Sonntag, 18. Februar 2018

Debattenbeitrag: Statt Lippenbekenntnissen braucht es tatsÀchlich engagierte Arbeit - auch zwischen Bundesparteitagen der NPD in Weinheim

Wer ist das BĂŒndnis fĂŒr ein buntes Weinheim?

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Jan Jaeschke ist Weinheimer. Und ein Nazi. Ein sehr aktiver. Er hat zum zweiten Mal hintereinander den NPD-Bundesparteitag nach Weinheim geholt. Jetzt sogar in die Stadthalle. Der 24-jĂ€hrige Rechtsextreme treibt die Stadtgesellschaft vor sich her. Die will „bunt und nicht braun“ sein. Doch mehr als Reaktion statt Aktion ist bislang nicht erkennbar.

 

Weinheim/Rhein-Neckar, 31. Oktober 2014. (red/pro) Vergangenes Jahr saß der Schreck tief – Bundesparteitag der NPD im beschaulichen Sulzbach. Mit einem Mal war Weinheim bundesweit in den Medien – als Veranstaltungsort der rechtsextremen Partei. Weinheim war schon frĂŒher bundesweit in den Medien – wegen dem Altnazi GĂŒnter Deckert. Ehemaliger Lehrer und bis heute aktiver Volksverhetzer. In Weinheim lebt der Kreisvorsitzende Rhein-Neckar, Jan Jaeschke, ebenfalls Mitglied des Landesvorstands. Nach dem Parteitag grĂŒndete sich ein „BĂŒndnis fĂŒr ein buntes Weinheim“ – doch außer Lippenbekenntnissen scheint man nichts „geschafft“ zu haben. [Weiterlesen…]

Staatsgerichtshof hebt Entscheidung des VGH Mannheim auf - Rechtsradikale dĂŒrfen am Wochenende in die Stadthalle

NPD-Bundesparteitag findet in Weinheim statt

Weinheim/Rhein-Neckar, 31. Oktober 2014. Der Staatsgerichtshof Stuttgart hat in einer Eilentscheidung die Stadtverwaltung Weinheim gestern verpflichtet, der NPD die Stadthalle fĂŒr eine zweitĂ€tige Veranstaltung zu ĂŒberlassen. Die Stadt hat der NPD als Termin den 1. und 2. November genannt. Die Veranstaltung beginnt morgen voraussichtlich um 10 Uhr – ob es eine Gegendemonstration gibt und wie groß diese sein wird, ist noch offen. Über’s Internet organisieren Mitglieder vom „BĂŒndnis fĂŒr ein buntes Weinheim“ und der Jugendgemeinderat eine Kundgebung. [Weiterlesen…]

Die Darstellung und Erreichbarkeit von Kommunalpolitikern ist oft ungenĂŒgend

Hallo? Ist da jemand?

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Beispiel Schriesheim: Teils fehlen Informationen zu den Lokalpolitikern, meist sind Darstellung und Übersicht mangelhaft. Man hat den Eindruck, die GemeinderĂ€te wollen nicht wirklich fĂŒr die BĂŒrger erreichbar sein.

 

Rhein-Neckar, 31. Oktober 2014. (red/ms) WĂ€re das nicht schön? Man hat Fragen zu kommunalpolitischen Themen und kann sich damit direkt an Gemeinde- oder StadtrĂ€te wenden. Manche Kommunen in unserem Berichtsgebiet machen es BĂŒrgern leicht, ihre Politiker zu erreichen, indem sie auf ihren Internetseiten Übersichten mit Kontaktdaten anbieten – doch vielerorts sind diese Angaben mangelhaft und von Transparenz kann keine Rede sein. Teilweise ergibt sich der Eindruck, die Lokalpolitiker wollten gar nicht erreicht werden.  [Weiterlesen…]

Was wird getan und was können wir tun, wenn die FlĂŒchtlinge kommen?

