Er ist Mitglied im Ortsverein des BUND (Bund f├╝r Umewelt und Naturschutz in Deutschland) in Birkenau, und h├Ârte damals von den Vorhaben der Porphyrwerke. Nach einem Hangrutsch im Jahr 2003 hatten die Porphyrwerke Weinheim-Schriesheim einen Antrag auf ÔÇ×HangsicherungÔÇť gestellt, der eine Abbaufl├Ąche von insgesamt 7,2 Hektar innerhalb von 30 Jahren vorsah. Ein Vorhaben, welches Willy Welti nicht ohne weiteres durchgehen lassen wollte. Er wand sich mit ├╝ber 20 offenen Fragen an die Birkenauer Gemeindevertretung und stie├č auf offene Ohren.

Im Rahmen der Agenda21, einem Arbeitskreis f├╝r Landwirtschaft, Kulturlandschaft und Naturschutz, fand eine erste ├Âffentliche Anh├Ârung statt. Das Interesse der Bev├Âlkerung war gro├č. Auch Weinheimer B├╝rgerinnen und B├╝rger nutzen die Gelegenheit sich zu informieren. Elisabeth Kramer erinnert sich:

Birkenau hatte es damals einfacher, denn sie waren nicht an der Planung beteiligt oder in der Verantwortung. Dort sagte man einfach: Unsere Landschaft soll erhalten werden.

Weinheim hingegen war in einem gewissen Zwiespalt. Die Stadt wollte den Unternehmern zun├Ąchst nat├╝rlich auch das Recht auf Ressourcenabbau gew├Ąhren. Grundst├╝ckseigent├╝mer war die Stadt ohnehin nicht, das ist die Gemeinde Hirschberg. Diese verpachtet das Gel├Ąnde an die Porphyrwerke Weinheim-Schriesheim.

Deckmantel ÔÇ×HangsicherungÔÇť – Trumpf der Angst

Nach der Gro├črutschung im Jahr 2003 spielten die Porphyrwerke dann den Trumpf der Angst aus. Aus Sicht der Porphyrwerke Weinheim-Schriesheim sei der Ausbau n├Âtig, um Sicherheitsma├čnahmen gegen Felseinst├╝rze vorzunehmen. Gisela Schmitt erkennt darin Kalk├╝l: ÔÇ×Diese Gro├črutschung kam den Porphyrwerken sehr gelegen. Zu diesem Zeitpunkt w├Ąre die Abbaugenehmigung von 1983 n├Ąmlich eigentlich ausgelaufen. Durch die Rutschung aber hatten sie die n├Âtigen Argumente f├╝r eine weitere Sicherung und Abbaut├Ątigkeit.ÔÇť

Das ist ein bekanntes Druckmittel von Pophyrwerken,

wei├č auch Willy Welti. So wolle man der Bev├Âlkerung wei├č machen, dass der ganze Berg runterkommen k├Ânne und kein Weg an der Hangsicherung vorbei f├╝hre. Die ersten Zweifel daran kamen aber schnell als man sah, dass die Mitarbeiter nach wie vor – in dem ja eigentlich so Einsturz gef├Ąhrdetem – Steinbruch arbeiteten.

Die haben sogar noch gesprengt. So gef├Ąhrlich konnte es also nicht sein,

erinnert sich Gunda Krichbaum, die in unmittelbarer N├Ąhe zum Steinbruch in H├Âhe der Fuchs’che M├╝hle wohnt. Aussagen und Handlungsweise der Steinbruch-Betreiber waren also ├Ąu├čerst widerspr├╝chlich.

„Landratsamt ist seiner Aufsichtspflicht nicht ausreichend nachgekommen.“

Widerspr├╝che gab es auch zwischen den in der Abbaugenehmigung von 1983 erteilten Auflagen und den tats├Ąchlich durchgef├╝hrten Ma├čnahmen. Lange Zeit war der genaue Inhalt der Abbaugehnehmigung der B├╝rgerinitiative nicht bekannt. Erst nach dem Fund der Original-Genehmigung aus dem Jahr 1983, hatte die Initiative etwas in der Hand, mit der sie die Handlungen der Porphyrwerke beim Landratsamt abmahnen konnte. Dort zeigten sich die Zust├Ąndigen allerdings nur wenig kooperativ.

Die Aufsichtsbeh├Ârde, das Landratsamt, hat es unseres Erachtens nach vers├Ąumt gen├╝gend Aufsicht zu betreiben. Da gab es starke Auseinandersetzungen zwischen uns und dem Landratsamt,

kritisiert Elisabeth Kramer. ÔÇ×Dort arbeiten ja auch keine Spezialisten f├╝r GesteinsabbauÔÇť, erg├Ąnzt Willy Welti. Bereitgestellte Informationen von Seiten der B├╝rgerinitiative wurden allerdings auch nicht wirklich in die Thematik einbezogen. Viele Auflagen seien nachweisbar nicht eingehalten worden. Der Hinweis darauf wurde von Seiten des Landratsamt aber nur wenig beachtet oder bagatellisiert:

Die Reaktionen vom Landratsamt waren schon arrogant. Immer, wenn wir auf die Differenzen zwischen der Genehmigung und den wirklichen T├Ątigkeiten hingewiesen haben, wurden wir abgewatscht. Das sei doch alles nicht so schlimm.

