Donnerstag, 12. Dezember 2019

Aktuelle Entwicklungen beim Runden Tisch Demografie

Die Weststadt attraktiver machen

Weinheim, 18. Januar 2013. (red/ld) Ein neues Gewerbegebiet auf den Breitwiesen, die verramschte Freiburger Straße und ein neues Schul- und Kulturzentrum im Rolf Engelbrecht-Haus sind nur drei der Themen in der stĂ€dtebaulichen Entwicklung der Weststadt. DarĂŒber referierte Dr. Torsten Fetzner, Erster BĂŒrgermeister der Stadt Weinheim, heute Nachmitag im Haus „Pamina.“ Rund 30 Zuhörer waren zu dem Vortrag gekommen. Er gehört zur Veranstaltungsreihe des „Runder Tisch Demografie.“

Von Lydia Dartsch

Alarmierend seien die Zahlen in Weinheim und der Weststadt noch nicht. Rund 40 Prozent der hier lebenden Frauen seien in der Altersstufe, um Kinder zu bekommen. Die Geburtenrate in der Weststadt liege derzeit bei rund 80 Prozent und damit im stĂ€dtischen Durchschnitt. Vor allem in LĂŒtzelsachsen werden noch mehr Kinder geboren. Woran das liegt, wagte Dr. Fetzner gestern nicht zu beantworten:

Möglicherweise hÀngt es mit der sozialen Struktur des Stadtteils zusammen: Kinder kosten Geld und scheinbar können sich viele Menschen dort viele Kinder leisten.

vermutete er. Jetzt sei es daran, die Stadt attraktiv zu machen fĂŒr junge Familien, um dem Trend des demografischen Wandels – einer alternden Gesellschaft – in Weinheim aufzuhalten. In einigen FĂ€llen sei das schon gelungen, in anderen bestehe noch Handlungsbedarf.

Schul- und Kulturzentrum im Rolf-Engelbrecht-Haus

Denn Kinder brauchen Platz und gehen irgendwann mal auf die Schule. Ganz leise sind sie dabei selten. Nun will die Stadt das Rolf-Engelbrecht-Haus gemeinsam mit der Multschule zu einem neuen Schul- und Kulturzentrum umbauen und die Johann-Sebastian-Bach-Förderschule und die Albert-Schweitzer-Schule dorthin verlegen. Durch diese BĂŒndelung der Schulen erhofft sich die Stadt Synergieeffekte nutzen zu können, da man beispielsweise nur einen Hausmeister fĂŒr die drei Schulen brauche, erklĂ€rte Dr. Fetzner. Eine Anwohnerin befĂŒrchtet jedoch noch mehr LĂ€rm:

Wir wohnen seit 30 Jahren dort und jedes Jahr wurde es lauter.

Die Albert-Schweitzer-Schule sei auch viel zentraler, wirft ein anderer Zuhörer ein. FĂŒr ihn mache es mehr Sinn, die Schule beizubehalten. Das GebĂ€ude sei auch so schön und als Zeitzeuge von historischer Bedeutung wird als Argument in die Diskussion eingeworfen. Das sei auch alles im Dialogprozess zur Sprache gekommen, sagte Dr. Fetzner. Allerdings seien die Sanierungsmaßnahmen an den drei Schulstandorten deutlich teurer als die Sanierung des Rolf-Engelbrecht-Hauses und der Neubau der beiden Schulen. Deshalb habe man sich auf diese Lösung geeinigt.

Große Lkws in der kleinen Anne-Frank-Straße

Über LĂ€rm klagt auch eine Anwohnerin der Anne-Frank-Straße:

Diese kleine Straße ist offenbar fĂŒr den Lkw-Verkehr freigegeben. Die donnern da stĂ€ndig durch.

Lkws fahren dort vom Industriegebiet in Richtung Mannheimer Straße, B38 und Autobahn. Das werde noch schlimmer, befĂŒrchtete Dr. Fetzner. Man habe dort in 80er Jahren planerische Fehler gemacht, durch die nun die Zufahrtstraßen zum Gewerbegebiet durch die Wohnsiedlung verliefen.

Gemeinderat entscheidet ĂŒber BĂŒrgerentscheid bei Breitwiesen

Einen solchen Fehler will die Stadt bei den Breitwiesen vermeiden. UrsprĂŒnglich sei geplant gewesen, den benachbarten Hammelsbrunnen als Gewerbegebiet auszuweisen. Dann sei man auf die Idee gekommen, stattdessen das Gewerbegebiet auf den Breitwiesen auszuweisen.

