Mittwoch, 20. September 2017

Generationswechsel rechts? Die NPD will sich verj√ľngen

In Weinheim wird Frank Franz als neuer NPD-Chef gewählt

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Der neue NPD-Chef Frank Franz. Kontrolliert. Vertreter der „seri√∂sen Radikalit√§t“ im Interview mit dem SWR.

 

Weinheim/Rhein-Neckar, 02. November 2014. (red/pro) Die rechtsradikale NPD h√§lt an diesem Wochenende in Weinheim ihren Bundesparteitag ab. Am Samstag wurde ein neuer Vorsitzender gew√§hlt: Frank Franz. Der 35-j√§hrige ehemalige Soldat war bislang Pressesprecher und soll einen „Generationenwechsel“ einleiten. 137 von geladenen 221 Delegierten waren gekommen, trotz widriger Umst√§nde. Erst Freitagmorgen war klar, dass die Neonazi-Partei in Weinheim tagen darf. [Weiterlesen…]

Debattenbeitrag: Statt Lippenbekenntnissen braucht es tatsächlich engagierte Arbeit - auch zwischen Bundesparteitagen der NPD in Weinheim

Wer ist das B√ľndnis f√ľr ein buntes Weinheim?

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Jan Jaeschke ist Weinheimer. Und ein Nazi. Ein sehr aktiver. Er hat zum zweiten Mal hintereinander den NPD-Bundesparteitag nach Weinheim geholt. Jetzt sogar in die Stadthalle. Der 24-j√§hrige Rechtsextreme treibt die Stadtgesellschaft vor sich her. Die will „bunt und nicht braun“ sein. Doch mehr als Reaktion statt Aktion ist bislang nicht erkennbar.

 

Weinheim/Rhein-Neckar, 31. Oktober 2014. (red/pro) Vergangenes Jahr sa√ü der Schreck tief – Bundesparteitag der NPD im beschaulichen Sulzbach. Mit einem Mal war Weinheim bundesweit in den Medien – als Veranstaltungsort der rechtsextremen Partei. Weinheim war schon fr√ľher bundesweit in den Medien – wegen dem Altnazi G√ľnter Deckert. Ehemaliger Lehrer und bis heute aktiver Volksverhetzer. In Weinheim lebt der Kreisvorsitzende Rhein-Neckar, Jan Jaeschke, ebenfalls Mitglied des Landesvorstands. Nach dem Parteitag gr√ľndete sich ein „B√ľndnis f√ľr ein buntes Weinheim“ – doch au√üer Lippenbekenntnissen scheint man nichts „geschafft“ zu haben. [Weiterlesen…]

Staatsgerichtshof hebt Entscheidung des VGH Mannheim auf - Rechtsradikale d√ľrfen am Wochenende in die Stadthalle

NPD-Bundesparteitag findet in Weinheim statt

Weinheim/Rhein-Neckar, 31. Oktober 2014. Der Staatsgerichtshof Stuttgart hat in einer Eilentscheidung die Stadtverwaltung Weinheim gestern verpflichtet, der NPD die Stadthalle f√ľr eine zweit√§tige Veranstaltung zu √ľberlassen. Die Stadt hat der NPD als Termin den 1. und 2. November genannt. Die Veranstaltung beginnt morgen voraussichtlich um 10 Uhr – ob es eine Gegendemonstration gibt und wie gro√ü diese sein wird, ist noch offen. √úber’s Internet organisieren Mitglieder vom „B√ľndnis f√ľr ein buntes Weinheim“ und der Jugendgemeinderat eine Kundgebung. [Weiterlesen…]

Die Darstellung und Erreichbarkeit von Kommunalpolitikern ist oft ungen√ľgend

Hallo? Ist da jemand?

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Beispiel Schriesheim: Teils fehlen Informationen zu den Lokalpolitikern, meist sind Darstellung und √úbersicht mangelhaft. Man hat den Eindruck, die Gemeinder√§te wollen nicht wirklich f√ľr die B√ľrger erreichbar sein.

