Dienstag, 21. November 2017

"Ent"tÀuschende "Berichterstattung"

Geprothmannt: Bagatell- vs. Kollateralschaden

Bleiben am Ende nur noch TrĂŒmmer? Journalismus war mal ein angesehener Beruf - heute ist das Image beschĂ€digt. Archivbild

 

Mannheim/Viernheim/Rhein-Neckar, 18. Juni 2012. (red) Es gibt einen Brand, die Feuerwehr löscht diesen schnell. Der Schaden bleibt eigentlich ĂŒberschaubar und doch nicht. Das „Opfer“ ist das „Scheck In-Center“ in Viernheim. Aber es kommt noch ein weiteres hinzu, dass mit allem gar nichts zu tun hat: Die Bevölkerung. Der Schadensverursacher: Journalisten. Der Schaden: GlaubwĂŒrdigkeitsverlust in unbekanntem Ausmaß.

Von Hardy Prothmann

Der Ruf von Journalisten ist nicht der beste. Vollkommen zurecht. Sie fragen sich jetzt, wieso ein Journalist dem eigenen Berufsstand ein schlechts Zeugnis ausstellt? Die Antwort ist ganz einfach: Nur wenn man sich nach vorne verteidigt, kann man hoffen, weitere SchĂ€den zu verhindern. Das ist durchaus egoistisch gedacht. Denn ich und meine Mitarbeiter achten sehr auf bestmögliche QualitĂ€t unserer Informationen – egal, ob wir ĂŒber leichte Themen wie Feste und AktivitĂ€ten berichten oder ĂŒber anspruchsvolle wie Kultur und Wirtschaft oder Politik und Sport.

Ganz klar machen auch seriöse Journalisten Fehler. Wenn diese passieren, sollten die Leserinnen und Leser aber darĂŒber informiert werden. Doch das tun die meisten Medien nicht. Auch klar: Wenn wir einen Rechtschreibfehler entdecken oder auf Fehler hingewiesen werden, verbessern wir den auch ohne eine Korrekturmeldung, wenn es sich um eine Bagatelle handelt. Berichte mit kapitalen Fehlern legen wir in der Kategorie „Korrektur“ ab, damit Leserinnen und Leser sofort und ohne lange Suche eine zunĂ€chst fehlerhafte Berichterstattung sowie die Korrektur finden können. Auf dem Heddesheimblog sind dort seit dem Start vor drei Jahren „nur“ acht von ĂŒber 2.500 Berichten als fehlerhaft gekennzeichnet. Wir Ă€rgern uns ĂŒber jeden Fehler und haben diese korrigiert.

Falscher Eindruck vermittelt

Der Mannheimer Morgen hat aktuell ĂŒber einen Brand im Viernheimer Scheck In-Center „berichtet“. Der „Bericht“ ist mit dem KĂŒrzel „bhr“ gekennzeichnet. Der unbedarfte Leser denkt jetzt: „Ok, jemand, dessen Namen mit bhr abgekĂŒrzt wird, war vor Ort oder nach sich zumindest telefonisch oder auf anderem Weg die Informationen besorgt, geprĂŒft und dann seinen Bericht verfasst.“ Doch dieser naheliegende Gedanke ist in diesem Fall und leider viel zu oft ein Fehler. Denn kein Journalist des MM war vor Ort und es wurde auch sonst nichts recherchiert.

TatsĂ€chlich wurde also keine „journalistische Leistung“ erbracht. Durch das geschickte Setzen von An- und AbfĂŒhrungszeichen liest sich der Text, als habe „bhr“ mit dem Pressesprecher der Feuerwehr Viernheim gesprochen, denn er zitiert ihn ja „wörtlich“. TatsĂ€chlich ist dieser Eindruck aber eine TĂ€uschung. Auf Nachfrage bestĂ€tigte uns der Pressesprecher Andreas Schmidt, dass er mit niemandem vom MM in dieser Sache gesprochen hat:

Die haben automatisch eine email mit dem Pressetext bekommen, wie alle Redaktionen, die das wollen.

Ist die Nachricht aber falsch? Ja und nein. Sie erweckt den falschen Eindruck, als habe der Journalist mit dem Pressesprecher gesprochen. Und sie erweckt den Eindruck, der Journalist habe selbstĂ€ndig recherchiert und den Bericht selbst verfasst. Die Fakten sind aus Sicht der Feuerwehr sicher zutreffend. Die Mutmaßung ĂŒber die Schadenshöhe ist es nicht.

Die Originalmeldung der Feuerwehr. Quelle: FFW Viernheim

 

Die geguttenbergte Version im Mannheimer Morgen. Quelle: SHM

Geguttenbergter Journalismus ist Betrug am Leser

Diese Form „journalistischer“ Arbeit ist gĂ€ngig in vielen Redaktionen: Bei Zeitungen, Magazinen, im Radio und Fernsehen und im Internet. Man nimmt frei zugĂ€ngliche Informationen, „etikettiert“ sie ein wenig um und schon hat man einen „eigenen“ redaktionellen Bericht. Das ist und bleibt Betrug am Leser.

Sie fragen sich, warum das passiert? Warum andere Redaktionen so verfahren? Warum es nicht alle ehrlich und transparent wie wir mit unseren Blogs berichten? Fragen Sie die Redaktion Ihres Vertrauens. Ich versichere Ihnen, man wird Sie nicht sonderlich ernst nehmen. Erst, wenn Sie das Abo kĂŒndigen wollen.

Wir tun das, was eigentlich eigentlich selbstverstĂ€ndlich sein sollte. Wir benennen nĂ€mlich immer deutlich die Quelle, wie auch in diesem Fall ist der Text mit „Information der Feuerwehr Viernheim“ klar gekennzeichnet worden. Das hat mehrere GrĂŒnde. Der wichtigste: Wir respektieren die Arbeit von anderen. Wir schmĂŒcken uns nicht mit „fremden Federn“. Der nĂ€chste Grund ist: Wo bei uns „Redaktion“ draufsteht, ist auch Redaktion drin. DafĂŒr sind wir verantwortlich. Und ein ebenfalls sehr wichtiger Grund ist: Wir können nur dafĂŒr einstehen, was wir selbst recherchiert haben. Wir wollen uns weder fremde Inhalte aneignen, noch darin enthaltene Fehler.

Der Einsatzbericht der Feuerwehr beispielsweise ist ĂŒberwiegend korrekt – hat aber den Eindruck eines großen Schadens hinterlassen. Viele Kunden blieben heute deswegen dem Markt fern. Wir haben die Meldung ebenso gebracht, waren aber bis 14:00 Uhr das einzige Medium, das einen Reporter vor Ort hatte, um sich ein Bild zu machen und haben danach umgehend berichtet, dass es fĂŒr Kunden keine EinschrĂ€nkungen gibt und der Schaden eher ĂŒberschaubar ist.

Außerdem konnten wir recherchieren, dass in diesem Fall wohl eine „Klarstellung“ in der morgigen Ausgabe der Zeitung folgen soll – man darf gespannt sein. Denn die Scheck In-LĂ€den gehören zur Edeka-Gruppe. Und dort ist man „not amused“ ĂŒber den scheinbar redaktionellen Bericht im Mannheimer Morgen. Die Edeka selbst ist ein sehr großer Kunde der Zeitung und dĂŒrfte pro Jahr Anzeigen im Wert von einigen Millionen Euro bei der Zeitung schalten. Ich versichere Ihnen, dass man bei der Zeitung in diesem Fall den Ärger sehr ernst nimmt. Aber nicht, weil man „journalistisch“ besser oder wenigstens „korrekt“ arbeiten will, sondern um den Umsatz nicht zu gefĂ€hrden.

Bagatell- vs. Kollateralschaden

Nach dem Brand ist im Scheck In – anders als im Feuerwehrbericht gemutmaßt – nur ein „Bagatellschaden“ entstanden. Dieser Schaden wurde unnötig durch UmsatzausfĂ€lle fĂŒr das Unternehmen vergrĂ¶ĂŸert. Der große Kollateralschaden entsteht aber durch den alltĂ€glichen Guttenberg-Journalismus, bei dem nach Lust und Laune geklaut und abgekupfert, umetikettiert und abgeschrieben wird. Sie halten diesen „Fall“ fĂŒr eine Bagatelle? Ist er nicht, weil er nur ein Beispiel fĂŒr eine systematische TĂ€uschung vieler Mediennutzer ist. (Haben Sie die „Jogi“-FĂ€lschung bei der EM mitbekommen? Das ZDF zeigte eine „Live-Berichterstattung“, in die Aufnahmen hineingeschnitten wurden, die vor dem Spiel, also nicht „live“ entstanden sind. Das hat zu heftiger Kritik gefĂŒhrt. FAZ: „Die Regie spielt falsch„)

Einen Brandschaden kann man beseitigen – eine beschĂ€digte GlaubwĂŒrdigkeit ist nur schwer wieder zu bereinigen.

Darunter leiden aber nicht nur die Schummler, sondern auch alle, die sich grĂ¶ĂŸte MĂŒhe geben, einen herausragende oder zumindest ehrlichen Journalismus zu bieten. Leider tun das immer weniger und der fĂŒr die Gesellschaft und Demokratie so wichtige Journalismus verliert weiter an Ansehen. Da können sich Politiker und Journalisten die Hand geben – aber es gibt auch in der Politik „anstĂ€ndige“ Leute.

Die Leserinnen und Leser können ebenso wie Unternehmen aber deutlich machen, ob sie QualitÀt wollen oder nicht.

Bei einer Wahl macht macht das mit einer Stimme. Im Markt hat man auch Macht: Minderwertige Produkte kann man abbestellen oder muss sie nicht kaufen. Und Werbung kann man im glaubwĂŒrdigen Umfeld schalten, wo sie auch am besten wirkt.

Weitere Informationen:

Wie aus einer gemeindlichen Pressemitteilung ein Redakteursbericht wird, lesen Sie hier: „Ist der Mannheimer Morgen ein Sanierungsfall?

Wie die RNZ einen PR-Text eines Politikers zu einem Redakteursbericht macht, lesen Sie hier: „Nachgefragt: Wie wird aus einer politischen PR-Meldung ein redaktioneller Text in der RNZ?

In Sachen Guttenberg war die mediale Empörung groß. Dabei sind viele Medien selbst sehr erfahren in Plagiaten. „Plagiator-Formel: Dreist, dreister, Journalist – wie Tageszeitungen tagtĂ€glich “bescheißen”

Ein unabhĂ€ngiger Reporter berichtet ĂŒber eine SPD-Hauptversammlung. Weit gefehlt. Der Reporter ist selbst Mitglied im Ortsverein. „Was von der Berichterstattung der RNZ unter dem KĂŒrzel “stu” zu halten ist

Auch wir machen Fehler – und reagieren angemessen: „Urheberrecht vermutlich missachtet

 

Anm. d. Red.: Um MissverstĂ€ndnissen vorzubeugen: Die Freiwillige Feuerwehr wird ausdrĂŒcklich nicht kritisiert. Die hat wie so oft ihren Job gemacht und einen grĂ¶ĂŸeren Schaden verhindert.

Heftige Kritik selbst aus Regierungskreisen

Teppich-AffÀre: Heidelberger Bundestagsabgeordneter Niebel ein Schmuggler?

Der Heidelberger FDP-Politiker macht schon wieder negative Schlagzeilen - als möglicher Teppichschmuggler. Foto: Niebel 2010 bei einer Veranstaltung in Hirschberg

 

Heidelberg/Rhein-Neckar, 10. Mai 2012. Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel soll möglicherweise Steuern hinterzogen haben, weil er einen in Afghanistan privat gekauften Teppich ĂŒber eine Regierungsmaschine hat einfliegen lassen und diese Einfuhr nicht beim Zoll angemeldet hat. Die Berliner Staatsanwaltschaft prĂŒft nun, ob ein strafbares Verhalten voliegt.

Von Hardy Prothmann

Dirk Niebel (Wahlkreis Heidelberg-Weinheim) macht mal wieder Schlagzeilen – wie ĂŒblich negative. Er ist verdĂ€chtig, einen privat gekauften Teppich am Zoll vorbei geschmuggelt zu haben. GegenĂŒber Medien erklĂ€rte er, damit habe er die lokale Wirtschaft fördern wollen. Ganz „Entwicklungsminister“ also?

Nein – ein zynischer Typ, dem jede billige ErklĂ€rung recht ist, um sein unwĂŒrdiges und unangemessenes Verhalten zu rechtfertigen. Wieder einmal missbraucht er sein Amt und andere Politiker kritisieren zu recht, dass jemand, der sich so verhĂ€lt, kaum im Ausland eine vorbildliche AmtsfĂŒhrung einfordern kann. Er ließ den 30 Kilo schweren Teppich von einer Regierungsmaschine einfliegen – damit sparte er sich Transportkosten und musste nichts selbst schleppen. Am Zoll vorbei prellte er zudem seinen Arbeitgeber, die Bundesrepublik Deuschland um Einfuhrsteuern.

Seine Ämterpartonage und Vetternwirtschaft im Amt ist lĂ€ngst Thema in den Medien – viele Parteifreunde verdanken Niebel Job und Auskommen.

Angeblich hat er 1.400 Dollar fĂŒr den Teppich bezahlt, der aus Sicht eines von der Bild-Zeitung befragten Experten höchstens 1.000 Dollar wert ist. Niebel hat also 40 Prozent zuviel bezahlt und sich von einem „als vertrauenswĂŒrdig empfohlenen“ TeppichhĂ€ndler ĂŒbers Ohr hauen lassen. Geht er auch so mit Steuergeldern um?

Ob der Teppich eventuell vielleicht sogar durch Kinder geknĂŒpft worden ist, bleibt offen. Niebel weist das zurĂŒck – einen Beleg hat er bislang nicht prĂ€sentieren können.

Kanzlerin Merkel verlangte, laut Regierungssprecher, dass Niebel „seine VersĂ€umnisse so schnell und umfassend wie möglich nachhole“.

Vermutlich wird Niebel nicht ĂŒber die Teppich-AffĂ€re stolpern. Man darf aber guter Dinge sein, dass er in seiner Dreistigkeit noch was „GrĂ¶ĂŸeres“ dreht und dann hoffentlich seinen Hut nehmen und zurĂŒcktreten muss. Das mĂŒsste ihm eigentlich gelegen kommen – wer sich erinnert: Vor der Wahl hatte Niebel gefordert, das Entwicklungsministerium abzuwickeln. Weil es keinen anderen Job fĂŒr ihn gab, ist er nun Bundesentwicklungsminister.

 

Professor bezeichnet Fragen der BĂŒrgerinitiative als "albern"

„Dialogexperte“ Lietzmann diskreditiert sich

Wie arrogant kann man sein? Professor Lietzmann hĂ€lt Fragen der BI fĂŒr "albern" und Weinheim fĂŒr "Weilheim".

 

Weinheim, 08. Mai 2012. (red) Der Wuppertaler Professor Hans J. Lietzmann soll eigentlich fĂŒr einen „Dialog“ als „unabhĂ€ngiger“ Moderator sorgen – tatsĂ€chlich zeigte er seine Haltung gegenĂŒber der BĂŒrgerinitiative jetzt deutlich in einem Brief.:Er bezeichnet Fragen zum Verfahren als „albern“. Und Weinheim wird zu Weilheim – der Mann weiß offensichtlich nicht, in welcher Stadt er gerade ĂŒber 40.000 fĂŒr einen BĂŒrgerdialog erhalten hat.

Kommentar: Hardy Prothmann

Als arrogant und selbstherrlich ist der Professor schon von einigen bezeichnet worden, die mit ihm Kontakt hatten. Jetzt kann man diese EinschĂ€tzung auch schwarz auf weiß nachlesen. In einer email an die BĂŒrgerinitiative „SchĂŒtzt die Weinheimer Breitwiesen“ (BI) schreibt der „Dialog-Fachmann“:

Lassen Sie mich sagen, dass ich den Sinn mancher Ihrer Fragen nach all den Informationsveranstaltungen kaum mehr nachvollziehen konnte. Auch, dass ich die „Fristsetzung“ zur Beantwortung als dem Verfahrten insgesamt völlig unangemessen und eher als albern betrachte.

Der Professor hat also „Schwierigkeiten“ mit dem „Nachvollziehen“ und findet das „albern“. Das ist sehr erstaunlich fĂŒr einen so erfahrenen Profi, der nach eigenen Angaben schon 120 Dialogverfahren „erfolgreich“ abgewickelt haben will.

Außerdem fehlt im offensichtlich der Durchblick, wo er gerade was macht. Er schreibt (Fettung durch die Redaktion):

Zu den InformationswĂŒnschen, die Sie an uns richteten, lĂ€sst sich sagen, dass das allgemeine und das konkrete Programm fĂŒr das Weilheimer Verfahren (natĂŒrlich) an der Forschungsstelle ausgearbeitet wurde; das sollte eigentlich hinreichend klar geworden sein. Es handelt sich um eine Verfahrensform, die der traditionellen „Planungszelle“ sehr nahe kommt, aber den Weilheimer BedĂŒrfnissen und Möglichkeiten angepasst wurde.

Weinheim heißt bei ihm also Weilheim. Eventuell hĂ€lt er die Breitwiesen fĂŒr Blödwiesen und Hammelsbrunnen fĂŒr Hammelsprung. Ist ja auch so was von egal. Namen sind eh nur Schall und Rauch und wenn der Herr Professor unbedingt in Weilheim seine Planungszellen durchfĂŒhren will, dann wird er das auch tun. Und wer den Mund aufmacht, ist halt albern.

Sehr schön „enttarnt“ der Experte dabei seine Ahnungslosigkeit:

Freilich hĂ€tte es uns sehr geholfen, wenn Sie uns ein paar Andeutungen gemacht hĂ€tten, warum Sie gerade die Vorgeschlagenen fĂŒr Experten in den jeweiligen Fachgebieten halten. Denn wir selbst sind natĂŒrlich bei der Auswahl der ExpertInnen gegenĂŒber den BĂŒrgerrĂ€ten in der Verantwortung, nur inhaltlich ausgewiesene Personen zu benennen. Dabei können wir uns kaum alleine auf die VorschlĂ€ge verlassen, – ganz unabhĂ€ngig davon, wer uns diese macht. Aber wir werden insgesamt schon zu einer angemessenen Auswahl kommen.

Es ist also klar, wie die „Experten“ fĂŒr die BĂŒrgerrĂ€te ausgesucht werden: Die Verwaltung schlĂ€gt mit BegrĂŒndung vor, weil Herr Lietzmann keine Ahnung hat, aber „insgesamt angemessen“ auswĂ€hlt. Von Seiten der BI wurde mitgeteilt, dass keiner der von ihr vorgeschlagenen Experten bislang berĂŒcksichtigt worden ist. Ist das „angemessen“?

Die email des Professor ist ein weiterer Baustein im einen schon von Anfang an sehr fragwĂŒrdigen Verfahren – mal schauen, obs noch absurder geht. Man darf sich ĂŒberraschen lassen.

