Donnerstag, 21. September 2017

Eine Studie gibt Einblick, welche BĂŒrger protestieren und Beteiligung verlangen

Zeit, Wissen und eine gut gefĂŒllte Kriegskasse

Die Bürgerinitiative zum Erhalt der Breitwiesen bei der Übergabe von mehr als 5.000 Überschriften. Der Lohn: Der Bürgerentscheid am 22. September 2013. Ganz links: OB Bernhard, Mitte: Fritz Pfrang.

 

Weinheim/Heddesheim/Ilvesheim/Ladenburg/Rhein-Neckar, 07. März 2013. (red/zef/tegernseerstimme.de) Egal, ob die aktuellen Debatte um den Neubau der Neckarbrücke an der L597 oder die Proteste gegen den Bau eines Logistiklagers der Firma Pfenning in Heddesheim oder die Auseinandersetzung um die Weinheimer Breitwiesen. Schaut man sich die Veränderungen der letzten Jahre in der Lokalpolitik an, wird eines offensichtlich: Es gibt vermehrt Protest. Die spannende Frage, die sich dahinter verbirgt: Wer sind die Bürger, die protestieren und was bezwecken sie? [Weiterlesen…]

Erste-Hilfe-Apps im Test - auch lokal

Helfen – ja, aber mit dem Smartphone?

Unser Testsieger: Die Erste-Hilfe-App des Samariterbund Österreich

 

Rhein-Neckar, 01. MĂ€rz 2013. (red/jkr) Ob Verkehrsunfall, verschluckte Erdnuss oder Herzinfarkt – immer wieder wird man im Leben als Ersthelfer gefragt. 73 Prozent der Menschen haben jedoch Angst, etwas falsch zu machen. Nicht unberechtigt, denn nur 3,5 Prozent der Befragten konnten die richtige Reihenfolge der zu treffenden Maßnahmen an einem Unfallort nennen. Können Erste-Hilfe-Apps im Notfall helfen? Wir haben einige unter die Lupe genommen.

Von Johanna Katharina Reichel

Wer hat nicht schon einmal auf der Autobahn im Stau gestanden, weil ein Unfall passiert ist? Wer hat nicht schon einmal im Freundes- oder Bekanntenkreis von einem Herzinfarkt gehört? Wer hat nicht als Kind irgendetwas angestellt, was ihn oder sie in Gefahr brachte? [Weiterlesen…]

Gemeinderat beschließt BĂŒrgerentscheid am 22. September 2013

Weinheim entscheidet: Breitwiesen oder Hammelsbrunnen?

Weinheim, 27. Februar 2013. (red/ld/aw) „Sind Sie dafĂŒr, dass im Bereich „Breitwiesen“ die Ausweisung von GewerbeflĂ€chen unterbleibt, das heißt, dass die bisherige Ausweisung von GewerbeflĂ€chen im Gebiet „Hammelsbrunnen“ erhalten bleibt?“ DarĂŒber stimmen die Weinheimer BĂŒrgerinnen und BĂŒrger zeitgleich zur Bundestagswahl am 22. September ab. Das beschloss der Gemeinderat heute mehrheitlich in seiner Sitzung. Im Vorfeld des BĂŒrgerentscheids plant die Stadtverwaltung weitere Informationsveranstaltungen.

Von Alexandra Weichbrodt

Es ist ein erster Erfolg, den die BĂŒrgerinitiative „SchĂŒtzt die Weinheimer Breitwiesen“ gegen die Ausweisung der Breitwiesen als Gewerbegebiet erreicht hat. Anfang Februar stimmte sie dem Vorschlag der Stadtverwaltung ĂŒber einen BĂŒrgerentscheid und der darin gestellten Frage zu:

Sind Sie dafĂŒr, dass im Bereich „Breitwiesen“ die Ausweisung von GewerbeflĂ€chen unterbleibt, das heißt, dass die bisherige Ausweisung von GewerbeflĂ€chen im Gebiet „Hammelsbrunnen“ erhalten bleibt? [Weiterlesen…]

11. bis 17. Februar 2013

Diese Woche: Tipps und Termine

Rhein-Neckar, Tipps und Termine fĂŒr den 11. bis 17. Februar 2013. Montags erscheinen unsere Veranstaltungstipps fĂŒr die laufende Woche. Die Redaktion nimmt gerne weitere Termine und Anregungen auf. Die Kontaktmöglichkeiten finden Sie am Ende der Seite.

Mehr Veranstaltungen vor Ort finden Sie ins unseren Kalendern auf allen Blogseiten im MenĂŒ Nachbarschaft im MenĂŒ “Termine”.

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Dienstag, 12. Februar 2013, 13:00 bis 17:00 Uhr, Innenstadt Heidelberg.

Beim Fasnachtszug in der Heidelberger Altstadt gibt es viele bunte KostĂŒme zu sehen.

Heidelberg. Fastnacht in Heidelberg: Hajo und Ahoi! Fastnacht ist Ausnahmezustand – auch in Heidelberg.

Wer die nĂ€rrischen Tage in Heidelberg genießen will, sollte beim Fasnachtszug in der Heidelberger Altstadt dabei sein. Der Zug formiert sich im Bereich Kirchstraße/Ecke Bergheimer Straße, setzt sich um 14.11 Uhr in Bewegung und fĂŒhrt ĂŒber Bergheimer Straße, Bismarckplatz und Hauptstraße zum Rathaus.

Die Abfahrt erfolgt ĂŒber die Mönchgasse in Richtung B 37. Ortskundigen Autofahrern wird empfohlen, den Veranstaltungsbereich weitrĂ€umig zu umfahren. Auf der SĂŒdseite des Bismarckplatzes im Bereich des ehemaligen RNV-Kundenzentrums wird ein Zuschauerbereich fĂŒr Rollstuhlfahrer ausgewiesen.

Ort: Innenstadt, 69117 Heidelberg.

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Donnerstag, 14. Februar 2013, 14:00 bis 16:00 Uhr, Theater im Pfalzbau.

Die Königin der Farben. Foto: Lorenza Daverio.

Ludwigshafen. Die Königin der Farben nach dem Kinderbuch von Jutta Bauer: In „Die Königin der Farben“ zeigen die Wahlfranzosen Eva Noell und Paul Olbrich, die sich von Erfreuliches Theater Erfurt in Compagnie Les Voisins umbenannt haben, dass man mit einer einfachen Drahtstange und ein paar Stiften auf fantasievolle Weise eine Geschichte erzĂ€hlen kann.

Mit schnellem Strich erweckt Hofmalerin Eva Noell die putzige Gestalt der kleinen Königin zum Leben. Einen Raum – selbstverstĂ€ndlich im Schloss – und ein Bett bekommt sie auch noch, und schon kann die Geschichte losgehen.

Geweckt von Hofmusiker Alexander Voynov streckt und reckt sich die gezeichnete Figur, fĂŒr alle durch einen Overhead-Projektor sichtbar, und hopst eher ungalant durch die Gegend. Ganz nach Königinnen-Art tyrannisiert sie die Hofangestellten, die sie erschaffen haben.

Die kleine Königin will viel, und vor allen Dingen will sie es bunt haben in ihrem schwarz-weißen Alltag. Sie wĂŒnscht sich Rot, dann Blau, dann Gelb, und dabei geht es hoch her: Wild wird der Pinsel geschwungen, der die kleine Königin durchs Wasser und ĂŒber die PrĂ€rie jagt. Dabei können schon mal Farben ineinanderfließen – und auf eben diese Farbabenteuer wollen Eva Noell und Paul Olbrich, der der kleinen Königin seine Stimme leiht, neugierig machen.

„Ich kann mich noch daran erinnern, als ich das GrĂŒn durch das Mischen von Gelb und Blau entdeckt habe“, sagt Paul Olbrich. Es mache Spaß, diese Erfahrungen mit anderen zu teilen, die diese Entdeckungen auch machen.

FĂŒr Kinder ab 4 Jahren geeignet.

Ort: Theater im Pfalzbau, Berliner Straße 30, 67059 Ludwigshafen.

Eintritt: 7 Euro regulĂ€r, 4 Euro ermĂ€ĂŸigt. Das Familienpacket gibt es ab 15 Euro.

Tickets und Infos: http://www.theater-im-pfalzbau.de/.

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Freitag, 15. Februar 2013, 20:00 Uhr, KulturbĂŒhne Alte Druckerei.

Franz Kain kocht. Foto: http://www.altedruckerei.com/index.htm.

Weinheim. Franz Kain: Ein Quantum QuellmĂ€nner. Von den Köchen im Stich gelassen, bindet sich Moderator Franz Kain kurzerhand selbst die SchĂŒrze um. Er prĂ€sentiert das ausgefallene Kochstudio.

Ein Kabarett-Schauspiel rund ums Kochen, wobei Franz Kain auch ĂŒber den Tellerrand hinausblickt. Töpfe, Tupper, Turbulenzen bis hin zum Liebeslied an die Kartoffel – Kain schwingt solo in seiner Kabarett-KĂŒche den satirischen Kochlöffel.

Ort: KulturbĂŒhne Alte Druckerei, Friedrichstraße 24, 69469 Weinheim.

Eintritt: Tickets kosten 18 Euro.

Tickets und Infos:http://www.altedruckerei.com/index.htm.

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Samstag, 16. Februar 2013, 19:30 bis 22:00 Uhr, Friedrich-Ebert-Halle.

Voller Einsatz auf der BĂŒhne – Peter Kraus.

Ludwigshafen. Peter Kraus in der Friedrich-Ebert-Halle! Im Alter von fast 74 Jahren genießt Peter Kraus die Verehrung einer lebenden Legende, und das interessanterweise auch von vielen JĂŒngeren. Er war der Deutsche, der den Rock ’n‘ Roll in den wilden FĂŒnfzigern hierzulande populĂ€r machte. Seine Musik wurde auf allen Partys gespielt, seine Filme fĂŒllten die Kinos.

Die Karriere von Peter Kraus umfasst nahezu 60 Jahre. Nie wurde er in all den Jahren mĂŒde, an neuen Projekten zu arbeiten. 2011 erschien sein Buch „FĂŒr immer jung – das Geheimnis meines Lebens“, in dem er unterhaltsam Geschichten aus seiner Karriere erzĂ€hlt.

2012 folgte die CD „FĂŒr immer in Jeans“ mit neuem Songmaterial. Auf seiner Konzertreise im Jahr 2013 prĂ€sentiert der beliebte Entertainer ein Potpourri aus aktuellen StĂŒcken und unverwĂŒstlichen Klassikern.

Vorverkaufsstellen: Tourist-Information Ludwigshafen und alle bekannten Vorverkaufsstellen.

Ort: Friedrich-Ebert-Halle, Erzbergerstraße 89, 67063 Ludwigshafen am Rhein.

Eintritt: Tickets gibt es zu 44,90, 58,90, 65,90 und 68,90 Euro.

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Sonntag, 17. Februar 2013, 15:00 Uhr, Alter Stadtsaal.

Szene aus „Prinzessin Anna“. Quelle: http://theater-speyer.de/.

Speyer. Prinzessin Anna oder Wie man einen Helden findet. Eine Kinderoper von Jakob Vinje nach einem Bilderbuch von Susann Opel-Götz fĂŒr Kinder ab 4 Jahren.

Wer sagt denn, dass das Leben einer Prinzessin immer so einfach wĂ€re? Als der alte König spontan beschließt, die Krone an den Nagel zu hĂ€ngen und mit der Köchin nach Mallorca zu verschwinden, verkĂŒndet er seiner Tochter Anna zwischen TĂŒr und Angel, dass sie das halbe Königreich erbt, die andere HĂ€lfte sei fĂŒr denjenigen Helden vorbestimmt, der sie retten und heiraten wird.

Ganz schön empört ist die kleine Prinzessin darĂŒber, nur die eine HĂ€lfte des Königreichs zu erben, wo sie es doch gewöhnt ist, immer nur das GrĂ¶ĂŸte und Beste zu bekommen. Aber Anna will doch gar keinen Helden und außerdem lĂ€sst sich einfach keiner finden!

Da helfen weder eine Dose Erbsenbrei, Holzzwerge noch FroschkĂŒsse beim Suchen. Doch aus heiterem Himmel entdeckt Anna den Puppenspieler Jakob, der so ganz und gar nicht königlich mit ihr umgeht. Könnte er nicht vielleicht der Held fĂŒr Anna sein?

Es spielen: Marie-Sophie Caspar, Almut-Maie Fingerle, Christian Birko-Flemming. Musiker: Kai Adomeit (Klavier), Eric TrĂŒmpler (Cello), Johannes Moog/Anne SchĂ€ffel (Klarinette). Inszenierung: Matthias Folz.

Ort: Alter Stadtsaal, Rathaushof, Maximilianstraße 12/13, 67346 Speyer.

Eintritt: Kinder und Jugendliche zahlen 6 Euro. Tickets fĂŒr Erwachsene kosten 7 Euro. Fördermitglieder zahlen nur 5 Euro.

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Sonntag, 17. Februar, 19:30 Uhr, KulturbĂŒhne Max.

Arnim Töpel ist der „Schorle Peda“.

Hemsbach. Arnim Töpel – „De Schorle Peda“ – Musik-Kabarett. Wer ist dieser verschrobene, geheimnisumwobene Typ? Wohnt in einer heruntergekommenen Villa, erhĂ€lt scharenweise Besuch, spielt KurpfĂ€lzer Blues und scheint aller Welt nur bekannt zu sein unter seinem seltsamen Spitznamen.

Besser gesagt: Wer war „de Schorle-Peda“? Denn eines Tages machen seine Nachbarn eine unerfreuliche Entdeckung
 Ein Fall fĂŒr Mister Nochdenkerles: Arnim Töpel goes Krimi. Tschief-Ermittler: sein alter ego, de GĂŒnda. Ein dreisprachiger Abend: hochdeutsch, kurpfĂ€lzisch und immer musikalisch.

Vor 13 Jahren begann der gelernte Jurist und ehemalige Radiotalker beim SĂŒdwestfunk Arnim Töpel beruflich auf die KleinkunstbĂŒhne zu gehen. Gut 2000 Auftritte hat er seitdem als Kabarettist und Pianist zwischen Flensburg und Luzern absolviert.

Schon sein DebĂŒt-Programm „Sex ist keine Lösung“ hat ihm Auszeichnungen eingebracht („fĂŒr musikalische Klasse und sprachliche Eleganz“), die folgenden haben seinen Ruf als „Ausnahmeerscheinung“, als „Blues-Denker“ und „Philosoph unter den Kabarettisten“ gefestigt. Dass Mundart nicht immer dumpfe Blödelei sein muss, stellte der gebĂŒrtige Heidelberger mit Berliner Eltern in seinen außergewöhnlichen Mundartprogrammen unter Beweis. Verbreitetes PrĂ€dikat: wohltuend.

Jetzt ist der „Masterbabbler“ wieder unterwegs mit seinem neuen Programm „De Schorle-Peda“ und damit auch zu Gast in der KulturbĂŒhne Max am Sonntag, 17. Februar 2013, um 19.30 Uhr (Einlass 18.30 Uhr).

Karten im Vorverkauf gibt es im BĂŒrgerbĂŒro der Stadt Hemsbach, Schlossgasse 41; bei Schreibwaren Pöstges, Hemsbach, Bachgasse 66, und im Kartenshop der Diesbach Medien, Weinheim, Friedrichstraße 24.

Ort: KulturbĂŒhne Max, Hildastr. 8, 69502 Hemsbach.

Eintritt: Tickets kosten 16 Euro im Vorverkauf und 18 Euro an der Abendkasse.

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Montags gibt es Tipps und Termine aus unseren Orten fĂŒr die wir Blogs betreiben und der Region.

Sie möchten mit Ihrer Veranstaltung auch gerne dabei sein? Dann schreiben Sie uns an die jeweilige Redaktion.

Wir ĂŒbernehmen Termine aus unserem Berichtsgebiet in den jeweiligen Terminkalender sowie ausgewĂ€hlte Termine in unsere Übersicht “Tipps und Termine: Diese Woche”:

Beispielsweise an: Termine Rheinneckarblog.de – oder termine@derortsnameblog.de. Oben im MenĂŒ sehen Sie unter Nachbarschaft die elf Kommunen, fĂŒr die wir eigene Blogs anbieten.

