Dienstag, 16. Oktober 2018

Interview mit Dirk Niebel, Bundesminister f√ľr wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

„Wer einen Plan B hat, verfolgt Plan A nicht konsequent genug“

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Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP): „Die FDP kommt sicher in den n√§chsten Bundestag.“ Foto: Photothek.net

 

Heidelberg/Rhein-Neckar, 18. Juni 2013. (red/pro/ld) Der Heidelberger FDP-Bundestagsabgeordnete Dirk Niebel ist Minister f√ľr wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung der Bundesregierung und Spitzenkandidat auf der FDP-Landesliste. Die Umfragewerte seiner Partei liegen derzeit zwischen vier und sechs Prozent. Im Interview zeigte sich der Kandidat sicher, dass er auch in der n√§chsten Legislaturperiode Minister wird. [Weiterlesen…]

Ein Arbeitstag im Europäischen Parlament in Straßburg

Keine Zeit vergeuden

Das Europaparlament: Ein Bau, der noch am Werden ist, haben sich die Architekten bei dem Gebäude gedacht.

Das Europaparlament: Ein Turm, der noch am Werden ist, haben sich die Architekten bei dem Gebäude gedacht und ganz bewusst Lücken gelassen. Links gratuliert das Parlament seinen Bürgern zum Friedensnobelpreis.

 

Straßburg/Rhein-Neckar, 06. Juni 2013. (red/ld) „Wo sind die alle?“, das frage ich mich beim ersten Blick in den Plenarsaal des Europäischen Parlaments in Straßburg. Von den 754 Abgeordneten sind gerade mal 15 im Saal anwesend und debattieren über Energiepolitik. Ich hatte hitzige Debatten erwartet, flammende Reden und vor allem präsente Abgeordnete. Aber dafür ist keine Zeit im legislativen Prozess. Denn die wichtigste Arbeit findet außerhalb des Plenums statt: In den kleinen Sitzungssälen, Büros und – besonders wichtig – in den Bars des Parlaments. [Weiterlesen…]

Interview mit Bundestagsabgeordneten Lothar Binding (SPD)

„Kluge Politik nicht f√ľr die Region allein“

Lothar Binding Heidelberg Bundestag Abgeordneter Weinheim SPD_600 (2)

Lothar Binding ist seit 1998 Mitglied des Bundestages. Der gelernte Starkstromtechniker und studierter Physiker ist verheiratet und hat zwei erwachsene Kinder. Er engagiert sich in vielen Vereinen rund um Heidelberg und betreibt gemeinsam mit seiner Frau ein Jugendferienhaus.

 

Heidelberg/Weinheim, 04. Juni 2013. (red/ld) Von dem Streik der Stra√üenbahn- und Busfahrer bekam Lothar Binding nicht viel mit. Trotzdem setzt er sich im Bundestag f√ľr den Mindestlohn und gegen prek√§re Arbeitsvertr√§ge ein, die regelm√§√üig neu befristet werden. In der Region sei das zwar kein so dr√§ngendes Problem. Aber kluge Politik mache man ohnehin nicht mit regionalen Themen. Stattdessen projiziere man die eigenen Themen auf andere Regionen und hole sich so Unterst√ľtzung f√ľr sein Vorhaben. Das funktioniere kluge Politik, findet Lothar Binding, der im Herbst wieder f√ľr die SPD in den Bundestag einziehen¬† will. [Weiterlesen…]

Kreiswahlleiter Gr√ľnewald: „Anstieg der Wahlbeteiligung durchaus vorstellbar“


Die Zahl der Briefw√§hler d√ľrfte hoch sein - Stuttgart21 und die japanische Atomkatastrophe werden die Wahlbeteilung voraussichtlich ansteigen lassen.

Guten Tag!