Breitwiesen: Die Stadt spielt unfair

Kampagne statt Dialog

BĂŒrgerbeteiligung? Kampagne!

Weinheim, 29. Mai 2012. (red) Neue Wege will die Stadt Weinheim angeblich gehen, um die Transparenz und die Akzeptanz bei den BĂŒrgern zu fördern. TatsĂ€chlich spielt die Stadt unfair und bedient nur die Breitwiesen-UnterstĂŒtzer. Dieser „Dialog-Prozess“ wird sich zum Desaster entwickeln, wenn sich nicht umgehend eine tatsĂ€chlich transparente Haltung einstellt.

Von Hardy Prothmann

Im Grunde ist die Sache ganz einfach: Dialog ist, wenn zwei reden, Monolog, wenn nur einer redet. Angeblich will die Stadt, also der OberbĂŒrgermeister, mit den BĂŒrgern mehr ins GesprĂ€ch kommen. Es wird Transparenz, also Öffnung, Öffentlichkeit versprochen.

Der BĂŒrgerdialog ist Augenwischerei

Doch das ist Augenwischerei. Der OB beauftragt einen angeblich unabhĂ€ngigen Wissenschaftler, der fĂŒr die Auswahl der BĂŒrgerdialog-Teilnehmer angeblich freie Hand hat. Die Stadt habe niemanden vorgeschlagen, sagte uns OB Bernhard im Interview. Aha. Woher der Wuppertaler Professor die in Frage kommenden Teilnehmer wohl kennt? Woher kann er wissen, wen man alles beteiligen könnte? Kennt sich der Professor so gut aus in Weinheim? Das ist mehr als fraglich.

Zudem verfĂŒgt die Stadt ĂŒber eine Infra-Struktur, die die BĂŒrgerinitiative „SchĂŒtzt die Weinheimer Breitwiesen“ nicht hat. Hier hat man nicht eben mal 40.-50.000 Euro zur Hand, um einen „Dialogprozess“ zu bezahlen. Hier hat man keinen hauptamtlichen Pressesprecher und alle anderen Experten des Rathauses.

Und hier hat man auch keine Facebook-Seite, die qua ihres Gegenstandes, nĂ€mlich die offizielle PrĂ€senz der Stadt zu sein, viel Aufmerksamkeit findet. Immerhin 4.700 Fans lassen sich ĂŒber diese Seite zu Ereignissen in Weinheim informieren.

Vor ein paar Tagen habe wir ĂŒber einen vermeintlichen „Zensur“-Fall berichtet. Der Stadtrat Peter LautenschlĂ€ger hatte einen Kommentar geschrieben und darin einen Link auf die Weinheim Plus-Internetseite gesetzt. Der Kommentar wurde nicht freigegeben. Die BegrĂŒndung: Man wolle vermeiden, dass andere die Fanbasis ausnutzen, um fĂŒr sich Werbung zu machen. Das Argument ist nachvollziehbar.

Heute Mittag allerdings teilt einer der Facebook-Admins eine Statusmeldung der Facebook-Seite „Zukunft in Weinheim„, die erst am Wochenende angelegt worden ist und bis dato vollstĂ€ndig unbedeutend ist – ganze sieben Fans gibt es erst. Ist eine solche Seite so wichtig fĂŒr die Weinheimer BĂŒrgerinnen und BĂŒrger, dass die Weinheim-Admins extra eine Statusmeldung teilen und damit direkt 4.700 Menschen erreichen? Und dann noch zu einem so hochpolitischen Thema? Und dann, wenn der Seiteninhaber Roger SchĂ€fer heißt und Vorsitzender des CDU-Stadtverbands und Inhaber einer Werbeagentur ist? Und Herr SchĂ€fer eine weitere Domain angemeldet hat, stadtmarketing-weinheim.de, auf der dieselben Inhalte auftauchen wie bei „Zukunft in Weinheim“? Und Herr SchĂ€fer sofort nach Verlinkung ein „GefĂ€llt mir“ hinterlĂ€sst?

Die Pro-Breitwiesen-Kampagne hat begonnen

Verantwortlich fĂŒr die „Zukunftseite“ zeichnet laut Impressum ein Dr. Peter Schuster – ein Mitglied der Freudenberg-Familie. Unter den ersten Fans ist der CDU-Mann Roger SchĂ€fer und siehe da, auch der stĂ€dtische Pressesprecher Roland Kern, ein frĂŒherer Journalist, der jetzt aber abhĂ€ngig beschĂ€ftigt die Interessen des OB nach außen kommuniziert. Dr. Schuster wiederum ist beim Verein Weinheimer Unternehmer, die klar die Breitwiesen-Entwicklung unterstĂŒtzen und auch am Dialog als eine Gruppe teilnehmen, aktiv.

Offener Dialog? Parteiische Einflussnahme.

 

Kann das noch ein Zufall sein, wenn am Pfingstwochenende ein neues Angebot aufgesetzt wird, dass obwohl noch reichlich inhaltsleer sofort ĂŒber die Facebook-Seite von Weinheim beworben wird? Und dass der Pressesprecher, obwohl im Urlaub, gleich zu den ersten Fans gehört? Und dass Angebote der Breitwiesen-Gegner nicht verlinkt werden? Geht so ein „offener“ Dialog?

Das ist ein unfaires Spiel, bei dem die Fouls indirekt begangen werden. PresseerklĂ€rungen zum Dialogverfahren werden nur vom OB bestimmt, eine faire Abstimmung mit der BI gibt es nicht. WĂ€re das aber nicht ratsam, wenn man die andere Seite tatsĂ€chlich respektieren und deren Haltung zwar nicht teilen, so doch aber respektieren wĂŒrde? WĂ€re es nicht klug, auch gegenteilige Positionen mit zu kommunizieren, wenn man wirklich mit dem BĂŒrger in einem „offenen“ Dialog stehen möchte? Immerhin fast 5.000 BĂŒrgerinnen und BĂŒrger haben das BĂŒrgerbegehren unterstĂŒtzt, dass die Entwicklung von Breitwiesen verhindern soll.

So muss man den Eindruck haben, dass die angebliche Transparenz und der angebliche Dialog nur ein Lippenbekenntnis ist und der BĂŒrgerdialog ein Beruhigungsmittel. Im Hintergrund beginnt eine gesteuerte Kampagne, die vermutlich jedes Mittel kennt, nur eins nicht: Fairness.

OberbĂŒrgermeister Heiner Bernhard (SPD) hat immer wieder behauptet, die Unterzeichner des BĂŒrgerbegehrens seien „falsch“ informiert worden. Jetzt soll eine Kampagne dafĂŒr sorgen, dass die BĂŒrgerinnen und BĂŒrger nach seiner Meinung „richtig“ informiert werden. Das Ziel ist nicht offen, sondern klar: Breitwiesen ist die Zukunft von Weinheim. Und wer was anderes behauptet, ist an diesem „Dialog“ nicht interessiert. Das wird als Argument sicher auftauchen.

VorgefĂŒhrt wird am Ende wieder der BĂŒrger, dem man ein X fĂŒr ein U vormachen will.

Fackelzug des WSC: Sind Corps-Studenten gut fĂŒrs Image?

Kappen, SĂ€bel, Fackeln

Überwiegend rechtskonservative Vereinigung: Studentische Corps.

 

Weinheim, 22. Mai 2012. (red) Am Wochenende haben sich wieder Corps-Studenten des Weinheimer Senioren-Convents (WSC) aus ganz Deutschland auf der Wachenburg getroffen, um zu tagen. Am Samstagabend fĂŒhrten die „farbentragenden“ und „schlagenden“ Verbindungsstudenten einen Fackellauf durch. Im aktuellen Imagefilm der Stadt tauchen sie auch in einer kurzen Sequenz auf, was fĂŒr viel Empörung gesorgt hat.

Kommentar: Hardy Prothmann

Sie legen viel Wert darauf, nicht verwechselt zu werden: Corps sind zwar Studentenverbindungen, aber sie distanzieren sich zumindest ein Bisschen von den Burschenschaften, von denen manche im Verband Deutsche Burschenschaft eindeutig rechtsextreme Positionen haben.

Der Weinheimer Senioren-Convent vereinigt als Dachverband rund 60 „Korporationen“ mit ĂŒber 1.000 aktiven Studenten und rund 8.000 „alten Herren“, wie sich die Verbindungsstudenten nach dem Eintritt ins Berufsleben nennen.

Mensur als „unverzichtbare Herausforderung“

Die Corps sind „pflichtschlagend“. Das heißt, man muss neben verschiedenen „Voraussetzungen“ Mensuren fechten. Dabei stehen sich die „SchlĂ€ger“ mit Schutzkleidung gegenĂŒber und fechten mit einem SĂ€bel aus fester Position. Man nennt das auch „Pauken“. In frĂŒheren Zeiten gab es einige TodesfĂ€lle, mittlerweile ist die Gefahr einer tödlichen Verletzung durch Regeln und Schutzkleidung gering.

Der WSC schreibt auf seiner Homepage:

Dieses Fechten mit scharfen Waffen kann zu Verletzungen fĂŒhren, kann aber auch vollkommen ohne Blessuren ausgehen. Die Mensur stellt fĂŒr den jungen Menschen eine große Herausforderung dar. Aus diesem Grund wollen die Corps auf gar keinen Fall darauf verzichten.

Durch die Treffer mit der Klinge können Platz- oder Schnittwunden beim Gegner erzeugt werden – der so genannte „Schmiss“. Verbindungsstudenten „tragen“ ihn als Erkennungszeichen oft voller Stolz, soll er doch ihren „Mut“ zum Kampf bezeugen.

Im Kern sind viele Studentenverbindungen etwas, dass kein anderes Land so institutionalisiert hat wie Deutschland: Eine Vereinigung, also ein Verein. Viele sind aber nicht eingetragen (so auch der WSC) und mĂŒssen keine demokratischen Spielregeln zwingend beachten.

Hierarchischer ElitedĂŒnkel

TatsĂ€chlich stehen die Studentenverbindungen aber schon seit ihrem Aufkommen in der Kritik, weil sie einem hierarischen Standeswesen anhĂ€ngen. Die meisten Verbindungen verweigern Frauen die Aufnahme, auch Zivildienstleistende sind ĂŒberwiegend ausgeschlossen. Auch haben Saufgelage, das sogenannte „Kneipen“, den Ruf der Verbindungen nicht gerade verbessert.

Rechtsextreme Verbindungen sind nur vereinzelt vor allem bei den Burschaften zu finden. Insgesamt ist ein rechtskonservatives Hierarchiedenken aber sehr ausgeprĂ€gt. Klar positionierte Ablehnungen der Corps gegen die Burschenschaften fehlen leider. DafĂŒr gibt es aber viele Versuche, das Image zu verbessern.

In Mannheim beispielsweise hat sich 2010 eine Modefirma „ProPatria“ gegrĂŒndet, die das Motto „Pauken mit Stil“ fĂŒhrt. Der FirmengrĂŒnder ließ sich bereits mehrfach von rechten Publikationen interviewen und will patriotisch-konservative Kunden finden.

VerklÀrtes GeschichtsverstÀndnis

Gerade Verbindungen wie der WSC versuchen gezielt, die Wahrnehmung in der Öffentlichkeit positiv zu beeinflussen. Besonders viel Wert wird auf einzelne WiderstandskĂ€mpfer gelegt, die im 3. Reich verfolgt oder sogar getötet worden sind. Die Hitler-Diktatur lehnte die Verbindungen ĂŒberwiegend ab – aber nicht wegen eines vorhandenen demokratischen Geistes, sondern wegen des bis heute ausgeprĂ€gten Elitedenkens, das mit der „nationalsozialistischen Elite“ kaum vereinbar war.

Was auch selten deutlich hervorgehoben wird, ist dass diese Studentenverbindungen seit ihrem Aufkommen vor rund 200 Jahren immer wieder verboten wurden. Wenn, dann angeblich wegen ihres „demokratischen“ Geistes, doch das ist Geschichtsklitterung.

Gleichzeitig rĂŒhmen die Verbindungen Wehrmachtsoffiziere „aus den eigenen Reihen“ und zeigen damit ein durchaus „verklĂ€rtes“ GeschichtsverstĂ€ndnis und einen deutlichen Pro-Militarismus.

Perfide Einvernahme

Besonders perfide ist die Einvernahme von bekannten Persönlichkeiten durch den WSC, beispielsweise Heinrich Heine als Beispiel eines Verbindungsstudenten aus „Kunst und Kultur“. Dass Heine sich zunĂ€chst interessierte, aber kein Jahr Mitglied in einer Verbindung war, wegen vermutlich antisemitischer GrĂŒnde ausgeschlossen wurde und sich spĂ€ter angewidert vom Verbindungswesen abgewandt hatte, wird nur beilĂ€ufig und unangemessen erwĂ€hnt.

Auszug aus „Deutschland, ein WintermĂ€rchen“, Kapitel 17

Auch deine Fahne gefÀllt mir nicht mehr,
Die altdeutschen Narren verdarben
Mir schon in der Burschenschaft die Lust
An den schwarzrotgoldnen Farben.

Viele Studentenverbindungen „alten Schlags“ verlieren zunehmend Nachwuchs, weil das deutschtĂŒmelnde Brauchtum und das Elitengehabe nicht mehr zieht und frĂŒher durchaus vielversprechende Vorteile durch gĂŒnstige Zimmer oder eine Versorgung auf dem „Haus“ heute durch andere Angebote ĂŒbertroffen werden. Andere Studentenverbindungen, beispielsweise konfessionelle,  verzeichnen hingegen teils ZuwĂ€chse, weil man sich dadurch eine bessere Vermittlung ins Arbeitsleben erhofft.

Gut fĂŒrs Image?

Ob eine Bildungsstadt wie Weinheim tatsĂ€chlich solch altvordere Gebilde wie schlagende Studentenverbindungen als Teil des eigenen Images befördern sollte, ist durchaus umstritten. Unsere Leserinnen und Leser lehnten dies klar ab, wĂ€hrend sich OberbĂŒrgermeister Heiner Bernhard (SPD) gerne mit Corps-Studenten fotografieren lĂ€sst.

Es gibt sicher auch Menschen, die uniformierte und mit SĂ€beln bewaffnete, bekappte, angeschickerte Studenten beim Fackelzug fĂŒr irgendwie „romantisch“ halten – ebenso wie die Wachenburg, die aber ganz unromantisch zwischen 1907 und 1928 von den Verbindungen als „Vereinshaus“ gebaut worden ist und ganz sicher keinen „alten traditionellen“ Ort darstellt.

Und selbst wenn die Mensur erlaubt ist, bei der sich zwei junge MÀnner mit SÀbeln auf den Kopf zu hauen versuchen, wie der Rechtsprofessor Björn Burkhardt im Interview mit dem Weinheimblog feststellt, so kann man durchaus Zweifel haben, dass erstens der Charakter sich mit Schmissen formen lÀsst und zweitens ein gutes Image dabei rauskommt.

Nicht umsonst ist es mit dem Image der Studentenverbindungen seit 200 Jahren nicht weit her.

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Katholikentag: Bringt Mannheim die Reformer voran?

Geprothmannt: Der Aufbruch der Àngstlich Selbstbewussten

Mannheim/Rhein-Neckar, 21. Mai 2012. (red) Das Alternativprogramm zum Katholikentag in Mannheim war ein voller Erfolg. Die Kritik der Reformer wurde von den Medien transportiert und die große Zahl der Besucher zeigt, wie groß das BedĂŒrfnis nach Änderungen innerhalb der katholischen Glaubensgemeinde ist. Doch darf man sich nicht allzu viele Hoffnungen machen – die streng-konservativen Haltungen versteifen sich gerade durch die Reformrufe noch mehr. 

Von Hardy Prothmann

Wer von außen auf die katholische Kirche schaut, kann nur mit dem Kopf schĂŒtteln: Der Umgang mit den Skandalen um sexuellen Missbrauch ist erbĂ€rmlich. Der Zölibat ein Anachronismus ohne jeden Sinn – und in der Praxis hĂ€ufig gebrochen. Die Missachtung der Frauen in der Kirche unglaublich. Die Arroganz der „Fachleute“ gegenĂŒber den „Laien“ lĂ€cherlich. Und die ĂŒberall schwelende Drohkulisse einfach nur widerwĂ€rtig.

Damit sind nur einige, wenn auch wesentliche Punkte deutlich kritisiert, die in der katholische Kirche schon lange nicht mehr und vermutlich noch nie gestimmt haben. Andererseits ist die römisch-katholische Kirche eine Gemeinschaft von religiös GlÀubigen, deren Glauben an sich selbstverstÀndlich zu achten ist, sofern es sich dabei um eine freie Willensentscheidung handelt und andere nicht zu schaden kommen.

Katholisch vs. modern

Klare Worte - klare Forderungen. Der österreichische Pfarrer Helmut SchĂŒller ist Kopf einer Reformbewegung.

Und die vielen ehrbaren Menschen, die sich im weitverzweigten System der Kirche fĂŒr andere engagieren, machen sich um das Gemeinwohl verdient, sind eine wichtige StĂŒtze einer funktionierenden Gemeinschaft. Aber die Herausfordungen, an einem modernen Leben teilzunehmen und gleichzeitig „sehr katholisch“ im Sinne von konservativ zu sein, sind manchmal fast unĂŒberwindbar. Deswegen verlieren die Kirchen und insbesondere die katholische immer mehr Mitglieder.

Die Strategie der Konservativen, sich noch mehr auf die Traditionen zu berufen, das Netz immer enger und hierarischer zu ziehen, sich keinen Schritt zu einer Öffnung hin zu bewegen, geht nicht auf, obwohl es zunĂ€chst so scheint. Die Hardliner scharen andere Hardliner um sich, im „Glauben fest verbunden“. Gleichzeitig schotten sie sich von anderen ab. ZunĂ€chst wirkt die „Geschlossenheit“ sehr stark, denn es gibt immer noch gut 27.000 Millionen Menschen in Deutschland, die als Religion „katholisch“ im Pass stehen haben.

Aufbruch vs. Stillstand

TatsĂ€chlich gehen aber nur noch 12 Prozent davon, also rund drei Millionen regelmĂ€ĂŸig in die Kirche. Tendenz weiter stark fallend. Es gibt immer mehr alte Menschen, die sich weniger in die Kirche einbringen können, als nunmehr Leistungen von der Kirche erwarten. Wer sich heute als junger Mensch fĂŒr ein Engagement in der katholischen Kirche entschließt, ist eher ein wertkonservativer Typ, statt ein weltoffener. Auf der Suche nach Orientierung gibt es da einige junge Menschen – aber lange nicht genug, um die zu ersetzen, die der Kirche den RĂŒcken kehren. Der beim Kirchentag propagierte Aufbruch hat den Stillstand als Ziel, nicht die Entdeckung einer neuen Zeit.

Fatalerweise haben sich kritische Geister, die fundamental die Kirchenstrukturen angegangen sind, irgendwann abgewandt, als sie merkten, dass die Starre nicht zu bewegen ist. Die Folge ist Stillstand, sagt der Chefredakteur von Publik-Forum, Dr. Wolfgang Kessler:

In der Vergangenheit hatten die Hardliner ein leichtes Spiel, wenn die Unbequemen selbst gegangen oder gegangen worden sind.