Unsere Termine erfreuen sich großer Beliebtheit – Sie können bei uns auch gerne fĂŒr sich oder Ihre Veranstaltungen werben: Kontakt zu unserer Anzeigenabteilung.

Wir bieten ein modernes Medium, eine höchst interessierte Leserschaft eine hohe Reichweite bei fairen Preisen und viel mehr, als Printanzeigen zu leisten in der Lage sind. Wir beraten Sie gerne unverbindlich: 😎

Auch bei uns verschreiben katholische KrankenhÀuser keine Pille danach

Beratung ja – Pille nein

Beratung ja – Pille nein. Frauen, die die Pille danach brauchen – auch welchen GrĂŒnden auch immer – bekommen in katholischen KrankenhĂ€usern wie dem Theresienkrankenhaus in Mannheim kein Rezept.

Rhein-Neckar, 05. Februar 2013. (red/ld) Es muss keine Vergewaltigung sein. Das sind die seltensten FĂ€lle, in denen Frauen sich die „Pille danach“ verschreiben lassen. Eine wilde Nacht, ein gerissenes Kondom oder die Pille vergessen sind die hĂ€ufigsten GrĂŒnde fĂŒr Frauen, die gynĂ€kologische Notfallberatung der KrankenhĂ€user und FrauenĂ€rzte in Anspruch zu nehmen. Eile ist in jedem Fall geboten und auch in der Metropolregion verschreiben katholische KrankenhĂ€user die „Pille danach“ nicht.

Von Lydia Dartsch

Die „Pille danach“ ist keine Abtreibungspille,

sagt Dr. Kay Goerke, Chefarzt der GynĂ€kologie der GRN-Klinik Schwetzingen. Sie verhindere, dass sich eine befruchtete Eizelle in der GebĂ€rmutter einnisten kann. Von einer Abtreibung sprechen Mediziner erst, wenn sich die Eizelle eingenistet hat, wenn bereits Leben entstanden ist. Genau das wird durch die Pille verhindert: Die GebĂ€rmutterschleimhaut wird abgestoßen, wie zur normalen Monatsblutung. Es kommt zu Zwischenblutungen und die befruchtete Eizelle wird mit der Schleimhaut ausgeschwemmt. Aus medizinischer Sicht kommt es zu keiner Schwangerschaft.

Nur 72 Stunden Zeit

Nach dem Sex rennt die Zeit: Ist das Kondom geplatzt und die „Pille davor“ vergessen, hat die Frau knapp 72 Stunden Zeit, die „Pille danach“ einzunehmen, also drei Tage danach. Um die Pille danach verschrieben zu bekommen, braucht es aufklĂ€rendes GesprĂ€ch mit einem Arzt, die sogenannte „Notfallberatung“. Darin wird die Patientin befragt – zu ihrer Vorgeschichte, ihrer Periode und ihrem Sexualverhalten. Anschließend fĂŒhrt der Arzt eine gynĂ€kologische Untersuchung durch und macht einen Ultraschall.

Damit soll ausgeschlossen werden, dass die Patientin bereits schwanger ist.

sagt Dr. Goerke. Denn liegt bereits eine Schwangerschaft vor, darf die Pille danach nicht verschrieben werden. Die Gefahr, das ungeborene Kind zu schĂ€digen, ist sonst zu groß. Außerdem darf die Pille nicht verschrieben werden, wenn die Pille im aktuellen Zyklus bereits einmal verschrieben worden ist. Dann ist die Wahrscheinlichkeit zu gering, dass sie wirkt. Außerdem sind die Risiken fĂŒr den Körper zu hoch.

Die Patientin bezahlt die Pille selbst

Die Pille wird nur an einem speziellen Punkt im Zyklus verschrieben: Etwa drei Tage vor bis fĂŒnf Tage nach dem Eisprung. Dieser findet bei den meisten Frauen zwei Wochen nach ihrer Periode statt.

Wo kein Ei ist, kann keins befruchtet werden.

sagt Dr. Goerke. Nach der Notfallberatung und der AufklĂ€rung ĂŒber die Pille danach sowie zu sexuell ĂŒbertragbaren Krankheiten, erhĂ€lt die Patientin auf ihren Wunsch ein Rezept fĂŒr die Pille danach, das sie bei der Apotheke einlösen kann. Das Medikament kostet zwischen 20 und 35 Euro und wird in der Regel nicht von der Krankenkasse ĂŒbernommen. Ob die Pille gewirkt hat oder nicht, verrĂ€t ein Schwangerschaftstest, den die Frauen zwei Wochen spĂ€ter durchfĂŒhren sollten. MinderjĂ€hrige benötigen fĂŒr die Verschreibung der Pille danach in der Regel die Zustimmung ihrer Eltern.

Nach drei Tagen hilft keine Pille mehr. Das Risiko, dass sich die befruchtete Eizelle eingenistet hat, ist dann zu groß. Es gilt, sich zu entscheiden: Kind ja oder nein? Steht eine Schwangerschaft und der Nachwuchs im Konflikt mit der aktuellen Lebenssituation oder Lebensplanung, helfen Beratungsstellen wie ProFamilia, oder die Caritas und die Diakonie weiter.

Kein Rezept von katholischen Kliniken

Notfallberatungen können alle Ärzte durchfĂŒhren. In der Regel sind es niedergelassene FrauenĂ€rzte sowie Kliniken mit einer gynĂ€kologischen Ambulanz. Rund 100 Patientinnen im Jahr nehmen die Notfallberatung beispielsweise in der GRN-Klinik Schwetzingen in Anspruch. Auch katholische KrankenhĂ€user fĂŒhren sie durch, inklusive dem Hinweis auf die Pille danach. Möchte die Patientin ein Rezept dafĂŒr, wird dies nicht nur in Köln, sondern auch hier von katholischen KrankenhĂ€user abgelehnt. Die Frau werden fortgeschickt:

Das St. Josefskrankenhaus weist keine hilfesuchenden Menschen zurĂŒck, gleich ihrer medizinischen Indikation. Die Ärzte behandeln und beraten jeden Patienten nach bestem Wissen und Gewissen. Falls sich eine Frau dazu entscheidet, sich die Pille danach verschreiben zu lassen, so wird diese an einen niedergelassenen Arzt ĂŒberwiesen.

sagt Christian Klehr, Pressesprecher des katholischen St. Josephkrankenhaus Heidelberg und Theresienkrankenhaus Mannheim. Doch was, wenn Wochenende ist und die Frau schon Zeit hat verstreichen lassen mit der Frage, ob sie oder ob sie nicht diese Pille möchte? Was „nach bestem Wissen und Gewissen“ klingt, kann fĂŒr die Frau fatal sein. Die Zeit lĂ€uft. Und die Frage, ob eine „Beratung“ objektiv lĂ€uft, darf man getrost dahingestellt sein lassen. Die Haltung der katholische Kirche ist unmissverstĂ€ndlich.

Aus katholischer Sicht ist das Abtreibung

Nach der katholischen Auffassung beginnt die Schwangerschaft bereits mit der Befruchtung einer Eizelle. Also noch bevor Ärzte von einer Schwangerschaft sprechen. Wird nach der Befruchtung also eine Notfallkontrazeption, wie die Pille danach auch genannt wird, verabreicht und die Eizelle wird ausgeschwemmt, kommt das nach katholischen Gesichtspunkten einer Abtreibung gleich. Leben wird zerstört.

Diese unterschiedlichen Ansichten fĂŒhren zu Konflikten, vor allem, weil es Aufgabe der Ärzte ist, Leben zu erhalten: In der GynĂ€kologischen Notfallberatung können sich Frauen nach einer Untersuchung durch den Frauenarzt die Pille danach verschreiben lassen.

Wenig Erfahrung mit Vergewaltigungsopfern

Opfer von Vergewaltigungen werden gleichfalls von katholischen KrankenhÀusern behandelt, wie von allen anderen. Bei dieser Behandlung steht vor allem die Anonyme Spurensicherung (ASS) im Mittelpunkt. Allerdings haben nur wenige GynÀkologen Erfahrung mit der Behandlung von Vergewaltigungsopfern. Meist erstatten die Opfer zuerst Anzeige bei der Polizei, die dann mit ihnen einen Spezialisten aufsuchen, der die Untersuchung, die Spurensicherung sowie die Notfallberatung vornimmt.

Die Beamten wissen eigentlich, wohin sie sich mit den Opfern wenden mĂŒssen.

sagt Dr. Goerke von der GRN-Klinik Schwetzingen. Die Polizei in Mannheim wendet sich in solchen FÀllen an die UniversitÀtzsmedizin Mannheim (UMM):

Je nachdem, wie lange die Tat her ist, nimmt die gynÀkologische Ambulanz die Àrztliche Versorgung und gynÀkologische Untersuchung vor. In besonderen FÀllen rufen wir auch die Rechtsmedizin dazu, wenn beispielsweise besondere Verletzungsmuster vorliegen.

sagt Erster Kriminalhauptkommissar Otto Steinbrenner, Leiter Dezernat fĂŒr Sexualdelikte, in Mannheim. In der UMM erhalten die Opfer auf Wunsch auch die Pille danach.

In manchen FĂ€llen kommen die Frauen zuerst ins Krankenhaus. In Schwetzingen kommt das im Schnitt drei Mal im Jahr vor, sagt Dr. Goerke. Dann nimmt der diensthabende GynĂ€kologe die Untersuchung und Spurensicherung vor. Anschließend werden die sichergestellten Spuren und Proben drei Monate lang aufbewahrt fĂŒr den Fall, dass sich das Opfer erst nachtrĂ€glich zu einer Strafanzeige entschließt.

Den Kommentar unserer Autorin Lydia Dartsch (29) zum Verhalten der katholischen Kirche lesen Sie hier.

ZeitgemĂ€ĂŸes Design, "neue MaßstĂ€be" (bisher) Fehlanzeige

LÀndle mit neuer HomepÀdsch

Rhein-Neckar, 04. Februar 2013. (red/zef) Seit dem 01. Februar 2013 hat das Land Baden-WĂŒrttemberg eine neue Online-Plattform. Die Homepage soll neue MaßstĂ€be setzen, damit „sich die BĂŒrgerinnen und BĂŒrger mit Politik auseinandersetzen“, sagt die Silke Krebs, Ministerin im Staatsministerium. Wir haben uns die Seite angeschaut: „Neue MaßstĂ€be“ gilt im Vergleich mit der alten Seite bestimmt, das Design ist frisch und modern – inhaltlich und konzeptionell kann die Seite aber durchaus noch zulegen. Immerhin: In den ersten drei Stunden nach dem Start am 1. Februar haben bereits 2.500 Menschen insgesamt 15.000 Seiten aufgerufen – und das innerhalb von drei Stunden.

Von Ziad-Emanuel Farag

Oben sind die fĂŒnf strukturierenden Elemtente zu sehen, darunter der anschauliche Slider mit aktuellen Artikeln. Quelle: www.baden-wuerttemberg.de

 

Sofort sticht der ansprechende Slider ins Auge. Dieser prĂ€sentiert aktuelle politische Themen anschaulich. Hier kommen nicht nur Artikel, sondern auch andere Medien wie Videos oder Fotostrecken zum Einsatz  Aktuelle Beispiele wĂ€ren: Ein Zeitstrahl darĂŒber,was die grĂŒn-rote Landesregierung bisher geleistet hat, die Ganztagsschule oder die Bildungsgerechtigkeit. Man kann den Slider automatisch die Artikel abspielen lassen oder einfach bequem per Pfeil in der Mitte oder der Navigationsleiste unten wechseln.

Besonders brisant wirkt der „transparente Landeshaushalt“. Hier gibt es zwar viel Zahlenwerk: Das RegierungsprĂ€sidium Stuttgart erhĂ€lt 8,4 Millionen Euro fĂŒr Bundesautobahnen, wĂ€hrend Kalrsruhe 4,4 Millionen Euro erhĂ€lt . Viele Fragen bleiben hier aber völlig unbeantwortet: Wieviel Geld wird in welche Autobahnen investiert? Da stehen viele Zahlen – ohne weitere Informationen sind sie kaum zu nutzen. Da steht gar nichts! Bei den Hochschulen ist der Landeshaushalt auch sehr pauschal: Einzeln aufgeschlĂŒsselt werden die aktuellen Zuwendungen fĂŒr Baumaßnahmen. Über die Verteilung der restlichen 336 Millionen Euro erfĂ€hrt man nichts. Bloß keine Verteilungskritik riskieren, scheint hier die Devise zu lauten. Der „transparente Landeshaushalt“ verspricht mehr als er hĂ€lt. Die Bedienung ist zudem Ă€ußerst umstĂ€ndlich.

Die Seite unterteilt sich ingesamt in fĂŒnf Rubriken: “Unser Land”, “Regierung”, “BW gestalten” “Service” und “Beteiligungsportal”. Die ersten vier ermöglichen eine einfache Orientierung. Legt man den Cursor auf einer dieser Buttons, wird eine umfangreiche, aber ĂŒbersichtliche Auflistung der Unterpunkte angezeigt. In der Rubrik „Regierung“ gelangt man schnell zu Vorstellungen der Regierungsmitglieder und ihrer Ministerien. „Unser Land“ bietet einen Überblick ĂŒber alles Erdenkliche zu Baden-WĂŒrttemberg. Geschichte, Geografie, Landesverfassung, ein Quiz zur Unterhaltung, Traditionen, hier ist alles dabei.

„BW gestalten“ erklĂ€rt, wie Baden-WĂŒrttemberg kĂŒnftig aussehen soll:  „Erfolgreiches Baden-WĂŒrttemberg“ (Wirtschaftspolitik), „Schlaues Baden-WĂŒrttemberg“ (Bildungspolitik), „Nachhaltiges Baden-WĂŒrttemberg (Energiepolitik)“, „BĂŒrgernahes Baden-WĂŒrttemberg (BĂŒrgerbeteiligung und Integration)“ und „Gerechtes Baden-WĂŒrttemberg (Gleichstellung, Inklusion, Gesundheitspolitik)“. Dies liest sich aber zunehmend fade, irgendwann hat man dann genug von Baden-WĂŒrttemberg. Wenigstens fasst die Landesregierung hierbei ihre politischen Ziele unter wenigen, verstĂ€ndlichen Schlagworten zusammen. In der Rubrik „Service“ erhĂ€lt der Leser viele Informationen, um Kontakt zu Ämtern aufzunehmen, sich einen Überblick ĂŒber Publiktationen zu verschaffen oder einfach einen Ansprechpartner zu erhalten.

Die Detailansicht in den einzelnen Rubriken. Quelle: www.baden-wuerttemberg.de

 

Das „Beteiligungsportal“ schließlich soll kĂŒnftig “Mehr Demokratie klicken” gewĂ€hrleisten. Dem mĂŒssen jedoch außer bloßen AnkĂŒndigungen Taten folgen. DafĂŒr gibt es bereits auf der Startseite einen Textkasten, in dem man schnell eine Frage an die Landesregierung eintippen kann. Wir haben diese Funktion mit einer Frage am Freitag selbst getestet. Bis heute, den 04. Februar 2013, 17:00 Uhr haben wir noch keine Antwort erhalten.  Am, Dienstag, den 05. Februar, wurde sie um 14:43 beantwortet.

Wir erinnern uns: Baden-WĂŒrttemberg soll gerecht werden. „Menschen mit Behinderung gehören in die Mitte der Gesellschaft. Deshalb bauen wir Barrieren und Benachteiligungen ab.“ Nirgendwo geht das schneller und einfacher als online. Eine Seite, die möglichst alle mit Behinderungen leicht nutzen können, ist unverhandelbar: Nirgendwo gibt es so wenige Barrieren wie am eigenenen Rechner. Hier scheitert die neue Homepage aber: Einige Artikel können zwar vorgelesen werden. Dies geschieht jedoch so blechern, dass man dem nicht folgen kann. Wenn doch, wĂŒrde man es nicht wollen. Mit den verbreiteten LesegerĂ€ten fĂŒr Blinden fĂ€llt es diesen also deutlich einfacher, sich zu informieren. Der Button dafĂŒr ist viel zu klein. Sehbehinderte dĂŒrften ihn nicht ausmachen können. Hier wĂ€re es ratsam, die entsprechende Funktion in der Zeile der Überschrift zu platzieren anstatt neben der UnterĂŒberschrift.