Stadt stellt Fragen und Antworten zu FlĂŒchtlingen online

Weinheim, 30. Oktober 2014. (red/pm) In etwa einem Jahr werden die ersten FlĂŒchtlinge nach Weinheim kommen, um in einer FlĂŒchtlingsunterkunft des Kreises ihre erste feste Bleibe im neuen Land zu beziehen. Die Stadt stellt online einen Katalog mit Fragen und Antworten zum Thema zur VerfĂŒgung. [Weiterlesen…]

Im Luisenhof sollen rund 80 Menschen untergebracht werden

FlĂŒchtlingsunterbringung: „Keine Notwendigkeit fĂŒr BĂŒrgerinformation“

Hemsbach/Rhein-Neckar, 29. Oktober 2014. (red/ld) In den kommenden Wochen sollen rund 80 FlĂŒchtlinge im frĂŒheren Altenheim „Luisenhof“ untergebracht werden. Doch das war Anfang des Jahres wegen BrandschutzmĂ€ngeln geschlossen worden. Die MĂ€ngel gibt es zwar weiterhin. Trotzdem sei die Umnutzung genehmigungsfĂ€hig, teilt das Landratsamt (LRA) auf unsere Nachfrage mit. In Sachen BĂŒrgerinformation folgt man der altbekannten Linie. [Weiterlesen…]

PĂ€dagogischer Fachtag

Bildung ist ein Weg aus der Armut

Weinheim, 29. Oktober 2014. (red/pm)  Ein „PĂ€dagogischer Fachtag“, organisiert vom kommunalen Bildungsamt, gab den Erzieherinnen der Stadt die Möglichkeit zur Fortbildung. Die Erzieherinnen in KindertagesstĂ€tten (KiTas) tragen große Verantwortung. Keine andere Einrichtung jenseits der Familie prĂ€gt die frĂŒhen Lebensjahre so sehr wie die Kitas – sagt die Wissenschaft. [Weiterlesen…]

Kommunaler Zuschuss soll steigen

Mehr Geld fĂŒr Kulturgemeinde

Weinheim, 28. Oktober 2014. (red/pm) Die Stadt Weinheim will dabei helfen, die Musikschule Badische Bergstraßefinanziell zu stabilisieren. Das ist jedenfalls die Empfehlung, die der Kulturausschuss in seiner Sitzung am Mittwochabend an den Gemeinderat ausgesprochen hat. Das Gremium wird sich in seiner Novembersitzung mit der Finanzsituation der Musikschule befassen. [Weiterlesen…]

Nachfrage und QualitÀt steigen

Familienberatungsstelle leistet wichtige Arbeit

Weinheim, 27. Oktober 2014. (red/pm) Das erleichterte Aufatmen bei den Gemeinderatspolitikern am Weinheimer Ratstisch war deutlich zu spĂŒren. Vor zwei Jahren hatte das Gremium vor dem Hintergrund einer kommunalen Strukturdiskussion die kommunale Psychologische Beratungsstelle fĂŒr Familien- und Erziehungsberatung in die TrĂ€gerschaft des Pilgerhauses ĂŒbergeben. [Weiterlesen…]

Zhonglous Interesse wÀchst

Offizielle Delegation im Rathaus empfangen

Weinheim, 23. Oktober 2014. (red/pm) OberbĂŒrgermeister Heiner Bernhard empfing eine Delegation aus der chinesischen Provinz Jiangsu. Weinheim sei „Teilen Chinas ein Begriff“ und werde „auch in der Wirtschaft wahrgenommen“, heißt es in einer Pressemitteilung der Stadt.

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Lahme Ente Tariftreue?