Die Starre ist weiter starrköpfig, aber es gibt eine neue, kritische Bewegung aus der Mitte der GlĂ€ubigen heraus. Mit teils ĂŒber 1.000 Teilnehmern bei Programmpunkten des Alternativprogramms haben die Veranstalter, Wir sind Kirche, Initiative Kirche von unten und die christliche Zeitschrift Publik-Forum ein enormes Interesse gefunden.

Allein zur Auftaktpressekonferenz erschienen 25 Medienvertreter, darunter ARD und ZDF, wie auch ORF, große Zeitungen und die Agenturen:

Das war ein Echo – von den Medien wie den Teilnehmern, das wir so nicht erwartet haben, was uns aber enorm freut, weil es klar macht, wie dringend die Mitte der GlĂ€ubigen endlich Reformen will.

Nach Ansicht von Wolfgang Kessler haben die Kirchenoberen seit 1997, als es ein Kirchenvolksbegehren mit 1,7 Millionen Unterschriften gegeben hat, die Forderungen nach Reformen gezielt untergraben. Bis 2010 die Missbrauchsskandale umso deutlicher machten, dass so vieles nicht mehr stimmt, in dieser „ehrenwerten“ Gemeinschaft.

Die Probleme sind öffentlich geworden und bleiben das solange, bis sie gelöst sind.

Das Kirchenvolksbegehren will die Abschaffung des Zölibats, Frohe Botschaften statt Drohbotschaften, Frauen als Priesterinnen, eine unverkrampfte Sexualmoral und die Beteiligung der Laien in der Kirche. Nichts davon ist seit 1997, also seit immerhin 15 Jahren Wirklichkeit geworden. Der Druck auf die Kirche wĂ€chst, weil selbst Ă€ltere GlĂ€ubige nicht vom Glauben abfallen, wohl aber von den starren Strukturen. Und sei es nur durch den ĂŒberall bemerkbaren Priestermangel.

Sprachlosigkeit vs. Selbstbewusstsein

Chefredakteur Kessler: "Viele sind immer noch Àngstlich."

Die Kirchenoberen reden von Dialog, diktieren aber die Inhalte und wer reden darf. Das steht in krassem Gegensatz zu Entwicklungen in Wirtschaft und Politik und Forschung. Die Basis rumort, wenn auch oft noch Àngstlich.

Der Grund darin liegt sicherlich in einer großen Sprachlosigkeit. Denn die Profis haben den Laien immer gesagt, wo es langgeht. FĂŒr die blieb ein Ja und Amen.

Vorbilder wie Friedhelm Hengsbach und seit einigen Jahren der einnehmende Österreicher Helmut SchĂŒller stellen aber das alte System in Frage. SchĂŒller hat schon mehrere hundert Pfarrer in einer Initiative hinter sich, die den echten Dialog, eine echte Öffnung fordern. Auch in Irland haben sich rund 80 Pfarrer angeschlossen.

Und SchĂŒller ist nicht umsonst so prominent. Er redet klar und verstĂ€ndlich und vor allem: Verbindlich. Er ist kein linker Revoluzzer, sondern ein verdienter Theologe, seriös und sprachgewandt. Er fordert Debatten und die Öffnung fĂŒr die Medien, um Öffentlichkeit herzustellen.

Es fehlen die selbstbewussten Frauen

Die Initiative der Pfarrer, die Herr SchĂŒller organisiert, setzt die Kirche unter Druck. Alternativprogramme wie zum Katholikentag in Mannheim verschaffen Öffentlichkeit und stĂ€rken eine öffentliche Debatte und zeigen eine noch zaghafte Rebellion an. Getragen wird sie vor allem durch eine Generation 50 plus, wie der Journalist Kessler feststellt.

Leider fehlen der Reformbewegung starke Frauen – die hatten ja bislang auch in der katholischen Kirche nichts zu sagen. Stattdessen werden sie in kirchlichen Organisationen zudem ĂŒber Billiglöhne ausgebeutet und durch das kircheneigene Arbeitsrecht immer wieder unter Druck gesetzt.

Wenn die Frauen aber beginnen, fĂŒr sich Rechte zu formulieren und einzufordern, dann beginnt eine Revolution, die Bewegung in die katholische Kirche bringt.

Alle Artikel zum Katholikentag finden Sie hier.

Das BĂŒrgerforum ist eine Nebelkerze

Geld- und Zeitverschwendung

Weinheim, 15. Mai 2012. (red) Gut 40.000 Euro wird die „BĂŒrgerbeteiligung“ in Sachen Breitwiesen kosten. Hinzu kommen bestimmt gut 10.000 Euro Kosten fĂŒr die ersten anwaltlichen „Gutachten“ der Stadt. Weitere Kosten können entstehen. Warum wird so viel Aufwand betrieben, wenn es bereits ein nach der Gemeindeordnung zulĂ€ssiges BĂŒrgerbegehren gibt? Man muss vermuten, dass OB Bernhard seine Haltung durchsetzen will – die BĂŒrgerbeteiligung dient nur der Verschleierung.

Kommentar: Hardy Prothmann

OberbĂŒrgermeister Heiner Bernhard hat schon mehrfach betont, dass er erstaunt ĂŒber die BĂŒrgeriniative sei, denn  immerhin habe es seit 2007 keinen Widerstand gegen den geplanten Tausch Hammelsbrunnen/Breitwiesen gegeben.

Er gibt sich ĂŒberrascht – tatsĂ€chlich ist das Verhalten scheinheilig. Es gab keine konkreten Entwicklungen – wogegen hĂ€tte sich ein Widerstand formieren sollen? Als es im Herbst 2011 konkret wurde, hat die BI sofort an die 2.000 Unterschriften gesammelt, was den OB nicht weiter beeindruckt hat.

Fortgesetzte Nötigung

Im Eilverfahren hat OB Bernhard den Gemeinderat nahezu genötigt, fĂŒr den FlĂ€chentausch zu stimmen. Die Pistole saß auf der Brust der ehrenamtlichen StadtrĂ€te, war durchgeladen, der Abzug gespannt: Entweder, ihr stimmt jetzt zu oder nicht. Eine Alternative gibt es nicht.

Und gleichzeitig hat er öffentlich gelogen: Es ist noch nichts entschieden, sagte er laut und deutlich.

Nach dem Tauschbeschluss war aber doch etwas entschieden – nĂ€mlich ein Aufstellungsbeschluss. Und gegen den sei ein BĂŒrgerbegehren, leider, leider, nicht möglich.

Wer so mit seinem BĂŒrgerinnen und BĂŒrgern umgeht, steht nicht im Dialog mit ihnen, sonst nimmt sie den Arm, verschaukelt und verachtet sie.

Verschleuderte Steuergelder

Verschleudert mal eben 50.000 Euro und mehr fĂŒr eine BĂŒrgerbeteiligung, die nur er braucht: OB Bernhard.

Die Stadt muss ĂŒberall sparen. Monatelang wird ĂŒber 100.000 Euro fĂŒr ein Personalgutachten diskutiert. Und innerhalb kĂŒrzester Zeit verbrĂ€t der OB eben mal 50.000 Euro, weil BĂŒrgerinnen und BĂŒrger tatsĂ€chlich die hohen HĂŒrden fĂŒr ein BĂŒrgerbegehren deutlich ĂŒberwunden haben und die PlĂ€ne nun nicht mehr so laufen, wie der OB sich das vorgestellt hat.

Das als „demokratische“ BĂŒrgerbeteiligung dargestellte Verfahren wird hinter verschlossenen TĂŒren ausgehandelt. Die Besetzung weist ein eindeutiges Ungleichgewicht zugusten der Pro-Breitwiesen-Lobby auf, umgekehrt werden Teilnehmer wie BUND und Nabu „zusammengefasst“.

Mit den Mitgliedern der BI Breitwiesen gab es keine GesprÀche. Wieso nicht? Weil der, der zahlt, sagt, wos langgeht.

Wenn die BI nicht am Forum teilnimmt, wird der Vorwurf lauten: Die da sind nicht gesprĂ€chsbereit. Damit werden sie diskreditiert. Wenn die BI teilnimmt, muss sie sich einem nicht durchsichtigen Verfahren beugen. Das nennt der alte Grieche ganz klassisch ein Dilemma – wie man sich auch entscheidet, macht man es falsch.

Über den Tisch gezogen

Ein OberbĂŒrgermeister, der seine BĂŒrgerinnen und BĂŒrger derart „miss“handelt, kann das tun. Er hat dazu die Macht – vor allem, wenn der Gemeinderat schwach ist. Im Gemeinderat gibt es aber mittlerweile parteiĂŒbergreifend Stimmen, die zwar eigentlich fĂŒr Breitwiesen sind, aber das Verfahren und die Entwicklung ebenfalls ablehnen.

Festzuhalten bleibt, dass der Weinheimer Gemeinderat sich schon zwei Mal hat ĂŒber den Tisch ziehen lassen. Das erste Mal bei der Tauschentscheidung und das zweite Mal mit dem Beschluss, die Entscheidung ĂŒber die ZulĂ€ssigkeit des BĂŒrgerbegehrens zu vertagen.

HĂ€lt der OB die BĂŒrger wirklich fĂŒr so blöd? Auch mit diesem mehr als zweifelhaften Verfahren der „BĂŒrgerbeteiligung“ Ă€ndert sich ĂŒberhaupt nichts an der Sachlage. Wozu dient der ganze Zauber dann? Doch nur, das Stimmungsbild zu drehen.

Wenn im September nach der bĂŒrgermeistergesteuerten „BĂŒrgerbeteiligung“ die Entscheidung ĂŒber die ZulĂ€ssigkeit eines BĂŒrgerentscheids erneut auf der Tagesordnung steht, ist es immer noch ein BĂŒrgerbegehren gegen einen Aufstellungsbeschluss. Und sollte der Gemeinderat trotzdem fĂŒr einen BĂŒrgerentscheid entscheiden, mĂŒsste der OB nach seinem „Gewissen“ wie angekĂŒndigt, sein Veto gegen den Beschluss einlegen. BĂŒrgerbeteiligung hin, BĂŒrgerbeteiligung her.

Prinzip Dilemma

Das Verfahren wĂŒrde in einem Gerichtsverfahren enden. Die strittige Frage wĂŒrde sein, ob der Aufstellungsbeschluss in einem Raumordnungsverfahren gleichzusetzen ist mit einem Aufstellungsbeschluss einer Bauleitplanung.

OberbĂŒrgermeister Heiner Bernhard bringt nicht nur den Gemeinderat und die BĂŒrgerinitiative in ein Dilemma, sondern auch sich selbst. WĂ€re er tatsĂ€chlich ein bĂŒrgernahes Stadtoberhaupt, hĂ€tte er bereits im FrĂŒhjahr 2011 deutlich machen können, dass fĂŒr den Herbst eine weitreichende Entscheidung ansteht. Und zwar deutlich und transparent. Er hĂ€tte Informationsveranstaltungen anbieten können, die nur einen Bruchteil dessen gekostet hĂ€tten, was er jetzt dem Steuerzahler aufbĂŒrdet. Nur so macht eine BĂŒrgerbeteiligung sind: Im Vorfeld von Entscheidungen.

Und die BĂŒrgerinnen und BĂŒrger hĂ€tten vor dem Aufstellungsbeschluss ein BĂŒrgerbegehren initieren können, das wĂ€re alles möglich und rechtlich einwandfrei gewesen.

HĂ€tte, wĂŒrde, könnte, sollte – das sind nur noch Überlegungen. Aktuell verĂ€ppelt der OB die BĂŒrgerinnen und BĂŒrger und was richtig Ă€rgerlich ist, er beschĂ€digt damit auch echte Formen der BĂŒrgerbeteiligung, weil durch das jetzt anstehende Verfahren beim BĂŒrger am Ende der Eindruck entstehen kann, dass „die da“ in der Verwaltung sowieso machen, was sie wollen. Vielleicht will er ja auch genau das erreichen. Dann ist Ruhe bei der renitenten BĂŒrgerschaft und der OB kann machen, was er will.

BeschĂ€digte BĂŒrgerbeteiligung

Wieso soll erst wieder im Herbst entschieden werden? Ganz klar, um das Verfahren in die LÀnge zu ziehen und WiderstÀnde zeitlich weich zu klopfen. Der Gemeinderat könnte auch sehr gut im Juni oder Juli entscheiden. Es gibt keinen Grund, das nicht zu tun.

Die BI ĂŒberlegt ernsthaft, den Klageweg zu beschreiten. Und sie wĂŒrde gut daran tun, denn die daraus entstehende Rechtssicherheit ist allemal konkreter, als der Firlefanz, der jetzt veranstaltet wird.

Gleichwohl besteht natĂŒrlich die Möglichkeit, dass die Gerichte zu dem Schluss kommen, auch dieser Vorgang sei Bauleitplanung und ein BĂŒrgerbegehren nach der Gemeindeordnung deswegen nicht erlaubt.

Dann darf sich der OB Bernhard damit schmĂŒcken, die Möglichkeiten der BĂŒrgerbeteiligung ganz entscheidend durch sein Verhalten noch weiter beschĂ€digt und eingeschrĂ€nkt zu haben – und zwar landesweit. Er wĂŒrde in die Geschichte eingehen – als bĂŒrgerferner Hauruck-OB.

 

 

Bundespolitiker stilisiert sich als Opfer

Ströbele weiter uneinsichtig

Alle Berliner Zeitungen (hier die Welt) berichteten im Herbst 2011 ĂŒber die Fischfutter-AffĂ€re des Herrn Ströbele. Quelle: Die Welt

 

Weinheim/Heddesheim/Berlin, 28. April 2012. (red) Der GrĂŒne Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele stellt seinen Sturkopf unter Beweis. Aktuell behauptet er bei Spiegel.de, er sei Opfer eines „Shitstorms“ geworden. Und er wirft seltsame Thesen auf, das „Internet dĂŒrfe kein rechtsfreier Raum“ sein und Ă€hnlichen Quatsch. Eine Replik.

Von Hardy Prothmann

Im November haben wir exklusiv ĂŒber eine Strafanzeige berichtet: „Bundestagsabgeordneter Hans-Christian Ströbele zeigte 13-jĂ€hrigen Heddesheimer an„. Die Staatsanwaltschaft Mannheim hatte uns auf Nachfrage telefonisch diese Auskunft erteilt. TatsĂ€chlich zeigte nicht Herr Ströbele selbst, sondern dessen Ehefrau Juliana Ströbele-Gregor den minderjĂ€hrigen Jungen wegen einer „gefĂ€hrlichen Körperverletzung mittels einer Waffe“ im Beisein ihres Mannes bei der Polizei Weinheim an.

Wir haben die „falsche Tatsachenbehauptung“ umgehend korrigiert (Ehefrau von Bundestagsabgeordnetem Hans-Christian Ströbele zeigte 13-jĂ€hrigen Heddesheimer an), nachdem uns die Staatsanwaltschaft Mannheim auf nochmaliges Nachfragen die korrekte Auskunft erteilt hatte. SelbstverstĂ€ndlich hatten wir uns auf die erste Auskunft verlassen und auch versucht, Herrn Ströbele zur Sache zu befragen, was aber erfolglos war.

Strafbewehrte UnterlassungserklÀrung

Herr Ströbele versuchte nicht, den Fehler in gutem EinverstĂ€ndnis aus der Welt zu schaffen, sondern schickte uns eine strafbewehrte UnterlassungserklĂ€rung ĂŒber einen Promi-Anwalt. Bei 10.000 Euro Vertragsstrafe sollten wir die Behauptung unterlassen, er habe den Jungen angezeigt. Kostennote fĂŒr das Schreiben: Fast 800 Euro.

Auf der Facebook-Seite „Wir gegen die Jagd auf Karl-Theodor zu Guttenberg“ mit 350.000 Fans, wurde ein Link zu unserem Artikel gepostet. Danach brach erst unser Server kurzfristig durch die massenhaften Aufrufe zusammen – und in der Folge ein von Ströbele titulierter „Shitstorm“ ĂŒber diesen herein.

Was Hans-Christian Ströbele als „Sturm aus Scheiße“ bezeichnet, kann man auch anders deutet: Als Empörungs- und Protestwelle. Über 140.000 Mal wurde unser Artikel innerhalb weniger Tage aufgerufen. Alle Berliner Zeitungen berichteten kurz darauf ĂŒber die „FischfutteraffĂ€re“ des Herrn Ströbele, der Norddeutsche Rundfunk schickte ein Fernsehteam und berichtete in der Mediensendung Zapp ĂŒber die Auseinandersetzung. Auf der Facebookseite des Politikers kommentieren hunderte von Menschen den Vorgang und brachten ihren Missfallen zum Ausdruck.

Missfallen der Internetnutzer

Die Kommentatoren zeigten kein VerstĂ€ndnis dafĂŒr, dass Frau Ströbele mit UnterstĂŒtzung ihres prominenten Mannes einen MinderjĂ€hrigen wegen „gefĂ€hrlicher Körperverletzung“ angezeigt hatte, weil der ihr eine Fischfutterkugel an den Kopf geschossen hatte. (Die Ströbeles badeten im Sommer 2011 in einem fĂŒr Schwimmer nicht freigegebenen Teil des Weinheimer Waidsees, wo drei Jungs mit Futterschleudern und so genannten „Boilis“ Fischer anfĂŒtterten. Ob die Frau gezielt oder unabsichtlich getroffen worden ist, ist bis heute unklar.)

Noch weniger VerstĂ€ndnis hatten viele der teils zornig reagierenden Internetnutzer fĂŒr die kostenintensive Abmahnung. Ein juristischer Keulenschlag, den Politiker, Prominente, Firmen und Behörden gerne anwenden, um kritische Stimmen mundtot zu machen.

Vermutlich waren darunter auch beleidigende und bĂ¶ĂŸartige Kommentare. Der ĂŒberwiegende Teil aber war klar missfallend, aber als MeinungsĂ€ußerung in Ordnung. Wenn Herr Ströbele nun diese MeinungsĂ€ußerungen von Menschen als „Sturm aus Scheiße“ bezeichnet, unterstreicht er nur seine sture Haltung und seine Uneinsichtigkeit, sowohl gegenĂŒber dem Jungen unangemessen reagiert zu haben, als auch gegenĂŒber unserer Redaktion.

Diese harschen Handlungen durch die Ströbeles waren Anlass fĂŒr die Empörungswelle und in Zeiten des Internets verbreiten sich Nachrichten und Meinungen tatsĂ€chlich sehr viel schneller als das ĂŒber alte Medien möglich wĂ€re.

Gequatsche

Die Aussage des Rechtsanwalts Ströbele, „das Internet dĂŒrfe kein rechtsfreier Raum sein“, ist gegen sein besseres Wissen und dummes GeschwĂ€tz. SelbstverstĂ€ndlich ist das Internet kein rechtsfreier Raum. Herr Ströbele weiß das und hat dies ja auch mit seinem Abmahnversuch unter Beweis gestellt. Auch hier gelten Recht und Gesetz und VerstĂ¶ĂŸe können geahndet werden.