 

Rhein-Neckar, 31. Oktober 2014. (red/ms) W√§re das nicht sch√∂n? Man hat Fragen zu kommunalpolitischen Themen und kann sich damit direkt an Gemeinde- oder Stadtr√§te wenden. Manche Kommunen in unserem Berichtsgebiet¬†machen es B√ľrgern leicht, ihre Politiker zu erreichen, indem sie auf ihren Internetseiten √úbersichten mit Kontaktdaten anbieten – doch vielerorts sind diese Angaben mangelhaft und von Transparenz kann keine Rede sein. Teilweise ergibt sich der Eindruck, die Lokalpolitiker wollten gar nicht erreicht werden.¬† [Weiterlesen…]

Was wird getan und was k√∂nnen wir tun, wenn die Fl√ľchtlinge kommen?

Stadt stellt Fragen und Antworten zu Fl√ľchtlingen online

Weinheim, 30. Oktober 2014. (red/pm)¬†In etwa einem Jahr werden die ersten Fl√ľchtlinge nach Weinheim kommen, um in einer Fl√ľchtlingsunterkunft des Kreises ihre erste feste Bleibe im neuen Land zu beziehen. Die Stadt stellt online einen Katalog mit Fragen und Antworten zum Thema zur Verf√ľgung. [Weiterlesen…]

Im Luisenhof sollen rund 80 Menschen untergebracht werden

Fl√ľchtlingsunterbringung: „Keine Notwendigkeit f√ľr B√ľrgerinformation“

Hemsbach/Rhein-Neckar, 29. Oktober 2014. (red/ld) In den kommenden Wochen sollen rund 80 Fl√ľchtlinge im fr√ľheren Altenheim „Luisenhof“ untergebracht werden. Doch das war Anfang des Jahres wegen Brandschutzm√§ngeln geschlossen worden. Die M√§ngel gibt es zwar weiterhin. Trotzdem sei die Umnutzung genehmigungsf√§hig, teilt das Landratsamt (LRA) auf unsere Nachfrage mit. In Sachen B√ľrgerinformation folgt man der altbekannten Linie. [Weiterlesen…]

Pädagogischer Fachtag

Bildung ist ein Weg aus der Armut

Weinheim, 29. Oktober 2014. (red/pm) ¬†Ein „P√§dagogischer Fachtag“, organisiert vom kommunalen Bildungsamt, gab den Erzieherinnen der Stadt die M√∂glichkeit zur Fortbildung. Die Erzieherinnen in Kindertagesst√§tten (KiTas) tragen gro√üe Verantwortung. Keine andere Einrichtung jenseits der Familie pr√§gt die fr√ľhen Lebensjahre so sehr wie die Kitas¬†‚Äď sagt die Wissenschaft. [Weiterlesen…]

Kommunaler Zuschuss soll steigen

Mehr Geld f√ľr Kulturgemeinde

Weinheim, 28. Oktober 2014. (red/pm) Die Stadt Weinheim will dabei helfen, die Musikschule Badische Bergstra√üefinanziell zu stabilisieren. Das ist jedenfalls die Empfehlung, die der Kulturausschuss in seiner Sitzung am Mittwochabend an den Gemeinderat ausgesprochen hat. Das Gremium wird sich in seiner Novembersitzung mit der Finanzsituation der Musikschule befassen. [Weiterlesen…]

Nachfrage und Qualität steigen

Familienberatungsstelle leistet wichtige Arbeit

Weinheim, 27. Oktober 2014. (red/pm)¬†Das erleichterte Aufatmen bei den Gemeinderatspolitikern am Weinheimer¬†Ratstisch war deutlich zu sp√ľren. Vor zwei Jahren hatte das Gremium vor dem¬†Hintergrund einer kommunalen Strukturdiskussion die kommunale Psychologische¬†Beratungsstelle f√ľr Familien- und Erziehungsberatung in die Tr√§gerschaft des¬†Pilgerhauses √ľbergeben. [Weiterlesen…]

Zhonglous Interesse wächst

Offizielle Delegation im Rathaus empfangen

Weinheim, 23. Oktober 2014. (red/pm)¬†Oberb√ľrgermeister Heiner Bernhard empfing eine Delegation aus¬†der chinesischen Provinz Jiangsu. Weinheim sei „Teilen Chinas ein Begriff“ und werde „auch in der Wirtschaft wahrgenommen“, hei√üt es in einer Pressemitteilung der Stadt.