Das ganze ging dann soweit, bis man eine offizielle Beschwerde ├╝ber das Landratsamt eingereicht habe, so Kramer.

Wendepunkt im Mai 2007

Von Anfang an mit dabei: Elisabeth Kramer und Willy Welti.

Nach dem Gro├črutsch 2003, dem Antrag zur Hangsicherung 2005 und der anschlie├čend gegr├╝ndeten B├╝rgerintitiative dauerte es noch einmal gute zwei Jahre, bevor ein beschlussf├Ąhiger Antrag vor dem Gemeinderat der Stadt Weinheim vorgebracht werden sollte. Die erste Fassung des Antrags mit einer Abbaufl├Ąche von 7,2 Hektar, war bereits vom Landratsamt abgelehnt worden, nachdem die B├╝rgerinitiative rund 2.400 Einwendungen bei der Stadtverwaltung vorbrachte und diese sich daraufhin gegen den Ausbau aussprach. Ein darauffolgender Antrag, mit einer Abbaufl├Ąche von 4,8 Hektar, sollte 2007 den Erhalt der Kammkuppe garantieren.

Die B├╝rgerinitiative traute der Sache nicht und pr├╝fte den Antrag genauer. „Vors├Ątzliche T├Ąuschung“, habe man da festgestellt, denn die Kammkuppe w├Ąre bei einer solchem Fl├Ąchenabbau auf keinen Fall zu halten gewesen. Auch diesem Antrag wollte die B├╝rgerinititative also so nicht durchgehen lassen.

„Geniale Arbeit vom Amt f├╝r Stadtentwicklung“

Sie begannen die breite ├ľffentlichkeit zu informieren, traten an Gemeinder├Ąte, Parteien und Abgeordnete heran. Sie aktivierten noch einmal die Bev├Âlkerung, sammelten Unterschriften und Einwendungen. ├ťber 3.000 Dokumente konnten im Fr├╝hsommer 2007 an die Stadtverwaltung ├╝bergeben werden. Doch die Beschlusskraft hatte der Gemeinderat. Elisabeth Kramer erinnert sich:

Die Gemeinderatsstitzung im Mai 2007 war wohl die spannendenste in meiner Geschichte als Stadtr├Ątin. Der Beschlussvorschlag las sich zun├Ąchst sehr „Pro“ Porphyrwerke. Doch am Sitzungsabend pr├Ąsentierte die Stadtverwaltung kurzfristig einen neuen Beschlussantrag. Einen, der unserem Anliegen vollkommen nachkam.

Das, in letzter Minute, ausgearbeitete Konzept der Stadtverwaltung sei „genial“ gewesen. Die Mitarbeiter vom Amt f├╝r Stadtentwicklung konnten anhand eines Bebauungsplans einen Ausbau der Abbaut├Ątigkeiten verhindern. Der Beschlussantrag fiel zu Gunsten der B├╝rgerinitiative aus und verhinderte die Zustimmung des gestellten Antrags der Porpyhrwerke.

Sven-Patrick Marx hat hervorragend reagiert. Mit Hilfe des Bebauungsplans konnte die Stadt festlegen, wo abgebaut werden darf und wo nicht.

Ab diesem Zeitpunkt „gemeinsam aktiv“

Bis dahin war es ein langer Prozess, immer wieder musste sich die B├╝rgerinitiative Geh├Âr verschaffen und ein Bewusstsein f├╝r ihr Anliegen schaffen. Nur mit kontinuierlicher Bearbeitung habe man das erreicht. Da steckte viel Arbeit drin, es wurden viele Klinken geputzt. Manch einer dachte sich bestimmt:

Da kommen wieder die nervigen Weiber von der B├╝rgerinititative,

beschreibt Gunda Krichbaum das langj├Ąhrige Engagement.

Aber es sollte sich am Ende auszahlen. Nach der Ablehung des Antrags im Gemeinderat wusste die B├╝rgerinititative nun auch die Stadtverwaltung auf ihrer Seite. Die anschlie├čende Zusammenarbeit mit der Stadt und ihrem ├ämtern sei „hervorragend“ und „toll“ gewesen, so Krichbaum. Auch der Erste B├╝rgermeister Dr. Torsten Fetzner habe sich nach seinem Amtsantritt stets sehr f├╝r die Anliegen der Initiative eingesetzt.

Doch so ausgefuchst die Idee, mit einem Bebauungsplan den weiteren Abbau zu verhindern, auch war, die Porpyhrwerke wollten sich nicht so einfach geschlagen geben. Denn ein gewisses Risiko ging man mit dem Bebauungsplan, der eigentlich ein Verhinderungsplan war, schon ein. Denn ein solcher Verhinderungsplan ist laut dem Bundesemissionsschutzgesetz nicht zul├Ąssig. Eine Tatsache, die Willy Welti nicht verstehen kann:

Das Bundesemissionsschutzgesetz ist sehr industriefreundlich. Doch so machen wir unsere Natur kaputt.