Die Vorlesefunktion ist in dieser Zeile nur schwer zu sehen. Quelle: www.baden-wuerttemberg.de

 

Der neue Maßstab muss also noch ordentlich Maß nehmen, um tatsĂ€chlich ĂŒberzeugen zu können. Immerhin, ein Anfang ist gemacht und man darf gespannt sein, was noch folgt.

Montag bis Freitag, 08:00 - 19:00 Uhr

Stadtwerke lĂ€nger fĂŒr Kunden erreichbar

Weinheim, 04. Februar 2013. (red/pm) Wie im vergangenen Jahr, erweitern die Stadtwerke Weinheim auch diesen Februar ihre telefonische Erreichbarkeit. Im Zustellungszeitraum der Jahresabrechnungen, möchte man so den Kunden den bestmöglichen Service bieten.

Stadtwerke-Chef Peter KrÀmer möchte den Kunden mit der erweiterten Erreichbarkeit mehr Service bieten.

Information der Stadtwerke Weinheim: 

„Den gesamten Februar sind die Stadtwerke Weinheim telefonisch lĂ€nger fĂŒr ihre Kunden erreichbar. Montags bis freitags können Kunden ihre Fragen zur Jahresabrechnung telefonisch von 8 bis 19 Uhr stellen – unter der Nummer 06201 106-303.

„Es ist uns wichtig, die Anliegen unserer Kunden persönlich, fundiert und schnell zu bearbeiten“, sagt Peter KrĂ€mer, GeschĂ€ftsfĂŒhrer der Stadtwerke Weinheim. „Deshalb verlĂ€ngern wir die telefonische Erreichbarkeit in Spitzenzeiten der Jahresabrechnung.“

„Die Jahresabrechnung ist fĂŒr viele Kunden Anlass, sich mit ihrem Energieverbrauch und ihren Strom- oder Gasprodukten zu beschĂ€ftigen“, sagt Peter KrĂ€mer weiter. Eine ausfĂŒhrliche persönliche Beratung etwa zu Energiesparmöglichkeiten, Festpreisen oder Ökoprodukten bieten die Stadtwerke in ihrem Kundenzentrum immer montags bis mittwochs von 8 bis 16 Uhr, donnerstags bis 17 Uhr und freitags von 8 bis 14 Uhr. Im Breitwieserweg kĂŒmmern sich 15 Mitarbeiter um die Fragen und WĂŒnsche
ihrer Kunden.

Mehrere tausend KundengesprĂ€che fĂŒhren sie jedes Jahr, den Großteil davon im FrĂŒhjahr. Wer keine Zeit fĂŒr eine Beratung im Kundenzentrum hat, findet im Internet auf www.sww.de unter Service die Kontaktdaten aller Ansprechpartner sowie erste Informationen.“

BĂŒrger-Info zur FußgĂ€ngerzone am 31. Januar 2013

FußgĂ€ngerzone biegt auf die Zielgerade ein

Weinheim, 23. Januar 2013. (red/pm) Die Neugestaltung der Weinheimer FußgĂ€ngerzone biegt in diesem Jahr endgĂŒltig auf die Zielgerade ein. Anfang MĂ€rz wird der dritte und letzte Bauabschnitt der Einkaufsmeile begonnen.

Information der Stadt Weinheim:

„Nach dem Bereich um die „Reiterin“ und der Strecke bis zum Windeckplatz, steht in diesem FrĂŒhjahr die Pflasterung und Verschönerung des Abschnitts zwischen Windeckplatz und Grabengasse bevor. Bis zur Kerwe im Sommer soll alles fertig sein. Der Rest der FußgĂ€ngerzone soll spĂ€ter genauso hergerichtet sein wie die ersten beiden Abschnitte, also mit hochwertigem Naturgranit.

Das Weinheimer Tiefbauamt hat schon bei den ersten beiden Abschnitten eine sehr enge Abstimmung mit den Hausbesitzern und insbesondere den LadengeschĂ€ften gesucht, um die BeeintrĂ€chtigung so niedrig wie möglich zu halten. So auch diesmal. Die BĂŒrgerbeteiligung beginnt diesmal mit einer BĂŒrgerinfo-Veranstaltung am Donnerstag, 31. Januar, 19 Uhr, im Alten Rathaus am Marktplatz. BĂŒrgermeister Dr. Torsten Fetzner und die Vertreter des Fachamtes werden dann die Planung in ihren einzelnen Abschnitten erlĂ€utern, sowie ĂŒber die geplante Andienung der GeschĂ€fte, den Bauablauf und die VerkehrsfĂŒhrung informieren. Interessierte BĂŒrgerinnen und BĂŒrger sind herzlich eingeladen.“

4. Weinheimer Gesundheitstag ein Erfolg

Interessante VortrÀge, tolle Resonanz und alarmierende Ergebnisse

Nur eine Station des Gesundheitsparcours: Hier werden Blutzucker und Bluthochdruck gemessen.

 

Weinheim, 22. Januar 2013. (red/aw) Beim 4. Weinheimer Gesundheitstag im Rolf-Engelbrecht-Haus am vergangenen Samstag hatten Interessierte die Gelegenheit sich zu aktuellen Themen der Medizin, Physiotherapie, Zahnmedizin oder Arzneimittel zu informieren. Die Resonanz war Ă€ußerst positiv. Zahlreiche BĂŒrgerinnen und BĂŒrger kamen, um sich KurzvortrĂ€ge anzuhören oder aber sich von den Ausstellern in verschiedenen Belangen beraten zu lassen.

Von Alexandra Weichbrodt

JĂŒrgen Boldrin von „Ihre Therapeuten e.V.“: Ein Netzwerk zum Wohl des Patienten.

„Medizin zum Anfassen“, so lautete das Motto des bereits 4. Weinheimer Gesundheitstages, veranstaltet von Therapeuten, Ärzten, Zahnmedizinern und Apothekern aus der Region. Ein Angebot, dass vor allem das „VerhĂ€ltnis zwischen Patient und Behandler stĂ€rken soll“, verrĂ€t JĂŒrgen Boldrin von der Therapeutenvereinigung „Ihre Therapeuten e.V.“ Ähnlich wie die Ärztevereinigung „Regiomed e.V.“ oder die „ZahnĂ€rzte badische Bergstraße e.V.“ möchte man mit diesem Zusammenschluss den Patienten „eine möglichst optimale Betreuung garantieren“.

Normalerweise sind diese Berufszweige sehr separiert. Hier kommen wir alle zusammen und bilden so ein komplettes Netzwerk fĂŒr den Patienten,

erklĂ€rt JĂŒrgen Boldrin den Sinn des Weinheimer Gesundheitstages.

Gesundheitsparcours als Service fĂŒr Besucher

Das Angebot ist breit gefÀchert: KurzvortrÀge von insgesamt zwölf Experten und Fachleuten aus dem Medizin- und Therapiewesen, zahlreiche Aussteller, die Neuigkeiten oder Behandlungsformen prÀsentieren und sogar ein kostenloser Gesundheitscheck.

Die Inhalte sind dabei so differenziert, wie die BedĂŒrfnisse der Patienten. So referiert der Weinheimer OrthopĂ€de Dr. Frank Jörder ĂŒber die „Möglichkeiten und Grenzen der nicht-operativen Therapie am Bewegungsapparat“.

Bleiben Sie beweglich,

lautet seine Devise. Verschleiß an Körper und Knochen sei normal, wichtig sei dann allerdings eine „individuelle AnpassungsfĂ€higkeit des Körpers an die Beanspruchung“.

Problematisch sei allerdings immer öfter die Erwartungshaltung des Patienten, denn auch Mediziner können keine Wunder verbringen.

Es ist auch ein Tag, an dem es um AufklÀrung geht:

Arthrose ist nicht heilbar, wir können da nur das Drumherum optimieren.

Es sei jedoch immer schwieriger, dass den Patienten auch verstĂ€ndlich zu vermitteln. Die Ressourcen im Gesundheitssystem seien nicht unendlich, da mĂŒsse vor allem auf PrĂ€vention gesetzt werden. Der Weinheimer OrthopĂ€de bietet dafĂŒr bereits auf seiner Homepage EigenĂŒbungen zum Selbermachen an.

Versteckte Zuckerfallen: In einem Liter „gesunden“ Orangesaft steckt mehr von dem sĂŒĂŸen Gift als manch einer denkt.

„Mein Kind hat Karies, was tun?“

Auch Themen aus der Zahnmedizin werden auf dem Weinheimer Gesundheitstag behandelt. „Denn auch hier ist dringend AufklĂ€rung nötig“, sagt auch Dr. CĂ€cilia Amler, ZahnĂ€rztin aus Weinheim. Am Ausstellungsstand der Vereinigung von ZahnĂ€rzten von der Bergstraße hat sie ein kleines Ratespiel aufgebaut.

Raten Sie mit: Wie viel Zucker hat wohl ein Liter naturreiner Orangesaft?

Das Ergebnis ĂŒberrascht die Besucher: 45 StĂŒck WĂŒrfelzucker, 9 Gramm Zucker auf 100ml Saft. „Ein Fakt, der besonders von Eltern mit Kleinkindern oft unterschĂ€tzt wird.“ Beim „nuckeln“ von Fruchtsaft oder auch Schorlen aus TrinkflĂ€schchen, sei die Gefahr von Kariesbildung sehr hoch.

Denn ist diese erstmal da, lĂ€sst sich der Gang zum Zahnarzt nicht vermeiden. Doch was tun, wenn die Angst vor diesem groß ist?

„Lachgas gegen die Angst“

Mit Lachgas die Angst vor dem Zahnarztbesuch bekÀmpfen.

Dann könnte ein Besuch beim Weinheimer Zahnarzt Dr. Lars Albrecht empfehlenswert sein. Er ist nĂ€mlich einer der ersten in der Region, der mit Lachgas arbeitet. Diese Form von „BetĂ€ubung“ dient zur Entspannung des Patienten.

Am Stand der „BIEWER medical“ erklĂ€rt Christian WĂŒnsch Interessierten, wie die Behandlung mit Lachgas ablĂ€uft:

Es ist kein Ersatz fĂŒr eine LokalanĂ€sthesie, gegen die Schmerzen hilft nur die Spritze. Aber es vermittelt ein gewisses „High-GefĂŒhl“ und sorgt fĂŒr eine deutlichere Entspannung des Angst-Patienten.

Die Zufuhr von Lachgas sei vollkommen ungefÀhrlich und im angelsÀchsischen Raum schon seit Jahren etabliert. In den USA ist Lachgas in 80 Prozent der Zahnarztpraxen vorhanden. In Deutschland hingegen findet man sie derzeit aber nur etwa in vier von 100 Praxen.

Innerhalb von wenigen Minuten sei der Mix von Lachgas und Sauerstoff wieder „abgeatmet“ und der Patient nicht weiter beeintrĂ€chtigt.

Autofahren direkt nach der Behandlung ist also kein Problem,

versichert WĂŒnsch den Besuchern.

Hoher Blutdruck, hohes Cholesterin – auch Weinheimer Volkskrankheiten

Neben der Möglichkeit sich zu informieren, bietet der Gesundheitstag im Rolf-Engelbrecht-Haus auch einen kostenlosen Check-Up fĂŒr die Besucher an. Bei dem Gesundheitsparcours können die Anwesenden drei Parameter ĂŒberprĂŒfen lassen: Das Herz-Kreislauf-System, die Blasenfunktion sowie die Diabetes-Gefahr.

Dazu sind verschiedene Untersuchungen nötig, die direkt vor Ort vorgenommen und auch ausgewertet werden. Neben Angaben zu GrĂ¶ĂŸe, Gewicht und Erkrankungen brauchen die Mediziner lediglich den Blutdruck messen und den Blutzucker bzw. den Cholesterinwert bestimmen. Diese Daten werden anschließend von einem eigens dafĂŒr entwickelten „Risikokalkulationsberechnungssystem“ ausgewertet und zeigen schnell anhand der Ampelfarben, wie hoch das Risiko ist, etwa an Diabetes zu erkranken.

Mit diesem individuell erstellten Gesundheitsprofil hat man erste Anzeichen fĂŒr möglichen Behandlungsbedarf, den man am besten gleich vor Ort mit den Ärzten bespricht.

Dazu haben sich Dr. Tilman Steinhausen und Dr. Michael Melcher vom Ärzteverbund „Regiomed e.V.“ bereit erklĂ€rt.

Dr. Melcher und Dr. Steinhausen werten die Ergebnisse des Gesundheitsparcours direkt vor Ort aus und geben den Patienten weitere Behandlungsempfehlungen.

Es gibt Kerngesunde oder aber welche, bei denen die Ampel bereits dunkelrot ist.

Dr. Steinhausen freut sich ĂŒber die große Teilnahme am kostenlosen Gesundheitscheck:

Die Resonanz ist toll, die Ergebnisse aber zum Teil alarmierend.

Von zehn Auswertungen sind etwa drei, die sofortigen Handlungsbedarf signalisieren. Vor allem zu hoher Blutdruck und erhöhtes Cholesterin sorgen fĂŒr ĂŒberraschte und teilweise auch schockierte Besucher.

Das ist hĂ€ufig so, denn die Patienten spĂŒren diese Krankheiten oft nicht.

Dr. Steinhausen bestĂ€tigt das, was auch der OrthopĂ€de Dr. Jörder ansprach: Die Erwartungshaltung des Patienten. „Ich habe keine Schmerzen, also kann ich nicht krank sein.“ Erst die Messungen beim Arzt zeigen dann meist, wie es dem Körper tatsĂ€chlich geht. Doch nicht selten ist es dann bereits zu spĂ€t und Folgen, wie ein Herzinfarkt oder Schlaganfall drohen unmittelbar.

Daher ist es wichtig, die Leute darĂŒber zu informieren. Auch ohne Schmerzen, kann es meinem Körper schlecht gehen,

rĂ€t Dr. Steinhausen. Ein regelmĂ€ĂŸiger Arztbesuch sollte daher fĂŒr jeden Pflicht sein.

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"Es ist fast unmöglich, keinen Rechtsverstoß zu begehen"

Wann „teilen“ richtig teuer werden kann – Abmahnfalle Facebook

Rhein-Neckar, 12. Januar 2013. (red) Seit Anfang Januar ist eingetreten, was in juristischen Fachkreisen schon lĂ€nger erwartet worden ist: Ein Nutzer, der auf Facebook ein Foto geteilt hat, wurde abgemahnt. FĂŒr ein Foto in BriefmarkengrĂ¶ĂŸe sollen an Schadensersatz und RechtsgebĂŒhren insgesamt 1.750 Euro zusammenkommen. Merke: Was einfach und eigentlich eine wichtige Funktion bei Facebook und anderen sozialen Diensten ist, das Teilen von Inhalten, kann schnell zur Kostenfalle werden. Vielen fehlt das Unrechtsbewusstsein – das bewahrt im konkreten Fall aber nicht vor enormen Kosten.

Vorbemerkung: Dieser Artikel ist sehr lang, denn das Thema ist komplex. Sie sollten ihn aber dringend lesen, wenn Sie soziale Dienste wie Facebook nutzen oder nutzen wollen. Und wir berichten nicht nur „theoretisch“, sondern ganz praktisch. Denn auch wir sind in einem Rechtsstreit von der Problematik betroffen, die gerade bundesweit fĂŒr Schlagzeilen sorgt.

Das Foto ist lustig, die Tiere sind sĂŒĂŸ, der Spruch ist klasse, die Nachricht ist wichtig oder interessant – warum auch immer Facebook-Nutzer Inhalte teilen: Sie sollten sehr sorgsam mit der Teilen-Funktion umgehen, denn schon wenige Klicks oder ein „ĂŒbersehenes“ HĂ€kchen können tausende Euro Kosten nach sich ziehen. Das ist kein Scherz und auch kein Alarmismus, sondern bittere RealitĂ€t. Die besonders rigiden Urheberrechte der deuschen Gesetzgebung machen es möglich, dass sich AnwĂ€lte und Rechteinhaber hierzulande ĂŒber Abmahnungen eine goldene Nase verdienen können.