Rhein-Neckar, 22. M√§rz 2011. (cm) Eine wichtige Schl√ľsselrolle bei der bevorstehenden Landtagswahl nehmen die sogenannten Kreiswahlleiter ein. Sie k√ľmmern sich darum, dass die Wahl in ihrem Wahlbezirk reibungslos abl√§uft. Auch ein konstanter Informationsfluss zur Landeswahlleiterin ist wichtig. Wir haben mit Frank Gr√ľnewald vom Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis √ľber seine T√§tigkeit als Kreiswahlleiter gesprochen.

Interview: Christian M√ľhlbauer

Was sind die Kernaufgaben eines Kreiswahlleiters?

Frank Gr√ľnewald: „Der Kreiswahlleiter ist eines von drei Wahlorganen bei der Landtagswahl und ist zwischen der Landeswahlleiterin und den jeweiligen Wahlvorstehern im Wahlbezirk angesiedelt. Eine ganz wichtige Funktion ist daher der Informationstransport zwischen Landeswahlleiterin (LWL) und den Gemeinden. Dar√ľber hinaus obliegt dem Kreiswahlleiter (KWL) die Bildung des Kreiswahlausschusses sowie die Vorbereitung und der Vorsitz seiner Sitzungen.
Die erste Kernaufgabe besteht jedoch in der Durchf√ľhrung des Wahlvorschlagsverfahrens: Partei- oder Einzelbewerber reichen die Wahlvorschlagsunterlagen beim KWL ein. Dort werden die Wahlvorschl√§ge eingehend auf M√§ngel gepr√ľft und so die Entscheidung des Kreiswahlausschusses √ľber die Zulassung der Wahlvorschl√§ge vorbereitet. Danach macht der KWL die zugelassenen Wahlvorschl√§ge √∂ffentlich bekannt.
Weitere zentrale Aufgaben sind die Entscheidung √ľber Beschwerden gegen die Versagung von Wahlscheinen und die F√ľhrung des W√§hlerverzeichnisses sowie die Ermittlung des vorl√§ufigen Wahlergebnisses. Am Wahlabend √ľbermitteln die Gemeinden ihr jeweiliges Gemeindeergebnis an den KWL, dieser stellt ein Wahlkreisergebnis zusammen und leitet es an die LWL weiter. In den darauffolgenden Tagen werden au√üerdem alle Wahlniederschriften gepr√ľft und dadurch die Feststellung des endg√ľltigen Egebnisses durch den Kreiswahlausschuss vorbereitet.
Schlie√ülich ist der KWL noch f√ľr organisatorische Ma√ünahmen wie die Beschaffung der Stimmzettel und der Briefwahlunterlagen zust√§ndig.“

Wie schätzen Sie die Wählerbeteiligung bei der bevorstehenden Wahl ein? Insbesondere im Hinblick auf die Tatsache, dass es bei der vergangenen Landtagswahl eine eher geringe Wahlbeteiligung gab.

Gr√ľnewald: „Insgesamt gesehen nimmt die Wahlbeteiligung bei allen Wahlen fast kontinuierlich ab. Hinzu kommt, dass die Resonanz bei Landtagswahlen traditionell deutlich schw√§cher ist als z. B. bei Bundestagswahlen. Durch aktuelle politische Themen, die gestiegene Anzahl der an der Wahl beteiligten Parteien und die Tatsache, dass damit nahezu das gesamte politische Spektrum abgedeckt wird, ist allerdings durchaus auch ein Anstieg der Wahlbeteiligung gegen√ľber 2006 vorstellbar.“

Seit der Einf√ľhrung der Briefwahl vor mehreren Jahrzehnten wird diese zunehmend genutzt. Wie sieht es in ihrem Wahlkreis aus, f√ľr den Sie zust√§ndig sind? Ist die Briefwahl hier ein gern genutztes Mittel oder gehen die meisten B√ľrger direkt zur Wahlurne?

Gr√ľnewald: „Der Anteil der Briefw√§hler hat bei der Landtagswahl 2006 in unseren 4 Wahlkreisen zwischen 13% und 16,5% betragen. Da die Briefwahl immer st√§rker angenommen wird und auch die Angabe von Hinderungsgr√ľnden weggefallen ist, rechne ich mit einer weiteren Zunahme des Briefwahlanteils.“

K√∂nnen Sie eine Aussage dar√ľber treffen, welcher Personenkreis besonders intensiv w√§hlen geht? Junge Frauen, M√§nner mittleren Alters?