Die Porphyrwerke Weinheim-Schriesheim reichen gemeinsam mit der Gemeinde Hirschberg Klage gegen den Bebauungsplan der Stadt Weinheim ein. Es kommt zum Showdown vor Gericht. Der wohl nervenaufreibenste H├Âhepunkt in acht Jahren Engagement f├╝r die B├╝rgerinitiative.

Beim Prozess haben wir richtig gebibbert. Wir wussten bis zuletzt nicht wie es ausgeht,

schildert Gunda Krichbaum ihre Empfindungen. Das sei „richtig spannend“ gewesen. Man habe schon „gezittert“, wie das Gericht den Bebauungsplan der Stadt nun bewertet. H├Ątten sie ihn als Verhinderungsplan anerkannt, w├Ąren die Bem├╝hungen der B├╝rgerinitiative sowie der Stadtverwaltung umsonst gewesen. Waren sie aber nicht. Das Gericht wies die Klage ab.

Das Landschaftsbild mit einem Bebauungsplan zu sch├╝tzen ist zul├Ąssig.

Der Plan der Stadt, das Landschaftsbild mit einem Bebauungsplan zu sch├╝tzen, sei

zul├Ąssig, wirksam und verwirklichbar,

urteilte der 3. Senat des VGH in Mannheim. Das Amt f├╝r Stadtentwicklung hat zudem ├╝ber ein Fachgutachten nachweisen k├Ânnen, dass die Erhaltung des Landschaftsbildes einer Sicherung des Steinbruchhanges nicht entgegen stehe. Die Planung sei daher den Anforderungen f├╝r eine fehlerfreie Abw├Ągung der ├Âffentlichen und privaten Belangen gerecht geworden. Ohne jedoch die wirtschaftlichen Interessen des Unternehmens unangemessen zu k├╝rzen.

Neben der B├╝rgerinitiative zeigt sich auch die Stadtverwaltung erleichtert ├╝ber das Urteil. B├╝rgermeister Dr. Torsten Fetzner begr├╝├čte die Entscheidung:

Heute ist ein guter Tag f├╝r Weinheim, denn unsere bekannte Berglinie mit den beiden Wahrzeichen, unseren Burgen, kann erhalten werden.

Momentan ist das Urteil des VGH nur bedingt rechtskr├Ąftigt. Denn gegen die Nichtzulassung der Revision kann binnen vier Wochen nach Zustellung des Urteils Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht eingereicht werden. Diese w├╝rde jedoch nur erfolgreich sein, wenn beispielsweise Verfahrensfehler festgestellt werden oder unrichtige richterliche Entscheidungen nachgewiesen werden k├Ânnen. Erfolgt keine Beschwerde von den Porphyrwerken Weinheim-Schriesheim sowie der Gemeinde Hirschberg ist das Urteil nach Ablauf der vier Wochen eng├╝ltig rechtskr├Ąftig und in Stein gemei├čelt.

Werden auch in Zukunft ein wachsames Auge auf die Arbeiten am Steinbruch haben: Gisela Schmitt, Willy Welti, Gunda Krichbaum und Elisabeth Kramer. (v.l.n.r.)

 

Die Arbeit der B├╝rgerinitiative ist noch l├Ąngst nicht zu Ende.

Das Urteil bedeutet nicht, dass der Abbau eingestellt wird, sondern lediglich, dass keine Ver├Ąnderungen an der Kuppe vorgenommen werden d├╝rfen. Weiter wird das Unternehmen ├╝ber Jahre hinweg Renaturierungsma├čnahmen betreiben m├╝ssen. Dass diese auch tats├Ąchlich durchgef├╝hrt werden, bleibt weiterhin zu beobachten. Denn die B├╝rgerinitiative kennt die Arbeitsweise des Porpyhrwerks Weinheim-Schriesheim nach jahrelanger Beobachtung nur allzu gut.

Hier m├╝ssen wir weiter wachsam sein und die Einhaltung der Auflagen kontrollieren,

formuliert Gisela Schmitt die weitere Vorgehensweise der B├╝rgerinitiative. Auch das bereits im Gr├╝ndungsprotokoll vom 21. Februar 2005 formulierte Ziel, eine „Stillegung des Steinbruchs“ zu erreichen, sei nach wie vor aktuell. Steinbr├╝che w├╝rden ├╝berall in Deutschland stillgelegt, warum nicht auch in Weinheim?

Wir feiern das Urteil, weil es eine ganz wichtige Station auf dem Weg zu unserem Ziel ist. Aber unsere Arbeit ist noch nicht beendet,

verspricht Elisabeth Kramer. Denn so lange der Wachenberg durch Gesteinsabbau gef├Ąhrdet ist, machen sie weiter. Zum Schutz der Natur, der Anwohner und des Landschaftsbildes.