Da haben wir die Rechnung ohne die Landwirte gemacht.

sagte Dr. Fetzner. Die wollten ihre Felder auf den Breitwiesen behalten, auch weil diese in ihren GrĂ¶ĂŸen viel wirtschaftlicher seien, als die zum Tausch angebotenen FlĂ€chen auf den Hammelsbrunnen. Nun könnte ein BĂŒrgerentscheid die Frage klĂ€ren, ob der Tausch zu Stande kommt oder nicht, oder ob kein neues Gewerbegebiet ausgewiesen wird.

Braucht man diese FlĂ€chen ĂŒberhaupt?

fragte ein Besucher. Er befĂŒrchte ein weiteres Logistikunternehmen wie Pfenning in Heddesheim oder Amazon. Anfragen von Amazon gebe es aber derzeit nicht, sagte Dr. Fetzner. Im Fall von Pfenning sei er froh, dass das Verteilzentrum bereits in Heddesheim gebaut worden sei. Damit bestĂŒnde die Gefahr nicht fĂŒr Weinheim.

Angst vor Verramschung der Freiburger Straße

Ein neues Gewerbegebiet birgt auch die Gefahr fĂŒr ein Trading-Down-Effekt. Dieser Effekt beschreibt die Abwanderung angesehener Unternehmen und LĂ€den und deren Ersetzung durch geringerwertige GewerbeflĂ€chen, wie Spielhallen oder RamschlĂ€den, wie es Dr. Fetzner ausdrĂŒckte. So geschehen in der Freiburger Straße. Das Gebiet dort könne man als Sanierungsgebiet ausweisen und mit Fördermitteln zu einem Gewerbe- und Wohngebiet umbauen.

Als Erfolg verbucht Dr. Fetzner dagegen die Wohnbebauung auf dem ehemaligen Naturin-Parkplatz in der Gleiwitzer Straße und dem KĂ€sackerweg.

Ich finde, das ist gelungen.

Weststadtplatz als Quartiersmittelpunkt

Der Weststadt fehlt nur noch ein zentraler Stadtteilplatz als Treffpunkt und fĂŒr Stadtteilfeste. Ein solcher Platz fehle im Quartier. Er könnte im Bereich um den Breitplatz entstehen, der ursprĂŒnglich als Parkplatz fĂŒr die GeschĂ€fte dort angelegt wurde. Der Platz liegt an der Kurt-Schumacher-Straße und der Blumenstraße. Die OEG hĂ€lt direkt davor und dahinter befindet sich eine GrĂŒnflĂ€che, die in den Quartiersplatz mit einbezogen werden könnte, stellte sich Dr. Fetzner vor. Im Moment erlebe man auf dem Breitplatz eine VermĂŒllung, berichtete er. Eine Besucherin berichtete auch davon, dass Berufspendler dort parkten, um morgens die OEG zur Arbeit zu nehmen.

Diese Park & Ride-Nutzung ist mir neu.

sagte Dr. Fetzner. Diese Probleme könnten gelöst werden, wenn dort ein Quartiersplatz entsteht, wĂŒnscht sich der Erste BĂŒrgermeister.

Entlang der Bahntrasse wĂŒnschen sich die BĂŒrgerinnen und BĂŒrger vor allem Ruhe. Doch die Verhandlungen mit der Deutschen Bahn seien schwierig und langwierig, wie Dr. Fetzner erklĂ€rte:

Die Bahn hat ihre LĂ€rmschutzmaßnahmen abgeschlossen und wird auf der Strecke deshalb mehr ZĂŒge fahren lassen.

Das fĂŒhre auch zu einer Mehrbelastung der Anwohner. Aktuell sei die Stadt aber in Verhandlungen mit der Bahn ĂŒber eine neue LĂ€rmsanierung.

Die Pforzheimer Ansiedlung sagt nichts ĂŒber Amazon auf den Breitwiesen

Die Amazon-Frage

Weinheim, 14. Dezember 2011. (red) Der SWR berichtete, dass Amazon noch in diesem Jahr mit dem Bau eines Logistikzentrums in Pforzheim beginnen will. In den nĂ€chsten Tagen soll nach unseren Informationen eine offizielle Auskunft erteilt werden. Auf Nachfrage bestĂ€tigte die Stadt Pforzheim nur, dass man mit einem Investor in „zielorientierten Verhandlungen“ sei.

Von Hardy Prohtmann

Nach dem SWR-Bericht sollen in Pforzheim 1.000 feste und saisonabhĂ€ngig bis zu 2.000 ArbeitsplĂ€tze im Gewerbegebiet „Buchbusch“ entstehen.