Durch die Teilen-Funktion drohen horrende Kosten

Es kommt nicht wesentlich darauf an, wie groß beispielsweise ein geteiltes Foto ist: Wenn die Gegenseite „bösartig“ vorgeht und die rechtlichen Regelungen „brutalstmöglich“ umsetzt, drohen horrende Kosten. Das hĂ€ngt vom Einzelfall ab, von der Zahl der Fotos, ob man diese öffentlich oder nur privat teilt beispielsweise oder ob man gewerblich auf Facebook aktiv ist.

Nach EinschÀtzung des Berliner Rechtsantwalts Thomas Schwenke, kann man sich auch nur schlecht herausreden, wenn man sich ahnungslos gibt: Sobald ein Bild auf Facebook durch die Vorschaufunktion gepostet worden ist, geht man ein Rechtsrisiko ein:

Die öffentliche ZugĂ€nglichmachung ist immer ein Verstoß, wenn einem dafĂŒr die Rechte fehlen. Das Problem dabei: Die Menschen haben sich daran gewöhnt, Links zu kopieren oder Artikel zu teilen. Lange Zeit ist nichts passiert, es fehlt das Unrechtsbewusstsein. Technisch geht es um die „Teilen“-Funktion oder das Posten von Links: Der Crawler sucht nach einem Foto, sofern er eins findet, lĂ€dt er das nach. Wer das so bestĂ€tigt und verwendet, begeht, je nach Rechtelage eine Nutzungsrechtsverletzung.

FĂŒr ein einzelnes Foto können mehrere hundert Euro gefordert werden. Dazu Schadensersatzforderungen, AnwaltsgebĂŒhren und Gerichtskosten. Ob die Abmahnung und die geforderten GeldbetrĂ€ge zulĂ€ssig sind, ist erstmal egal. Die Forderung wird erhoben und mit großer Wahrscheinlichkeit durch ein Gericht bestĂ€tigt werden.

Klagen kann, wer die Rechte besitzt und einen Verstoß behauptet

Bis hierhin kostet „der Spaß“ die Forderung sowie das Honorar und die GerichtsgebĂŒhr. Will man sich zur Wehr setzen, kommen die eigenen Anwaltskosten und weitere GerichtsgebĂŒhren hinzu – wer vor Gericht verliert, zahlt alles. Mit etwas GlĂŒck kann man sich vergleichen oder die „Forderung“ drĂŒcken – unterm Strich wird man auf jeden Fall mit erheblichen Kosten zu rechnen haben.

Die Voraussetzung und den Abmahnprozess erklÀrt Rechtsanwalt Schwenke:

Der KlĂ€ger muss die entsprechenden Rechte haben. Und: Es macht einen Unterschied, ob sie privat posten oder gewerblich. Wer privat postet, kann zwar abgemahnt werden, aber da sind die AnwaltsgebĂŒhren auf 100 Euro gedeckelt. Hinzu kommt aber der Schadensersatz. Gewerbliche Poster mĂŒssen sich auf saftige Schadensersatzforderungen und entsprechende Anwalts- und Gerichtskosten einstellen.

So sieht es aus, wenn Sie bei Facebook eine Informaton teilen wollen. Bevor Sie posten, sollten Sie genau ĂŒberlegen, ob Sie nicht besser ein HĂ€kchen bei „Kein Miniaturbild“ setzen. Wenn doch, haben Sie sich das Foto „zu eigen“ gemacht. Wenn Ihr Facebook-Account auch noch öffentlich ist, kann das eine Abmahnung zur Folge haben.
Nicht durch uns – aber es gibt genug AnwĂ€lte und Rechteinhaber, die hier ein lukratives AbmahngeschĂ€ft betreiben.

Die gedeckelten Kosten bei Abmahnungen von Rechtsverletzungen durch „Privatleute“ bieten einen gewissen Schutz: FĂŒr die AnwĂ€lte ist ein solches Verfahren nicht lukrativ – außer, sie machen eine Massenabmahnung daraus und verschicken Standardbriefe, in denen nur die Adressen ausgetauscht werden. Man beschĂ€ftigt ein paar billige KrĂ€fte, die die RechtsverstĂ¶ĂŸe dokumentieren, die Adressen raussuchen und dann rollt die Abmahnwelle. Man kennt das von den Abmahnwellen beim File-Sharing. Wenn nur ein Bruchteil zahlt, klingelt es auf dem Anwaltskonto und dem des „Mandanten“. Das können zum Beispiel Firmen sein, die Fotosammlungen aufkaufen und damit Rechteinhaber werden. Möglicherweise haben die gar kein Interesse, die Fotos zu verkaufen, sondern warten wie die Spinnen im Netz auf ihre Opfer.

Die „Motivation“ fĂŒr eine Klage ist egal

Das klingt absurd? Das ist die RealitĂ€t. Die Rechteinhaber werden natĂŒrlich niemals als Motiv „Gewinnmaximierung durch ein auf Abmahnungen basierendes GeschĂ€ftsmodell“ ins Feld fĂŒhren, sondern sich als Opfer von Rechtsverletzern darstellen. Und selbst wenn es „Aasgeier“ sind: Die Gesetzgebung gibt ihnen das Recht, die Nutzungsrechtsverletzung zu verfolgen.

Die entscheidende Frage ist also, was man Teilen darf: Ohne Risiko darf man nur Fotos teilen, die „rechtefrei“ sind oder fĂŒr die man die Erlaubnis zum Teilen hat. Das Problem: Woher bekommt man die Erlaubnis und woher weiß man, was rechtefrei ist und was nicht? Im Alltag ist das kaum zu entscheiden. Fast alle Facebook-Nutzer teilen beispielsweise Artikel von Medien, weil sie ihre Kontakte auf diese Informationen hinweisen wollen. Wird ein Vorschaubild mitgepostet, ist der Rechtsverstoß begangen. Punkt.

Außer, dies wurde ausdrĂŒcklich erlaubt. Mal ehrlich? Wann haben Sie vor dem Posten auf der Seite eines Anbieters recherchiert, ob im Impressum oder den Allgemeinen GeschĂ€ftsbedingungen das Teilen ausdrĂŒcklich erlaubt ist oder nicht? Tatsache ist: Wenn Sie das recherchieren, werden Sie feststellen, dass die allermeisten Anbieter – auch und gerade große Portale – die Rechtsinhaberschaft eindeutig feststellen. Somit ist jedes Posten von Fotos erstmal rechtlich fragwĂŒrdig.

Keine Klage heißt nicht kein Rechtsverstoß

Das trifft zum Beispiel auch zu, wenn Sie unsere Artikel teilen und automatisch erzeugte Vorschaubilder mitposten. Oder wenn Sie Artikel von Zeitungen oder anderen Medien mit Vorschaubild teilen. Von unserer Seite aus mĂŒssen Sie nichts befĂŒrchten, wir werden private Nutzer garantiert nicht abmahnen, denn aus unserer Sicht bewerten wir den Nutzen – nĂ€mlich das Verbreiten unserer Informationen – höher als einen Rechtsverstoß (zur Sicherheit unserer Leser/innen werden wir das kĂŒnftig regeln). Doch wie sieht das bei anderen aus, beispielsweise Zeit Online oder dem SWR? Rechtsanwalt Schwenke:

Hier wĂŒrde ich die Gefahr eher als gering einschĂ€tzen. Der Tatbestand ist gegeben, aber die Anbieter wĂ€gen zwischen Schaden und Nutzen ab. Der Nutzen des Teilens wird sicher höher bewertet, insofern wĂŒrde ich bei professionellen und großen Anbietern eher kein Problem sehen. Bei Agenturen, Foto-Stock-Anbietern, Fotografen und kleineren Anbietern wird es riskant.

Wie bereits genannt: Es hÀngt vom Einzelfall ab. Davon gibt es aber tÀglich Millionen, beispielsweise durch das Teilen von lustigen Fotos, Tierbildern und so weiter. Rechtsanwalt Schwenke:

Die sind theoretisch auch ĂŒberwiegend betroffen, sofern es alleinige Nutzungsrechte gibt. Wenn Sie Ihren Freundeskreis aber geschlossen halten und nicht-öffentlich posten, ist die Gefahr geringer, außer unter Ihren Freunden ist der, der die Rechte hĂ€lt und Sie verklagt.

Rechtsanwalt Thomas Schwenke rÀt zur Vorsicht: Im Zweifel besser keine Fotos teilen. Foto: RA Schwenke

 

Sobald öffentlich geteilt wird, steigt die Gefahr von Abmahnungen

Merke: Wer viele Freunde sammelt, die er nicht kennt, erhöht in dieser Hinsicht das Risiko. Wer sich jetzt fragt, wieso das, was man seit langer Zeit macht und was ja alle machen, plötzlich ein Rechtsrisiko sein soll, bekommt die Antwort:

GeschĂŒtzte Fotos zu teilen war schon immer ein Rechtsverstoß, nur jetzt gab es erst jetzt die erste Abmahnung, die ist durchgegangen und ab sofort muss man damit rechnen, dass hier Agenturen und AnwĂ€lte Geld verdienen wollen.

Der Fachanwalt Schwenke bestÀtigt unsere EinschÀtzung, dass es weniger um Rechtewahrung, als um Kohle machen geht:

NatĂŒrlich wird der Schutz behauptet werden. Ob das allerdings das wahre Motiv ist, dĂŒrfte manchmal fragwĂŒrdig sein. Man hört, dass es Agenturen gibt, die große BildbestĂ€nde aufkaufen und eng mit Kanzleien zusammenarbeiten. Mittlerweile gibt es Software, die auch Fotos identifizieren kann und dann scannen solche Firmen Postings, bis sie Treffer haben. Das kann man als verwerflich betrachten – rechtlich ist es einwandfrei zulĂ€ssig und kann ein lukratives GeschĂ€ft bedeuten.

Es könnte auch kostenfrei zugehen – darauf sollte man nicht hoffen

Und natĂŒrlich muss der Rechteinhaber nicht abmahnen und er muss auch keine Rechnung stellen, eine Aufforderung zur Löschung wĂ€re ein erster kostenfreier Schritt. So verhalten wir uns beispielsweise, wenn wir mit der Veröffentlichung von Inhalten, die uns gehören, auf anderen Internetseiten nicht einverstanden sind.

Es gibt aber auch Inhalte, die man vermeintlich problemlos teilen kann. Youtube-Videos beispielsweise. Aber leider droht auch hier die Abmahnfalle – wieder abhĂ€ngig vom Einzelfall, wie Thomas Schwenke erklĂ€rt:

Bei youtube und anderen großen Portalen dieser Art willigt der Einsteller ins Sharen ein – er kann also keine Nutzungsrechtsverletzungen geltend machen. Außer, er hat Inhalte eingestellt, an denen er keine Reche besitzt, dann kann der Rechteinhaber gegen den Einsteller und gegen alle, die teilen vorgehen. Auch hier sollte man also vorsichtig sein, was man teilt. Nicht erlaubt sind Screenshots aus Filmen – dadurch fertigt man „Foto“-Kopien an. Sofern man die öffentlich macht, ist das eine Nutzungsrechtsverletzung, selbst wenn der Screenshot denselben Inhalt hat wie ein automatisch generiertes Vorschaubild.

Und wie sieht es mit Eltern aus, deren Teenager einen Facebook-Account haben und fleißig alles teilen, was ihnen gefĂ€llt?

Die Eltern haften meist nicht, wenn diese ihre Kinder auf den sorgsamen Umgang hingewiesen haben. Hier ist meist der Umfang von Nutzungsrechtsverletzungen und die Art und Weise entscheidend. Ausgeschlossen ist eine Haftbarkeit aber nicht.

Betroffen sind alle, die teilen

Die potenzielle Gefahr betrifft also alle die am meisten, die nicht-privat auf Facebook posten: Gewerbetreibende, Freiberufler, Firmen, Dienstleister, Vereine, Behörden, VerbĂ€nde und so weiter. Die Überlegung, man betreibe ja nur ein kleines Angebot oder verdiene damit nur wenig oder biete als Verein einen Service an, bietet keinen Schutz. Sobald man Öffentlichkeit herstellt, kann man in der Falle sitzen. Und zwar unabhĂ€ngig von Facebook, auch andere soziale Dienste wie Google+ sind betroffen, also jeder Dienst, der Vorschaubilder erzeugt.

Das betrifft uns auch selbst: Wir haben aktuell einen Rechtsstreit, der in Teilen auch Facebook-Vorschaubilder betrifft. Und ganz ehrlich? Das Problem war uns vorher nicht bekannt. Der Umgang mit Rechten gehört zwar zu unserer tĂ€glichen Arbeit und wir achten sehr verantwortlich auf ein einwandfreies Verhalten – aber auch wir mĂŒssen wie alle immer wieder dazulernen.

FĂŒr unsere Leserinnen und Leser werden wir fĂŒr das Teilen unserer Inhalte Rechtssicherheit schaffen – soweit wir das können. In den nĂ€chsten Tagen werden wir einen Passus in unsere Nutzungsbedingungen aufnehmen, der ausdrĂŒcklich die Verwendung von Vorschaubildern fĂŒr den privaten Gebrauch erlaubt.

Einen 100-prozentigen Schutz gibt es nicht

TatsĂ€chlich können wir Ihnen ehrlicherweise damit keinen einhundertprozentigen Schutz vor Rechtsverfolgungen bieten, wenn Sie unsere Informationen teilen. Zur ErlĂ€uterung: Wir verwenden hĂ€ufig fremdes Bildmaterial, das wir beispielsweise ĂŒber Pressestellen zur VerfĂŒgung gestellt bekommen, sei es ĂŒber die Gemeindeverwaltungen, das Landratsamt, Ministerien, die Polizei, Hilfsdienste, Feuerwehren, Parteien, Veranstaltungsunternehmen, Theater, Schulen, Vereine oder andere Anbieter, ob „öffentlich“ oder „privatrechtlich“. Wir gehen dabei davon aus, dass der jeweilige Zulieferer ĂŒber die Nutzungsrechte verfĂŒgt und diese an uns weitergibt. Zur Absicherung fragen wir beim ersten Kontakt nach, ob das pauschal so zutrifft und bekommen das entsprechend bestĂ€tigt. Bei Pressestellen setzen wir das voraus.

In der Praxis kann es aber zu Rechtsstreitigkeiten kommen, wenn jemand behauptet, die Nutzungsrechte zu haben. Absurd? Nein, Tatsache und derselbe Fall, den Rechtsanwalt Schwenke am Beispiel von Youtube oben im Text erlĂ€utert hat. Und die Tatsache, dass es der Presse und anderen Medien erlaubt worden ist, heißt noch lange nicht, dass Sie als privater oder gewerblicher Nutzer ebenfalls „Veröffentlichungsrechte“ haben. Wir wiederum könnten umgehend den Betrieb einstellen, wenn wir dies tatsĂ€chlich fĂŒr jedes Foto prĂŒfen mĂŒssten. Der Verwaltungsaufwand wĂ€re gigantisch. Wir mĂŒssen uns also selbst verlassen und können die Gefahr nicht ausschalten.

Genau das ist auch zum Teil Gegenstand eines aktuellen Rechtsstreits, den wir fĂŒhren mĂŒssen: Eine Person behauptet, die alleinigen Nutzungsrechte fĂŒr Fotos zu haben, die von der Pressestelle eines Unternehmens öffentlich als „Presseinformation“ zur VerfĂŒgung gestellt worden sind und bis heute als „Presseinformation“ downloadbar sind. Wir haben diese Fotos benutzt und sind dafĂŒr abgemahnt worden. Streitwert fĂŒr jedes der drei Fotos: 3.000 Euro, also in Summe 9.000 Euro.

Die Gefahr lauert ĂŒberall

Und obwohl der Hinweis von Rechtsanwalt Thomas Schwenke vermutlich ĂŒberwiegend zutreffend ist, dass von großen Anbietern eher keine Gefahr droht: In unserem Fall hat die Pressestelle einer Firma eines sehr großen Medienkonzerns hier in der Region diese Fotos zur VerfĂŒgung gestellt und die abgebildete Person hat uns wegen der Nutzung abgemahnt. Ob das zulĂ€ssig ist, mĂŒssen wir nun vor Gericht klĂ€ren. Bei vollem Prozesskostenrisiko in Höhe von mehreren tausend Euro. Da dies zur Zeit ein schwebendes Verfahren ist, Ă€ußern wir uns aktuell nicht, werden Sie aber informieren, wenn der Prozess abgeschlossen ist.