Gr√ľnewald:
„Statistische Angaben zum Wahlverhalten einzelner Bev√∂lkerungsgruppen liegen uns nicht vor; hier k√∂nnte das Statistische Landesamt weiterhelfen.

Landtagswahl 2011 in Baden-W√ľrttemberg – Angebote im Netz


Guten Tag!

Rhein-Neckar, 17. M√§rz 2011. (red) Die bevorstehende Landtagswahl wird √§u√üerst spannend. Insbesondere wenn man die Umfrageergebnisse der vergangenen Wochen betrachtet – und die aktuelle Debatte um die Atompolitik vor dem Hintergrund der Atomkatastrophe in Japan. Ob tats√§chlich ein Machtwechsel stattfindet, kann momentan niemand sagen. Entscheidend wird das Verhalten der W√§hler sein. Damit Sie sich einen besseren √úberblick √ľber die Landtagswahl 2011 in Baden-W√ľrttemberg verschaffen k√∂nnen, haben wir einige interessante Links zusammengestellt. [Weiterlesen…]

Durchschnittsalter im Rhein-Neckar-Kreis steigt weiter: Bevölkerung im Schnitt 43,2 Jahre alt

Guten Tag!

Ladenburg/Rhein-Neckar, 14. M√§rz 2011. (pm) Die Bev√∂lkerung im Rhein-Neckar-Kreis wird immer √§lter. Nach Berechnungen des Statistischen Landesamtes Baden-W√ľrttemberg waren die Einwohnerinnen und Einwohner des Landkreises zum Jahresende 2009 im Durchschnitt 43,2 Jahre alt. W√§hrend seit Mitte der 1990er-Jahre der j√§hrliche Anstieg bei etwa 0,2 Jahren lag, fiel die Zunahme gegen√ľber dem Vorjahr um 0,3 Jahre etwas h√∂her aus. [Weiterlesen…]

Landtagswahl 2011: Mannheimer Morgen berichtet eindeutig parteiisch – f√ľr die CDU

Guten Tag!

Rhein-Neckar, 15. M√§rz 2011. (red) W√§hler werden nicht nur durch Wahlplakate beeinflusst, sondern auch durch die Medien. Eine m√∂glichst ausgewogene Berichterstattung ist deshalb wichtig. Denn wer besonders h√§ufig in der Berichterstattung erw√§hnt wird, ist auch pr√§senter beim W√§hler. Mit der „Ausgewogenheit“ hat der Mannheimer Morgen jedoch ein Problem.

Dr. Birgit Arnold (FPD), Gerhard Kleinb√∂ck (SPD), Uli Sckerl (B√ľndnis90/Die Gr√ľnen), Georg Wacker (CDU) – so hei√üen, alphabetisch geordnet, die Spitzenkandidaten der „etablierten Parteien“.

Alle vier treten im Wahlkreis 39 Weinheim zur Landtagswahl 2011 in Baden-W√ľrttemberg an.

Allerdings mit unterschiedlichen Voraussetzungen, die nicht nur durch die Parteifarbe oder -kasse bestimmt werden. Sondern auch durch die Berichterstattung.

Gehen Sie mal in sich und denken nach:

  • Welcher Name ist Ihnen ein Begriff? Arnold, Kleinb√∂ck, Sckerl, Wacker?
  • Welchen Namen haben sie oft geh√∂rt, gelesen?
  • Welchen Namen eher weniger?
  • Und f√ľr was steht der jeweilige Kandidat?
  • An welches Bild der Kandidaten erinnern Sie sich?

Unausgewogene Berichterstattung

Halten Sie ruhig „Ihre“ Erinnerungen fest und vergleichen Sie diese mit unserer Auswertung. Sie werden √ľberrascht sein, wie genau das Ergebnis sein wird.