Wir wissen das auch und bemĂŒhen uns aus der ĂŒberzeugten Anerkennung von Recht und Ordnung immer mit viel Energie um gegenrecherchierte, geprĂŒfte Fakten. Fehler können trotzdem passieren – hier aufgrund einer behördlichen Falschauskunft.

Darauf mit der juristischen Keule zu reagieren, statt eine einvernehmliche (und unauffĂ€llige) Lösung anzustreben, ist nahezu typisch fĂŒr Leute vom Kaliber Ströbele. Und sich dann als „Opfer“ zu stilisieren, weil tausende von Menschen ihren Unmut ĂŒber ein solches Verhalten Ă€ußern, ist, mit Verlaub, erbĂ€rmlich.

Hans-Christian Ströbele zeigt sich weiter stur und uneinsichtig, wie dieses Zitat bei Spiegel online zeigt.

 

Herr Ströbele behauptet, „notfalls mĂŒsse man sich auch mit juristischen Mitteln wehren können“. Das ist eine Falschbehauptung. Es lag kein Notfall vor. Zwischen dem Veröffentlichungsdatum und der Abmahnung lagen drei Tage. Herrn Ströbele lag eine schriftliche Anfrage von uns vor – er hĂ€tte innerhalb dieser drei Tage anrufen oder zurĂŒckschreiben können, um unsere „Falschbehauptung“ zu korrigieren. Wir hĂ€tten umgehend das getan, was wir getan haben – die „irrtĂŒmliche“ Aussage korrigiert. Doch Herr Ströbele wollte es anders und hat auch in den ersten Tagen des „Shitstorms“ von seiner Seite aus die Sache weiter befeuert.

Am Ende hat er sich Ă€ußerlich der Protestwelle gebeugt und die Abmahnung gegen uns nicht weiterverfolgt. Wie man aktuell sieht, hat er aber nichts verstanden.

Anm. d. Redaktion: Die regionalen Medien hier vor Ort haben den Vorgang ĂŒbrigens konsequent verschwiegen, weil man sonst die Quelle, also unsere Blogs hĂ€tte erwĂ€hnen mĂŒssen. Seit 2009 wurden wir insgesamt elf Mal abgemahnt. Ein Mal mussten wir (aufgrund unglĂŒcklicher UmstĂ€nde) eine Einstweilige VerfĂŒgung hinnehmen, einmal wurde ein Vergleich geschlossen, neun Abmahnversuche konnten abgewehrt werden.
Ein Spendenaufruf brachte knapp 2.000 Euro zusammen. Das Geld sollte uns bei einem Verfahren gegen Herrn Ströbele helfen. Weil dieses nicht zustande kam, haben wir 1.000 Euro an „Journalisten helfen Journalisten“ gespendet und unsere Anwaltskosten bestritten. Der Rest von einigen hundert Euro wird verwendet, um einen Verein fĂŒr Meinungsfreiheit – Gegen Abmahner zu grĂŒnden.

 

Geprothmannt: Eine „grasse“ Debatte

GĂŒnter Krass hat mit seinem Gedicht "Was gesagt werden muss" eine lĂ€ngst notwendige Debatte ausgelöst. Bild: Wikipedia, Florian K, CC BY-SA 3.0

 

Rhein-Neckar, 16. April 2012. (red/pro) Was stimmt mit uns Deutschen nicht? Können wir nicht normal sein? Einfach mit Kritik umgehen? Uns ihr stellen, mit ihr an uns arbeiten? Der Schriftsteller GĂŒnter Grass hat mit seinem Beitrag den Nerv einer chronisch leidenden Gesellschaft getroffen und das ist gut so. Die Debatte erreicht jede Stadt, jedes Dorf in Deutschland. Sie sollte jeden Stammtisch und jede Familie, jeden Menschen erreichen, denn die Zeit ist lĂ€ngst reif dafĂŒr.

Von Hardy Prothmann

Ganz sicher ist die Debatte um den Beitrag des LiteraturnobelpreistrĂ€gers GĂŒnter Grass auf den ersten Blick ein nationales und sogar internationales Thema.

Ist das so?

Ganz sicher zeigt der zweite Blick auf das Thema eine Debatte, das uns alle betrifft. Überall. Hier und dort. Vor Ort. Direkt.

Das vermeintliche “Gedicht” von Herrn Grass, “Was gesagt werden muss”, hat enorme internationale Wellen geschlagen und einen politischen Diskurs ausgelöst, der uns alle angeht.

Meinungsfragen

Die entscheidenden Fragen lauten:

Wie geht man mit Kritik um? Was bedeutet Meinungsfreiheit? Was Meinungsvielfalt? Gibt es die Möglichkeit der freien Rede und Gegenrede? Wer urteilt, was richtig, was falsch ist? Was bedeutet Verantwortung im Zusammenhang mit Fragen? Gibt es in der Postmoderne tatsĂ€chlich noch Tabu-Themen, ĂŒber die man nicht reden darf?

Der Schriftsteller GĂŒnter Grass musste im Alter von 84 Jahren etwas loswerden. WĂ€re GĂŒnter Grass nur ein alter Mann – wer hĂ€tte sich dafĂŒr interessiert?

Niemand? Richtig.

GĂŒnter Grass ist aber ein bekannter Schriftsteller. Und LiteraturnobelpreistrĂ€ger. Und er war als junger Mann Mitglied der Waffen-SS im Dritten Reich, was er lange verschwiegen hat.

Und er tut, was niemand tut, will man nicht sofort in eine rechte Ecke gestellt werden. Und das trotz seiner Vergangenheit: Er Ă€ußert harsche Kritik an der Außenpolitik Israels.

Nicht an der Innenpolitik, der Wirtschaftspolitik, der Sozialpolitik. Grass macht das große Fass auf und spricht davon, dass Israel den “Weltfrieden gefĂ€hrdet”.

Die vernichtenden Kritiken ĂŒber seinen Text sind zahlreich. Die Empörung eindeutig. Die Haltung klar: Man kritisiert Israel nicht. Schon gar nicht als Aggressor im Nahen Osten.

StaatrÀsonismus

Vor allem nicht als Deutscher. Denn es gibt eine historische “Verantwortung”, die jede Kritik und jede Frage verbietet, das gebietet allein schon die von der Bundeskanzlerin zur “StaatsrĂ€son” erklĂ€rten “Haltung”.

Ist das so?

Man muss GĂŒnter Grass fĂŒr seine extreme Überzeichnung dankbar sein, denn er hat erreicht, dass sich die Extreme und die Überzeichnungen zu Wort melden und verorten.

Das durch den israelischen Innenminister Eli Jischai gegenĂŒber dem Schriftsteller erlassene Einreiseverbot wird selbst in israelischen Medien als “hysterisch” bezeichnet.

BundestagsvizeprĂ€sident Thierse wirft sich fĂŒr den Schriftsteller in den Ring und bezeichnet Anwerfungen, dieser sei ein Antisemit als “haltlos”.

Was denken wir ĂŒber all das? Jeder von uns? Ich, Sie, Du? Debattieren wir darĂŒber?

Debattiert so viel ihr könnt

GĂŒnter Grass 2004 bei der Buchmesse in Frankfurt. Bild: Wikipedia, Florian K, CC BY-SA 3.0

Hoffentlich tun das viele unserer Leserinnen und Leser. Und das ist gut so. Sich mit einer Sache auseinanderzusetzen. Denn das ist die Übersetzung von Kritik.

Und nichts anderes hat Herr Grass getan. Er hat sich auseinander gesetzt, seine Meinung geĂ€ußert und sich damit demokratisch dem Diskurs gestellt.

Inhaltlich mag sein “Gedicht” große SchwĂ€chen haben. Die grĂ¶ĂŸte ist, dass man eine solch verfahrene Situation, wie sie im Nahen Osten herrscht, noch so sehr “verdichten” kann – sie ist zu komplex, um sie vernĂŒnftig in einem Text abbilden zu können.

Deshalb muss man sie aufteilen und die Teile diskutieren. Und den Anfang zu dieser Debatte hat Herr Grass erreicht. Er hat es geschafft, dass sich viele besserwissende sofort empört geĂ€ußert haben, um feststellen zu mĂŒssen, dass die grass’sche Kritik vielleicht nicht ganz richtig, aber auch nicht ganz falsch ist.

GĂŒnter Grass hat es erreicht, dass ĂŒber Tabus gesprochen wird, die viele Menschen beschĂ€ftigen und die, weil Tabus, öffentlich nicht thematisiert werden dĂŒrfen sollen. Grass hat also Öffentlichkeit geschaffen, den Austausch von Meinungen angeregt und hat damit einen demokratischen Prozess ausgelöst.

Deutungshoheiten der Zirkel

Wer ihn deswegen sofort zum Antisemiten abstempelt, will keinen demokratischen Diskurs, sondern einen Hieb mit der Moralkeule. Es sollen keine Fragen gestellt werden dĂŒrfen. Die Deutungshoheit ist allein kleinen Zirkeln ĂŒberlassen. Ist das demokratisch?

Wer das Gesamtwerk von Grass sieht und seine ĂŒber Jahrzehnte verschwiegene Mitgliedschaft in der Waffen-SS, erkennt eine zerrissene Figur. Einen, der eitel und selbstherrlich ist. Neudeutsch “erfolgsgeil”, was ihm viele vorwerfen, die aber wie ein Reich-Ranicki oder Broder selbst auf der Debatten-Welle mitschwimmen, ohne viel zum Thema beitragen zu können. Aber Hauptsache, sie reden mit oder es wird ĂŒber sie geredet, wobei sie jedem, der ihnen nicht genehm ist, genau das vorwerfen.

Wer die Debatte um das Thema verfolgt, sieht jede Menge AnwĂŒrfe, die jede Interessengruppe fĂŒr sich zu nutzen sucht.

Und wer ĂŒber all dem darĂŒber nachdenkt, was der Text von Grass bewirkt hat, erkennt: Es ist eine “grasse” Debatte.

Mit einem FĂŒr und Wider. Einem Hin und Her. Und all das ist gut und sinnvoll.

Denn “Positionen” haben die Chance, neu ĂŒberdacht und definiert zu werden. Man kann aus der Vergangenheit lernen, sie mit dem Jetzt abgleichen und fĂŒr die Zukunft Ziele entwickeln.

Das geht nur durch Einlassungen von kritischen Geistern.

Tabus brechen

Abnicker, Zusager, Nichtfrager, Nichtwisser haben in der Vergangenheit und Gegenwart immer nur fĂŒr großes Leid und viel Blutvergießen gesorgt.

GĂŒnter Grass hat weder ein literarisch wertvolles, noch stilistisch anerkennenswertes “Gedicht” geschrieben. Das ist meine persönliche Meinung.

Ebenso finde ich seine Position zu ĂŒberzeichnet. Aber ich bin sehr froh, dass er das Gewicht seiner Persönlichkeit nutzt, um die Debatte ĂŒber Tabus anzuregen.

Er ist ein alter Mann, hat sein Leben und sein Geld verdient, schließt irgendwann mit “letzter Tinte” ab. Und er hat enorm viel negative Energien auf sich gezogen – egal, ob zu Recht oder Unrecht -, statt einfach seinen “Lebensabend zu genießen”.

Persönlich hat mich Grass als Schriftsteller nicht interessiert. Mich spricht sein Werk nicht an. Das ist aber eine Geschmackssache.

Persönlich habe ich großen Respekt vor diesem Mann, weil er sich traut, eine Meinung zu haben. Trotz aller Kritik, die seine Meinung durch andere auf sich zieht.

Persönlich habe ich meine Meinung und meine Geschichte. Mein Großvater beispielsweise ist 1928 geboren worden und hat als 16-JĂ€hriger jĂŒngere Kinder in den letzten Kriegsjahren in Sachsen als “GebirgsjĂ€ger ausgebildet”.

Und er hat mir gegenĂŒber zugegeben, dass er damals an den “FĂŒhrer” geglaubt hat und erst spĂ€ter erkannt hat, welchem Übel er anhĂ€ngig war. Fast jeder von uns Deutschen hat so einen “Link”, so eine Verbindung, in die Vergangenheit. Und egal, wie wenig man damit “persönlich” zu tun hat. Die historische Schuld bleibt. Und sie ist schrecklich.

Verantwortung fordert Fragen

Die Verantwortung aber, sich gegen Krieg, gegen Genozid, gegen Unrecht einzusetzen, ist eine Verantwortung, die gerade die Deutschen historisch am besten vertreten können. So kann die Schuld zur Chance werden. Wenn man bereit ist, verantwortlich zu sein. Um verantwortlich zu sein, muss man aber Fragen stellen dĂŒrfen, können und wollen.

Verantwortung ergibt sich sicherlich nicht dadurch, indem man sich keinem Diskurs stellt, keinen Fragen, keinen Haltungen. Wer sich so verhÀlt, muss sich den Vorwurf des Gleichschaltens, des Gleichmarschierens, des Faschistischen gefallen lassen.

Wer bereit ist, sich mit anderen Meinungen auseinanderzusetzen, Kritik zu ĂŒben und auszuhalten, fĂŒr seine Haltung zu werben unter Anerkennung unseres Grundgesetzes, der agiert demokratisch und verantwortlich.

Wer eine berechtigte Kritik eines Schriftstellers missbraucht, um diesen und andere mundtot zu machen, agiert antidemokratisch.

GĂŒnter Grass hat mit seinem “Gedicht” sehr krasse Reaktionen hervorgerufen, die zeigen, wie wenig demokratisch viele Medien in Deutschland gesinnt sind, obwohl wir doch schon mindestens sechs Jahrzehnte Zeit hatten, um zu ĂŒben.

Die Debatte hat gezeigt, wie wenig demokratisch der Staat Israel unter seiner aktuellen Regierung ist.

Traumatisierungen

Und er hat ins Bewusstsein gerufen, dass ein Konflikt droht, der sicherlich kein iranisches Volk auslöscht, aber die Region und die Welt massiv zu traumatisieren in der Lage ist.

Und wer, wenn nicht wir Deutschen, haben eine bessere Vorstellung davon, was es heißt, andere zu traumatisieren und selbst traumatisiert zu sein? Und wer, wenn nicht wir Deutschen können ehrlicher und glaubhafter uns dafĂŒr einsetzen, dass es nicht woanders zu VerwĂŒstung, Zerstörung und Verfolgung kommt?

Mein Deutschland ist ein Land der Demokratie, des Austausches von Meinungen, des Ringens um Mehrheiten um eine grĂ¶ĂŸtmögliche Freiheit der Menschen zu ermöglichen.

Ein Land, dass sich um Fortschritt des Lebens statt fĂŒr den RĂŒckschritt des Tötens einsetzt.

Ich empfinde es als ekelhaft, wenn irgendjemand argumentiert, ein israelischer “Erstschlag” wĂŒrde nicht das “gesamte” iranische Volk auslöschen, sondern nur “Teile”. Mir wird schlecht, wenn ich Argumente lese, man mĂŒssen Israel einen “Zweitschlag” ermöglichen, um, nachdem man selbst grĂ¶ĂŸte Verluste habe, dem anderen auch noch welche zufĂŒgen zu können. Wer so zynisch argumentiert, hat keine Respekt vor dem Leben.

Jeder vernĂŒnftige Mensch wird solche “Debatten” nicht nur ablehnen, sondern sich vernĂŒnftigerweise verweigern, weil sie an Dummheit nicht zu ĂŒbertreffen sind.

Meinungsvernichtungswaffen

Jeder von uns ist aufgerufen, sich dringlich eine Meinung zum Thema zu bilden. GĂŒnter Grass hat in Deutschland zu Recht eine Debatte ausgelöst, bevor “Fakten” geschaffen werden. Die Konflikte im Nahen Osten sind geeignet, den Weltfrieden zu gefĂ€hrden – die Konflikte bestimmen schon seit Jahrzehnten unser Leben, ohne das es “möglich” war, sich widersprĂŒchlich dazu zu â€œĂ€ußern”.

Die Zeit ist reif, Meinungen zu ĂŒberprĂŒfen, zu definieren und zu vertreten. Und vor allem wir Deutsche sollten sagen können mĂŒssen:

Wir lehnen jede Form von Massenvernichtungsmöglichkeiten ab.

Denn wir Deutsche wissen wie kein anderes Volk, dass jede fehlende demokratische Debatte nur fĂŒrchterliche Folgen haben wird. Deswegen sollten man sich nicht von Meinungsvernichtungswaffen wie sinnfreien AntisemitismusvorwĂŒrfen beeindrucken lassen.

Neuer Imagefilm ĂŒber die Stadt

Ist dieser Film gut fĂŒrs Ansehen?

Weinheim, 15. April 2012. (red/pm) Mit einer aktuellen Pressemitteilung macht die Stadt Weinheim auf ihren neuen Imagefilm aufmerksam. Der vier Minuten dauernde Film habe bisher alle begeistert, die ihn gesehen haben, so die Stadt. Unsere Erfahrung ist eine gegenteilige – wir haben den Film auf Facebook gepostet und dort kamen nur negative Statements. Machen Sie sich selbst ein „Bild“ und kommentieren Sie gerne, was Sie von dem Film halten. [Weiterlesen…]

Regionalverband befĂŒrwortet FlĂ€chentausch - GesprĂ€che laufen seit gut einem Jahr

Regionalplaner nennt Breitwiesen-Verfahren „eleganten Weg“

Links im Boden an der Autobahn liegt Breitwiesen, rechts daneben Hammelsbrunnen. Quelle: Google Maps

 

Weinheim/Mannheim, 23. MĂ€rz 2012. (red) Aus Sicht des baden-wĂŒrttembergischen Regionalplaners Manfred Hopfauf ist der FlĂ€schentausch Hammelsbrunnen-Breitwiesen „ökologisch und verkehrlich“ eine gute Lösung. In der Folge wĂŒrde Hammelsbrunnen mit einem GrĂŒnzug ĂŒberplant und kein mögliches Gewerbegebiet mehr. OberbĂŒrgermeister Heiner Bernhard aber trĂ€gt die Verantwortung fĂŒr den politischen Unfrieden in der Stadt – denn er hĂ€tte viel frĂŒher informieren können.

Von Hardy Prothmann

Soviel ist sicher – die aktuell laufende Regionalplanung ist ein sehr komplexes GeschĂ€ft. Seit dem Staatsvertrag 2005 ĂŒberplanen die LĂ€nder Baden-WĂŒrttemberg, Hessen, Rheinland-Pfalz einen lĂ€nderĂŒbergreifenden Regionalplan fĂŒr die „Metropolregion“. ZustĂ€ndig fĂŒr die Regionalplanung ist der Regionalverband Rhein-Neckar.