Um es Ihnen, liebe Leserinnen und Leser, noch einmal an einem Beispiel zu verdeutlichen: Die Gefahr lauert ĂŒberall. Beispielsweise bei Ihrem Verein. Der hat ganz korrekt einen Bilderdienst abonniert und bezahlt diesen fĂŒr die Nutzung von Fotos. Oder kauft Fotos von einem Sportfotografen zur Verwendung auf der eigenen Website. Soweit ist alles korrekt. Der Verein hat die Nutzungsrechte erworben. Was aber steht im „Kleingedruckten“? Hat der Vorstand das geprĂŒft oder verlassen Sie sich darauf, „dass das alles schon in Ordnung ist“? DĂŒrfen Vereinsmitglieder oder andere Personen die Vereinsmeldungen inklusive Vorschaufoto „teilen“? Das kann sein, das kann aber auch nicht sein. Und wenn diese Rechte nicht genehmigt worden sind, begeht jeder, der ein Vorschaubild oder ein anderes teilt, einen potenziellen Rechtsverstoß, der abmahnfĂ€hig ist. Wenn Sie dann behaupten, Sie hĂ€tten das nicht gewusst, hilft Ihnen das im Zweifel erstmal nichts.

Ein anderes aktuelles Beispiel: In den vergangenen Wochen ist das Foto eines vermissten Jugendlichen aus Mannheim in Facebook geteilt worden. Der Junge wurde mittlerweile tot aufgefunden. Mit dem Tod verfallen die Persönlichkeitsrechte nicht und die Nutzungsrechte erst nach dem Tod des Urhebers, also der Person, die das Foto gemacht hat. Sie halten das fĂŒr ein makabres Beispiel? Das interessiert die Gerichtsbarkeit nicht: Wer dieses Foto verwendet hat, könnte das Persönlichkeitsrecht der Person verletzt haben. Und ganz sicher liegt ein Urheber- und Nutzungsrechtsverstoß vor.

Und wenn Sie sich bereits mit der Problematik befasst haben und denken: Google darf doch auch Vorschaubilder anzeigen, dann liegen Sie richtig, aber die Schlussfolgerung, Ihnen wĂ€re das auch erlaubt, ist falsch. Suchmaschinen verwenden dafĂŒr eine technische Funktion ohne die eine Suchmaschine wenig Sinn machen wĂŒrde. Rechteinhaber, die das nicht wollen, mĂŒssen ihre Inhalte schĂŒtzen und können durch technische Einstellungen eine automatisierte Erfassung verhindern. Sie als „Teiler“ von Inhalten sind aber kein Automat, sondern eine willentlich handelnde Person.

Thomas Schwenke bringt die aktuelle Rechtssituation auf den Punkt:

Es ist fast unmöglich, keinen Rechtsverstoß zu begehen.

Außer, man lĂ€sst die Finger von Facebook und anderen Diensten.

Hier ist der Gesetzgeber gefordert, dringend Abhilfe zu schaffen. Sprechen Sie Ihre Abgeordneten an. Teilen Sie unseren Artikel und helfen Sie, das Thema bekannt zu machen. Es betrifft tatsĂ€chlich jeden, der Informationen im Internet teilt – abhĂ€ngig vom Einzelfall. Und warnen Sie andere vor Rechteinhabern, die darauf aus sind, andere mit teuren Abmahnungen zu ĂŒberziehen.

Links:

Zeit online: Abmahnung wegen eines Bildchens auf Facebook

hr: Vorsicht bei Facebook-Vorschaubildern

http://rechtsanwalt-schwenke.de

RA Schwenke zum Abmahnfall

Praxistipps von RA Schwenke

Hinweis: Wir werden in Zukunft immer wieder darauf aufmerksam machen, welche Leistung wir Ihnen anbieten. Die Zitate von Rechtsanwalt Schwenke entstammen einem Interview fĂŒr das lokaljournalistische Netzwerk istlokal.de. FĂŒr dieses Interview wurden inklusive Vorrecherche, GesprĂ€ch und Produktion rund fĂŒnf Stunden Arbeit aufgewendet. FĂŒr diesen Text wurden inklusive Recherche rund acht Stunden Arbeit aufgewendet. Wir bieten unseren Leser/innen diese Leistung kostenfrei an. Wenn Sie unsere Arbeit mit einer freiwilligen Zahlung unterstĂŒtzen wollen, weil Sie diese unterstĂŒtzen wollen oder selbst Nutzen daraus gezogen haben, sind wir dafĂŒr sehr dankbar. Ebenso, wenn Sie uns bei den Kosten fĂŒr den Rechtsstreit unterstĂŒtzen wollen. Schreiben Sie uns bitte eine email an redaktion (at) rheinneckarblog.de, wir teilen Ihnen dann gerne unsere Bankverbindung mit. Eine Spendenquittung können wir nicht ausstellen.

Schutz vor Einbrechern

Ungebetene GĂ€ste

Alle vier Minuten wird in Deutschland eingebrochen. Foto: Polizei

Rhein-Neckar, 24. Dezember 2012. (red/ae) In den Wintermonaten steigt die Zahl der WohnungseinbrĂŒche. Oder doch nicht? Allein dadurch, dass es in den Wintermonaten frĂŒher dunkel wird, sind die Menschen verunsichert. Wir haben Martin Boll und Norbert SchĂ€tzle, Pressesprecher der Polizei in Mannheim und Heidelberg zum Thema befragt.

Von Alina Eisenhardt

Laut der polizeilichen Kriminalstatistik wird alle vier Minuten in Deutschland eingebrochen. Die aktuellste Statistik zĂ€hlt 132.595 EinbrĂŒche im Jahr.

Entgegen des gĂ€ngigen Vorurteils, die Wintermonate seien die „bevorzugte“ Einbruchszeit, gibt es nur einen leichten Schwerpunkt der EinbrĂŒche in den Wintermonaten. “Denn nicht nur in der dunklen Jahreszeit wird vermehrt eingebrochen. Auch in der Ferienzeit ist ein Anstieg zu verzeichnen”, sagt der Pressesprecher der Polizei Heidelberg, Norbert SchĂ€tzle. In den Wintermonaten können sich Einbrecher zwar im Schutz der Dunkelheit verstecken, doch in der Ferienzeit ist es oft ebenso leicht festzustellen, ob Bewohner verreist sind. Deshalb sind besonders im Oktober vermehrt EinbrĂŒche festzustellen: FrĂŒhe DĂ€mmerung und Ferienzeit treffen aufeinander, ideal fĂŒr Einbrecher.

Überall kann eingebrochen werden

Es lĂ€sst sich nicht pauschal beantworten, in welche Immobilien bevorzugt eingebrochen wird. Ob EinfamilienhĂ€user oder HĂ€user mit vielen Wohneinheiten, ĂŒberall wird eingebrochen. “Besonders gefĂ€hrdet sind aber HĂ€user mit Garten und TerassentĂŒr”, sagt Martin Boll, Pressesprecher der Polizei Mannheim. Das hat mehrere GrĂŒnde: Erstens ist der Garten oft nicht einsehbar und zweitens kann der Einbrecher sich durch die TerassentĂŒr einen „idealen“ Fluchtweg schaffen.

“Auch anonyme HĂ€user mit vielen Wohneinheiten sind betroffen”, so Norbert SchĂ€tzle. Dort fielen Fremde nicht auf. “Bevorzugt wird hier in das Erd- oder Dachgeschoss eingebrochen”, sagt Martin Boll. Im Erdgeschoss könne der Einbrecher besonders schnell flĂŒchten, sollte er entdeckt werden. Im Dachgeschoss habe er dafĂŒr eine bessere Fluchtchance, da er eher hören könne, wenn jemand sich im Treppenhaus befĂ€nde.

Selten nur ein TĂ€ter

“Alles, was sich schnell mitnehmen und weitergeben lĂ€sst, wird bevorzugt gestohlen. Also Bargeld, Kreditkarten, Schmuck, Handys, Tablets, Notebooks und Gold”, zĂ€hlt Norbert SchĂ€tzle auf. “Oft arbeiten Einbrecher mit mindestens einem Komplizen”, ergĂ€nzt der Pressesprecher der Polizei Mannheim Martin Boll.

Das hat den Vorteil, dass man das Diebesgut innerhalb von ein paar Sekunden weitergeben kann. Sollte die Polizei einen Einbrecher erwischen, der das Beweismaterial bereits weitergegeben hat, ist ein Nachweis schwierig. Deshalb wird in Mannheim nur jeder vierte Einbrecher erwischt. In Heidelberg liegt die AufklÀrungsquote sogar nur bei 10 Prozent.

Obwohl die Einbruchszahlen in Deutschland steigen, sinken sie wider Erwarten im Rhein-Neckar-Kreis. Im Jahr 2011 gab es beispielsweise in Mannheim 667 EinbrĂŒche, in diesem Jahr sind es nur um die 400. HĂ€ufig wurde dabei in der Neckarstadt eingebrochen. Dort gibt es Immobilien des gehobenen Mittelstands und viele eng bebaute StraßenzĂŒge.

DNA-Analyse ĂĄ la Krimi

Immer wieder hinterlassen TĂ€ter DNA-Spuren, die zum Beispiel durch eine achtlos weggeworfene Zigarette gesichert werden können. “Allerdings spielt die Suche nach DNA eher eine untergeordnete Rolle, da die meisten Einbrecher sehr professionell und vorsichtig arbeiten. In den seltesten FĂ€llen gehört ein Zigarettenstummel wirklich dem Einbrecher”, erklĂ€rt Martin Boll.

“Die Untersuchung der Spuren geht aber ĂŒber die DNA-Analyse hinaus. Nach was genau wir suchen, verraten wir aber nicht, sonst achten die Einbrecher drauf”, so Norbert SchĂ€tzle.

Schutz vor Einbruch

Die Auswirkungen, die ein Einbruch auf das Opfer hat, sind verheerend: “Das eigene Zuhause ist fĂŒr Menschen ihr Privatbereich, ihre sichere Burg. Dringt jemand in ihren intimsten Privatbereich ein, ist das oft sehr verstörend”, erklĂ€rt Martin Boll. Oft fĂŒhlen sich die betroffenen Menschen so sehr in ihrem SicherheitsgefĂŒhl beeintrĂ€chtigt, dass sie umziehen mĂŒssen. Kriminalpolizeiliche Beratungsstellen bieten kostenlose Hilfe an – sie beraten vor Ort.

Man kann sich schon mit einfachen Mitteln effektiv vor Einbruch schĂŒtzen. Die TĂŒr abschließen, die RollĂ€den richtig runterlassen und im Sommer weder Fenster noch TĂŒren offen stehen lassen, sind die gĂŒnstigsten Alternativen.

FĂ€hrt man in den Urlaub, sollte man Zeitschaltuhren einsetzen und gute Sicherungssysteme an TĂŒren und Fenstern anbringen. Wer sich ein teures Sicherungssystem nicht leisten kann, der kann auch eine Schraube diagonal im TĂŒrrahmen eindrehen. So kann ein Einbrecher die TĂŒr nicht eintreten. Bemerkt der Einbrecher, dass er auf Hindernisse stĂ¶ĂŸt, bricht er in der Regel den Einbruch ab.

Was die Sicherheit angeht, ist eine Beratung sehr sinnvoll, denn oft wissen die Menschen nicht, wo die Schwachpunkte sind. Die kostenlose Beratung der Polizei bietet auch eine Schwachpunktanalyse an.

Richtig auf Einbrecher reagieren

Stellt man sich vor, dass man auf einen Einbrecher trifft, stellt sich die Frage: Wie reagiert man richtig, wenn man einem Einbrecher gegenĂŒber steht? Martin Boll und Norbert SchĂ€tzle kennen die Antwort: Auf keinen Fall den Helden spielen, sondern dem TĂ€ter eine Fluchtmöglichkeit lassen.

In aller Regel sind Einbrecher scheu und werden zu fliehen versuchen – wenn sich aber jemand in die Ecke gedrĂ€ngt fĂŒhlt, kann das schlimme Folgen haben. Einrecher haben Werkzeuge wie Schraubendreher dabei, die auch Waffen sein können. Wer denkt oder weiß, dass ein Einbrecher in der Wohnung ist, sollte sofort die Polizei unter 110 anrufen.

Keine Verletzten nach selbststÀndiger Löschung

Adventskranzbrand in Dietrich-Bonhoeffer-Grundschule

Weinheim, 21. Dezember 2012. (red/fw/rm) Am Freitag fing um 08:30 Uhr im Rektorat der Dietrich-Bonhoeffer-Grundschule ein Adventskranz Feuer. Die Anwesenden können den Brand selbststĂ€ndig löschen und den Kranz entsorgen. Die Feuerwehr Weinheim rĂŒckte nach automatischen Alarm aus und fĂŒhrte eine Brandnachschau durch. Es gab keine Verletzten durch den Brand oder die leichte Verrauchung.

Von Ralf Mittelbach

Kurz nach 8:30 Uhr wurde die Feuerwehr Weinheim mit den Abteilungen Stadt und LĂŒtzelsachsen – Hohensachsen zu einem Brandmeldealarm in die Breslauer Straße gerufen. Vor Ort stellte sich heraus, das ein Adventkranz im Rektorrat der Grundschule in Brand geraten war. Das Feuer wurde von den Anwesenden bereits gelöscht und der Adventskranz im MĂŒlleimer entsorgt. Ein Trupp des ersten Löschfahrzeugs ging unter Atemschutz mit KleinlöschgerĂ€t in das GebĂ€ude zur Erkundung vor. Der Adventskranz wurde samt MĂŒlleimer ins Freie gebracht und eine Brandnachschau durchgefĂŒhrt.

Leichte Verrauchung schnell aufgelöst

Die leichte Verrauchung des Rektorat und des Foyers konnte durch eine natĂŒrliche LĂŒftung, mit dem Öffnen von Fenstern und Oberlichtern durch den Hausmeister beseitigt werden. Verletzt wurde durch den Kleinbrand und die leichte Verrauchung niemand. Die Brandmeldeanlage wurde zurĂŒckgestellt und Feuerwehr, Rettungsdienst sowie die Polizei konnten wieder einrĂŒcken.

Branschutztipps im Advent

Da es in der Weihnachtszeit bereits der zweite Brand eines Adventskranz ist, der die Feuerwehr in Weinheim auf den Plan gerufen hat, geben die BrandschĂŒtzer noch ein paar Brandschutztipps:

  • Keinen trockenen Adventskranz verwenden.
  • Adventskranz oder -gesteck auf feuerfeste Unterlage stellen und Kerzenhalter aus feuerfestem Material verwenden.
  • Kerzen niemals in der NĂ€he von VorhĂ€ngen oder anderen brennbaren Materialien aufstellen und entzĂŒnden.
  • Brennende Kerzen nie unbeaufsichtigt lassen; auch beim kurzfristigen Verlassen des Zimmers löschen. Kerzen immer von „hinten nach vorne“ anbrennen, von „vorne nach hinten“ löschen und nie ĂŒber brennende Kerzen greifen.
  • Abgebrannte Kerzen rechtzeitig auswechseln.
  • Streichhölzer und Feuerzeuge an einem vor Kindern sicheren Ort aufbewahren.
  • Kinder sollten nur unter Anleitung von Erwachsenen mit Streichholz und Feuerzeug umgehen.
  • Achten Sie darauf, dass die Kerzen bei Verlassen des Raumes wirklich gelöscht sind.

Und wenn es doch einmal brennt: Rufen Sie die Feuerwehr ĂŒber den Notruf 112!

Anmerkung der Redaktion: Ralf Mittelbach ist Feuerwehrmann und Pressewart der Feuerwehr Weinheim.