Wir haben uns nicht auf die Erinnerung verlassen, sondern die Berichterstattung des Mannheimer Morgens in den vergangenen Wochen genauer angesehen und ausgez√§hlt. Die Ergebnisse sind mehr als interessant – denn sie zeigen, wie unausgewogen berichtet wird und wie die „Erinnerung“ beeinflusst wird.

Zur Methode: Wir haben s√§mtliche Ausgaben des Mannheimer Morgens „Rhein-Neckar“ seit Januar 2011 bis einschlie√ülich 10. M√§rz 2011 nach den oben genannten Spitzenkandidaten durchsucht. Jede Erw√§hnung wurde als Treffer gez√§hlt.

Dar√ľber hinaus haben wir Unterscheidungen nach Gr√∂√üe des Berichts, Bild Ja/Nein sowie Gr√∂√üe des Bildes vorgenommen.

Unsere Ergebnisse nachfolgend im √úberblick:

Einteilung nach Häufigkeit der Erwähnung:

Auf Platz 1 dieses „Rankings“ befindet sich der CDU-Spitzenkandidat Georg Wacker mit 38 Artikeln, in denen sein Name genannt wird.

Mit deutlichem Abstand folgt Gerhard Kleinböck (SPD) mit 27 Erwähnungen.

Ebenfalls deutlich ist der Abstand auf Dr. Birgit Arnold (FDP) und Uli Sckerl (Gr√ľne) mit je 21 Erw√§hnungen.

Einteilung nach Größe des Artikels:

Hier haben wir drei Einstufungsarten vorgenommen. Sehr kurze Artikel haben wir als „Nachricht“ gewertet, gefolgt von einem „Bericht“ bis hin zu einem „Gro√üen Bericht“. Anhand dieser Einteilungen ergibt sich folgende Rangabstufung:

Nachricht: Georg Wacker (CDU) fand insgesamt 19 namentliche Erw√§hnungen in einer „Nachricht“, Uli Sckerl (Gr√ľne) war 15-mal namentlich erw√§hnt worden. Dr. Birgit Arnold (FDP) erhielt 9 Erw√§hnungen in einer Nachricht. Das Schlusslicht bildet Gerhard Kleinb√∂ck (SPD) mit 8 Nennungen in einer Nachricht.

Bericht: Diesen Bereich f√ľhrt Gerhard Kleinb√∂ck (SPD) mit insgesamt 12 Erw√§hnungen. Dicht gefolgt wird er von Georg Wacker (CDU), der es hier auf 10 Erw√§hnungen bringt. Auf Platz 3 findet sich Dr. Birgit Arnold (FDP) mit 6 Nennungen wieder. Am Ende der Skala befindet sich hier Uli Sckerl mit 3 Erw√§hnungen in einem Bericht.

Gro√üer Bericht: Bei den gro√üen Berichten f√ľhrt abermals Georg Wacker (CDU) mit 9 Erw√§hnungen. Ihm folgt Gerhard Kleinb√∂ck (SPD) mit 7 Nennungen. Am Ende der Skala finden sich erneut Dr. Birgit Arnold (FDP) mit 5 Erw√§hnungen sowie Uli Sckerl (Gr√ľne) mit gerade mal 3 Erw√§hnungen.

Au√üerhalb der Einteilung von Nachricht bis Bericht fand Dr. Birgit Arnold (FDP) im Rahmen eines Interviews Erw√§hnung und Uli Sckerl (Gr√ľne) wurde einmal im „Zitat des Tages“ genannt.

Einteilung nach Bild Ja/Nein:

Bei dieser Abstufung haben wir ausgewertet, ob im Zuge der Namenserw√§hnung auch ein Bild vorhanden war. Entscheidend hierf√ľr war jedoch nicht, ob es sich dabei um ein Portr√§tfoto handelte. Wir haben auch die Setzung eines „Symbolfotos“ gez√§hlt, da Bilder in journalistischen Texten einen besonderen Reiz darstellen.