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Lahme Ente Tariftreue?

Wo kein Verdacht ist, wird nicht √ľberpr√ľft

Rhein-Neckar, 23. Oktober¬†2014. (red/ld/aw) Seit April 2013¬†d√ľrfen die Kommunen in Baden-W√ľrttemberg nur noch Unternehmen beauftragen, die ihren Mitarbeitern einen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde bezahlen. Dazu verpflichten sich die Unternehmen, wenn sie sich um einen Auftrag bewerben. Zudem willigen sie in Kontrollen ein. Beanstandungen habe es noch keine gegeben, sagen die angefragten Kommunen in unserem Berichtsgebiet – und deshalb hat es auch noch keine Kontrollen gegeben. Da stellt sich die Frage: Wie effektiv ist dieses gepriesene Tariftreuegesetz? [Weiterlesen…]

Runder Tisch Energie begr√ľ√üt st√§dtische Verkehrsplanung

Fahrtraining zum Spritsparen

Weinheim, 22. Oktober 2014. (red/pm) Noch in den 1960er Jahren gab es in Weinheim Pl√§ne, aus dem Birkenauer Tal heraus eine Hochstra√üe auf Stelzen bis zur Autobahn zu bauen. Au√üerdem wollte man von der Weststadt eine direkte Verbindung ins Gorxheimer Tal schaffen. [Weiterlesen…]

Antragstellerinnen fordern weniger B√ľrokratie

Weinheimer Tagesm√ľtter unzufrieden mit Kreis

Weinheim/Rhein-Neckar, 20. Oktober 2014. (red/pm) 700 Stunden in „Vorleistung“, bis der Landkreis endlich zahlt? Das erz√§hlt eine Tagesmutter – sauer √ľber zu viel und zu schleppende B√ľrokratie. Eltern retteten die Tagesm√ľtter per „Vorkasse“. Wir dokumentieren eine Mitteilung von Kreisrat Carsten Labudda. [Weiterlesen…]

Ehemaliges Altenheim "Luisenhof" angemietet

80 Fl√ľchtlinge kommen im November nach Hemsbach

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Im Fr√ľhjahr sollte der Luisenhof wegen fehlender Brandschutzma√ünahmen noch zwangsgeschlossen werden – f√ľr 80 Fl√ľchtlinge sind nur leichte Brandschutzanpassungen laut Landratsamt n√∂tig. Foto: Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis

Hemsbach/Rhein-Neckar, 20. Oktober 2014. (red) Die Methode ist bekannt: Der Rhein-Neckar-Kreis verst√§ndigt die B√ľrger erst kurz vor knapp, wenn im Ort neue Fl√ľchtlinge untergebracht werden sollen. Die Reaktionen sind ebenfalls bekannt: Rassismus und braune Parolen lassen nicht lange auf sich warten.¬†Das wei√ü Landrat Stefan Dallinger (CDU) nunmehr aus Ladenburg und Weinheim sowie anderen Gemeinden – das scheint ihm aber herzlich egal zu sein. Ab November werden 80 Fl√ľchtlinge im ehemaligen Altenheim „Luisenhof“ untergebracht, obwohl noch im April das Heim wegen massiver Brandschutzm√§ngel geschlossen werden sollte.
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Gemeinderat beschließt Steuerungsmöglichkeiten bei Windkraftanlagen

Viel Wind um laues L√ľftchen?