Hund, Katze und Ratte als Weihnachtsgeschenke, alle Jahre wieder

Wenn es unterm Weihnachtsbaum zweimal bellt

Mischlingswelpe aus Wolfsspitz und Siberian-Husky. Foto: Wikipedia, Richard Bartz CC BY SA 2.5

Weinheim, 21. Dezember 2012 (red/tt). Haustiere eignen sich nicht als WeihnachtsĂŒberraschung, sagt Jutta Schweidler, Leiterin des Tierheims Weinheim. Dennoch werden jedes Jahr Tiere zu Weihnachten verschenkt. Wenn es dann Schwierigkeiten mit ihnen gibt, das Tier altert oder Tierarztkosten anfallen, wird es oft im Tierheim abgegeben oder sogar ausgesetzt.

Von Timo TammIhr Kind wĂŒnscht sich ein Tier zu Weihnachten? Sie wĂŒnschen sich ein Tier zu Weihnachten? Bevor es unter dem Weihnachtsbaum bellt, miaut, schnĂŒffelt oder raschelt, sollte einiges geklĂ€rt sein: Wer geht morgens mit dem Hund raus? Wer fĂŒttert die Katze, wenn die Familie in den Urlaub fĂ€hrt? Was, wenn der Schmusekater an Omas Gardinen klettern ĂŒbt? Der Tierschutzbund bietet InformationsbroschĂŒren zu den gĂ€ngigen Haustierarten. Vor Ort berĂ€t das Tierheim.

Wie und wo bekommt man ein Tier vermittelt?

Wenn Sie ein Tier in der Tierhandlung kaufen, können Sie es nicht zurĂŒckgeben. Deswegen eignen sich Tierheime bei der Tiervermittlung deutlich besser.

sagt Jutta Schweidler. Dort könnten sich Tier und Halter vorher kennenlernen. Wie in den meisten Tierheimen kontrollieren die Mitarbeiter vor der Vermittlung, ob sich die Wohnung des Interessenten fĂŒr eine Haltung des Tieres eignet. Bei abgegebenen Tieren weiß das Tierheim meist ĂŒber dessen Vorgeschichte Bescheid und informiert den Interessenten. Bei ausgesetzten Tieren gibt es nur einen Bericht ĂŒber das Verhalten wĂ€hrend der Zeit im Tierheim. Überhaupt nicht geeignet, um sich ein Tier zuzulegen, sind laut Jutta Schweidler „Tiervermehrer“, bei denen man Tiere ĂŒbers Internet meist ohne Impfschutz, Informationen und mit vielen Problemen kauft.

Welpen finden alle sĂŒĂŸ

Jungtiere finden alle sĂŒĂŸ. Wie viele von ihnen nach Weihnachten abgegeben werden, kann Schweidler nicht beziffern.  Bei Kleintieren und Katzen balle es sich am Jahresanfang, bei Hunden eher nicht. Meist werden Tiere ĂŒber das ganze Jahr verteilt abgegeben, in Weinheim etwa 200 Hunde und noch deutlich mehr Katzen. Meist werden Tiere abgegeben, wenn sie Ă€lter werden, schwieriger oder sich die LebensumstĂ€nde des Halters Ă€ndern – sei es ein neuer Job, Jobverlust, ein Umzug, neugeborene Kinder, Allergien beim neuen Partner. Im Tierheim Weinheim sind momentan etwa 25 Katzen, 20 Hunde und etliche Kleintiere untergebracht.

Welches Tier eignet sich fĂŒr mich?

Beim Tierschutzbund gibt es BroschĂŒrenÂ ĂŒber Aquarienfische, Hunde, Katzen, Nagetiere und Vögel. Exotische Tiere eignen sich ĂŒberhaupt nicht fĂŒr die Haltung in einer normalen Wohnung, so Schweidler:

Dazu muss man Spezialist sein und man braucht eine spezielle Umgebung.

Vor der Anschaffung sollte man sich folgende Fragen stellen, rÀt der Tierschutzbund:

  •   Passt das Tier in meine oder unsere Wohn- und LebensverhĂ€ltnisse?
  •   Wann bin ich wie lange zuhause?
  •   Habe ich oder meine Familie genĂŒgend Zeit fĂŒr ein Tier?
  •   Kann ich dem Tier besonders beim Hund genĂŒgend Zeit und Raum fĂŒr Auslauf bieten?
  •   Habe ich genĂŒgend Geduld fĂŒr ein Tier?
  •   Gestattet mir mein Vermieter oder Hausverwalter eine Haltung des entsprechenden Tieres?
  •   Kann ich mir das Tier mit all seinen folgenden Kosten leisten?
  •   Kann ich auch in ein paar Jahren noch fĂŒr das Tier sorgen?
  •   Sind mein Partner, meine Mitbewohner oder alle Familienmitglieder mit dem Hausgenossen einverstanden?
  •   Ist die Unterbringung bzw. Pflege bei einem Urlaub bzw. in den Ferien geregelt?

Tiere  kosten Geld und das nicht nur beim Kauf: Eine Kastration und die Impfungen können rund 100 Euro kosten. Je nach GrĂ¶ĂŸe und Alter des Tieres steigen die Tierarztkosten fĂŒr Versorgung und Behandlung. Beim Tierheim Weinheim kostet die Vermittlung einer Katze 100 Euro. Ein Hund kostet 250 Euro. Diese BetrĂ€ge decken die Kosten fĂŒr die Kastration und Impfung, ohne die Tierheimtiere nicht abgegeben werden. Dazu kommen Futterkosten sowie Steuern und eine erhöhte Haftpflichtversicherung.

Weitere Informationen: Tierschutzverein Weinheim Zu den Fundtiergemeinden des Tierheims gehören Weinheim, Heddesheim, Hemsbach, Ladenburg, Schriesheim und Hirschberg. Mittwochs gibt es von 9:00 Uhr bis 12:00 Uhr die Möglichkeit mit Tieren Gassi zu gehen, Interessenten dazu können von 15:00 Uhr bis 17:00 Uhr kommen.

VG Karlsruhe verbietet der Stadt Pforzheim Internetveröffentlichung

Kippt der Lebensmittelpranger?

Das Landratsamt Rhein-Neckar informiert nach wie vor ĂŒber die Ergebnisse von Lebensmittelkontrollen im Kreis. (Quelle: Rhein-Neckar-Kreis.de)

 

Rhein-Neckar, 18. Dezember 2012. (red/pro/aw) Das Verwaltungsgericht (VG) Karlsruhe hat der Stadt Pforzheim untersagt, HygienemĂ€ngel in einer GaststĂ€tte „an den Pranger zu stellen“. Das Urteil sorgt bundesweit fĂŒr Diskussionen in LandratsĂ€mtern, Gemeinden und der Lebensmittelbranche. Die Karlsruher Verwaltungsrichter können im Urteil nicht erkennen, dass die Betreiber genannt werden mĂŒssen. 

Der „Lebensmittelpranger“ wurde zum 01. September 2012, mit einer GesetzesĂ€nderung des Lebensmittel-, BedarfsgegenstĂ€nde- und Futtermittelgesetzbuches (LFGB), eingefĂŒhrt. Und das Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis hat prompt im Oktober zwei Betriebe in Schriesheim und Heiligkreuzsteinach auf die Prangerliste gesetzt und diese im Internet veröffentlicht. Das „Urteil“: „Ekelerregende Herstellungsverfahren“, wie das Schriesheimblog am 22. Oktober berichtete.

Auch die Stadt Pforzheim wollte einen großen Gastronomiebetrieb entsprechend anprangern. Das Verfahren lĂ€uft so: Stellen Lebensmittelkontrolleure erhebliche MĂ€ngel fest, können diese Betriebe sofort auf die Liste nehmen oder bei wiederholten VerstĂ¶ĂŸen, wenn keine Abhilfe geschaffen wird. Dann wird der Betrieb informiert und hat eine Woche Zeit Beschwerde einzulegen. Die Großgastronomie im Gebiet Pforzheim hatte damit Erfolg. Die Richter sehen im Gesetzestext eine BegrĂŒndung fĂŒr die Namensnennung in diesem Fall nicht gegeben.

„Angesichts erheblicher Zweifel…“

In einer Pressemitteilung vom 13. November 2012 begrĂŒndete das Verwaltungsgericht Karlsruhe das Urteil wie folgt:

„Der Wortlaut des Gesetzes spreche dafĂŒr, dass die Behörde nur zur Herausgabe einer sogenannten Produktwarnung ermĂ€chtigt werde, also zur Information ĂŒber ein konkretes Lebensmittel, das unter Verstoß gegen lebensmittelrechtliche Vorschriften hergestellt, behandelt oder in den Verkehr gelangt sei. Dass die Vorschrift ĂŒber ihren Wortlaut hinaus die Pflicht der Behörden begrĂŒnde, die Öffentlichkeit generell ĂŒber hygienische MĂ€ngel in Betrieben zu informieren, die Lebensmittel verarbeiteten und/oder in den Verkehr brĂ€chten, lasse sich auch der amtlichen BegrĂŒndung des Gesetzes nicht entnehmen.

Angesichts der erheblichen Zweifel an der RechtmĂ€ĂŸigkeit der geplanten Veröffentlichung ĂŒberwiege das Interesse des GaststĂ€ttenbetreibers, hiervon vorlĂ€ufig verschont zu bleiben. Dies gelte umso mehr, als in der Zwischenzeit die Einhaltung der Hygienevorschriften in dieser GaststĂ€tte sichergestellt sei, eine Veröffentlichung deshalb zum Schutz der Verbraucher nicht unerlĂ€sslich sei.“

Die Stadt Pforzheim hat aufgrund der Entscheidung des VG Karlsruhe derzeit keine Bekanntmachungen ĂŒber Lebensmittelkontrollen veröffentlicht. Wie das Rechtsamt der Stadt Pforzheim gegenĂŒber Rheinneckarblog.de bestĂ€tigte, sei dagegen aber beim Verwaltungsgerichtshof in Mannheim Beschwerde eingereicht worden. Weitere Details könne man derzeit allerdings noch nicht kommunizieren, heißt es. Hierzu soll es in den nĂ€chsten Tagen weitere Informationen geben.  (Anm. d. Red: Wir berichten weiter.)

Möglicherweise ist der Lebensmittelpranger bald wieder Geschichte, sollten die Gerichtshöfe den Entscheidungen der Verwaltungsgerichte folgen.

Könnte der Pranger kippen?

„Ausgeschlossen ist das nicht“, sagt Pressesprecher Berno MĂŒller vom Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis. Hier sei aber noch kein edgĂŒltiger Knopf dran.

Denn Verwaltungsgerichte in Oldenburg, Regensburg und Trier hatten zuvor in Sachen Internetveröffentlichung von Kontrollergebnissen ebenfalls entschieden. Gemeinsamer Tenor: „Grundrechts- und EuroparechtskonformitĂ€t“ mĂŒssen eingehalten werden. Insbesondere wurde auf die „Verpflichtung zur Angabe des betroffenen Lebensmittels“ hingewiesen.

Das VG Regensburg fĂŒhrte aus, dass die Veröffentlichung von VerstĂ¶ĂŸen nur „unter Nennung des Lebensmittels“ gerechtfertigt sei. Es mĂŒsse ersichtlich gemacht werden, welche Lebensmittel von etwaigen VerstĂ¶ĂŸen betroffen sind.

Bis etwas anderes beschlossen wird, verfÀhrt das VeterinÀramt im Rhein-Neckar-Kreis wie bisher. Die Veröffentlichung von Kontrollergebnissen sei nach Anweisung des Ministeriums nach wie vor legitim.

Solange wir nichts anderes hören, bleibt das so,

bestĂ€tigt der zustĂ€ndige Mitarbeiter Rudi Wolf. Insgesamt fĂŒnf Betriebe wurden seit dem 01. September 2012 auf den Listen des Landratsamts angeprangert. Darunter, neben den zwei zu Beginn genannten Gastro-Betrieben, auch die BĂ€ckerei Baskent in Leimen sowie die Metzgereien Lingenfelder in Neulußheim und Köhler in Altlußheim. In allen fĂŒnf FĂ€llen wurden die MĂ€ngel bereits beseitigt. Diese Information kann der Liste ebenfalls entnommen werden. Öffentlich bleibt sie dennoch – in Baden-WĂŒrttemberg bis zu einem Jahr.

BW-Stiftung korrigiert nach Hinweis problematische AGB bei Fotowettbewerb

Machen Sie mit… aber immer zuerst das Kleingedruckte lesen!

 

 

Rhein-Neckar, 14. Dezember 2012. (red/aw) Die Baden-WĂŒrttemberg Stiftung ist derzeit auf der Suche nach Fotomotiven, die zeigen, was Baden-WĂŒrttemberg lebenswert macht. Verpackt in einem Fotowettbewerb soll fĂŒr Hobbyfotografen aus dem LĂ€ndle ein Anreiz geschaffen werden mitzumachen. Es winken tolle Preise – leider bis vor kurzem auch die Abgabe wesentlicher Urheberrechte. Aufgrund unseres Hinweises hat die Stiftung reagiert und die Allgemeinen GeschĂ€ftsbedinungen geĂ€ndert.

Von Alexandra Weichbrodt

Die Stiftung Baden-WĂŒrttemberg hat den Leitsatz: „Wir stiften Zukunft“. Mit der Ausschreibung zu einem Fotowettbewerb allerdings hat sich die BW-Stiftung aktuell nicht sehr fortschrittlich gezeigt. Die Idee des Wettbewerbs ist an und fĂŒr sich eine Gute: Die schönsten Perspektiven des Landes auf einem Bild festzuhalten und damit die LebensqualitĂ€t in Baden-WĂŒrttemberg darzustellen.

Doch bei der genauerem Hinschauen zu den Bedingungen dieses Fotowettbewerbs fiel uns ein erheblicher Negativ-Aspekt dieser Aktion auf: In den Teilnahmebedingungen wurde darauf verwiesen, dass die Urheber auf ihre Nennung verzichten sollten:

So formulierte die BW-Stiftung zunÀchst die Teilnahmedingungen des Fotowettbewerbs. Besonders der letzte Satz bietet Anlass zur Kritik.

 

Das Hobbyfotografen wesentliche Urheberrechte an ihren Bildern verlieren könnten, hielten wir fĂŒr nicht tragbar. Schon gar nicht als „Allgemeine GeschĂ€ftsbedingung“ einer Landesstiftung. Wir wollten daher von der Staatskanzlei Baden-WĂŒrttemberg wissen, wie sie zu der doch recht fragwĂŒrdigen Formulierung steht und riefen den stellvertretenden Regierungssprecher Arne Braun an. Herr Braun allerdings hatte wenig Interesse an einem konstruktiven GesprĂ€ch und legte kurzerhand den Hörer auf, nachdem er uns deutlich machte, dass er sich dafĂŒr nicht zustĂ€ndig fĂŒhle.

Ein wahrlich negatives Beispiel fĂŒr einen professionellen Umgang mit der Presse. Bei der Baden-WĂŒrttemberg Stiftung arbeitet man da gewissenhafter. Die Reaktion der Pressesprecherin Christine Potnar kam schnell und ĂŒberraschend einsichtig. Im Telefonat erkundigte sie sich nach unserer Kritik und sagte:

Der Vorwurf ist uns neu und so nicht bewusst. Wir prĂŒfen das sofort. Es kann gar nicht darum gehen, dass einer der Teilnehmer rechtlich benachteiligt wird.

Kurze Zeit spÀter erhalten wir die schriftliche Antwort per email:

Die Einsender der Bilder haben und behalten das Recht, ĂŒber ihre Bilder völlig frei zu verfĂŒgen.

Im Interesse der Stiftung sei es, die Gewinner des Wettbewerbs und ihre Bilder der Öffentlichkeit zugĂ€nglich zu machen. Das könne man aber nur, wenn die Teilnehmer die Rechte hierzu einrĂ€umen.

Wir verpflichten uns und sagen den PreistrĂ€gern auch in den Teilnahmebedingungen zu, die Fotos ausschließlich im Zusammenhang mit dem Wettbewerb und der Berichterstattung ĂŒber den Wettbewerb zu verwenden.

Der Satz mit dem Verzicht auf das Urhebernennungs-Recht sei ĂŒberwiegend fĂŒr die Produktion von Collagen, Übersichtsseiten oder andere kleinteilige Darstellungformen hinzugefĂŒgt worden. Hier könne die Stiftung – etwa aus PlatzgrĂŒnden – nicht immer die Urhebernennung garantieren. Frau Potnar erkannte das Problem aber an und sicherte zu, die kritisierten Passagen noch einmal ĂŒberprĂŒfen zu lassen.