Dieses „Ranking“ wird abermals von Georg Wacker (CDU) gef√ľhrt, der es auf stattliche 22 Bilder brachte, wenn sein Name in einem Artikel fiel.

Direkt dahinter befindet sich abermals Gerhard Kleinböck (SPD) mit 18 Bildern.

Im „zweitstelligen“ Bereich findet sich immerhin noch Dr. Birgit Arnold (FDP) mit 12 Bildern.

Gegen√ľber Georg Wacker erreicht Uli Sckerl (Gr√ľne) nur magere 7 Bilder und damit ein Drittel.

Einteilung nach Bildgröße:

Auch die Gr√∂√üe der Bilder ist ein interessantes Kriterium – je gr√∂√üer, desto besser „bemerkbar“. Hier unterschieden wir drei Varianten: Klein – Mittel – Gro√ü.

Kleine Bilder erhielten: Georg Wacker (CDU)-¬† 9 Bilder, Uli Sckerl (Gr√ľne) 4 Bilder, Gerhard Kleinb√∂ck (SPD) 2 Bilder, Dr. Birgit Arnold (FDP) 2 Bilder.

Mittlere Bilder erhielten: Gerhard Kleinb√∂ck (SPD) 8 Bilder, Georg Wacker (CDU) 6 Bilder, Dr. Birgit Arnold (FDP) 3 Bilder, Uli Sckerl (Gr√ľne) 1 Bild.

Gro√üe Bilder erhielten: Gerhard Kleinb√∂ck (SPD) 8 Bilder, Dr. Birgit Arnold (FDP) 7 Bilder, Georg Wacker (CDU) 7 Bilder, Uli Sckerl (Gr√ľne) 2 Bilder.

Gesamtergebnis:

Anhand der vier möglichen Rangplatzierungen und der acht Kriterien ergibt sich folgendes Bild:

Georg Wacker belegte: 5x den 1. Platz und 3x den 2. Platz

Gerhard Kleinböck belegte: 3x den 1. Platz, 3x den 2. Platz, 1x den 3. Platz und 1x den 4. Platz

Dr. Birgit Arnold belegte: 1x den 2. Platz, 6x den 3. Platz und 1x den 4. Platz

Uli Sckerl belegte: 2x den 2. Platz, 1x den 3. Platz und 5x den 4. Platz.

Anhand dieser Ergebnisse lassen sich folgende Querschnitte bilden. Je näher der Wert bei 1 ist, desto präsenter war der entsprechende Kandidat in der Berichterstattung des Mannheimer Morgen im Zeitraum Januar 2011 Р10. März 2011.

Geht es nach der quantitativen Auswertung der Berichterstattung im MM hat der Kandidat Georg Wacker (CDU) einen weiten Vorsprung vor den anderen. Quelle: rheinneckarblog

Der „klare“ Sieger in der Berichterstattung ist mit jeweils deutlichem Abstand Georg Wacker (CDU) – der „klarste“ Verlierer Uli Scklerl (Gr√ľne). Jedenfalls nach den „Pr√§ferenzen“ des Mannheimer Morgens.

Georg Wacker (CDU): 1,4
Gerhard Kleinböck (SPD): 2
Dr. Birgit Arnold (FDP): 3
Uli Sckerl (Gr√ľne): 3,1

Erinnern Sie sich noch an die Fragen oben?

Entspricht das Ihrer Wahrnehmung?

Werden Sie dementsprechend wählen?

Ganz sicher beeinflusst auch eine solche Analyse die Entscheidung, wer wo sein Kreuz macht.

Wahlentscheidungen basieren auf vielf√§ltigen Faktoren, fr√ľher vor allem auf dem „sozialen Stand“, der Bildung, des Verm√∂gens. Heute immer mehr auf Informationen.

Ganz sicher ist damals wie heute die Regel: Nur wer „wahr genommen“ wird, hat auch Chancen.

Nicht nur Argumente entscheiden, sondern auch „Gef√ľhle“. Erfahrungen und Erinnerungen.