Die Planung ist dreistufig von den LĂ€ndern ĂŒber die Regionalplanung in die kommunale Planung. Die Stadt Weinheim stellt einen eigenen FlĂ€chennutzungsplan auf. Aktuell ist dort das Gebiet Hammelsbrunnen als mögliche GewerbeflĂ€che ausgewiesen. Am 19. Oktober 2011 fasste der Gemeinderat auf DrĂ€ngen des OberbĂŒrgermeisters den Aufstellungsbeschluss, Hammelsbrunnen gegen Breitwiesen zu tauschen. Gegen diesen Beschluss lĂ€uft ein noch nicht entschiedenes BĂŒrgerbegehren.

Breitwiesen bereits ĂŒber ein Jahr in der Planung

Regionalplaner Manfred Hopfauf bestĂ€tigt auf Nachfrage, dass im September der Vorentwurf fĂŒr die Regionalplanung vorgelegt worden ist und weiter:

NatĂŒrlich hat die Stadt mit uns GesprĂ€ch gefĂŒhrt und wir haben nach kontroverser Diskussion den FlĂ€chentausch im Vertrauen auf eine solche Entscheidung mit aufgenommen.“

An diesem Punkt wird es spannend. Es pressierte tatsĂ€chlich mit einer Entscheidung im Oktober, um noch in die Regionalplanung hineinzukommen. Die entscheidende Frage ist: Warum wurde die BĂŒrgerschaft nicht frĂŒhzeitiger informiert? Denn GesprĂ€che gab es schon zum Jahreswechsel 2010/2011.

FrĂŒhzeitige Information? Fehlanzeige

OberbĂŒrgermeister Heiner Bernhard ist in guter Gesellschaft, wenn es um „frĂŒhzeitige“ Informationen geht. Kaum ein BĂŒrgermeister informiert wirklich frĂŒh. „FrĂŒhzeitig“ ist ein sehr dehnbarer Begriff. Konkret auf die Situation bezogen hat der der Gemeinderat einen Aufstellungsbeschluss gefasst und seither gibt es zwar wenig konstruktive, aber doch GesprĂ€che mit der BĂŒrgerinitiative und damit stellvertretend fast 4.700 Unterzeichnern. Ist das nicht irgendwie auch sehr „frĂŒhzeitig“?

Egal, wie man den Begriff dehnt – aus Sicht des OberbĂŒrgermeisters sind Fakten geschaffen worden. Er hĂ€lt einen BĂŒrgerentscheid fĂŒr unzulĂ€ssig. Die BĂŒrgerinitiative fĂŒr zulĂ€ssig und der Gemeinderat hat sich auf Antrag von CDU und SPD nicht getraut, eine Entscheidung zu treffen.

Solange keine Entscheidung getroffen ist, geht die Regionalplanung von der ZulÀssigkeit des getroffenen Beschlusses aus. Sprich: Breitwiesen wird weiterhin als GewerbeflÀche eingeplant. Und zwar im Tausch gegen Hammelsbrunnen:

Es war klar, dass Weinheim nicht mehr FlÀche gibt. So bleibt mit Hammelsbrunnen verbindlich eine ökologisch wertvollere FlÀche unbebaut und Breitwiesen wird herangezogen.

Hammelsbrunnen oder Breitwiesen

FĂŒr Manfred Hopfauf ist das planerisch alles eindeutig. Zwar versteht er Bedenken der BĂŒrger. Er sagt aber auch:

Wenn der Beschluss nicht getroffen worden wÀre, hÀtten wir Hammelsbrunnen als ausgewiesene GewerbeflÀche in die Planung aufgenommen.

Das wird automatisch passieren, falls es eine wie auch immer geartete Entscheidung gegen Breitwiesen gibt:

Wenn dem so wÀre, nehm ich Breitwiesen wieder raus und Hammelsbrunnen ist wieder drin.

Aktuell ist der Stand: „Wir werden Hammelsbrunnen mit regionalplanerischen Restriktionen ĂŒberziehen.“ Konkret: Da wird so schnell nichts mehr gebaut.

Übergreifende Regionalplanung

Den Hintergrund, warum der Regionalplaner, den Entschluss des Gemeinderats begrĂŒĂŸt, schildert er so: Hammelsbrunnen sei aktuell im FlĂ€chennutzungsplan ausgewiesen. Die Regionalplanung sammelt zur Zeit alle FlĂ€chennutzungsplĂ€ne ein und verbindet diese in einer ĂŒbergreifenden Regionalplanung:

Wer Änderungen haben will, musste die bis vergangenen Herbst anmelden.

Das heißt, im April kommt es zur Anhörung bei der Verbandsversammlung. Im Mai geht die Vorplanung an die TrĂ€ger öffentlicher Belange mit einer mindestens drei Monate dauernenden Offenlage. Im September/Oktober wird wieder beraten. Rund 1.500 Stellen werden gehört. Dazu können natĂŒrlich auch BĂŒrger EinwĂ€nde und Anregungen vorbringen:

Das mag hier und da gesetzlich nicht notwendig sein, aber wir nehmen darauf natĂŒrlich RĂŒcksicht.

Das heißt, auch hier hat die BI „SchĂŒtzt die Weinheimer Breitwiesen“ wiederum die Möglichkeit, sich gegen den FlĂ€chentausch zu wenden. Aber immer im Bewusstsein, dass, sollte es keinen Tausch geben, der alte FlĂ€chennutzungsplan mit Hammelsbrunnen gelten wird.

GeschmÀckle

Das Verfahren ist sehr aufwendig und wird in etwa zweieinhalb Jahren beendet sein. Dann gelten die FlĂ€chennutzungsplĂ€ne, die dort eingearbeitet sind. FĂŒr eine mittelfristige Planung spielen die 700-750 Hektar KonversionflĂ€chen eine unsichere Rolle: Viele zu viele rechtliche UnwĂ€gbarkeiten lasten noch auf den Arealen, als das man sie auch nur  grob ĂŒberplanen könne. Aus Sicht von drei bis fĂŒnf Jahren wird sich da vermutlich nicht sehr viel tun – Kommunen, die dann aber initiativ werden wollen, brauchen ihre beplanbaren FlĂ€chen – soweit die Regionalplanung.

Die Tatsache, dass OberbĂŒrgermeister Bernhard schon gut ein Jahr an dem Projekt arbeitet, es dann aber im Galopp durch den Gemeinderat gebracht hat, hat mindestens ein GeschmĂ€ckle. Auch fĂŒr den Gemeinderat, der insgesamt sehr ĂŒberrascht getan hat, weil man angeblich auch nur kurz von den Planungen wusste. Sollte aber auch der Gemeinderat (oder Teile) schon frĂŒher als bislang bekannt von den Planungen gewusst haben, wird es streng. Dann hĂ€tte das Gremium mit all seinen politischen Volksvertretern ebenfalls kein Interesse gezeigt, die BĂŒrger „frĂŒhzeitig“ in Kenntnis zu setzen und jetzt sogar einen gesetzlichen BĂŒrgerwillen vorsĂ€tzlich verletzt, indem nicht ĂŒber das BĂŒrgerbegehren entschieden worden ist.

„BĂŒrgernĂ€he“ geht auch anders

Die jetzt beschlossenen „BĂŒrgerrĂ€te“ sind beim besten Willen kein Beweis dafĂŒr, dass OB Bernhard bĂŒrgerfreundlich agiert. Es ist der letzte Versuch, die im Hauruck-Verfahren durchgezogene Entscheidung fĂŒr den Aufstellungsbeschluss irgendwie zu retten und den Anschein zu wahren, alle laufe in einem geordneten Verfahren ab.

Ein geordnetes Verfahren hĂ€tte spĂ€testens 2010 den Plan bekannt gemacht, die FlĂ€chen tauschen zu wollen. Dann hĂ€tten sich BĂŒrgerschaftschaft in öffentlicher Debatte eine Meinung bilden können. Und es wĂ€re keine Rechtsunsicherheit entstanden, falls BĂŒrger ein initiierendes BĂŒrgerbegehren geplant hĂ€tten. Dann hĂ€tte es einen BĂŒrgerentscheid geben können – der sich hinterher als gut oder falsch erwiesen hĂ€tte, ganz unabhĂ€ngig vom Ausgang.

So bleiben zwei Alternativen: Entweder hat die Verwaltung das wichtige Thma verschlafen oder verbummelt oder sie bis zum letzten Ausweg gewartet, um Druck aufzubauen und eben keine Diskussion zuzulassen. Beide Varianten sind nicht sehr charmant und vor allem eins nicht: bĂŒrgerfreundlich.

TatsĂ€chlich wurden Fakten geschaffen. Es gibt kein „Wachstum im Verbrauch“, wie Regionalplaner Manfred Hopfauf sagt. Das ist bezogen auf die ausgewiesenen FlĂ€chen zutreffend. Der Verbrauch der Energie der BĂŒrger, der Verbrauch von politischer GlaubwĂŒrdigkeit des OB und des Gemeinderats hingegen, sind exorbitant hoch.

 

Auf Joachim Gauck lasten schon jetzt viele Hoffnungen - die EnttÀuschungen werden nicht ausbleiben

Der Aufrechte

Joachim Gauck ist der 11. BundesprÀsident. Bild: J. Patrick Fischer. BY-SA CC 3.0 Wikipedia

 

Rhein-Neckar, 18. MĂ€rz 2012. (red) Joachim Gauck (72) ist heute zum 11. BundesprĂ€sidenten der Bundesrepublik Deutschland gewĂ€hlt worden. 991 von knapp 1.200 Stimmen konnte er in der Bundesversammlung auf sich vereinigen und wurde damit ĂŒberzeugend als gemeinsamer Kandidat der großen Parteien ins Amt befördert. Der ostdeutsche Pfarrer vereint viele Hoffnung auf sich, das Lob ist groß, doch das kann sich Ă€ndern.

Von Hardy Prothmann

Was soll man ĂŒber einen schreiben, den man nicht kennt? Gar nichts? Oder das, was man zu wissen glaubt?

Wenn Sie heute oder morgen oder in den nĂ€chsten Tagen Artikel ĂŒber Joachim Gauck lesen – denken Sie an diese Fragen und fragen Sie sich, ob die, die etwas geschrieben haben, sich diese Fragen auch gestellt haben.

Die allermeisten Journalisten, die sich ĂŒber Joachim Gauck in der Vergangenheit ausgelassen haben, kennen ihn nicht persönlich. Das ist auch nicht unbedingt nötig, um sich eine Meinung zu bilden. Da geht es Journalisten wie anderen Menschen: Man sammelt Informationen, vergleicht sie, ordnet sie ein und irgendwann hat man irgendeine Meinung.

Viel Lob am Anfang

Aktuell wird sehr positiv ĂŒber den neuen BundesprĂ€sidenten geschrieben. Das ist auch vollkommen in Ordnung, denn Gauck hat auf den ersten Blick sehr viele Vorteile.

Er ist klug, ein brillanter Redner, vor allem parteilos. Er gilt als frei von Seilschaften und bisweilen als stur, was seine Meinungen angeht. Diese wirken manchmal ein wenig sonderbar, weil er beispielsweise als Beauftragter fĂŒr die Stasi-Unterlagen (Gauck-Behörde) ein VermĂ€chtnis der DDR-Diktatur aufbereitete, ĂŒber das MissetĂ€ter zu Fall kamen und Opfer EntschĂ€digungen einfordern konnten, andererseits aber auch Opfern ĂŒbers Maul fuhr.

Hardy Prothmann, verantwortlich fĂŒr dieses Blog, tritt fĂŒr subjektiv-objektiven Journalismus ein: Seine Meinung auf Basis von Fakten finden und Ă€ußern.

Er hat irritiert, weil ihm jeder den aufrechten Demokraten abnimmt, er aber andererseits positive Äußerungen zum Rechtspopulisten Sarrazin von sich gab.

Soviel steht fest: Gauck passt in keine Schublade und das ist gut so.

Die Kritik wird folgen

Gauck gilt vielen vor allem als HoffnungstrĂ€ger, die Deutschen nach ĂŒber zwanzig Jahren Einheit endlich zu einen. Er wird in Ost und West respektiert. Als Staatsoberhaupt bringt der 72-jĂ€hrige evangelische Pfarrer vor allem eines mit – eine souverĂ€ne Ausstrahlung.

Das kleine SkandĂ€lchen, dass er seit Jahren mit der 20 Jahre jĂŒngeren Journalistin Danila Schadt liiert – allerdings immer noch mit seiner Frau Gerhild, mit der er vier Kinder hat, verheiratet.

Im Jahre 2012 wird das zwar immer noch debattiert in der Öffentlichkeit – aber es hindert Gott sei Dank nicht, trotzdem mit WĂŒrde und Respekt das oberste deutsche Amt auszuĂŒben.

Man darf gespannt sein, wann Gauck fĂŒr Ärger sorgen wird. Und das wird er – nicht beim Volk vermutlich, aber bei den Parteien. Denn Gauck wird so klug sein, sich ĂŒberwiegend auf seine reprĂ€sentativen Aufgaben zu konzentrieren und diese gut ausfĂŒllen. Er gilt als strukturierter Arbeiter. Aber er wird sicher immer dann, wenn er denkt, dass er sich Ă€ußern muss, seine machtvollstes Instrument gebrauchen: das Wort. Und dieses beherrscht er wie nur wenige.

Gauck und Merkel

Gauck ist sicherlich nicht der Bundeskanzlerin Angela Merkel erste Mal – wie mögen beide christlich sein und beide aus dem Osten. Das ist aber schon ungefĂ€hr alles, was die beiden verbindet.

Gauck wird ein partei- und klĂŒngelfreier BundesprĂ€sident sein.

Meine große Hoffnung ist – das er Zuversicht und dank seiner Rhetorik den Unterschied zwischen Kritik und Nörgelei klar macht. Denn das Nörgeln beherrschen die Deutschen – die Kritik und den Umgang damit oft nicht.

Der Aufrechte. Auf Joachim Gauck lasten viele Hoffnungen. Bild: J. Patrick Fischer. BY-SA CC 3.0 Wikipedia

Weiter hoffe ich, dass Gauck nach außen unsere deutsche Demokratie sehr gut vertritt und nach innen klar macht, dass wir eines der glĂŒcklichsten LĂ€nder dieser Welt sein mĂŒssen, denn unsere Freiheit, unser Rechtssystem, unsere Wirtschaft, unsere Kultur und unsere Bildung funktioniert im Vergleich mit anderen LĂ€ndern sehr gut bis brillant. Das vergessen leider viele immer wieder.

Gauck ist dafĂŒr der richtige Mann. Beide Eltern waren in der NSDAP – wie viele. Der Vater in Kriegsgefangenschaft – wie viele. Gauck wuchs unter dem Regime der DDR auf – wie viele.

Und Gauck schĂ€tzt und liebt die Freiheit, die die Wiedervereinigung gebracht hat. Er weiß auch, was das Gegenteil bedeutet.

Ganz sicher ist der Rostocker kein RevolutionĂ€r. Er ist nicht, anders als oft dargestellt, eine treibende revolutionĂ€re Kraft „Wir sind das Volk“ gewesen. Er kam spĂ€ter dazu, aber er war dann sicher eine wichtige Person.

Jetzt ist er der oberste Deutsche. Ein Aufrechter.

Hoffen wir, dass es ihm gelingt, diese Haltung zu wahren. Es wird genug geben, die ihm schwer machen werden.

Warnstreiks bringen Ärger fĂŒr BĂŒrgerinnen und BĂŒrger

Rhein-Neckar, 05. März 2012. Müllmänner, Busfahrer, Krankenschwestern, Kinderbetreuer sind von der Gewerkschaft verdi zu Warnstreiks aufgerufen werden. Die Folge: Durch den Arbeitskampf leiden die Bürgerinnen und Bürger.

Von Hardy Prothmann

Der Ärger ist kalkuliert und soll Druck ausüben. Die Gewerkschaft rechnet mit mehreren tausend Streikenden. Zehntausende, hunderttausende Bürgerinnen und Bürger werden darunter leiden müssen.

Hintergrund ist die Forderung nach mehr Geld für die fast zwei Millionen Beschäftigten beim Bund und den Kommunen. Die Gewerkschaften fordern 6,5 Prozet mehr Lohn. Die Arbeitgeber forderten, dass die Gewerkschaften ihre Forderungen nach unten anpassen sollten.

Die Gewerkschaftler fassten es als Provokation auf, dass die Arbeitgeber kein Angebot vorgelegt hätten. Nun reichen die Gewerkschaften diese „Provokation“ an die Bürgerinnen und Bürger weiter:

„Beim Auftakt der Tarifverhandlungen am 1. März 2012 in Potsdam haben die Arbeitgeber erneut die Chance verpasst, aus den Fehlern vergangener Tarifrunden zu lernen: Zum wiederholten Male legten sie zu Verhandlungsbeginn kein Angebot vor.“

Ob es auch ein Fehler sein könnte, die Bürgerinnen und Bürger so unter Druck zu setzen, fragen sich die Gewerkschaften nicht. Sie tun das einfach: Und eine Forderung von 6,5 Prozent mehr Gehalt ist utopisch hoch. Will man am Ende die Provokation?

Dabei haben die Verhandlungern erst am 01. März begonnen, heute, am 05. März wird schon gestreikt, die nächste Verhandlungsrunde soll am 12. März stattfinden.

Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes haben klar ein recht auf Streik, wenn die Arbeitsbedingungen unzumutbar oder im Vergleich sehr viel schlechter sind. Ist das so?

Diese Beschäftigten haben aber eine ungleich höhere Verantwortung als andere Arbeitnehmer, denn sie erhalten ihr Geld über die Steuern von uns Bürgerinnen und Bürgern.

Und diese müssen auch irgendwie rumkommen – allein erziehende Mütter ihre Kinder unterbringen können, Schulkinder müssen transportiert werden und andere ihre Arbeit erreichen.

Man muss von beiden Seiten, Gewerkschaften und Arbeitgebern, mehr Vernunft erwarten dürfen, sonst schwindet das Vertrauen in einen zuverlässigen öffentlichen Dienst.

Geprothmannt: Die BundesprÀsidenten und die Meinungsfrage

Die Medien, die Macht und die Moral

Joachim Gauck soll der 11. BundesprĂ€sident werden. Es gibt Kritik an ihm, aber auch Hoffnung. Jeder entscheidet sich selbst ĂŒber seine Meinung aufgrund von Informationen. Bild: J. Patrick Fischer. BY-SA CC 3.0 Wikipedia

 

Rhein-Neckar, 23. Februar 2012. (red) Neben der Debatte um Wulff und Gauck wird auch eine ĂŒber die Rolle der Medien gefĂŒhrt. Wie viel Macht haben sie? Wie viel Moral? Was dĂŒrfen Medien, was nicht? Diese Fragen und das Suchen von Antworten begleiten die Debatte um „den“ BundesprĂ€sidenten und das ist gut so. Medien sollen kontrollieren und meinungsfördernd sein – aber sie mĂŒssen auch kontrolliert werden: Man darf sich durch sie eine Meinung bilden und eine Meinung zu ihnen haben.

Von Hardy Prothmann

Was rauschte der BlĂ€tterwalt, was wurde nicht alles gepostet – zu Wulff und Gauck? Zum zurĂŒckgetretenen 10. und zum designierten 11. BundesprĂ€sidenten.