Und Frau Potnar hielt Wort. Bereits wenige Tage nach unserem Hinweis sind die Teilnahmebedingungen des Fotowettbewerbs angepasst. Die BW-Stiftung verpflichtet sich zu einer grundsÀtzlichen Nennung des Urhebers.

Aktueller Auszug aus den Teilnahmebedingungen des Fotowettbewerbs der Baden-WĂŒrttembergstiftung.

 

Solch eine postitive und konstruktive Reaktion erleben wir im redaktionellen Alltag eher selten. Liebe Hobbyfotografen im Land: Nun also ran an die Kamera!

Wer schöne Fotos aus Nordbaden fĂŒr uns hat, achtet bitte auf einen Wettbewerb, den wir Anfang des Jahres ausschreiben. NatĂŒrlich nennen wir die Urheber immer. 🙂

Pflichten fĂŒr GĂŒterhĂ€ndler gesetzlich verschĂ€rft - Strafen bis 100.000 Euro möglich

Vom Immobilienmakler zum „IM Makler“

Der Immobilienverband Deutschland informiert seine Mitglieder derzeit intensiv ĂŒber das GeldwĂ€schegesetz und die damit einhergehenden Pflichten. (Quelle: ivd.net)

 

Rhein-Neckar, 13. Dezember 2012. (red/aw) Die Bundesregierung hat Ende 2011 das GeldwĂ€schebekĂ€mpfungsrecht mit einem “Gesetz zur Optimierung der GeldwĂ€scheprĂ€vention” verschĂ€rft. Davon betroffen sind „GĂŒterhandler“ wie Steuerberater, AnwĂ€lte, TreuhĂ€nder und auch Immobilienmakler. Mit fragwĂŒrdigen Verpflichtungen sollen diese Berufsgruppen die Bundesregierung im Kampf gegen Terrorismusfinanzierung und GeldwĂ€sche unterstĂŒtzen.

Besonders die Immobilienmakler haben mit den Auflagen des GeldwĂ€schegesetzes (GWG) zu kĂ€mpfen. Laut dem GWG sind Makler dazu verpflichtet “angemessene geschĂ€fts- und kundenbezogene Sicherungssysteme und Kontrollen zu entwickeln, diese zu dokumentieren und fortlaufend zu aktualisieren”. Was soviel bedeutet wie: Der Makler soll den potenziellen Kunden bereits im ersten Kontakt „ausspionieren“.

Tut er dies nicht, begeht er eine Ordnungswidrigkeit, die mit bis zu 100.000 Euro Bußgeld bestraft werden kann. Der Bundesverband der Immobilienberater, Makler, Verwalter und SachverstĂ€ndigen e.V. (IVD) kritisiert vor allem den frĂŒhen Zeitpunkt der Identifizierung. Nicht wenige Kunden werden von dem ungewohnten Interesse an persönlichen Informationen beim ersten Kontakt abgeschreckt.

Verweigert der Kunde die Informationen oder kommt dem Makler etwas seltsam am Verhalten des Kunden vor, etwa weil der Befragte ausweichend antwortet, dann ist er verpflichtet eine Verdachtsmeldung bei der zustĂ€ndigen Behörde abzugeben. Es ist davon auszugehen, dass durch dieses Verfahren eine Vielzahl von unbescholtenen Personen auf den schwarzen Listen der Behörden landen, nur weil diese sich wie auch immer „nicht normal“ verhalten haben.

Baden-WĂŒrttemberg ist bei der Durchsetzung dieser Pflicht fĂŒr Immobilienmakler deutschlandweit ganz vorne. Bereits seit Februar 2011 werden Makler-BĂŒros verstĂ€rkt ĂŒberprĂŒft, um zu gewĂ€hrleisten, dass sie ihrer Nachweispflicht nachkommen.

Den vollstÀndigen Bericht von unserer Autorin Alexandra Weichbrodt lesen Sie auf unserem Regionalportal Rheinneckarblog.de.

Lebensmittel-Reste-Verwertung einmal anders

“Beste Reste”-App gegen Verschwendung

Die Smartphone-App „Beste Reste“ soll dabei helfen, Lebensmittel nicht einfach wegzuwerfen.

 

Rhein-Neckar, 06. Dezember 2012. (red/aw) Deutschland geht zu verschwenderisch mit Lebensmitteln um. Im Rahmen der Initiative “Zu gut fĂŒr die Tonne” des Verbraucherschutzministeriums soll mit Hilfe einer kostenlosen Smartphone-App die Wegwerf-MentalitĂ€t nachhaltig beeinflusst werden.

Von Alexandra Weichbrodt

Was bei einem einzelnen Haushalt noch nicht auffallen mag, summiert sich in der Masse: Elf Millionen Tonnen Lebensmittel landen in Deutschland jĂ€hrlich auf dem MĂŒll. Das sind im Durchschnitt etwa 82 Kilogramm pro BundesbĂŒrger. Besonders schlimm ist dabei die Tatsache, dass eine Vielzahl der weggeworfenen Lebensmittel eigentlich noch genießbar wĂ€re und nur seinen Weg in den BiomĂŒll antritt, weil der Konsument schlecht gehaushaltet hat.

50 Spitzenköche und Verbraucherministerin Ilse Aigner wollen das Ă€ndern – mittels einer App fĂŒr das Smartphone. Die Einkaufs-App “Beste Reste” soll der Verschwendung ein Ende bereiten.

Lebensmittelreste lassen sich in der KĂŒche nicht immer vermeiden. Mit etwas Phantasie und Freude am Kochen kann aber aus Resten etwas Leckeres gezaubert werden,

gibt Ilse Aigner, Bundesministerin fĂŒr ErnĂ€hrung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, bei der Vorstellung der neuen App zu bedenken.

Jedes achte Lebensmittel, das wir kaufen, werfen wir weg.

Die neue App bietet u.a. eine Art interaktiven Einkaufszettel, der dabei helfen soll die passenden Einkaufsmengen zu bestimmen. Denn gĂŒnstige Großpackungen oder Sonderangebote im Supermarkt verleiten uns immer wieder zu ĂŒbertriebenen EinkĂ€ufen. Nicht selten jedoch, entpuppt sich das vermeintliche SchnĂ€ppchen als „Fall fĂŒr die Tonne“.

Die App wird zudem durch ein Lexikon mit nĂŒtzlichen Tipps zur richtigen Lagerung und Haltbarkeit der verschiedenen Lebensmittel ergĂ€nzt. Als Extra erhĂ€lt der Smartphone-Besitzer außerdem ĂŒber 50 “Beste Reste-Rezepte“ von Deutschlands Spitzenköchen, wie Sarah Wiener und Johan Lafer.

Die „Beste Reste“-App bietet neben leckeren Rezepten auch viele Informationen und Hinweise zur richtigen Lagerung von Lebensmitteln.

 

Reste-Verwertung per Smartphone.

Es ist Sonntag und im KĂŒhlschrank herrscht gĂ€hnende Leere. Im Magen leider auch. Die wenigen Reste, die noch zu finden sind, ergeben auf den ersten Blick kein sehr ausgewogenes MenĂŒ. Hier ist KreativitĂ€t gefragt. Oder aber die neue App.

Bevor es also an den Herd geht, lohnt sich der Blick auf das Smartphone. Die “Beste Reste” App fragt zunĂ€chst nach den ĂŒbrig gebliebenen Lebensmitteln. Von A wie Auberginen bis Z wie Zucchini können die vorhandenen Zutaten ausgewĂ€hlt werden.

Danach schlÀgt die App (im Optimalfall) gleich mehrere passende Rezepte vor. Das ausgewÀhlte Rezept kann der Nutzer jetzt noch an die benötigte Menge bzw. die Anzahl der hungrigen Personen anpassen.

Von Klassikern bis hin zur kreativen GourmetkĂŒche ist alles dabei. RegelmĂ€ĂŸig kommen neue Rezepte hinzu. Die App lĂ€sst sich einfach aktualisieren. Die Nutzer haben außerdem die Möglichkeit ihre eigenen Reste-Rezepte vorzuschlagen.

Die Idee ist gut, aber ausbaufÀhig.

Leider zeigt der Praxis-Test, dass viele der vorgeschlagenen Rezeptideen nicht immer deckungsgleich mit den eingegebenen Zutaten sind. Viele VorschlĂ€ge wĂŒrden sich nur durch Zukauf weiterer Lebensmittel zubereiten lassen. Es mĂŒssen also schon einige Reste anfallen, um ausschließlich davon eine schmackhafte Mahlzeit zaubern zu können.

Viel eher, kann sich der Nutzer vor dem Einkauf ĂŒber mögliche Verwendungsmöglichkeiten noch vorhandener Lebensmittelreste informieren und seinen Einkaufszettel darauf abstimmen. So lĂ€sst sich das Wegwerfen zumindest einschrĂ€nken. Ganz ohne Bio-MĂŒll kommt man aber auch nicht mit der „Beste Reste“-App aus.

Info:
Die kostenlose App ist fĂŒr iOS ab der Version 4.1 fĂŒr iPhone, iPad und iPod touch im App Store sowie fĂŒr Android-GerĂ€te im Google Play Store erhĂ€ltlich. Allerdings verwirrt die Namensgebung: Im AppStore heißt die App „Zu gut fĂŒr die Tonne“, auf dem iPad „Beste Reste“.

Anwender ohne Smartphone können auf die Tipps sowie die wachsende Datenbank mit derzeit 242 Rezepten ĂŒber www.zugutfuerdietonne.de zugreifen.

Interview: Am 30. November ist Stichtag

Wann lohnt sich der KFZ-Versicherungswechsel?

Rhein-Neckar, 22. November 2012. (ld/red) Noch gut eine Woche, dann ist die letzte Chance für den Wechsel der KFZ-Versicherung in diesem Jahr vorbei. Vergleichen lohnt sich, aber man muss auch wissen, was man will. Worauf Autofahrer besonders achten sollten, haben das Rheinneckarblog Michael Sittig gefragt. Er ist Redakteur bei der Zeitschrift Finanztest.

Interview: Lydia Dartsch

Herr Sittig, am 30. November ist Stichtag. Wer seine Kfz-Versicherung wechseln will, muss bis dahin gekündigt haben. Für wen lohnt sich ein Wechsel?

Michael Sittig: Ein Wechsel kommt vor allem für diejenigen in Betracht, die etwas sparen können, oder bei einem anderen Anbieter mehr Leistungen bekommen. Das muss man immer am Einzelfall prüfen. Übrigens gilt der Stichtag 30. November nicht, wenn es eine Beitragserhöhung gibt. Dann hat man ein Sonderkündigungsrecht von einem Monat.

Wechseln ist problemlos möglich.

Sind die Versicherten eher träge oder rege was das Wechseln angeht?

Sittig: In der Regel werden Autoversicherungen recht häufig gewechselt. Darauf sind die Anbieter auch eingestellt, so dass der Wechsel auch problemlos geht.

Welche Leistungen sind denn besonders wichtig? Worauf sollte man beim Vergleich achten?

Sittig: In der Haftpflicht gibt es ja keine Leistungsunterschiede. Die gibt es vor allem bei Teil- und Vollkasko. Da muss man sich überlegen, was man will. Beispielsweise decken manche Teilkaskoversicherungen nur Tierunfälle mit „Haarwild“ ab. Die greifen dann zwar bei Unfällen mit Rehen, aber nicht mit Wildschweinen. Andere kommen für Fahrzeugschäden auf, unabhängig von dem Tier, mit dem der Unfall passiert ist.

Und wie ist es mit der Vollkasko?

Sittig: Die Vollkasko sichert auch selbst verursachte Schäden am Wagen ab. Manche beziehen dabei auch grob fahrlässiges Verhalten mit ein, wenn der Unfall beispielsweise passiert ist, weil man über eine rote Ampel gefahren ist. Andere kommen für solche Schäden nur zum Teil oder gar nicht auf.

Was würden Sie raten?

Sittig: Wir raten dazu, auch den grob fahrlässigen Unfall abzusichern.

Wer seinem „Schrauber“ vertraut, lässt die Finger von der Werkstattbindung.

Viele Versicherungen bieten auch eine “Werkstattbindung” an, durch die die Tarife günstiger werden. Ist das ärgerlich oder sinnvoll?

Sittig: Wenn man nur sparen will, ist es sinnvoll. Meist gibts dafür 20 Prozent Rabatt. Es kommt auch darauf an, wie verfügbar die Werkstatt ist. Wenn man zum Beispiel in einem ländlichen Gebiet wohnt und seinen festen Schrauber hat, dem man vertraut, lässt man besser die Finger von der Werkstattbindung.

Welche Leistungen sind weniger wichtig?

Sittig: Es gibt diese Mallorca-Police, die dann greift, wenn der Schaden, den man im Ausland mit einem Mietwagen verursacht hat, den Versicherungsschutz übersteigt. Das kann zwar eine Rolle spielen. In den europäischen Ländern reicht der Schutz der Mietwagenversicherung aber in der Regel aus.

Was ist denn der „Rabattretter“, von dem gerade so viel die Rede ist?

Sittig: Der wird in den neuen Verträgen gerade abgeschafft. Der sorgte dafür, dass Autofahrer, die lange ohne Unfall unterwegs waren, also mit Schadensfreiheitsklasse 25 Prozent, nicht im Beitrag hochgestuft werden, wenn sie einen Unfall bauen. Im neuen Vertrag würde man dann den hochgestuften Beitrag zahlen. Da muss man dann prüfen, ob sich ein Wechsel lohnt.

Vollkasko für neue Autos – bei anderen individuell prüfen.

Nach welchen Maßstäben sollte mein eine Teil- und/oder Vollkasko wählen?

Sittig: Da gibt es leider keine eindeutige Antwort. Bei einem neuen Auto würde ich immer eine Vollkasko empfehlen. Ansonsten sollte man sich die Frage stellen, ob man es finanziell verkraften kann, wenn das Auto durch eigenes Verschulden zerstört würde. Wenn nicht, dann lieber Vollkasko. Eine Teilkasko sichert auch Diebstähle ab. Das sollte man unabhängig vom Alter des Autos machen. Denn auch alte Autos werden gestohlen.

Über die Höhe der Selbstbeteiligung kann man die Tarife auch beeinflussen. Wie wählt man diese sinnvoll aus?

Sittig: Wir empfehlen einen Selbstbehalt von 150 Euro bei Teilkasko und 300 Euro bei Vollkasko. Ohne Selbstbehalt werden die Beiträge zu teuer.

Gibt es Gründe, warum man nicht in einen auf den ersten Blick billigeren Tarif wechseln sollte?

Sittig: Das eine wäre, dass es sich mit dem Rabattschutz nicht lohnt, weil der ja wegfällt. Der andere Grund, der oft genannt wird, ist der erwartete Aufwand, wobei der Versicherungswechsel in der Regel ganz problemlos läuft.

Unabhängiger Check für 16 Euro kann sich lohnen.

Finanztest bietet die Versicherungstests im Internet gegen Gebühr an. Wie viele Interessenten rufen das ab?

Sittig: Das machen schon ein paar Tausend Nutzer. Bei uns kostet das 16 Euro.

Aber es gibt ja auch kostenlose Vergleichsportale.

Michael Sittig ist Redakteur der Zeitschrift "Finanztest".

Michael Sittig ist Redakteur der Zeitschrift „Finanztest“.

Sittig: Die kostenlosen Vergleichsportale werden mit den Provisionen der Versicherungsanbieter bezahlt, wenn der Kunde einen neuen Vertrag unterschreibt. Wir sind unabhängig.

Wie viel Zeit benötigt man etwa, um sich zu den Tarifen kundig zu machen?

Sittig: Wenn man nur eine Haftpflicht braucht, schaut man einfach auf den Preis. Bei Voll- und Teilkasko muss man sich vorher Gedanken machen, was man will und prüfen, ob die Tarife das auch bieten. Da sollte man sich schon eine Stunde dafür Zeit nehmen.

Muss die Kündigung der alten Versicherung per Brief oder Fax erfolgen oder reicht auch eine Email?