Weinheim, 18. Oktober 2014. (red/ld) Das laue L√ľftchen auf dem Goldkopf reiche nicht aus, um dort Windkraftanlagen wirtschaftlich zu betreiben, sind sich viele Stadtr√§te sicher. Wozu also die Angst davor eine Konzentrationszone auszuweisen? Schlie√ülich sichert sich der Gemeinderat dadurch seinen Einfluss. Also am Ende doch viel Wind um nichts? [Weiterlesen…]

Glasfaserkabel f√ľr schnelleres Internet

Breitbandausbau kostet knapp 5 Millionen Euro

Weinheim, 18. Oktober 2014. (red/ms) Die Qualit√§t der Internetversorgung in Weinheim ist sehr unterschiedlich: Im Stadtkern beispielsweise zeitgem√§√ü, in Oberflockenbach eine Katastrophe. Schlechte Anschl√ľsse machen Standorte¬†f√ľr Familien und Unternehmen unattraktiv. Daher hat der Gemeinderat beschlossen, den fl√§chendeckenden Breitbandausbau voranzutreiben. Das kostet knapp f√ľnf Millionen Euro.¬† [Weiterlesen…]

Vierköpfige Familie in Ladenburg zahlt 17,22 Euro - in Schriesheim 39,65 Euro im Monat

Teils drastische Preisunterschiede beim Wasser in der Region

Rhein-Neckar, 18. Oktober 2014. (red/ld) Wer in Ladenburg lebt, kann sich am Ende des Jahres √ľber die Rechnung f√ľr den Wasserverbrauch freuen. Denn dort¬†ist Trinkwasser am billigsten. Wer in Schriesheim wohnt, bezahlt dagegen mehr als doppelt so viel, wenn er die gleiche Menge Wasser verbraucht hat. Dabei beziehen beide St√§dte ihr Trinkwasser gr√∂√ütenteils aus demselben Brunnen. Eigentlich sollte man erwarten, dass die Preise dann in beiden Kommunen doch etwa gleich sind – doch weit gefehlt. [Weiterlesen…]

Eilantrag beim VGH Mannheim auch in zweiter Instanz erfolglos

Kein Bundesparteitag der NPD in der Stadthalle Weinheim

Rhein-Neckar/Mannheim/Weinheim, 17. Oktober 2014. (red/pm) Die NPD wollte ihren Bundesparteitag Anfang November in der Weinheimer Stadthalle abhalten – das hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) nun in zweiter Instanz zur√ľckgewiesen. Unklar ist, ob die NPD im November ihren Bundesparteitag an anderer Stelle in Weinheim oder der Region abh√§lt. [Weiterlesen…]

MdL Uli Sckerl widerspricht Stadtwerke-Gesch√§ftsf√ľhrer Peter Kr√§mer

Streit um geplante Anhebung des ‚ÄěWasserpfennigs‚Äú:

Weinheim, 14. Oktober 2014. (red/pm) Der Gesch√§ftsf√ľhrer der Weinheimer Stadtwerke Peter Kr√§mer hat in einer Pressemitteilung die geplante Anhebung des sogenannten ‚ÄěWasserpfennig‚Äú durch das Land kritisiert und von einer Zweckentfremdung dieser seit Jahren bestehenden Abgabe gesprochen. Dem widersprach jetzt der Landtagsabgeordnete Uli Sckerl: [Weiterlesen…]

Schnelles Internet ist einer der wichtigsten Standortfaktoren f√ľr die Wirtschaft

Standortfaktor: Datenautobahn

Rhein-Neckar, 10. Oktober 2014. (red/ms) Die Datenautobahnen Deutschlands sind¬†eine riesengro√üe Baustelle: Vielerorts ausbauf√§hig und gerade in l√§ndlichen Gegenden oft¬†in einem katastrophalen Zustand. Langsame Internetverbindungen¬†drosseln den Datenverkehr und bremsen die Wirtschaft aus – oft mit schwerwiegenden Folgen. Denn f√ľr viele Betriebe¬†ist das Internet inzwischen mindestens genauso wichtig wie gute Stra√üen. Doch die Politik hat das lange Zeit verschlafen: Wegen mangelhafter Anschl√ľsse¬†erleiden derzeit fast zwei Drittel der Unternehmen in Baden-W√ľrttemberg Produktivit√§tsverluste und Wettbewerbsnachteile. Mehr als 15 Prozent denken deswegen sogar √ľber einen Standortwechsel nach. [Weiterlesen…]