Und parallel zum unwĂŒrdigen Verhalten des VorteilsprĂ€sidenten Wulff wurde das Verhalten der Medien diskutiert. Gut oder schlecht? MĂ€chtig oder ĂŒberschĂ€tzt?

Und mit der Entscheidung fĂŒr Gauck kam der angebliche „shitstorm“ in den sozialen Netzwerken, falsche oder verfĂ€lschte Quellen und Zitate bei elektronischen Medien. Behaupten vor allem „traditionelle“ Medien.

Kritik vs. Kritik

Kritik folgte auf Kritik. Aber nicht vorurteilsfrei, sondern verurteilungsfreudig. Meinungsmache vs. „Meinung haben“. Standpunkt vs. Polemik – je nachdem, aus welcher Perspektive man die Debatten ĂŒber den zurĂŒckgetretenen und vermutlich kĂŒnftigen BundesprĂ€sidenten eben hat, haben kann, haben will.

Hardy Prothmann, verantwortlich fĂŒr dieses Blog, tritt fĂŒr subjektiv-objektiven Journalismus ein: Seine Meinung auf Basis von Fakten finden und Ă€ußern.

Diese Debatten sind sehr erstaunlich: WĂ€hrend viele BĂŒrger die Macht der Meinungsmacher, also der (traditionellen) Medien thematisieren, thematisieren (traditionelle) Medien die Äußerungen von BĂŒrgerinnen und BĂŒrgern als unzulĂ€ssig, unprofessionell und als „shitstorm“.

Und „schuld“ daran ist dieses Internet: Ein Medium ohne zentrale Struktur, ohne Redaktionsschluss, ohne Redaktionslinie, ohne Seilschaften, ohne Parteibuch, ohne jede AbhĂ€ngigkeit, bis auf die, ob man einen Online-Zugang hat oder nicht.

Informationsfreiheit

Ohne auf Einzelheiten zu Wulff oder Gauck eingehen zu wollen: Jeder hat die Möglichkeit, sich ungehindert ĂŒber das Internet zu informieren und zu kommentieren. Jeder hat die Möglichkeit, eine Information, die er hier findet, mit anderen Informationen zu vergleichen.

Und zwar auch unabhĂ€ngig von Öffnungszeiten von Kiosken, Zustellzeiten von Zeitungen, Sendungszeiten von Hörfunk oder Fernsehen.

Das Internet ermöglicht allen BĂŒrgerinnen und BĂŒrgern, sich ungehinderter denn je ihre Meinungen zu bilden und ebenso ungehinderter denn je, ihre Meinungen zu Ă€ußern. Nicht nur zu Ă€ußern, sondern sogar zu verbreiten.

Irritationen

Das irritiert die „TorwĂ€chter“ (Gatekeeper), die traditionelle Medien lange waren. Die Politiker, die mit traditionellen Medien lange gemeinsame Sache gemacht haben wie auch alle anderen, die „die Medien“ als das genutzt haben, was „die Medien“ aus sich selbst gemacht haben – eine Meinungsverkaufstheke.

Bei den konservativen Medien gabs Schwarzbrot, bei den linken Medien Habssattbrot und bei der Bild gibts seit jeher Brot und Spiele.

Kein anderes Medium beherrscht den Kosmos von Blut und Sperma, Moral und Empörung, Star und gefallener Engel, Teufel und HoffnungstrÀger so gut, wie das Springerblatt.

Tiere – Titten – Tote

Die einfache Formel TTT – Tiere, Titten, Tote – zieht seit Jahrzehnten.

Mit der Bild nach oben und dann ab in den Keller: Das Ehepaar Wulff. Bild: Franz Richter, BY-SA CC 3.0, Wikipedia

Die Bild-Zeitung ist ein Drecksblatt, skrupellos und habgierig. Es bemÀchtigt sich allem und jedem, womit man Aufmerksamkeit erzielen und diese verkaufen kann.

Und jeder, der sich auf die Bild einlĂ€sst, muss wissen, dass man mit ihr „nach oben fĂ€hrt, aber auch nach unten“ (Anm. d. Red.: Es gibt einen „Pater noster“ im Axel-Springer-Hochhaus“, der unaufhörlich nach oben und nach unten wandert.)

Aber die Bild-Zeitung ist das professionellste Blatt in ganz Europa. Sie beschĂ€ftigt sich mit Schmutz und wenn keiner da ist, dann erfindet sie welchen. Die Rechtsabteilung ist groß, Schadensersatz ins Produkt „Bild“ mit einkalkuliert.

Leidmedium Bild

Und die meisten anderen Medien folgen der Bild – die wird im Kanzleramt wie auf der Schicht wie in den Redaktionen zuallerst gelesen.

Hat sie deshalb Macht? Missbraucht sie diese? Sind alle Personen, die in Bild auftauchen nur Opfer?

Keineswegs und ganz klar ja.

Der SkandalbundesprÀsident Christan Wulff wurde von der Bild nicht gezwungen, sich von einem befreundeten Unternehmer einen Kredit geben zu lassen. Auch nicht, von anderen Unternehmern Vorteile zu erlangen.

Er wurde nicht Home-Stories gezwungen, zu Urlaubsstories und was sonst noch privat alles so interessant am GlĂŒck der Wulffs war.

SĂŒndenfĂ€lle

Die Bild zwingt niemanden ins Bett mit SekretĂ€rinnen und Geliebten. Sie veranstaltet keine Drogen- und/oder Prostituiertenparties, sie stiftet nicht zur Steuerflucht an, sie ist nicht verantwortlich fĂŒr Gammelfleisch, einen „Wir sind Papst“, fĂŒr Korruption und Vorteilsnahme und schon gar nicht fĂŒr Mord und Totschlag, der immer gerne genommen wird.

Und die Bild hat die Staatsanwaltschaft Hannover nicht gezwungen, um Aufhebung der ImmunitÀt von Wulff zu bitten, um zu Verdachtsmomenten ermitteln zu können.

Die „Macht der Medien“ basiert auf Artikel 5 Grundgesetz:

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu Ă€ußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugĂ€nglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewĂ€hrleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.

Die Bild nutzt dieses BĂŒrgerrecht gnadenlos aus. Das muss man ihr genauso vorwerfen, wie jedem, der nur „Scheiße“ loswerden will bei einem Shitstorm im Internet.

Haltung

Jede journalistische Redaktion muss prĂŒfen, welche Linie sie vertreten will, was wichtig und was nicht wichtig ist. Worauf man Wert legt und worauf nicht. Das ist eine Stilfrage – aber auch eine, die ĂŒber Aufmerksamkeit entscheidet.

Wird Jochim Gauck ein "guter" BundesprĂ€sident werden? DarĂŒber darf und sollte man sich seine eigene Meinung bilden. Bild: J. Patrick Fischer. BY-SA CC 3.0 Wikipedia

Die Nutzer dieses Produkts „Meinungsbildung“, haben das Recht und die Pflicht, sich ebenso verantwortlich zu verhalten. Dreck als Dreck zu identifizieren und ihre Macht durch ihre Aufmerksamkeit und was sie dafĂŒr „bezahlen“ auszuspielen.

Christian Wulff hat durch sein Verhalten das Amt des BundesprĂ€sidenten beschĂ€digt – diese Meinung teilen viele, aber nicht alle.

Joachim Gauck wird kein einfacher BundesprÀsident werden und ob er geeignet ist, wird die Zukunft zeigen.

Der „shitstorm“ ist gut, denn Herr Gauck wird ĂŒber- und geprĂŒft. Das ist ein großer Vorteil, denn alles, was er vor der AmtsĂŒbernahme gesagt hat, kann er nun selbst prĂŒfen, sich eine neue Meinung bilden und dann als BundesprĂ€sident dafĂŒr einstehen, was er im Amt tut oder sagt.

Meinungsfreiheit

DarĂŒber urteilen werden alle die, die interessieren und sich interessieren – mit der grundgesetzlich garantierten Meinungsfreiheit.

Die Menschen, die Medien und die Moral der daraus resultierenden Gesellschaft.

„Manchmal ist es ganz schön knapp“

Nur wenige Zentimeter Platz blieb zwischen parkenden PkwÂŽs und den Feuerwehrfahrzeugen in Heidelberg-Pfaffengrund. Foto: Marco Priebe

 

 

Rhein-Neckar/Heidelberg-Pfaffengrund, 29. Januar 2012. RenĂ© Priebe ist freier Kamerareporter, arbeitet fĂŒr Fernsehsender wie SWR, ZDF, RTL, Zeitungen und auch fĂŒr unsere Redaktion. Er ist in der Region gut vernetzt und oft sehr schnell vor Ort, wenn etwas passiert ist. Und er stellt fest, dass die EinsatzkrĂ€fte oft durch parkende Autos behindert werden – jede Behinderung kann im Ernstfall fatale Folgen haben.

 

Von René Priebe

Der aktuelle Feuerwehreinsatz am Mittag in der Pfaffengrund Straße zeigte es deutlich, wie eng es werden kann wenn die Feuerwehr kommt.

Nur wenige Zentimeter war zwischen den parkenden Autos und der Löschfahrzeuge noch Platz um an den Einsatzort zu kommen, das Parken ist hier allerdings erlaubt.

GlĂŒcklichweise musste die Feuerwehr kein Feuer löschen, da der WohnungseigentĂŒmer den kleinen Brand bereits selbstĂ€ndig löschen konnte.

Aber man stelle sich mal vor,  ein Haus steht im Vollbrand, Menschenleben sind in Lebensgefahr und mĂŒssen gerettet werden, die Drehleiter wird dringend benötigt und es ist kein Durchkommen…

Nein, ich stelle es mir lieber nicht vor, da ich auch in so einer engen Straße in Pfaffengrund wohne. Aber jeder sollte sich einmal Gedanken darĂŒber machen und vielleicht muss auch gehandelt werden, bevor es zu einer Katastrophe kommt.

 

Information der Polizei zum Einsatz:

„Heidelberg-Pfaffengrund: Technischer Defekt verursacht Feuerwehreinsatz

Vermutlich aufgrund eines technischen Defekts geriet am Sonntagmittag die SpĂŒlmaschine eines Einfamilienhauses in der Pfaffengrundstraße in Brand. Der HauseigentĂŒmer entdeckte das Feuer gegen 14.30 Uhr und alarmierte sofort die Feuerwehr.

Doch diese musste nicht mehr eingreifen, da der 42-jÀhrige den Brand selbstÀndig löschen konnte. Vorsichtshalber wurden er und die anderen vier Familienmitglieder wegen Verdachts auf eine Rauchgasvergiftung in ein Krankenhaus eingeliefert. Der Sachschaden belÀuft sich auf ca. 500,- Euro.

Quelle: Polizei Heidelberg, Stand: 29.01.12, 16.20 Uhr“

Siehe auch unseren Text:

Zugeparkte Straßen: „Wenn es hier mal brennt, sind wir machtlos.“

Youtube-Video ĂŒber einen „engen“ Einsatz:

Weinheim-App schon verfĂŒgbar

Weinheim auf dem Smartphone

Weinheim, 17. Januar 2012. Ab Mittwoch gibt es die Weinheim-App – zumindest wird sie dann auf einer Pressekonferenz vorgestellt. Wir waren neugierig und haben die App schon gefunden. Zumindest fĂŒr ein Android-Handy. Wir haben einen Blick drauf geworfen – und sind enttĂ€uscht.

Von Hardy Prothmann

Leider, leider ist die Weinheim-App kein großer Wurf und wird auch keiner werden.

Erstens werden 16,3 MB installiert. Das ist deftig viel. Und sie startet sehr langsam. Und ĂŒber weite Teile ist sie nix anderes als ein Adressverzeichnis.

Wirklich praktische Dinge, die man unbedingt brauchen könnte, sind nicht umgesetzt. Klar, es gibt ein Verzeichnis zu ParkplĂ€tzen. Und man kann sogar per Fingertipp die Telefonnummer ĂŒbernehmen – doch was hilft das, wenn ich ein Parkhaus in der NĂ€he suche?

Zu breit fĂŒrs Handy.

Hier wĂ€re eine Verbindung zu Google Maps klasse oder zum Navi – das zeigt mir aber sowieso die ParkhĂ€user an. WofĂŒr brauche ich also eine Parkplatzadressliste?

Schulen, Kirchen, KindergĂ€rten, Vereine, Hotels, Gastronomie, Gesundheit, SehenswĂŒrdigkeiten – eine Adressliste jagt die nĂ€chste.

Parkscheibenkonzept

Die Bedienung ist die einer Parkscheibe. Man legt den Finger auf und kann die Adresslisten dann im Kreis herumjagen.

Lustig ist die Ämter- und Behördenliste. Die wird, wer hĂ€tte es gedacht, mit einem Stempel symbolisiert. Und wie alle Listen ist sie unĂŒbersichtlich, weil nicht alphabetisch sortiert. Irgendwo taucht auch REFERAT DES OBERBÜRGERMEISTERS auf. TatsĂ€chlich in Großbuchstaben geschrieben.

Das fĂŒhrt dazu, dass das RdOB (wir kĂŒrzen das mal ab) gar nicht angezeigt werden kann, ohne abgeschnitten zu werden. Drehen lĂ€sst sich die App bislang nicht.

Die Webcam zeigt am Abend ein taghelles Bild – auch sie funktioniert noch nicht. DafĂŒr aber die Liste der Sponsoren – die hoffentlich nicht zu viel Geld ausgegeben haben fĂŒr die UnterstĂŒtzung dieser App.

Und ĂŒberall gibt es Platzhalterbilder, weil echte Bilder noch nicht eingfĂŒgt sind.

Wirklich enttĂ€uschend ist die Kategorie SehenswĂŒrdigkeiten. Hier werden zu den vielen schönen Entdeckungen, die Weinheim zu bieten hat, jeweils ein Foto und die Adresse eingeblendet. Das wars. EnttĂ€uschend.

Das Layout erinnert an Homepages in der Vor-Web 1.0-Zeit. Es rockt gar nicht.

VergnĂŒgen und Information? Eher nicht.

Im Impressum steht:

Diese App wurde erdacht und gestaltet zu ihrem (sic!) VergnĂŒgen und ihrer Information vom Kulturnetz Weinheim. Nutzen Sie diese, um Weinheim besser kennenzulernen und zu ihrer tĂ€glichen Information.

Fazit: Die Verantwortlichen sollten weiter „erdenken“, denn so macht das kein VergnĂŒgen und ganz sicher wird man mit dieser App die Stadt Weinheim nicht besser kennenlernen.

Schade auch – es hĂ€tte was werden können.

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Dieser Mann ist in diesem Amt nicht mehr tragbar

Die „Wulff-AffĂ€re“ ist ein Schlag ins Gesicht der Demokratie

Rhein-Neckar/Berlin, 04. Januar 2012. (Aktualisiert, 05. Januar, 16:10 Uhr, 22:10 Uhr) Heute Abend hat BundesprĂ€sident Christian Wulff (CDU) den öffentlich-rechtlichen Sendern ARD und ZDF ein Interview unter dem Titel „BundesprĂ€sident Wulff stellt sich“ gegeben. Das ist der vorerst makaberste Höhepunkt in der mittlerweile mehr als unappetitlichen AffĂ€re Wulff. Denn ein Staatsoberhaupt stellt sich nicht. Ein BundesprĂ€sident gibt keine Rechtfertigungsinterviews oder macht sonstige Kinkerlitzchen. Der BundesprĂ€sident reprĂ€sentiert das deutsche Volk und Christian Wulff macht uns schĂ€men.

Von Hardy Prothmann

Die Details der Geschmacklosigkeit dieses Auftritts sind so zahlreich, dass man nicht ins Detail gehen muss.

Der noch amtierende BundesprĂ€sident Christian Wulff (CDU) hat sich um Kopf und Kragen geredet und man muss befĂŒrchten, dass er selbst diese öffentliche Pein als BestĂ€tigung seiner selbst sehen wird.

Geld, Freundschaften, Amt

Herr Wulff glaubt tatsÀchlich, dass ein solcher Satz VerstÀndnis erzeugt:

Ich möchte nicht PrÀsident in einem Land sein, in dem man sich nicht von Freunden Geld leihen kann.

Klar, das versteht jeder, der sich mal Geld in der Kneipe leiht oder ein paar hundert Euro fĂŒr eine „Investition“ oder sogar ein paar tausend, wobei das nur wirklich gute Freude locker machen (können).

Die Freunde eines Herrn Wulff sind sehr unterschiedlich zur Lebenssituation der allermeisten Deutschen. WorĂŒber Herr Wulff spricht, ĂŒber Freundschaft und Unternehmergeld, sind in seinem Fall 500.000 Euro – die er zu Konditionen erhalten hat, von der andere noch nicht mal trĂ€umen können.

Und man stelle sich die Angestellten, Arbeiter, Aushilfen vor, die eineinhalb Jahre nach Antritt des Jobs im öffentlich-rechtlichen Fernsehen vor einem Millionenpublikum feststellen, „dass man keine Karenzzeit“ hatte, sondern ins kalte Wasser geworfen worden ist:

Hey, Leute, sorry, wir sind doch alle Menschen – niemand hat mich auf den Fließbandjob vorbereitet.

Protokoll und Probezeit

Immerhin hat Herr Wulff seinen „Fehler“, die Pressefreiheit zu bedrohen, eingestanden. Vermutlich denkt er, damit sei das Thema „abgehakt“. Protokollnotiz: „Entschuldigung abgehakt“ – nĂ€chstes Thema.

Ist das so? Beim besten Willen nicht. Der BundesprĂ€sident ist das Protokoll. Er ist der ReprĂ€sentant unsere Staates, unserer Verfassung. Und ein BundesprĂ€sident verletzt das nicht und sagt hinterher: „Tschuldigung, ich muss das noch lernen.“

Das ist nicht mehr nur „peinlich“, das ist peinigend.

Der VorgĂ€nger Horst Köhler hat aus seiner Perspektive heraus gedacht, dass Wirtschaftskriege legitim seien. Als er belehrt wurde, dass er mit solchen Äußerungen gegen die Verfassung, also die innere Verfasstheit, die innere Haltung des Staatswesens verstĂ¶ĂŸt, hat er den „Kindergarten“ sofort und konsequent verlassen. Der Mann war Unternehmer und hat entschieden. Seine geĂ€ußerte Haltung war inakzeptabel, sein RĂŒcktritt zu respektieren.

Taktieren als Normalzustand

Christian Wulff ist Berufspolitiker und taktiert. Das ist nicht zu respektieren. Aber aus seiner Sicht ist das der Normalzustand und es ist zu befĂŒrchten, dass er die Aufmerksamkeit auch ein wenig genießt, denn die vergangenen eineinhalb Jahre registrierte kaum jemand, wo er sich gerade wieder hat fotografieren lassen. Dass er nach seinen Verfehlungen auch noch behauptet, das Amt gestĂ€rkt zu haben, macht einen fassungslos.