Sittig: In der Regel reicht dafür ein Fax oder ein Brief aus. Direktversicherer akzeptieren meistens auch email. Am besten kann man das testen, indem man die Kündigung per email probiert und in der email um eine Bestätigung bittet.

Facebook-Hoax: „Hiermit widerspreche ich…“

Rhein-Neckar, 12. November 2012. (red) Nutzen Sie Facebook? Gut! Glauben Sie alles, was dort veröffentlicht wird? Nicht gut! Aktuell geht wieder ein Gerücht, ein sogenannter „Hoax“ um. Nutzer widersprechen in einer Erklärung darin der Nutzung ihrer Daten. Schön, wenn’s so einfach wäre – ist es aber nicht.

Von Hardy Prothmann

Wir haben auf Facebook über unsere Blogseiten gut 3.000 Facebook-Fans und insgesamt weitere rund 1.000 Freunde. In den vergangenen Tagen sind uns vermehr „Disclaimer“ aufgefallen, in denen manche der Nutzung der in Facebook eingestellten Daten und den zugrunde liegenden AGBs widersprechen.

Um es deutlich zu sagen: Das ist sinnlos und rechtlich nicht haltbar. Man kann sich die Mühe sparen. Und noch mehr die Peinlichkeit, sich nicht auszukennen.

Wer sich bei Facebook anmeldet, willigt in die Allgemeinen Geschäftsbedingungen ein. Wer das nicht will, muss sich nicht bei Facebook anmelden. Wer individuelle Regelungen will, wird diese nicht erhalten.

Verstand nutzen

Wie immer gilt – nutze Deinen Verstand! Und zwar kritisch. Haben Sie schon mal irgendwo ein Geschäft oder eine Anmeldung machen können, ohne die AGBs zu aktzeptieren? Klar, die könnten sittenwidrig sein – aber das muss man erstmal vor Gericht nach Vertragsabschluss erstreiten und kann nicht sicher sein, ob man Recht bekommt. Ohne diese zunächst anzuerkennen, gibt es keinen Vertrag oder wie bei Facebook – keinen Zugang.

Dass einem die weitgehende Rechteeinräumung an Facebook nicht gefällt, ist das eine. Aber nicht jeden Quatsch im Freundes- und Bekanntenkreis zu verbreiten, ist das andere.

Es gibt zu allen möglichen Themenfeldern solche „Hoax“-Meldungen. Ein Beispiel ist immer wieder der „weiße Bus“, der auch mal grün oder andersfarbig sein kann. Gewarnt wird vor Kinderschändern. Die Meldung ist falsch. Frei erfunden. Ebenso gibt es viele Suchmeldungen, die auch einfach nur falsch sind. Gefolgt von Tierquälerei-Szenen.

Merke: Folge nicht blind und ohne nachzudenken jeder „Information“. Man kann zu den Themen googlen, man kann seine Freude bei Facebook fragen oder erstmal beobachten, bevor man gleich alles teilt.

Immer dann, wenn man sich selbst sehr betroffen fühlt, sollte man besonders kritisch sein – Hoax-Meldungen haben oft einen „alarmistischen“ Charakter oder appellieren an Reflexe: Kinder, Tiere, Skandale, Sex-Themen, Rekord-Meldungen. Immer dann, wenn es besonders außergewöhnlich ist, sollte der Verstand-Filter besonders aktiv werden. Das schützt vor Falschmeldungen und „bösartiger Software“.

Mist vs. sinnvolle Information

Sozialen Medien und dem Internet wird immer vorgeworfen, dass es dort „jede Menge Mist“ gibt. Das stimmt. Den gibt es – neben unglaublich viel mehr nützlichen Informationen. Die zu verbreiten ist sinnvoll. Zum Beispiel unsere Blogs und Facebook-Seiten mit ihren sinnvollen Inhalten weiter zu empfehlen.

Wer uns liest, erfährt immer wieder Neuigkeiten – recherchiert, geprüft, eingeordnet und kommentiert.

GEZ: GebĂŒhrenĂ€nderungen zum 01.01.2013

Haushaltspauschale fĂŒr alle

Rhein-Neckar, 05. November 2012. (red/aw) Ab dem 01. Januar 2013 sind alle gleich: Jeder Haushalt muss dann eine GebĂŒhrenpauschale fĂŒr den theoretischen oder praktischen Empfang öffentlich-rechtlicher Sendungen zahlen. Egal, ob man will oder nicht. Egal, ob man das Angebot nutzt oder nicht. Was sich die Politik von dieser „RundfunkgebĂŒhren-Reform“ verspricht und was sich fĂŒr uns GebĂŒhrenzahler Ă€ndert, wem sie nĂŒtzt? Wir erklĂ€ren es.

Von Alexandra Weichbrodt

Viele Menschen in Deutschland Ă€rgern sich ĂŒber GEZ-GebĂŒhren:

Ich schaue kein öffentlich-rechtliches Fernsehen und höre nie Radio. Warum soll ich also fĂŒr etwas bezahlen, dass ich nicht nutze?

Gute Frage. Aber keine, auf die man eine andere Antwort bekommt als:

Du zahlst trotzdem – ob Du willst oder nicht.

Und ab Januar gilt das fĂŒr alle.

Eine Wohnung, ein Beitrag

Mit der Reform des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags (PDF) wird ab dem 01. Januar 2013 eine Haushaltspauschale fĂŒr die Nutzung von EmpfangsgerĂ€ten eingefĂŒhrt. Diese soll vieles vereinfachen, verspricht weniger bĂŒrokratischen Aufwand und schert aber letztlich nur alle BĂŒrgerinnen und BĂŒrger ĂŒber einen Kamm. Denn ab 2013 wird nicht mehr pro GerĂ€t mit dessen Besitzer abgerechnet, sondern pauschal pro Wohnung. UnabhĂ€ngig davon, ob im jeweiligen Haushalt ein EmpfangsgerĂ€t vorhanden ist und dieses genutzt wird.

FĂŒr Haushalte mit mehreren Mitgliedern verspricht diese neue Regelung auf den ersten Blick Entlastung. Erwachsene Kinder oder Oma und Opa, die mit in der Familie leben, werden nicht mehr zusĂ€tzlich zur Kasse gebeten. Pro Haushalt wird dann der Betrag von 17,98 Euro fĂ€llig. Die Anzahl der GerĂ€te spielt keine Rolle mehr.

Mehr Transparenz, weniger Kontrolle?

Kurt Beck (Quelle: Staatskanzlei Rheinland-Pfalz)

Als einer der großen Pluspunkte der Reform wurde nach ihrem Beschluss im Jahr 2010 der Fakt genannt, dass mit dem neuen Modell ja nicht mehr kontrolliert werden mĂŒsse, wie viele GerĂ€te und Personen sich tatsĂ€chlich in einem Haushalt befinden.

Der Vorsitzende der Rundfunkkommission und rheinland-pfÀlzische MinisterprÀsident Kurt Beck formulierte es, nach dem Beschluss der MinisterprÀsidenten 2010, so:

Ziel der LĂ€nder ist es, die Finanzierung fĂŒr den Rundfunk auf eine zeitgemĂ€ĂŸe Grundlage zu stellen, die KontrollbedĂŒrftigkeit innerhalb des Systems deutlich zu reduzieren und vor allem auch die PrivatsphĂ€re der Rundfunkteilnehmer zu schonen.

Auch GEZ-Verwaltungsrat-Vorsitzender Hans FĂ€rber sieht darin eine “Chance fĂŒr das  öffentlich-rechtliche Modell – weg von der Kontrolle hin zu mehr Transparenz und Service fĂŒr die BĂŒrgerinnen und BĂŒrger”.

Die GEZ-SchnĂŒffler wĂ€ren also zukĂŒnftig ĂŒberflĂŒssig. Der bĂŒrokratische Aufwand wĂŒrde sinken, da keine GerĂ€teauflistungen und ihre An- und Abmeldungen mehr vorgenommen werden mĂŒssten. Auch die “Kontaktpersonen” zur GEZ, die Beitragszahler werden insgesamt weniger, da nur noch jeder Haushalt und nicht jeder Besitzer erfasst werden muss.

“Alter Wein in neuen SchlĂ€uchen”

Doch wer glaubt, dass damit die Besuche der GEZ-Kontrolleure aufhören, könnte sich tÀuschen, denn die Datenschutzbeauftragten von Bund und LÀndern sehen das anders. Bereits 2010, nach dem Beschluss der Reform, teilten sie in einer Stellungnahme ihre Bedenken mit:

Die bestehenden Befugnisse bei der Geldeintreibung werden beibehalten und teilweise sogar noch erweitert.

Der baden-wĂŒrttembergische Landesdatenschutzbeauftragte Jörg Klingbeil hĂ€lt das neue Finanzierungsmodell gar fĂŒr “alten Wein in neuen SchlĂ€uchen”.

Die GebĂŒhrenreform soll die Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Sender in Deutschland neu regeln. Hinter dem Begriff â€œĂ¶ffentlich-rechtliche Sender” verbergen sich elf Rundfunkanstalten mit mehr als einem Dutzend Haupt- und Spartensendern im Fernsehen und gut 70 Radiowellen.

Besonders in Zeiten des Internets will der Gesetzgeber durch die neue Reform die öffentlich-rechtlichen Sender absichern. Die technische Entwicklung habe dazu gefĂŒhrt, dass die Erhebung der RundfunkgebĂŒhr nicht mehr plausibel sei.

Aus GEZ wird AZDBS

ARD-Vorsitzender Peter Boudgoust (Quelle: SWR/Rafael Krötz)

Ab 2013 wird aus der GEZ der AZDBS – ARD-ZDF-Deutschlandradio-Beitragsservice. Klingt das charmanter als „GebĂŒhreneinzugszentrale“? Hört sich vielleicht im ersten Moment weniger bedrohlich an, die kontinuierliche „Beitreibung“ wird es weiterhin geben – und das viel einfacher als frĂŒher, denn per Definition geht es nicht mehr darum, ob man ein EmpfangsgerĂ€t hat. Das wird einfach unterstellt.

Die öffentlich-rechtlichen Sender begrĂŒĂŸen den neuen Rundfunkbeitragsstaatsvertrag. ARD-Intendant Peter Boudgoust findet die neue GebĂŒhrenreform “einfach gerecht” und auch der frĂŒhere ZDF-Intendant Markus SchĂ€chter betonte, dass der neue Rundfunkbeitrag einfacher und effektiver sei und so fĂŒr mehr Beitragsgerechtigkeit sorge.

Allerdings verbirgt diese neue Finanzierungsform fĂŒr die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten auch eine nicht zu unterschĂ€tzende Mehrverantwortung. Denn sie werden mit Inkrafttreten des neuen Rundfunkbeitragsstaatsvertrag mit Kultur- und BildungsgĂŒtern, wie Schulen, UniversitĂ€ten und Theatern, gleichgestellt. Und fĂŒr die kommt nach gesellschaftlichem Konsens die Allgemeinheit auf.

ARD und ZDF ab 2013 Kultur- und Bildungsgut

Damit hĂ€tte Deutschland ab 2013 so etwas wie eine Rundfunksteuer. Kritiker mahnen, dass öffentlich-rechtliche Sender zum Staatsfunk avancieren und trotzdem, weil es ja in der Verfassung vorgeschrieben ist, das Etikett der Staatsferne behalten dĂŒrfen.

Kritiker bemĂ€ngeln außerdem die StĂ€rkung der Öffentlich-Rechtlichen und eine weitere Verschiebung zum Nachteil der Verleger und Privatsender. VerschĂ€rft werde das Problem durch das nach wie vor fehlende Werbeverbot bei ARD, ZDF & Co. Durch Werbung treten die Öffentlich-Rechtlichen in direkte Konkurrenz zu den Privatsendern. Eine zusĂ€tzliche Einnahmequelle, die die WettbewerbsfĂ€higkeit langfristig deutlich beeinflussen kann.

Anlass zur Kritik gibt auch die neue Regelung der GebĂŒhrenbefreiung. Der wohl grĂ¶ĂŸte Nachteil der GEZ-Reform fĂŒr BĂŒrgerinnen und BĂŒrger: Es wird so gut wie keine GEZ-Befreiungen mehr geben. Wer weder Fernseher noch Radio besitzt muss genauso viel zahlen wie der Nachbar mit Zweit-Fernseher, KĂŒchenradio und Laptop.

ZukĂŒnftig werden nur noch die „finanziell Schwachen“ vom Rundfunkbeitrag befreit. EmpfĂ€nger von Sozialleistungen sowie Studierende und Auszubildende, können sich mit einem Nachweis wie bisher von der GebĂŒhr befreien lassen.

Was muss ich jetzt tun?

Nach Angaben der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD) zusammengeschlossenen Sender, des ZDF und des Deutschlandradio erfolgt die Umstellung fĂŒr BĂŒrgerinnen und BĂŒrger auf den neuen Beitrag grĂ¶ĂŸtenteils automatisch. FĂŒr ĂŒber 90 Prozent der BĂŒrgerinnen und BĂŒrger bedeute dies, dass sie ab 2013 genauso viel oder weniger zahlen als zuvor. Von Unternehmen und Institutionen seien zukĂŒnftig einige zusĂ€tzlichen Angaben erforderlich, heißt es.

Der neue Rundfunkbeitrag mache allerdings auch vieles einfacher fĂŒr Unternehmen und Institutionen wie Behörden oder VerbĂ€nde, so die Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. Der neue GebĂŒhrensatz ergibt sich dann aus der Zahl der BetriebsstĂ€tten, der BeschĂ€ftigten und der Kraftfahrzeuge. Wer welche RundfunkgerĂ€te bereithĂ€lt, spielt zukĂŒnftig keine Rolle mehr.

FĂŒr „Einrichtungen des Gemeinwohls“ wie Schulen oder gemeinnĂŒtzige Vereine und Stiftungen sowie Feuerwehr, Polizei, Bundeswehr, Zivil- und Katastrophenschutz gelten ab 2013 gesonderte Regelungen. Es ist maximal ein Rundfunkbeitrag von monatlich 17,98 Euro pro BetriebsstĂ€tte zu zahlen. Es spielt also keine Rolle mehr, ĂŒber wie viele Radios, Fernseher und Computer eine Einrichtung verfĂŒgt.

Finanzcheck bei der GEZ

Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten (KEF) schĂ€tzt – mit Hinweis auf die Chancen und Risiken des neuen Einnahmemodells –, dass die GebĂŒhreneinzugszentrale (dann: AZDBS) zwischen 2013 und 2016 rund 29,6 Milliarden Euro einnehmen wird.

GEZ-GebĂ€ude in Köln (Quelle: GebĂŒhreneinzugszentrale)

Pro Jahr wĂ€ren das etwas 7,4 Milliarden Euro fĂŒr die öffentlich-rechtlichen Anstalten, davon bekommt die ARD 5,4 Milliarden fĂŒr Radio und Fernsehen, das ZDF 1,8 Milliarden, das Deutschlandradio knapp mehr als 190 Millionen.

Laut dem GEZ GeschĂ€ftsbericht 2011 beliefen sich die GesamtertrĂ€ge im Jahr 2011 von ARD, ZDF und Deutschlandradio ohne Anteile der Landesmedienanstalten auf rund 7,39 Milliarden Euro. Insgesamt summierten sich die GebĂŒhrenerlöse der ARD auf 5,373 Milliarden Euro, das ZDF konnte 2011 1,824 Milliarden Euro verbuchen, das Deutschlandradio etwa 193,4 Millionen Euro.

Treffen die Berechnungen der KEF ab 2013 zu, werden sich die Mehreinnahme der AZDBS gegenĂŒber den GEZ-Zahlen von 2011 in Grenzen halten. Wenn es ĂŒberhaupt zu welchen kommt. Derzeit fĂŒhrt die GEZ knapp 42 Millionen Teilnehmerkonten, die Zahl der Haushalte, die fĂŒr 91 Prozent der GEZ-Einnahmen stehen, liegt knapp ĂŒber 40 Millionen. Die KEF erwartet damit trotz der neuen Erhebungsgrundlage kein deutliches Plus bei den Einnahmen.

Das neue Modell scheint also keines zum Geld scheffeln zu sein. Trotzdem wird der ein oder andere GebĂŒhrenzahler nicht das GefĂŒhl loswerden ĂŒber den Tisch gezogen zu werden.