Nach unseren Informationen könnte der Baustart tatsĂ€chlich noch dieses Jahr beginnen, da das GelĂ€nde ĂŒberplant ist und ein gĂŒltiger Bebauungsplan vorliegt.

In Weinheim wurde darĂŒber spekuliert, dass Amazon sich im Gebiet Breitwiesen ansiedeln wolle. OberbĂŒrgermeister Heiner Bernhard hatte uns gegenĂŒber diese Anfrage bestĂ€tigt.

In der örtlichen Printpresse wurde nach den GerĂŒchten um eine Ansiedlung in Pforzheim ohne jede weitere Informationsbasis spekuliert, dass Amazon dann nicht nach Weinheim kommt.

Dabei gibt es weder eine zustimmende noch eine ablehnende Äußerung seitens Amazon zu dieser Ansiedlungsfrage. Eine Ansiedlung in Weinheim ist trotz des Standorts Pforzheim weiterhin möglich.

Denn Amazon ist ein Ă€ußerst schnell wachsendes Unternehmen, das einen enormen Expansionskurs fĂ€hrt.

Das Gebiet Breitwiesen wĂ€re im gĂŒnstigsten Fall ab 2014 bebaubar. Also in drei Jahren. Sollte Amazon weiter wachsen wie bisher, wird das Unternehmen weitere Standorte benötigen – also ist Weinheim weiterhin ein möglicher Standort.

Der Widerstand gegen die Breitwiesen-Bebauung geht weiter – Gegner planen „kassierendes“ BĂŒrgerbegehren – die Zeit tickt


Darum gehts: Links in rot liegt das Gewann Breitwiesen. Hier soll Amazon ein riesiges Logistikzentrum planen. Rechts daneben liegt das Gewann Hammelsbrunnen, dessen FlÀchentausch der Gemeinderat am 19. Oktober 2011 beschlossen hatte. Bild: blogspot.breitwiesen.com

Weinheim, 04. November 2011. (red) Am 19. Oktober 2011 hat der Gemeinderat mehrheitlich den FlĂ€chentausch Hammelsbrunnen-Breitwiesen beschlossen. Die Gegner der Bebauung lassen nicht locker und haben nun ein BĂŒrgerbegehren gestartet. Eine schwierige Aufgabe. Zudem ist unklar, ob ĂŒberhaupt ein BĂŒrgerbegehren möglich ist – spannend wird hierzu die Haltung der Verwaltung sein. Sie mĂŒssen innerhalb von sechs Wochen nach Bekanntgabe des Beschlusses genau 2.500 Stimmen sammeln. Es gibt viele GerĂŒchte – hier sind die Fakten.

Auf einer Pressekonferenz am Freitagmorgen gaben die Vorsitzenden des Bauernverbands, Fritz Pfrang und Karl BĂ€r, sowie die StadtrĂ€tinnen Elisabeth Kramer (GAL) und Susanne Tröscher (CDU) und der Stadtrat und Landtagsabgeordnete Uli Sckerl (BĂŒndnis90/Die GrĂŒnen) ihre Entscheidung bekannt.

Der Text des BĂŒrgerbegehrens lautet:

BĂŒrgerbegehren „SchĂŒtzt die Weinheimer Breitwiesen“
Antrag:
Die Unterzeichnenden beantragen einen BĂŒrgerentscheid ĂŒber die Frage:
Sind Sie dafĂŒr, dass im Bereich „Breitwiesen“ die Ausweisung von GewerbeflĂ€chen unterbleibt?
BegrĂŒndung:
Der Gemeinderat der Stadt Weinheim hat sich am 19. Oktober 2011 fĂŒr eine Änderung des FlĂ€chennutzungsplans ausgesprochen. Dadurch sollen im Bereich „Breitwiesen“ im Wege der Verschiebung von GewerbeflĂ€chen wertvolle landwirtschaftliche AnbauflĂ€chen in BaugelĂ€nde fĂŒr gewerbliche Ansiedlungen umgewandelt werden. Die Entscheidung hat erhebliche Auswirkungen auf die stĂ€dtebauliche Entwicklung, auf Stadtbild, Umwelt und Klima sowie fĂŒr die Zukunft unserer Landwirte. Wegen dieser erheblichen Bedeutung soll die Entscheidung mittels eines BĂŒrgerentscheids von den BĂŒrgerinnen und BĂŒrgern der Stadt Weinheim getroffen werden.
Kostendeckung gem. § 21 Abs. 3 Satz 4 GemO: entfĂ€llt. Die Unterzeichnenden berechtigen die unten genannten Vertrauenspersonen, das benannte BĂŒrgerbegehren zu vertreten und im Falle eines Kompromisses zurĂŒckzunehmen oder abzuĂ€ndern, soweit dies fĂŒr die ZulĂ€ssigkeit erforderlich ist. Des Weiteren werden alle zukĂŒnftigen Unterzeichner des BĂŒrgerbegehrens berechtigt, die auf dieser Liste bereits eingeschriebenen Daten einzusehen.