Wo kein Verdacht ist, wird nicht ĂŒberprĂŒft

Rhein-Neckar, 23. Oktober 2014. (red/ld/aw) Seit April 2013 dĂŒrfen die Kommunen in Baden-WĂŒrttemberg nur noch Unternehmen beauftragen, die ihren Mitarbeitern einen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde bezahlen. Dazu verpflichten sich die Unternehmen, wenn sie sich um einen Auftrag bewerben. Zudem willigen sie in Kontrollen ein. Beanstandungen habe es noch keine gegeben, sagen die angefragten Kommunen in unserem Berichtsgebiet – und deshalb hat es auch noch keine Kontrollen gegeben. Da stellt sich die Frage: Wie effektiv ist dieses gepriesene Tariftreuegesetz? [Weiterlesen…]

Antragstellerinnen fordern weniger BĂŒrokratie

Weinheimer TagesmĂŒtter unzufrieden mit Kreis

Weinheim/Rhein-Neckar, 20. Oktober 2014. (red/pm) 700 Stunden in „Vorleistung“, bis der Landkreis endlich zahlt? Das erzĂ€hlt eine Tagesmutter – sauer ĂŒber zu viel und zu schleppende BĂŒrokratie. Eltern retteten die TagesmĂŒtter per „Vorkasse“. Wir dokumentieren eine Mitteilung von Kreisrat Carsten Labudda. [Weiterlesen…]

Ehemaliges Altenheim "Luisenhof" angemietet

80 FlĂŒchtlinge kommen im November nach Hemsbach

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Im FrĂŒhjahr sollte der Luisenhof wegen fehlender Brandschutzmaßnahmen noch zwangsgeschlossen werden – fĂŒr 80 FlĂŒchtlinge sind nur leichte Brandschutzanpassungen laut Landratsamt nötig. Foto: Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis

Hemsbach/Rhein-Neckar, 20. Oktober 2014. (red) Die Methode ist bekannt: Der Rhein-Neckar-Kreis verstĂ€ndigt die BĂŒrger erst kurz vor knapp, wenn im Ort neue FlĂŒchtlinge untergebracht werden sollen. Die Reaktionen sind ebenfalls bekannt: Rassismus und braune Parolen lassen nicht lange auf sich warten. Das weiß Landrat Stefan Dallinger (CDU) nunmehr aus Ladenburg und Weinheim sowie anderen Gemeinden – das scheint ihm aber herzlich egal zu sein. Ab November werden 80 FlĂŒchtlinge im ehemaligen Altenheim „Luisenhof“ untergebracht, obwohl noch im April das Heim wegen massiver BrandschutzmĂ€ngel geschlossen werden sollte.
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Gemeinderat beschließt Steuerungsmöglichkeiten bei Windkraftanlagen

Viel Wind um laues LĂŒftchen?

Weinheim, 18. Oktober 2014. (red/ld) Das laue LĂŒftchen auf dem Goldkopf reiche nicht aus, um dort Windkraftanlagen wirtschaftlich zu betreiben, sind sich viele StadtrĂ€te sicher. Wozu also die Angst davor eine Konzentrationszone auszuweisen? Schließlich sichert sich der Gemeinderat dadurch seinen Einfluss. Also am Ende doch viel Wind um nichts? [Weiterlesen…]

Glasfaserkabel fĂŒr schnelleres Internet

Breitbandausbau kostet knapp 5 Millionen Euro

Weinheim, 18. Oktober 2014. (red/ms) Die QualitĂ€t der Internetversorgung in Weinheim ist sehr unterschiedlich: Im Stadtkern beispielsweise zeitgemĂ€ĂŸ, in Oberflockenbach eine Katastrophe. Schlechte AnschlĂŒsse machen Standorte fĂŒr Familien und Unternehmen unattraktiv. Daher hat der Gemeinderat beschlossen, den flĂ€chendeckenden Breitbandausbau voranzutreiben. Das kostet knapp fĂŒnf Millionen Euro.  [Weiterlesen…]

Vierköpfige Familie in Ladenburg zahlt 17,22 Euro - in Schriesheim 39,65 Euro im Monat

Teils drastische Preisunterschiede beim Wasser in der Region

Rhein-Neckar, 18. Oktober 2014. (red/ld) Wer in Ladenburg lebt, kann sich am Ende des Jahres ĂŒber die Rechnung fĂŒr den Wasserverbrauch freuen. Denn dort ist Trinkwasser am billigsten. Wer in Schriesheim wohnt, bezahlt dagegen mehr als doppelt so viel, wenn er die gleiche Menge Wasser verbraucht hat. Dabei beziehen beide StĂ€dte ihr Trinkwasser grĂ¶ĂŸtenteils aus demselben Brunnen. Eigentlich sollte man erwarten, dass die Preise dann in beiden Kommunen doch etwa gleich sind – doch weit gefehlt. [Weiterlesen…]