Und hier kommt der große Schaden ins Spiel. Nicht fĂŒr Wulff – der hat sich selbst den grĂ¶ĂŸtmöglichen Schaden zugefĂŒgt. Sondern fĂŒr das Amt, die Verfassung, die Verfassheit der Deutschen. FĂŒr die große Frage, ob eigentlich alles geht, wenn man nur dreist genug ist.

Eitles Aussitzen

Der BundesprĂ€sident Christian Wulff schickt sich an, durch sein „Vorbild“ dem deutschen Volk und seinem Staatswesen den grĂ¶ĂŸtmöglichen Schaden zuzufĂŒgen – aus purer Eitelkeit -, weil er gerne fĂŒnf Jahre im Amt sein möchte. Egal, was ist. Das will er aussitzen.

Angeblich habe sich das Amt des BundesprĂ€sidenten verĂ€ndert. Dem ist nicht so. Die Amtsinhaber haben sich verĂ€ndert und nach einem Rau und einem Köhler folgt nun ein Wulff – und diese Entwicklung nimmt keinen guten Lauf.

Die ZDF-Journalistin Bettina Schausten stellt die Schlussfrage: „
heißt, dass Herr Christian Wulff, ein BundesprĂ€sident auf BewĂ€hrung vorerst bleibt?“ Die Antwort ist bezeichnend:

Die Begrifflichkeit finde ich völlig daneben, weil wir diesen Begriff kennen, wenn gegen Gesetze verstoßen wurde. Ich habe weder jetzt im Amt als BundesprĂ€sident gegen irgendein Gesetz verstoßen, noch vorher. Es geht nicht um RechtsverstĂ¶ĂŸe, sondern es geht um Fragen von Transparenz, von Darlegung, von ErklĂ€rung und dazu nutze ich auch diese Gelegenheit, um zu erklĂ€ren, was ist und was war, aber –wie gesagt – den Begriff der BewĂ€hrung halte ich fĂŒr abwegig, sondern ich bin jetzt schweren Herausforderungen ausgesetzt, aber man muss eben auch wissen, dass man nicht gleich bei der ersten Herausforderung weglĂ€uft, sondern dass man sich der Aufgabe stellt, und auch weiß, wem es in der KĂŒche zu heiß ist, der darf nicht Koch werden wollen, wie es Harry S. Truman gesagt hat, und deswegen muss man offenkundig auch durch solche BewĂ€hrungsproben hindurch.

Wie absurd ist das? Christian Wulff hat als Staatsoberhaupt versucht, Transparenz zu verhindern und stellt sich nun dar, dass er diese verteidigen und retten wolle?

Sollte Christian Wulff (CDU) damit durchkommen, wird er als historisches Beispiel in der Geschichte als der BundesprĂ€sident „gewĂŒrdigt“ werden mĂŒssen, der die Bundesrepublik Deutschland offiziell in eine Bananenrepublik ĂŒberfĂŒhrt hat.

Grundlegendes MissverstÀndnis

Es gibt viele, die glauben, dass Deutschland lĂ€ngst nicht mehr weit weg ist von Frankreich oder Italien. Christian Wulff schickt sich an, den Beweis zu fĂŒhren, dass er es mit Sarkozy und Berlusconi aufnehmen kann.

Leider fehlt ihm auch dafĂŒr jegliches Format.

Am Ende wird er verlangen, dass man ihm auch noch dafĂŒr dankbar sein muss.

Das aber ist das grundlegende MissverstĂ€ndnis der allermeisten deutschen Politiker in diesem Land: Nicht die Menschen mĂŒssen dankbar sein, einen dieser „Amtsinhaber“ zu haben, sondern die „Amtsinhaber“ mĂŒssten dankbar und willens sein, dass sie die Verantwortung ĂŒbernehmen dĂŒrfen.

Doch das ist zu theoretisch wie einen vom Schlage Wulff.

Weitere Informationen:

Tagesschau.de

Komplette Abschrift bei netzpolitik.org

Themenseite bei Spiegel.de

Wikipedia-Eintrag zu Christian Wulff

Wikipedia-Eintrag BundesprÀsident

Aktualisierung, 05. Januar, 16:40 Uhr:

Bild-Chefreakteur Kai Diekmann hat BundesprĂ€sident Wulff gebeten, den Inhalt der Mailbox-Nachricht öffentlich machen zu dĂŒrfen, nachdem dieser im Interview eine von der Bild-Darstellung abweichende „EinschĂ€tzung“ ĂŒber den Inhalt gemacht hatte und „Transparenz“ versprochen hat. Wulff hat in einem offenen Brief auf die Anfrage geantwortet:

Sehr geehrter Herr Diekmann,

fĂŒr Ihr heutiges Schreiben danke ich Ihnen. Meine Nachricht vom 12. Dezember 2011 auf Ihrer Telefon-Mailbox war ein schwerer Fehler und mit meinem AmtsverstĂ€ndnis nicht zu vereinbaren. Das habe ich gestern auch öffentlich klargestellt. Die in einer außergewöhnlich emotionalen Situation gesprochenen Worte waren ausschließlich fĂŒr Sie und fĂŒr sonst niemanden bestimmt. Ich habe mich Ihnen gegenĂŒber kurz darauf persönlich entschuldigt. Sie haben diese Entschuldigung dankenswerterweise angenommen. Damit war die Sache zwischen uns erledigt. Dabei sollte es aus meiner Sicht bleiben. Es erstaunt mich, dass Teile meiner Nachricht auf Ihrer Mailbox nach unserem klĂ€renden TelefongesprĂ€ch ĂŒber andere Presseorgane den Weg in die Öffentlichkeit gefunden haben. Es stellen sich grundsĂ€tzliche Fragen zur Vertraulichkeit von Telefonaten und GesprĂ€chen. Hier haben die Medien ihre eigene Verantwortung wahrzunehmen.

Wie ich gestern auf Nachfrage im Fernsehinterview sagte, ging es mir darum, der Bild-Zeitung meine Sicht darzulegen, bevor sie ĂŒber eine Veröffentlichung entscheidet. Da ich mich auf Auslandsreise in der Golfregion mit engem Programm befand, konnte ich das aber erst nach meiner RĂŒckkehr nach Deutschland am Abend des Dienstag, 13. Dezember, tun. Wie sich aus der Ihrem Schreiben beigefĂŒgten Mail ergibt, hatte deshalb mein Sprecher den recherchierenden Redakteur der Bild-Zeitung um Verschiebung der Frist zur Beantwortung des differenzierten Fragenkatalogs zu meinem Eigenheimkredit gebeten. Der Redakteur hatte aber nur VerlĂ€ngerung bis zum Nachmittag des Montag, 12. Dezember, zugesagt. Es gab fĂŒr mich keinen ersichtlichen Grund, warum die Bild-Zeitung nicht noch einen Tag warten konnte, wo die erfragten VorgĂ€nge schon Jahre, zum Teil Jahrzehnte zurĂŒckliegen.

Das habe ich nach meiner Erinnerung auf der Mailbox-Nachricht trotz meiner emotionalen Erregung auch zum Ausdruck gebracht.

Angesichts der Veröffentlichung Ihres Schreibens an mich mache ich auch meine Antwort öffentlich.

Mit freundlichem Gruß

Aktualisierung, 05. Januar, 22:10 Uhr:

Der BundesprĂ€sident hat wertvolle Begriffe wie Menschenrechte, Freundschaft und Pressefreiheit in seinen Rechtfertigungszusammenhang gebracht, den man nur als tief verstörend empfinden kann. Dass das Staatsoberhaupt in Zeiten der Ökonomisierung von allem und jedem zwischen Freundschaft und GeschĂ€ftsbeziehung nicht zu unterscheiden vermag, die interesselose Freundschaft betont, wo es ihm nutzt, und sich gleichzeitig als interessantes Anlageobjekt fĂŒr ebendiese Freunde empfiehlt, um deutlich zu machen, dass es eben keine freundschaftlichen GrĂŒnde waren, die Frau Geerkens leiteten – das ist widersprĂŒchlich, falsch und missbraucht Begriffe sozialer IdentitĂ€t, die sich dem politischen und ökonomischen Zugriff jenseits von sizilianischen Patenbeziehungen bislang entzogen haben.

-Frank Schirrmacher, FAZ

OB Bernhard manövriert sich selbst in eine schwierige Position

Causa Breitwiesen: Was fĂŒr ein Aufwand, wo doch angeblich nichts entschieden ist

Weinheim/Karlsruhe, 20. Dezember 2011. Die Stadt Weinheim hat eine „Stellungnahme“ zum BĂŒrgerbegehren Breitwiesen veröffentlicht. Aus der Sache wird langsam aber sicher eine „Causa“ und der OberbĂŒrgermeister bringt sich selbst in eine verzwickte Position, aus der er nur beschĂ€digt hervorgehen kann, wenn er seine Haltung nicht verĂ€ndert.

Kommentar: Hardy Prothmann

Laut, deutlicher und klarer hĂ€tte OberbĂŒrgermeister Heiner Bernhard (SPD) es nicht formulieren können:

„In Sachen Breitwiesen ist noch nichts entschieden – wir stehen ganz am Anfang.“

So gesagt, gehört, wahrgenommen und von der Mehrheit im Gemeinderat geglaubt in der Sitzung vom Oktober. Also wurde ein Aufstellungsbeschluss zum Tausch der FlÀchen Hammelsbrunnen gegen Breitwiesen im Regionalplan beschlossen.

Wo nichts entschieden ist, kann man also noch Einfluss nehmen. Sollte man meinen. Dementsprechend hat sich eine BĂŒrgerinitiative „SchĂŒtzt die Weinheimer Breitwiesen“ gebildet, das notwendige Quorum von 2.500 Unterschriften mit ĂŒber 5.000 Unterschriften um mehr als das Doppelte erfĂŒllt und die Listen fristgerecht abgegeben.

Soll eine BĂŒrgerbeteiligung juristisch unterbunden werden?

Das Ziel: Im Gemeinderat soll ĂŒber einen BĂŒrgerentscheid beraten werden, so dass letztlich die BĂŒrger ĂŒber die Zukunft der Breitwiesen entscheiden. Ein absolut demokratisches, verfassungsgemĂ€ĂŸes Verfahren also. Und ganz im Sinne der „trendigen“ BĂŒrgerbeteiligung.

Ganz gegen den Sinn einer BĂŒrgerbeteiligung engagiert OB Bernhard erst einen Anwalt (Honorarkosten in unbekannter Höhe) und eilt zusĂ€tzlich zum RegierungsprĂ€sidium, um dort vorab klĂ€ren zu lassen, ob das BĂŒrgerbegehren zulĂ€ssig ist. Seine Aussage, im Januar wĂŒrde im Gemeinderat ĂŒber das Thema beraten und entschieden, hat er vergessen und den Termin auf Februar verlegt.

Was ist hier los? Ganz sicher hat Herr Bernhard weder einen Anwalt eingeschaltet noch das RegierungsprĂ€sidium, um die ZulĂ€ssigkeit des BĂŒrgerbegehrens feststellen zu lassen. Ganz sicher sucht er einen Weg, um einen BĂŒrgerentscheid zu verhinden. Sehr „bĂŒrgerfreundlich“ ist das nicht. BĂŒrgerbeteiligung ist in der Causa Breitwiesen also ĂŒberhaupt nicht erwĂŒnscht.

Warum diese Eile? Herr Bernhard hĂ€tte auch dem Verfahren seinen Lauf lassen können, den Gemeinderat einen BĂŒrgerentscheid (oder auch nicht) entscheiden lassen und dann im Fall eines Zweifels sein Veto einlegen können. Dann hĂ€tte das RegierungsprĂ€sidium auch prĂŒfen mĂŒssen. Die nĂ€chste Stufe wĂ€re eine Klage von einer der beiden Seiten.

Wer andern eine Grube grĂ€bt…

Ganz unabhĂ€ngig davon grĂ€bt sich OberbĂŒrgermeister Bernhard aber gerade eine Grube mit drei Löchern und in eins wird er fallen, wenn er so weitermacht.

  • Loch 1: Mit dem Aufstellungsbeschluss ist alles entschieden. Nichts steht am Anfang. Eine Einflussnahme ist nicht mehr möglich. OB Bernhard hat das gewusst und somit den Gemeinderat getĂ€uscht, wenn nicht sogar belogen.
  • Loch 2: Mit dem Aufstellungsbeschluss ist alles entschieden. Nichts steht am Anfang. Eine Einflussnahme ist nicht mehr möglich. OB Bernhard hat das nicht gewusst, somit den Gemeinderat auch nicht getĂ€uscht oder belogen. Dann hat er „dummes Zeug gebabbelt“ und verantwortungslos gehandelt.
  • Loch 3: Um weder in Loch 1 noch Loch 2 zu fallen, versucht er, die Aufmerksamkeit abzulenken und das RegierungsprĂ€sidium in die Verantwortung zu nehmen. Weil aber alle, die sich mit dem Thema befassen, Loch 1 und Loch 2 schon inspiziert haben, wird er auch hier tief fallen.

Die einzige Chance, einen Bogen um den absehbaren Aufschlag zu machen, ist eine sofortige Abkehr seiner AktivitÀt.

OB Bernhard mĂŒsste die „PrĂŒfungen“ zurĂŒckziehen, den Gemeinderat eine Entscheidung treffen lassen und sofern ein BĂŒrgerentscheid beschlossen wird, diesen durchfĂŒhren lassen. Sollten sich die BĂŒrger fĂŒr den FlĂ€chentausch aussprechen, wĂ€re er damit der bĂŒrgernahe „Bernie“.

Sollten sich die BĂŒrger dagegen aussprechen, mĂŒsste er weiter passiv bleiben und warten, ob jemand diese Entscheidung anficht – dann hĂ€tte ein anderer den schwarzen Peter.

Auf Seiten der BĂŒrgerinitiative sagt Elisabeth Kramer auf Anfrage:

Wir bedauern, dass nun erst im Februar beraten werden soll. Wir gehen davon aus, dass es keine nachteiligen Entwicklungen gibt oder gar durch die zeitlich spĂ€tere Beratung „Fakten“ geschaffen werden könnten.

Das ist diplomatisch ausgedrĂŒckt und soll es auch sein. Es ist ein Zeichen, dass OB Bernhard zur Kenntnis nehmen kann oder auch nicht.

Entwickelt sich eine Causa Bernhard?

Sollte eine Entscheidung im Gemeinderat aus „in der Zwischenzeit eingetretenen Fakten“ nicht mehr möglich sein, dann wĂŒrde sich sicher ein viertes Loch aufmachen. Das wĂ€re sehr tief. Ob OB Bernhard diese Fallhöhe bestehen könnte, ist mehr als fraglich.

Diese Fakten hat er schon geschaffen: Einige StadtrĂ€te bezweifeln mittlerweile ihre Entscheidung und beobachten die Sache mit grĂ¶ĂŸter Sorge und sicher auch mit Ärger. Vor allem jĂŒngere, die sich nicht als Stimmvieh, sondern als souverĂ€ne MandatstrĂ€ger sehen. Vielleicht sollte Herr Bernhard seine kĂŒnftigen Entscheidungen in Sachen Breitwiesen sehr sorgfĂ€ltig abwĂ€gen bevor eine Causa Breitwiesen und daraus eine Causa Bernhard wird.

Dokumentation der Stellungnahme der Stadt Weinheim:

„Bei der Bewertung der rechtlichen ZulĂ€ssigkeit des BĂŒrgerbegehrens Breitwiesen ist die Stadt in dieser Woche in Kontakt mit dem Karlsruher RegierungsprĂ€sidium eingetreten, nachdem der von der Stadt beauftragte Rechtsanwalt seine Stellungnahme Ende letzter Woche vorgelegt hat.

Zwischen Stadt und RegierungsprĂ€sidium wurde abgestimmt, dass sich die Stadt wie auch das RegierungsprĂ€sidium frĂŒhestens nach der PrĂŒfung durch das RegierungsprĂ€sidium öffentlich zur Frage der RechtmĂ€ĂŸigkeit des BĂŒrgerbegehrens Ă€ußern werden. Dies ist der Bedeutung des Themas wie auch den zu behandelnden Rechtsfragen geschuldet.

Über die rechtliche ZulĂ€ssigkeit des BĂŒrgerbegehrens, also die Frage, ob das vorgelegte BĂŒrgerbegehren alle rechtlichen Voraussetzungen aus der Gemeindeordnung erfĂŒllt, muss abschließend der Gemeinderat entscheiden. Aufgrund der aufwendigen UnterschriftenprĂŒfung und der laufenden Abstimmung ĂŒber die rechtlichen Fragestellungen wird der Gemeinderat mit der Thematik aller Voraussicht nach in der Februarsitzung befasst werden.“

Das Abmahnunwesen ist eine nachhaltige Bedrohung der Pressefreiheit

Offener Brief an Herrn Ströbele und andere Abmahner

Heddesheim/Berlin, 01. Dezember 2011. Die so genannte Fischfutter-AffĂ€re hat weite Kreise gezogen. Die Aufmerksamkeit war und ist hoch, dutzende Zeitungen und auch das Fernsehen haben berichtet. Hinter dem Einzelfall „Ströbele vs. Heddesheimblog“ steckt allerdings ein Prinzip – und das verdient Aufmerksamkeit. Ein offener Brief an MdB Hans-Christian Ströbele (BĂŒndnis90/Die GrĂŒnen) und andere Abmahner.

Von Hardy Prothmann

Sehr geehrter Herr Ströbele,

leider hat bis heute kaum jemand verstanden, wie Sie einerseits behaupten können, fĂŒr die Pressefreiheit einzustehen und sich andererseits verhalten, wie Sie es getan haben.

Mein ursprĂŒnglicher Bericht enthielt eine fehlerhafte Aussage, die ich umgehend korrigiert habe. Eine „Schuld“ kann ich bei mir nicht erkennen. Ich habe im Vorfeld mehrmals telefonisch den Kontakt gesucht und dann eine email geschickt, um Ihnen die Möglichkeit der Reaktion einzurĂ€umen – die Fakten waren aber „ausrecherchiert“. Artikel in Blogs können aktualisiert werden, was auch hier geschehen ist. Ich habe sorgfĂ€ltig recherchiert und mich auf eine Behördenauskunft verlassen. Aber natĂŒrlich trage ich als Redakteur und Autor die Verantwortung fĂŒr die Veröffentlichung.

Öffentlich vs. privat

Ich kann nicht erkennen, wo Ihre PrivatsphĂ€re verletzt worden sein soll. Sie haben sich im öffentlichen Raum als Bundestagsabgeordneter per Visitenkarte ausgewiesen – damit waren Sie öffentlich und der Bericht thematisierte Ihr Verhalten, die körperliche Gewalt gegen den Jungen, der Aufwand mit Jugendamt und Anzeigenerstattung und einem langen GesprĂ€ch mit einem Vereinsmitglied, in dem Sie die Anzeige rechtfertigt haben. Ihre Frau hĂ€tte ich nicht benennen mĂŒssen – richtig. WĂ€re es besser gewesen „von einer Frau“ zu schreiben? Sicher nicht.