Das BĂŒndnis gegen die Breitwiesen-Bebauung ist also ĂŒberparteilich besetzt und wird von den Juristinnen Ingrid Hagenbruch und Andrea Reister unterstĂŒtzt (bekannt aus dem „BĂŒndnis fĂŒr Weinheim“).

In einer ersten Unterschriftenaktion hatten die Breitwiesen-Gegner bereits knapp 2.000 Unterschriften als Protestnote gesammelt. Diese gelten nicht mehr – die erforderlichen 2.500 Unterschriften mĂŒssen neu auf den Listen zum BĂŒrgerbegehren geleistet werden.

Sollte dies gelingen, kommt das BĂŒrgerbegehren als Tagesordnungspunkt in den Gemeinderat. Der entscheidet ĂŒber die ZulĂ€ssigkeit. Wird diese bestĂ€tigt folgt ein BĂŒrgerentscheid, bei dem 25 Prozent der wahlberechtigten Einwohnerinnen und Einwohner ihre Stimme abgeben mĂŒssen. Ist dies der Fall, entscheidet die jeweilige Mehrheit ĂŒber das Ergebnis auf eine „Ja/Nein“-Frage. Wird die Mehrheit nicht erreicht, trifft der Gemeinderat die letztgĂŒltige Entscheidung.

Überschrift der Unterschriftenliste fĂŒr das BĂŒrgerbegehren gegen die Breitwiesen-Bebauung

Fraglich ist, ob das BĂŒrgerbegehren zulĂ€ssig ist. WĂŒrde es es sich um einen „klassischen“ Aufstellungsbeschluss handeln, wĂ€re die Frage entschieden. Gegen einen solchen kann nach Auffassung des VGH Mannheim (Urteil „Rheinstetten“) nach der Gesetzeslage kein BĂŒrgerbegehren und auch kein BĂŒrgerentscheid stattfinden.

Hier gilt eine so genannte „Negativliste“.

§ 21
BĂŒrgerentscheid, BĂŒrgerbegehren

(1) Der Gemeinderat kann mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen aller Mitglieder beschließen, dass eine Angelegenheit des Wirkungskreises der Gemeinde, fĂŒr die der Gemeinderat zustĂ€ndig ist, der Entscheidung der BĂŒrger unterstellt wird (BĂŒrgerentscheid).

(2) Ein BĂŒrgerentscheid findet nicht statt ĂŒber

1. Weisungsaufgaben und Angelegenheiten, die kraft Gesetzes dem BĂŒrgermeister obliegen,
2. Fragen der inneren Organisation der Gemeindeverwaltung,
3. die RechtsverhĂ€ltnisse der GemeinderĂ€te, des BĂŒrgermeisters und der Gemeindebediensteten,
4. die Haushaltssatzung einschließlich der WirtschaftsplĂ€ne der Eigenbetriebe sowie die Kommunalabgaben, Tarife und Entgelte,
5. die Feststellung des Jahresabschlusses und des Gesamtabschlusses der Gemeinde und der JahresabschlĂŒsse der Eigenbetriebe,
6. BauleitplĂ€ne und örtliche Bauvorschriften sowie ĂŒber
7. Entscheidungen in Rechtsmittelverfahren.

Man darf gespannt auf die Haltung von OberbĂŒrgermeister Heiner Bernhard sein. Der hatte die Unterschriftenleister als „schlecht informierte BĂŒrger“ betitelt, die „gar nicht gewusst haben, was sie da unterschreiben“ – aus Sicht der Gegner eine „Unerhörtheit“, wie Elisabeth Kramer betont.