Eilantrag beim VGH Mannheim auch in zweiter Instanz erfolglos

Kein Bundesparteitag der NPD in der Stadthalle Weinheim

Rhein-Neckar/Mannheim/Weinheim, 17. Oktober 2014. (red/pm) Die NPD wollte ihren Bundesparteitag Anfang November in der Weinheimer Stadthalle abhalten – das hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) nun in zweiter Instanz zurĂŒckgewiesen. Unklar ist, ob die NPD im November ihren Bundesparteitag an anderer Stelle in Weinheim oder der Region abhĂ€lt. [Weiterlesen…]

MdL Uli Sckerl widerspricht Stadtwerke-GeschĂ€ftsfĂŒhrer Peter KrĂ€mer

Streit um geplante Anhebung des „Wasserpfennigs“:

Weinheim, 14. Oktober 2014. (red/pm) Der GeschĂ€ftsfĂŒhrer der Weinheimer Stadtwerke Peter KrĂ€mer hat in einer Pressemitteilung die geplante Anhebung des sogenannten „Wasserpfennig“ durch das Land kritisiert und von einer Zweckentfremdung dieser seit Jahren bestehenden Abgabe gesprochen. Dem widersprach jetzt der Landtagsabgeordnete Uli Sckerl: [Weiterlesen…]

Schnelles Internet ist einer der wichtigsten Standortfaktoren fĂŒr die Wirtschaft

Standortfaktor: Datenautobahn

Rhein-Neckar, 10. Oktober 2014. (red/ms) Die Datenautobahnen Deutschlands sind eine riesengroße Baustelle: Vielerorts ausbaufĂ€hig und gerade in lĂ€ndlichen Gegenden oft in einem katastrophalen Zustand. Langsame Internetverbindungen drosseln den Datenverkehr und bremsen die Wirtschaft aus – oft mit schwerwiegenden Folgen. Denn fĂŒr viele Betriebe ist das Internet inzwischen mindestens genauso wichtig wie gute Straßen. Doch die Politik hat das lange Zeit verschlafen: Wegen mangelhafter AnschlĂŒsse erleiden derzeit fast zwei Drittel der Unternehmen in Baden-WĂŒrttemberg ProduktivitĂ€tsverluste und Wettbewerbsnachteile. Mehr als 15 Prozent denken deswegen sogar ĂŒber einen Standortwechsel nach. [Weiterlesen…]

"Jede Schule ist ein Spezialfall"

Gemeinschaftsschule werden und bleiben

Rhein-Neckar, 08. Oktober 2014. (red/ld) Mindestens 40 SchĂŒler braucht eine Schule pro Jahrgang, um als Gemeinschaftsschule zugelassen zu werden – also 2 mal 20. Diese Zahlen mĂŒssen sie langfristig nachweisen. Wer darunter liegt, hat keinen Anspruch auf die Einrichtung einer Gemeinschaftsschule, hat der Verwaltungsgerichtshof Mannheim aktuell entschieden. Kurios: Bestehende Gemeinschaftsschulen können deutlich weniger SchĂŒler pro Jahrgang haben. [Weiterlesen…]

"Wildwuchs von WindrÀdern" soll vermieden werden

Windenergie: Stadt will Konzentrationszone ausweisen

Weinheim, 07. Oktober 2014. (red/pm) Die mögliche FlĂ€che, die Weinheim nach den Vorgaben der Landesregierung, fĂŒr die Ansiedlung von Windenergieanlagen bereit stellen mĂŒsste, wird immer kleiner. Das ist das Ergebnis eines Planungsprozesses, den die Stadtverwaltung und die kommunalpolitischen Gremien seit fast zwei Jahren vorantreiben. [Weiterlesen…]