Wer ist eher etabliert? Wer kann mit wem? Wer „scheint“ der bessere Kandidat zu sein? Wer ist am ehrlichsten?

Der innere „Abstimmungsprozess“ erfolgt vor dem Kreuz auf dem Wahlzettel.

Leserinnen und Leser, die „gr√ľn“ pr√§ferieren, m√ľssen massiv entt√§uscht sein und sich fragen, was sie von einer so eindeutig „parteiischen“ Berichterstattung halten sollen. Der vierte Platz f√ľr den Kandidaten Hans-Ulrich Sckerl ist eindeutig nicht der Platz, den der „Innenexperte“ und die Gr√ľnen im Land und im Kreis einnehmen – die „Pr√§senz“ in der Berichterstattung t√§uscht hier massiv.

Anmerkung der Redaktion:
Die Ergebnisse unserer Auswertung sind nicht repr√§sentativ f√ľr „alle Medien“ zu verstehen, da wir nur die Berichterstattung im Mannheimer Morgen untersucht haben.
Es handelt sich um eine quantitative Erhebung, nicht um eine qualit√§tive. Nicht bewertet wurden „negative“ oder „positive“ inhaltliche Text- oder Bildaussagen.

Recherche: Christian M√ľhlbauer, Paul Maa√ü

Politikexperte Wehling: „Die Entscheidungen m√ľssen f√ľr die B√ľrger nachvollziehbar sein.“


Guten Tag!

Rhein-Neckar, 14. M√§rz 2011. (red) Die bevorstehenden Landtagswahl in Baden-W√ľrttemberg k√∂nnte einen Machtwechsel hervorbringen. Vielleicht aber auch nicht. Wir haben mit dem Politikexperten Prof. Dr. Hans-Georg Wehling von der Universit√§t T√ľbingen √ľber die bevorstehende Landtagswahl gesprochen.

Interview: Christian M√ľhlbauer

Herr Professor Wehling, Wie schätzen Sie die diesjährige Wahlbeteiligung ein, insbesondere im Hinblick auf die vergangene Landtagswahl?

Prof. Dr. Hans-Georg Wehling: „Ich sehe keine Anhaltspunkte, wieso die Wahlbeteiligung steigen sollte. Auch wenn es darum geht, ob die CDU abgel√∂st wird oder im Amt bleibt, wird das wenig Einfluss auf die Wahlbeteiligung nehmen. Man muss jedoch sagen, dass sehr viele B√ľrger bei dieser Landtagswahl auf die Briefwahl zur√ľckgegriffen haben. Ob das jetzt aus Bequemlichkeit oder aus echtem Wahlinteresse ist, kann man nicht sagen.“

Wer profitiert von einer niedrigen bzw. hohen Wahlbeteiligung?

Politikexperte Hans-Georg Wehling zur bevorstehenden Landtagswahl. Bild: privat

Prof. Dr. Wehling: „Von einer niedrigen Wahlbeteiligung profitieren nat√ľrlich vor allem extreme Parteien, da deren Ergebnisse dann h√∂her ausfallen. Wenn es nat√ľrlich zu einer Polarisierung kommt und die es eine hohe Wahlbeteiligung gibt, profitieren davon insbesondere die CDU sowie die SPD.“

Wenn man die Umfrageergebnisse betrachtet, scheint es ein Kopf-an-Kopf-Rennen zu werden. Wie schätzen Sie die Situation ein? Wird es sehr knapp oder erfassen diese Umfragen nicht alle Faktoren, so dass man am 27. März eine Überraschung erleben wird?

Prof. Dr. Wehling: „Es kann nat√ľrlich immer noch was passieren. Solche Umfragen sind nicht perfekt. Die symbolische Ohrfeige des CDU Oberb√ľrgermeisters k√∂nnte noch Folgen haben. Es ist ebenso vorstellbar, dass Die Linke Sitze im Landtag erh√§lt. Dann wird es im Hinblick auf eine Koalition schwierig.“

Das Wahlsystem in BW bietet dem Wähler nur eine Stimme. Wären zwei Stimmen wie bei der Bundestagswahl nicht besser?