Sicherlich wird rechtlich von der Stadt geprĂŒft werden, ob der „Aufstellungsbeschluss“ zu einer Änderung des FlĂ€chennutzungsplans gleichbedeutend mit einer „Bauleitplanung“ ist. In der Zusammenfassung nennt die Stadt den Beschluss „Aufstellungsverfahren“ und stellt den Sachverhalt so dar:

4. 8. Änderung des FlĂ€chennutzungsplans zur Vollziehung einer flĂ€chengleichen
Verschiebung gewerblicher BauflĂ€chen vom Gewann „Hammelsbrunnen“ am
Kreiskrankenhaus in das Gewann „Breitwiesen“ nordöstlich des Autobahnkreuzes
Weinheim
hier: Aufstellungsbeschluss
Der Gemeinderat beschließt mehrheitlich:
FĂŒr die in der Anlage der Sitzungsvorlage gekennzeichneten Bereiche im Gewann „Hammelsbrunnen“ zwischen B 38, Westtangente und Mannheimer Straße sowie im Gewann „Breitwiesen“ nordöstlich des Autobahnkreuzes Weinheim und sĂŒdlich des Brunnwegs wird die Aufstellung der 8. Änderung des FlĂ€chennutzungsplans fĂŒr den Bereich „Hammelsbrunnen / Breitwiesen“ beschlossen. Ziel der Planung ist eine Verschiebung der gewerblichen BauflĂ€chen vom Gewann „Hammelsbrunnen“ in das Gewann „Breitwiesen“. Eine sich aus stĂ€dtebaulichen Erfordernissen ergebende Anpassung des des rĂ€umlichen Umgriffs der FlĂ€chennutzungsplanĂ€nderung bleibt vorbehalten.

Noch hat die Natur die Breitwiesen in der Hand - kĂŒnftig soll hier ein riesiges Logistikzentrum fĂŒr Amazon.de entstehen. Bild: breitwiesen.blogspot.com

Sollte die Stadt die Auffassung vertreten, dass es sich auch hierbei um einen „bauleitplanerischen“ Aufstellungsbeschluss handelt, wĂŒrde es brenzlig fĂŒr OberbĂŒrgermeister Heiner Bernhard. Der hatte mehrmals gegenĂŒber dem Gemeinderat klar betont: „Durch diesen Beschluss ist noch gar nichts entschieden.“ Sollte dem nicht so sein, wĂ€re das eine glatte LĂŒge in aller Öffentlichkeit gewesen.

Fest steht, dass der OB den FlĂ€chentausch unter Druck durchbekommen wollte – eine mehr als fragwĂŒrdige Entscheidung.

Die BĂŒrgerinitiative jedenfalls gibt sich entschlossen und klagebereit: „Rheinstetten ist ein anderer Fall, sagen unsere juristischen Berater. Wir sind guter Hoffnung, dass wir mit einer Klage durchkommen. Aber darum geht es jetzt nicht – sondern um 2.500 Stimmen fĂŒr ein BĂŒrgerbegehren. Das ist ein demokratisches Verfahren und wir sind sehr gespannt, wie die Verwaltung darauf reagiert“, sagte Elisabeth Kramer auf unsere Anfrage hin.

Eine erste Stellungnahme kam sehr flott kurz vor 13:00 Uhr:

„Die Stadtverwaltung Weinheim respektiert selbstverstĂ€ndlich die BemĂŒhungen, ĂŒber ein BĂŒrgerbegehren einen BĂŒrgerentscheid herbeizufĂŒhren. Ein solcher Weg ist ja ausdrĂŒcklich in der Gemeindeordnung vorgesehen und daher auch das gute Recht jedes BĂŒrgers. Da die Zulassung eines solchen BĂŒrgerentscheides im Gesetz genau geregelt ist, wird es die Aufgabe der Stadtverwaltung sein, diese Kriterien auch genau zu prĂŒfen. Das kann aber erst geschehen, wenn das BĂŒrgerbegehren vorliegt, bzw. wenn die erforderliche Zahl von Unterschriften erreicht ist.“

UnverstÀndlich ist, wieso die Initiatoren sich selbst angesichts der in der Verfassung genannten sehr kurzen Frist von sechs Wochen selbst beschrÀnken:

“ richtet es sich gegen einen Beschluss des Gemeinderats, muss es innerhalb von sechs Wochen nach der Bekanntgabe des Beschlusses eingereicht sein. „

Sechs Wochen sind genau sechs Wochen. Kein Tag mehr, keiner weniger. Das ist die Frist, die gilt, bis zum Ablauftag 24:oo Uhr nachts. Der Beschluss wurde am 19. Oktober gefasst. WĂ€re er am 20. Oktober 2011 verkĂŒndet worden, wĂ€re das der „Starttag“ laut „Bekanntmachungssatzung“ der Stadt Weinheim:

㤠1
Form der öffentlichen Bekanntmachungen
1. Öffentliche Bekanntmachungen der Stadt Weinheim ergehen, soweit gesetzliche Vorschriften nichts anderes bestimmen, durch einmaliges EinrĂŒcken des vollen Wortlautes der Bekanntmachungen in den „Weinheimer Nachrichten“.
2. Als Tag der Bekanntmachung gilt der jeweilige Ausgabetag der „Weinheimer Nachrichten“.“

Der „Zieltag“ wĂ€re demnach Donnerstag, der 1. Dezember 2011, 24 Uhr nachts. Die Initiatoren rufen aber zur Stimmabgabe bis zum 28. November 2011 auf und „verschenken“ damit volle drei Tage der insgesamt sehr kurzen Frist.

Nach unserer vorlĂ€ufigen Recherche ist der Beschluss noch nicht veröffentlicht worden. Dies konnten wir aber nur nicht gesichert feststellen – sobald wir genaue Kenntnis einer eventuell bereits vorgenommenen Veröffentlichung haben, korrigieren wir diese Stelle. Sollte es zutreffen, dass es noch keine Veröffentlichung gegeben hat, wĂŒrde die Frist mindestens bis 17. Dezember 2011 laufen.

Dem Weinheimblog.de gegenĂŒber bestĂ€tigte OberbĂŒrgermeister Heiner Bernhard vor kurzem, dass das amerikanische Versandhaus Amazon.de Interesse angemeldet habe. Die Rede ist von einem 20 Hektar großen Logistikzentrum.

Durch den FlĂ€chentausch wĂŒrden im Gewann Breitwiesen rund 42,5 Hektor Gewerbegebiet entstehen können. Die Landwirte um Fritz Pfrang und Karl BĂ€r geben sich kĂ€mpferisch: Rund 7,8 Hektar verstreutes GelĂ€nde im Gewann gehört Bauern, die angeblich nicht verkaufen wollen. Das dautet auf eine schwierige und lange Auseinandersetzung hin.

Unsere Anfrage bei Amazon und eine GesprÀchsbitte vom 25. Oktober 2011, beantwortete die Pressestelle heute, elf Tage spÀter, spartanisch kurz:

„Amazon hat zu diesem Thema keinerlei Veröffentlichung vorgenommen, daher kann ich Sie hier leider nicht unterstĂŒtzen. Wir bitten um VerstĂ€ndnis, dass wir zu Spekulationen keine Stellung nehmen.“

Spekuliert wird unter anderem auch, ob Amazon eventuell Interesse an dem unter großem Widerstand mittlerweile entwickelten Heddesheimer „Pfenning“-Gebiet haben könnte (siehe aktuell 366 Artikel dazu auf dem heddesheimblog.de).

Dort wurde 2009 die Planung fĂŒr ein 20 Hektar großes LogistikgelĂ€nde bekannt. Der Streit darum hat den Ort in zwei Lager gespalten. Versprochen wurden ArbeitsplĂ€tze und erhebliche Gewerbesteuerzahlungen. Im Herbst 2010 wurde der Bebauungsplan verabschiedet. Bislang gibt es allerdings keinerlei Anzeichen von BauaktivitĂ€ten.

Im Gegensatz zu Weinheim hatten Heddesheimer Bauern und Bauernfamilien ihre GrundstĂŒcke dort klaglos- fĂŒr 47 Euro/Quadratmeter an die „Phoenix 2010 GbR“ der Viernheimer Unternehmer Karl-Martin Pfenning („pfenning logistics“) und Johann Georg Adler (Immobilien) verkauft. Das GelĂ€nde soll laut Heddesheimer Landwirten „einer der besten Böden“ sein.

Weitere Infos:

Die Initiative informiert auf einem Blog.

Der BUND auf seiner Homepage.

Unterschriftenlisten liegen hier aus:
Fritz Pfrang auf dem Bauernmarkt
Café Wolf am Rodensteiner Brunnen
Buchhandlung Hukelum am Rodensteiner Brunnen, Hauptstraße 21
Bauernhof Raffl / Törggelestube
Bauernladen Rauch, BertleinsbrĂŒcke

Jeden Samstag vom 05. bis zum 26. November 2011 will die Initiative zudem an der Reiterin Unterschriften sammeln.

„Große Verneigung vor diesen Weinheimer Landwirten“


Der Sprecher des Weinheimer Bauernverbands, Fritz Pfrang (2. von links), kritisiert den FlĂ€chenfraß.

Guten Tag!