Das Medienmagazin Zapp hat den Journalisten Hardy Prothmann und MdB Hans-Christian Ströbele interviewt. Quelle: NDR

Das Medienmagazin Zapp hat den Journalisten Hardy Prothmann und MdB Hans-Christian Ströbele interviewt. Quelle: NDR

SelbstverstĂ€ndlich – das wurde auch in vielen Kommentaren zum Ausdruck gebracht – mĂŒssen der Schreck und der Ärger nach dem Treffer groß gewesen sein. Und ganz sicher fĂŒhlen das die meisten Leserinnen und Leser mit und sind froh, dass die Fischfutterkugel „nicht ins Auge gegangen ist“ und Ihre Frau keine schlimme Verletzung davongetragen hat.

Vielleicht interessiert es Sie, dass es ein zweites „Opfer“ gibt. Der Junge, dem die Fischfutterschleuder gehört (mit der ein anderer geschossen hatte), ist seit dem Vorfall nicht mehr angeln gewesen – der Vorfall hat ihn „nachhaltig“ beeindruckt und ihm bislang jegliche Lust auf sein Hobby genommen.

Angriff auf die Pressefreiheit.

Die durch Sie veranlasste Abmahnung gehört in die Kategorie der „juristischen Bedrohungen der Pressefreiheit“. Das grassierende Abmahnwesen in Kombination mit dem „fliegenden Gerichtsstand“ ist ganz grundsĂ€tzlich geeignet, die grundgesetzlich garantierte Meinungs- und Pressevielfalt nachhaltig zu beschĂ€digen.

Es gibt immer weniger Journalisten und Blogger, die „sich was trauen“, weil jedem, der Öffentlichkeit herstellt, klar sein muss, dass es irgendwo da draußen jemanden geben kann, der gute Kontakte, viel Geld und den absoluten Willen hat, jemanden juristisch fertig zu machen.

Das durch Sie veranlasste Kostenrisiko betrĂ€gt vermutlich 3-5.000 Euro (AnwaltsgebĂŒhren, GerichtsgebĂŒhren, Reisekosten, Verdienstausfall).

Abmahnunwesen.

Das geht nur mit einem „breiten Kreuz“ und noch besser mit der SolidaritĂ€t der Menschen. Der Kollege Jens Weinreich konnte sich so erfolgreich und dank Spendengeldern gegen den DFB zur Wehr setzen, der Kollege Stefan Aigner (regensburg-digital.de) gegen einen Waffenhersteller und die katholische Kirche, der Kollege Hubert Denk (buergerblick.de) gegen einen Medizinmogul oder das Blog xtranews.de gegen OB Sauerland in Duisburg – um nur einige zu nennen, die mit Abmahnungen ĂŒberzogen worden sind und sich erfolgreich zu Wehr setzen konnten.

In allen FĂ€llen wurde nicht einmal eine „gĂŒtliche“ Einigung versucht, sondern sofort die juristische Keule ausgepackt. Große VerlagshĂ€user mit entsprechender finanzieller Ausstattung und Hausjuristen stecken das weg – kleine Angebote sind grundsĂ€tzlich immer existenziell bedroht und das wissen die Abmahner.

SolidaritÀt.

Über die SolidaritĂ€t und UnterstĂŒtzung von mittlerweile ĂŒber 70 Spenderinnen und Spendern bin ich sehr dankbar, denn das Spendengeld nimmt wenigstens den finanziellen Druck ein wenig weg. Die sonstige Belastung und deren Auswirkung auf die redaktionelle Arbeit kann keine Spende lindern. Und ich musste zuerst meinen „Stolz“ ĂŒberwinden – ich habe mit 45 Jahren zum ersten Mal in meinem Leben um Geld gebeten.

Ich bin aber froh, es getan zu haben, weil die vielen Zuschriften ganz klar meine Arbeit und die meines Teams honorieren. Die Spenden sehe ich als „Honorar“, als Ehrung unserer journalistischen Leistung. Verwendung findet das Geld aber als „Kriegskasse“ gegen Sie als Abmahner. Was ĂŒbrig bleibt, kommt dem Verein Journalisten helfen Journalisten und deren wichtigem Einsatz zugute.

Das Gute zum Schluss.

Zum Abschluss möchte ich Ihnen meinen Dank ĂŒbermitteln – Sie haben durch Ihr Fehlverhalten dazu beigetragen, dass eine breite Öffentlichkeit Kenntnis vom Prinzip des oftmals scheinheiligen Abmahnunwesens erhalten hat. Die hergestellte Öffentlichkeit hat gezeigt, dass man Ihr Verhalten ĂŒberwiegend ablehnt und verstĂ€ndnislos zurĂŒckweist. Und das ist gut so.

Klar – man muss sich im Zweifel per Abmahnung auch wehren können. Man sollte aber immer die VerhĂ€ltnismĂ€ĂŸigkeit der eingesetzten Mittel „im Auge behalten“.

Außerdem haben Sie mich auf eine gute Idee gebracht: Ich werde zusammen mit Kollegen und Juristen einen Verein grĂŒnden, der ausschließlich dazu dient, Journalisten und Blogger bei Abmahnungen zu unterstĂŒtzen. Auch Sie sind herzlich dazu aufgerufen, nach GrĂŒndung eine Spende zu leisten, um das Kampfmittel der juristischen Abmahnung gegen Journalisten zu entschĂ€rfen.

Mit freundlichen GrĂŒĂŸen

Hardy Prothmann

P.S.

Informationen zur VereinsgrĂŒndung finden Sie auf den Seiten von http://www.istlokal.de

Erste Zusagen zur VereinsgrĂŒndung haben abgegeben:

Stefan Aigner – Regensburg-Digital

Dominic Blim – Rechtsanwalt

Hubert Denk – BĂŒrgerblick Passau

Peter Posztos – Tegernseer Stimme

Hardy Prothmann – Heddesheimblog

 

Geprothmannt: Die Fischfutter-AffÀre oder Butter bei die Fische

Weinheim/Heddesheim/Berlin, 28. November 2011. Der Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele (BĂŒndnis90/Die GrĂŒnen) wirft uns vor, ungerechtfertigt seine „PrivatsphĂ€re“ verletzt und falsche Angaben gemacht zu haben. Bundesweit heißt der Vorgang mittlerweile in den Medien „Fischfutter-AffĂ€re“ und meint doch nur ein reichlich absurdes Theater mit tatsĂ€chlich ernsten Folgen.

Von Hardy Prothmann

Ist jemand, der sich mit seiner GeschÀftsvisitenkarte ausweist, privat? Hans-Christian Ströbele sieht sich dann als "privat", wenn ihm das in den Kram passt.

Der Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele hat mich als verantwortlichen Redakteur dieser Internet-Lokalzeitung am Freitag, den 25. November 2011, durch den („berĂŒhmt-berĂŒchtigen“) Rechtsanwalt Johannes Eisenberg abmahnen lassen.

Herr Ströbele hat mit seinem Anwalt einen „Streitwert“ von 10.000 Euro festgelegt, der gleichzeitig die Höhe der „Vertragsstrafe“ bei Wiederholung festlegt. Ich soll mich verpflichten, kĂŒnftig diese Behauptung zu unterlassen:

Bundestagsmitglied Christian Ströbele (GrĂŒne) zeigte 13-jĂ€hrigen Heddesheimer an.

Diese Aussage ist nicht korrekt und ich wiederhole sie auch nicht.

Außerdem soll ich Anwaltskosten in Höhe von 775,64 Euro fĂŒr ein zweiseitiges Schreiben zahlen. Herr Ströbele war „gnĂ€dig“. Er hĂ€tte auch 20.000 oder 50.000 oder 100.000 Euro oder eine Million als „Streitwert festlegen“ können – dementsprechend berechnet sich die AnwaltsgebĂŒhr. Herr Ströbele meint, dass 10.000 Euro fĂŒr diesen Satz ein „angemessener Wert“ sind.

Der Anwalt Johannes Eisenberg hat mir gleichzeitig „ausdrĂŒcklich eine jedwede auch nur indirekte publizistische Nutzung verboten“ – sprich: Die Abmahnung sollte diskret behandelt werden. Vermutlich aus GrĂŒnden der „PrivatsphĂ€renwahrung“.

Richtigstellung

Der inkriminierte Artikel selbst wurde nicht inhaltlich abgemahnt. Ausschließlich die Überschrift. Und diese war tatsĂ€chlich unverschuldet fehlerhaft. Herr Ströbele hat keinen Hinweis auf den Fehler gegeben, sondern nur abgemahnt. Ich habe erneut geprĂŒft, den Fehler identifiziert und korrigiert. Die korrekte Überschrift lautet:

Ehefrau von Bundestagsmitglied Christian Ströbele (GrĂŒne) zeigte 13-jĂ€hrigen Heddesheimer an

Über meinen Berliner Anwalt Dominic Blim habe ich deshalb am Sonntag eine UnterlassungserklĂ€rung an den Anwalt von Herrn Ströbele ĂŒbermitteln lassen.

Denn ich habe ĂŒberhaupt kein Interesse, eine fehlerhafte Sache zu behaupten. Und ich habe noch weniger Interesse, mich mit dem Privatleben von Herrn Ströbele zu befassen. Ich darf sogar behaupten, dass ich einen gewissen – sicher keinen wohligen – Schauer bei dem Gedanken an das Privatleben des Herrn Ströbele  empfinden wĂŒrde. Auch ohne „UnterlassungserklĂ€rungsabmahnung“ kann ich Herrn Ströbele versichern, dass ich ĂŒberhaupt kein Interesse an seinem Privatleben habe.

Vorsatz: Information der Öffentlichkeit

Hardy Prothmann: "Journalismus hat nicht die Aufgabe zu gefallen, sondern zu informieren. Punkt."

Als Journalist habe ich einzig und allein ein Interesse, die Öffentlichkeit zutreffend zu informieren und meine mir grundgesetzlich garantierte Meinungsfreiheit auszuĂŒben. Diesem Vorsatz bin ich unter strenger Einhaltung der journalistischen Sorgfaltspflicht nachgekommen. Ich habe umfangreich recherchiert und nach Einholung aller mir zur VerfĂŒgung stehenden Informationen die „abgemahnte“ Schlagzeile formuliert.

Die Achtung von PrivatsphĂ€ren ist fĂŒr mich nicht nur  eine SelbstverstĂ€ndlichkeit, ganz im Gegenteil bin ich unter Journalistenkollegen als kritischer Mahner bekannt. Denn viel zu oft beschĂ€digen Journalisten durch schlechte Arbeit die gesamte Branche. Einerseits verteidige ich die Informationsfreiheit, andererseits kritisiere ich verfehlte Überschreitungen.

Ganz sicher passieren auch mir Fehler. War das ein Fehler? Ich wurde durch eine Informantin Anfang August auf den Vorfall aufmerksam gemacht, danach habe ich umfangreich recherchiert – im Bewusstsein, es mit einem „Prominenten“ zu tun zu haben.

Dann habe ich das „Thema“ liegen gelassen. Vor allem, um Informanten und Zeugen zu schĂŒtzen und um die „Einordnung“ reifen zu lassen. Es gab einen Vorfall, Streit, Stress, eine prominent-politische Persönlichkeit.

Aggressive „Promis“

Als verantwortungsbewusster Journalist weiß ich, dass je „prominenter“ eine Person ist, umso mehr Vorsicht angebracht ist. Nicht, weil diese Personen mehr Rechte als „normale Leute“ hĂ€tten – meist haben sie mehr Geld, bessere „Kontakte“ und sind oft sehr aggressiv.

Weil ich verantwortlich arbeite, habe ich den Akteuren Zeit gelassen, sich zu beruhigen. Als ich die Recherche wieder aufgenommen hatte, entsprachen die neuen „Erkenntnisse“ denen, die ich schon recherchiert hatte. Ich holte letztlich eine amtliche Auskunft ein, um die BestĂ€tigung des Vorfalls zu prĂŒfen.

Danach habe ich den Bericht geschrieben und veröffentlicht, der inhaltlich von Herrn Ströbele und seinem Anwalt auch nicht abgemahnt worden ist.

Kalkulierte Abmahnung

Ich habe im Sinne der journalistischen Sorgfaltspflicht Herrn Ströbele telefonisch und per email zu erreichen versucht. Herr Ströbele hat diesen Versuch einer Kontaktaufnahme mittlerweile indirekt ĂŒber einen Zeitungsbericht bestĂ€tigt, und hatte demnach keine „Zeit“ fĂŒr eine Antwort auf meine Nachfrage.

Herr Ströbele hatte aber die Zeit, weil er keine Zeit hatte, seinen Anwalt Eisenberg zu beauftragen, mich abmahnen zu lassen. Keine Zeit also. Weder fĂŒr eine Information, fĂŒr eine „Klar“-Stellung, fĂŒr eine Einigung. Genug Zeit aber, zu kalkulieren, dass ein Auftrag an den Anwalt die „Gegenseite“ schlappe fast 800 Euro kostet. Und zu kalkulieren, dass, wenn das nicht erfolgreich ist, selbst die knapp 800 Euro zu bezahlen.

Herr Ströbele hat auch nicht umgehend gehandelt, obwohl er frĂŒh Kenntnis hatte. Der Artikel erschien am Dienstag. Die Abmahnung kam am Freitagvormittag mit einer 8-Stunden-Frist, um reagieren zu können. Auch eigene RechtsanwĂ€lte sind freitags manchmal frĂŒh im Wochenende. Man könnte vermuten, dass das kalkuliert worden ist. Damit sage ich nicht, dass es das ist, ich sage nur, es könnte so sein.

„Klasse“-Fragen

Ganz ehrlich? „Soviel Zeit“, eben mal 800 Euro zu „riskieren“, möchten wohl viele Menschen gerne mal haben. Es gibt aber sehr viel mehr Menschen, die mit weniger als der HĂ€lfte ihren Lebensunterhalt „bestreiten“ mĂŒssen. Hans-Christian Ströbele gehört garantiert nicht zu dieser „Klasse“.

Freie Journalisten, denen Herr Ströbele ab und an und gerade vergangenen Samstag wieder mit irgendeinem Spruch von „Pressefreiheit“ und so den „RĂŒcken“ stĂ€rkte, neigen manchmal noch dazu, sich wirklich reinzuhĂ€ngen, zu recherchieren, nachzufragen, genau zu berichten.

Über die Bezahlung muss man nicht wirklich reden – es sind Hungerlöhne, die die meisten in diesem „Job“ erhalten. Von Herrn Ströbele ist mir kein Zitat bekannt, mit dem er dies, als Förderer der „Pressefreiheit“ mal angemahnt hĂ€tte. Ich kenne ihn seit ein paar Tagen nur als Abmahner mit saftigen GebĂŒhren fĂŒr „Star“-AnwĂ€lte.

Und daraus folgere ich, dass Herr Ströbele sich fĂŒr so etwas in der Art hĂ€lt, also einen Star. Ich meine jetzt nicht den Vogel, sondern eine prominente „Persönlichkeit“ mit einem „Recht auf PrivatsphĂ€re“.

Wann ist wer privat?

Nur seltsam, wenn ein Privatmann sich vor Ort als MdB per Visitenkarte ausweist. Und den beteiligten Personen erst dadurch bewusst wird, mit wem sie es „zu tun haben“.

Es gibt GerĂŒchte, dass das auch Beamte vor Ort „beeindruckt“ hat.

All das sind „kleine Geschichten“ im Umfeld des Themas zur „Fischfutter-AffĂ€re“, die im Umlauf sind. Manchmal werden „kleine Geschichten“ ja auch „große Geschichten“, wie man unzweifelhaft gerade im Zusammenhang mit der Fischfutter-AffĂ€re feststellen konnte.

Ich mache jetzt das, was ich als Reporter immer tue: Ich suche Geschichten, die man aufschreiben muss, weil sie wichtig fĂŒr die öffentliche Meinung sind.

Aktuell recherchiere ich die Angaben einer prominenten Persönlichkeit, deren Wahrheitsgehalt zweifelhaft ist. Das ist harte Arbeit, vor allem, weil jede Fehlinformation durch andere den „eigenen Arsch kosten kann“.

Also gehe ich wie immer sorgfÀltig und systematisch vor.

„GefĂ€llt“ ist kein journalistisches Kriterium

Ich schĂŒtze dabei meine Informanten, halte mich aus PrivatsphĂ€ren raus (hat mir schon sehr oft Geschichten nicht möglich gemacht), gehe aber jedem Hinweis nach.

Und wenn die Story fertig ist, wird sie veröffentlicht.

Ganz egal, ob das jemandem „Prominenten“ gefĂ€llt oder nicht.

Der Unterschied zwischen Herrn Ströbele und anderen „einflussreichen Persönlichkeiten“ ist: Ich nutze Informationen, das Wort und die Meinungsfreiheit.

Andere nutzen Geld, Kontakte und Seilschaften und wenn das nicht taugt, einen „Promi“-Anwalt wie diesen Eisenhut oder wie immer der auch heißt.

Butter bei die Fische

Manchmal nutzt allerdings auch jemand seinen Verstand.

Doch das ist selten der Fall.

Trotzdem gilt: Die Hoffnung stirbt zuletzt.

FĂŒr Journalisten gilt: Butter bei die Fische.

Also zur Sache kommen, Klartext reden, Fakten veröffentlichen.

Herr Ströbele kann sicher sein, dass es Butter an die Fische geben wird.

Link:
Auf Facebook hatsich Hans-Christian Ströbele am Sonntagabend zur Sache geĂ€ußert.

Der inkriminierte Artikel.

Dokumentation von Reaktionen

Spendenaufruf:

Sofern Sie uns unterstĂŒtzen möchten, bitten wir um eine Spende, denn wir rechnen wegen des Rufs von Anwalt Eisenberg mit einem Verfahren und Kosten von bis zu 5.000 Euro in erster Instanz, sofern die Sache vor Gericht geht. Und mit einer Verdoppelung, sollte eine zweite Instanz nötig sein. Wir werden die eingegangenen Spenden ausschließlich fĂŒr die Rechtskosten verwenden.

Wir werden fortlaufend ĂŒber die Höhe der eingegangenen Spenden berichten. Die Namen der Spender behandeln wir anonym, auf Wunsch nennen wir sie auch. Geld, das nicht fĂŒr dieses Verfahren benötigt wird, werden wir dem Verein „Journalisten helfen Journalisten“ spenden, die vor allem Journalisten in Krisenregionen unterstĂŒtzen. Dort wird selten abgemahnt, dafĂŒr vorzugsweise gefoltert und geschossen, um Berichterstatter (mund)tot zu machen.

Bankverbindung: Hardy Prothmann, comdirect Konto: 218213700, BLZ: 20041133

Den aktualisierten Spendenstand finden Sie im Artikel zur „Fischfutter-AffĂ€re“ Ströbele
Der Blogger Sascha Pallenberg hat mir großzĂŒgig die Bezahlung der AbmahngebĂŒhren in Höhe von 775 Euro angeboten, sofern dies nötig sein sollte.
Vielen Dank dafĂŒr!