Prof. Dr. Wehling: „Das kann man so sagen. Der W√§hler wird gezwungen einen Kandidaten zu w√§hlen, den er eventuell gar nicht akzeptiert. Will er aber dieser Partei seine Stimme geben, muss er ihren Direktkandidaten w√§hlen.“

Kann man sagen, dass jemand von diesem Wahlsystem mit nur einer Stimme profitiert?

Prof. Dr. Wehling: „Eigentlich nicht. Es kann nat√ľrlich sein, dass der Spitzenkandidat vor Ort dadurch sehr viele Stimmen holen kann. Dass muss man immer differenziert betrachten, weil es bei diesem System ja um eine Person und nicht die Partei geht. Wir haben hier in T√ľbingen den Fall einer sehr bekannten und beliebten Not√§rztin, die zur CDU geh√∂rt. Die Stimmen erh√§lt hier mehr die Person als die Partei.“

Der W√§hler hat nur eine Stimme bei der Landtagswahl. Ist dadurch „strategisches W√§hlen“ trotzdem m√∂glich?

Prof. Dr. Wehling: „Nein, strategisches W√§hlen ist nicht m√∂glich.“

Ein interessanter Aspekt der Stimmzettel ist die Nennung eines „Nachr√ľckers“, sofern der Spitzenkandidat nach der Wahl zur√ľcktreten sollte. Derartige F√§lle treten regelm√§√üig ein, nicht nur in Baden-W√ľrttemberg. Welchen Stellenwert hat ein solcher Nachr√ľcker und kann er vom Image seines Vorg√§ngers profitieren, sobald er nachr√ľckt?

Prof. Dr. Wehling: „In der Regel wird der Posten des Nachr√ľckers mit jemandem besetzt, der in der Lage ist, einen anderen Fl√ľgel der Partei zu befrieden. Da geht es nicht so sehr ums Image. Der Kandidat, der nachr√ľcken w√ľrde, stellt normalerweise einfach die innere Ruhe einer Partei sicher, wenn man sich dort nicht ganz einig ist. Dadurch wird es m√∂glich, das ganze Spektrum einer Partei zu nutzen.“

Ergeben sich besondere Vor- oder Nachteile, wenn man als Nachr√ľcker ins Landesparlament gelangt?

Prof. Dr. Wehling: „Sie meinen als Abgeordneter 2. Klasse? Nein.“

Sie haben sich in der Bildzeitung geäußert, dass sie keine besonderen Auswirkungen von Stuttgart 21 auf das Ergebnis der CDU erwarten. Warum?

Prof. Dr. Wehling: „Na das Thema ist einfach durch. Man kann so ein Thema nicht viele Monate am Kochen halten, das geht nicht. Nat√ľrlich gibt es einen harten Kern, der nach wie vor dahinter steht. Aber die waren es schon davor und da wird sich auch jetzt nichts √§ndern. Man muss es auch so sehen, dass die SPD ja gespalten ist. Die Spitze ist daf√ľr, die Basis wehrt sich gegen S21. Ich denke, dass vor allem die Gr√ľnen darunter zu leiden haben werden.“

Wie beurteilen Sie die Positionierung der Ministerpr√§sident-Kandidaten? Ist es taktisch klug von Herrn Mappus den Wahlkampf vor allem gegen die Gr√ľnen zu f√ľhren?

Prof. Dr. Wehling: „Jeder braucht nat√ľrlich ein Feindbild. Die Reibungspunkte bei der CDU und den Gr√ľnen sind nat√ľrlich sehr hoch, so dass man sich √§hnelt. Oder wie Harald Schmidt bei einem Interview sagte: „Die Gr√ľnen sind die CDU mit sauberem Wasser.“ Die CDU und die Gr√ľnen stehen sich in manchen Gebieten Baden-W√ľrttembergs einfach sehr nahe und das k√∂nnte ein Problem werden.