Heddesheim/Weinheim, 21. Oktober 2011 (red) Der Heddesheimer Gemeinderat und UmweltschĂŒtzer Kurt Klemm prangert in seinem Gastbeitrag die Verantwortungslosigkeit Heddesheimer Landwirte an und lobt die Entschlossenheit Weinheimer Bauern, ihr Land zu verteidigen. Er fĂŒhlt sich bei der Entwicklung „Breitwiesen“ in Weinheim an „Pfenning“ in Heddesheim erinnert. Seit Fazit: „Beton kann man nicht essen.“

Leserbrief: Kurt Klemm

Große Verneigung vor diesen Weinheimer Landwirten, die den rigorosen FlĂ€chenverbrauch in unserer Region anprangern. Die Worte von Fritz Pfrang, Weinheimer Bauernverband, dass man sich nicht der eigenen Entwicklungsmöglichkeiten berauben lassen will und man sich der Verantwortung fĂŒr die nĂ€chste Generation durchaus bewusst ist, muss in den Ohren einiger Heddesheimer Bauern und besonders der Spitze des Bauernverbandes, wie blanker Hohn klingen.

Gerade in einem Dorf wie Heddesheim, wo landwirtschaftliche Tradition Hunderte von Jahren zurĂŒckreicht, wird mit angeblich halbherzigem Bedauern, bestes Ackerland einer Gemeinde und damit ungewisser Zukunft geopfert.

Versprechungen von 1.000 ArbeitsplĂ€tzen, hohen Gewerbesteuern und vieles mehr sind seit ĂŒber einem Jahr nur Traumgespinste von CDU, SPD und FDP und eines BĂŒrgermeisters.

Selbst die Weinheimer CDU-StadtrĂ€tin Susanne Tröscher sieht die Ansiedelung von Pfenning auf Heddesheimer Grund als eine Investition auf wackeligen FĂŒĂŸen. Ob sie recht hat?

Erinnerungen an die AnfĂ€nge der Pfenninggeschichte, als eine Heddesheimer CDU-GemeinderĂ€tin den immensen FlĂ€chenverbrauch anprangerte und prompt Ärger mit der eigenen Fraktion bekam, kommen da wieder.

Bleibt zu hoffen, dass dieser tapferen Frau aus Weinheim nicht gleiches widerfÀhrt. Bauer Fritz Pfrang prangerte die VorgÀnge als einen ruinösen Wettkampf der Gemeinden, zulasten ihrer FlÀchen an, ja sogar von undurchsichtiger Politik innerhalb der Verwaltung ist die Rede. Wie sich doch die Praktiken der Kommunen gleichen.

Ich hoffe nur, dass dieser Protest nicht nur in Weinheim wahrgenommen wird, denn alle, die gegen diesen sinnlosen Verbrauch bester AckerflĂ€chen sind, sollten sich angesprochen fĂŒhlen.

Beton kann man noch nicht essen.

Dokumentation:
Vor der Sitzung des Weinheimer Gemeindrats fuhren 23 Landwirte vor dem Rolf-Engelbrecht-Haus in Weinheim mit ihren Schleppern vor, die mit Schildern wie „Stoppt den FlĂ€chenfraß“ ihren Protest zum Ausdruck gebracht haben. Kurz vor der Sitzung hielt der Sprecher der Weinheimer Landwirte, Fritz Pfrang, eine kĂ€mpferische Rede: „Es wird der Stadtverwaltung nicht gelingen, die Herausgabe unseres Eigentums zu erzwingen.“

Zur Zeit steht in Heddesheim die erneute Aufgabe von Ackerland zur Debatte – Edeka plant ein neues GetrĂ€nkelager, Dutzende von Hektar Ackerland werden dieser zum Opfer fallen. Der Rat hat dafĂŒr den Weg frei gemacht.

Im Heddesheimer Gemeinderat sitzen zwei Vollerwerbslandwirte, Reiner Hege und Volker Schaaf (beide CDU), die die Entwicklung begrĂŒĂŸen. Kritik am FlĂ€chenverbrauch Ă€ußern die Heddesheimer Landwirte nicht. Angst um ihre Zukunft scheinen sie auch nicht zu haben. Mehrere andere Gemeinderatsmitglieder haben familiĂ€r einen landwirtschaftlichen Hintergrund – auch hier ist keine Kritik zu hören.