Die CDU spekuliert ja auf einen Austausch mit der FDP. Jetzt ist es aber so, dass die bisherigen CDU Wähler nach einem wählbaren Koalitionspartner suchen, der die gleichen Interessen vertritt. Das wäre also die FDP.

Aufgrund der N√§he zwischen der CDU und den Gr√ľnen k√∂nnte das aber in vielen Teilen Baden-W√ľrttembergs nicht hinhauen, weil die CDU-W√§hler ihre Stimme dann wohl nicht der FDP geben.“

Angenommen die Gr√ľnen erreichen mit der SPD zusammen den Machtwechsel, aber nur unter Beteiligung von Die Linke. Halten Sie eine solche Koalition f√ľr regierungsf√§hig?

Prof. Dr. Wehling: „Tja, sie werden es auf alle F√§lle versuchen. Es ginge schon.“

Alle Parteien, selbst die CDU, schwimmen auf der B√ľrgerbeteiligungswelle. Ist das nur Wahlkampf oder haben die Parteien verstanden, dass sie ihre Politik anpassen m√ľssen?

Prof. Dr. Wehling: „Das war lange Zeit ein Thema. Schon 1995 hat Bayern einen B√ľrgerentscheid auf kommunaler Ebene eingef√ľhrt. Das wurde per Volksentscheid auf Landesebene erreicht. Bei besonderen Gro√üprojekten muss nat√ľrlich darauf geachtet werden, dass diese auch von den B√ľrgern akzeptiert werden. Sonst funktioniert das nicht mehr. Die Entscheidungen m√ľssen f√ľr den B√ľrger nachvollziehbar sein. “

Wenn Sie an die Wahl 2021 denken, wird es dann eine bessere B√ľrgerbeteiligung geben, oder wird nach wie vor ein oligarchisches System den Ton angeben?

Prof. Dr. Wehling: „Bis dahin wird sich einiges √§ndern! Es hat sich ja schon innerhalb der CDU einiges ge√§ndert. Oettinger wurde ja beispielsweise zum Vorsitzenden durch eine Mitgliederentscheidung. Da war also eine direkte Mitgliedereinwirkung daf√ľr verantwortlich. Solche Ver√§nderungen werden zuk√ľnftig immer mehr hervortreten.“

Zur Person:
Prof. Dr. Hans-Georg Wehling ist Vorstandsmitglied im Europ√§ischen Zentrum f√ľr F√∂deralismusforschung an der Eberhard Karls Universit√§t T√ľbingen und Honorarprofessor mit den Schwerpunkten Landeskunde, Landespolitik und Kommunalpolitik am dortigen Institut f√ľr Politikwissenschaft.

Lange Jahre war er Leiter der Abteilung Publikationen bei der Landeszentrale f√ľr politische Bildung. Er betreute dort auch die Zeitschrift ‚ÄěDer B√ľrger im Staat‚Äú und begr√ľndete die Buchreihe ‚ÄěSchriften zur politischen Landeskunde Baden-W√ľrttemberg‚Äú.

Professor Wehling ist einer der renommiertesten Wissenschaftler im Bereich „Kommunalpolitik“ und hat sich schon fr√ľh den Ruf erworben, mit scharfem Verstand unanh√§ngig von „Einfl√ľssen“ sehr analytisch und weitsichtig die politische Landschaft zu beurteilen.

Landtagswahl: Die Landeszentrale f√ľr politische Bildung bietet umfangreiche Informationen


Guten Tag!

Rhein-Neckar, 11. M√§rz 2011. (red) Am 27. M√§rz w√§hlt Baden-W√ľrttemberg ein neues Landesparlament. Dabei ist es nicht einfach, das Wahlsystem sowie die Parteien fehlerlos zu √ľberblicken. Die Landeszentrale f√ľr politische Bildung Baden-W√ľrttemberg kann durch diesen Dschungel helfen. Wir haben uns auf der Website umgesehen und stellen fest – sie ist hochinformativ. [Weiterlesen…]