Ganz im Gegenteil Ă€ußerte sich einer der beiden CDU-Landwirte gestern in der Pause der Gemeinderatssitzung in Heddesheim im GesprĂ€ch: „Wenn einer schon 150 Wohnungen hat, dann kĂ€mpft es sich leicht fĂŒr irgendsoeinen Acker. Ich sage jetzt nicht, dass das so ist, ich kenne die VerhĂ€ltnisse nicht, aber das kann man ja annehmen, dass das so sein könnte. Man muss das immer im VerhĂ€ltnis sehen.“

Fast 400 Artikel zu „Pfenning“ finden Sie hier.

Dokumentation: Die Rede des Fritz Pfrang gegen den FlĂ€chenfraß „Breitwiesen“ – „Der OberbĂŒrgermeister beleidigt die BĂŒrger.“


Landwirt Fritz Pfrang (mitte) ist stinksauer - er und seine Kollegen wollen ihre Äcker nicht aufgeben. "Wir sind nicht bereit zu verkaufen. Wir bezichten bewusst auf ein einmaliges, vermeintlich lukratives GeschĂ€ft, weil der Schaden nicht zu verantworten wĂ€re."

Guten Tag!

Weinheim, 20. Oktober 2011. (red) Die Weinheimer Bauern sind auf Konfrontation eingestellt. Sie wollen, so der Sprecher Fritz Pfrang gestern vor der Gemeinderatssitzung im Rolf-Engelbrecht-Haus, unter keinen UmstĂ€nden ihre Äcker preisgeben. Immerhin 7,93 Hektar im Gewann Breitwiesen gehören den Bauern, also ein gewichtiger Teil von rund 18 Prozent der FlĂ€che, die zum Gewerbegebiet werden soll. Was die Bauern fordern und weswegen sie das Land nicht preisgeben wollen, haben wir im ungeschnittenen Video dokumentiert.

23 Landwirte fuhren mit ihren Schleppern vor, die mit Schildern wie „Stoppt den FlĂ€chenfraß“ ihren Protest zum Ausdruck gebracht haben. Kurz vor der Sitzung hilt der Sprecher der Weinheimer Landwirte, Fritz Pfrang, eine kĂ€mpferische Rede.

„Es wird der Stadtverwaltung nicht gelingen, die Herausgabe unseres Eigentums zu erzwingen.“

Einen schönen Tag wĂŒnscht
Das Weinheimblog.de

Dokumentation: Fast 2.000 Unterschriften gegen „Breitwiesen“ – Stellungnahmen


Susanne Tröscher (CDU), Fritz Pfrang (Bauernverband), Elisabeth Kramer (GAL) bei ihrer Pressekonferenz zum Thema "Gewerbegebiet Breitwiesen" - im Anschluss haben die drei Gegner rund 2.000 gesammelte Unterschriften an OB Heiner Bernhard ĂŒberreicht.

Weinheim, 19. Oktober 2011. Am Montag haben Gegner der Breitwiesen-Ansiedlung zunĂ€chst in einer Pressekonferenz Argumente vorgestellt und im Anschluss rund 2.000 Unterschriften gegen die geplante Ausweisung als Gewerbegebiet an den OberbĂŒrgermeister Heiner Bernhard ĂŒberreicht.

Die StadtrĂ€tinnen Elisabeth Kramer (GAL) und Susanne Tröscher (CDU) sowie der Landwirt und Vorsitzende des Bauernverbands Fritz Pfrang prĂ€sentierten am Montag bei einer Pressekonferenz ihre Argumente gegen die von der Stadtverwaltung angestrebte Entwicklung der „Breitwiesen“ als Gewerbegebiet.

Fritz Pfrang bemĂ€ngelte den Verlust von AckerflĂ€chen und Zukunftsperspektiven fĂŒr die verbliebenen 15 Vollerwerbsbauern. Frau Trescher bezeichnete die Planung als „Verrat an der Schöpfung“, Frau Kramer sieht trotz der Schuldenlast kein Argument fĂŒr die Schaffung von ArbeitsplĂ€tzen „auf Teufel komm raus“: „Wir haben eine deutlich niedrige Arbeitslosenquote von 3,8 Prozent in Weinheim.“

Im Anschluss an die Pressekonferenz ĂŒbergaben die drei Gegner rund 2.000 Unterschriften an OberbĂŒrgermeister Heiner Bernhard, der diese zur Kenntnis nahm und auf die Unterzeichner „beizeit“ zugehen wolle. Die Unterschriften wurden innerhalb von gut fĂŒnf Wochen gesammelt.

Wir dokumentieren die ErklĂ€rungen wĂ€hrend der Übergabe.

OB Heiner Bernhard

StadtrÀtin Elisabeth Kramer

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