Freitag, 15. November 2019

Förderverein Alzheimer koordiniert ein neues Netzwerk

Ein Schutzraum fĂŒr hilflose Menschen

Weinheim/Bergstraße, 04. April 2014. (red/pm) Um Menschen, die von Demenz betroffen sind zu schĂŒtzen, hat der Förderverein Alzheimer e.V. das Netzwerk „Schutzraum Demenz“ gegrĂŒndet. Netzwerkpartner sind das Bodelschwingh-Heim, die Weinheimer Polizei und das Amt fĂŒr Soziales, Jugend, Familie und Senioren. [Weiterlesen…]

Was Jugendschöffen auszeichnet und erwartet

Mit Menschenkenntnis zum Richter werden

Justitia (Maarten van Heemskerck, 1556). Quelle: Wikipedia


Rhein-Neckar, 15. Januar 2013. (red/pm) Deutschland ist derzeit auf der Suche nach Jugendschöffen, die fĂŒr eine fĂŒnfjĂ€hrige Amtszeit ab 2014 die rechte Hand des Richters sind. Im ersten Halbjahr 2013 werden neue Jugendschöffen gewĂ€hlt – bewerben kann man sich bereits jetzt bei den Kommunen des Rhein-Neckar-Kreises.

Von Alina Eisenhardt

Im Namen des Volkes ergeht folgendes Urteil…

Dieser Satz ertönt in deutschen Gerichtshöfen, wenn ein Angeklagter sein Urteil erhÀlt. Das Urteil wird nicht allein vom Richter gefÀllt. An seiner Seite stehen Schöffen, die ihm im Namen der Gerechtigkeit helfen, die richtige Entscheidung zu treffen.

Schöffen sind laut Duden ehrenamtlich eingesetzte Laien, die zusammen mit dem Richter die Tat des Angeklagten beurteilen und das Maß der Strafe festlegen. “Diese Laienrichter gibt es schon seit Jahrhunderten.”, sagt Robert Gunderlach, Vorsitzender der Deutsche Vereinigung der Schöffinnen und Schöffen des Landesverbandes Baden-WĂŒrttemberg e.V. Er selbst war im Landesgericht Stuttgart von 2000 – 2008 Schöffe.

Jugendschöffen sind spezialisierte Schöffen an einem Jugendgericht. Doch warum braucht man Jugendschöffen, wenn es bereits einen Berufsrichter gibt? Die Aufgabe eines Jugendschöffen ist es, anhand seiner Lebenserfahrung rechtliche ZusammenhĂ€nge erkennen und bewerten zu können. Ein Richter hat zwei Schöffen, die gleichberechtigte Stimmen haben. Das Richterteam (1 Berufsrichter, 2 Schöffen) zieht sich am Schluss der Hauptverhandlung zur Beratung zurĂŒck. Um ein Urteil auszusprechen ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich.

TÜV-Siegel in PĂ€dagogik

Neben den allgemeinen Voraussetzungen wie Selbstbewusstsein und Unparteilichkeit muss ein Schöffe einen Menschen in seinem sozialen Umfeld beurteilen können. Ein hohes Maß an sozialer Kompetenz ist erforderlich. Um die erforderliche Lebenserfahrung und Menschenkenntnis aufbringen zu können, muss ein Schöffe zwischen 25 und 69 Jahre alt sein, wenn er sich fĂŒr das Ehrenamt bewirbt.

Jugendschöffen sollten darĂŒber hinaus Erfahrung in der PĂ€dagogik aufweisen.

Dabei reicht es nicht, Kinder zu haben. Sie sollten in der Jugenderziehung ĂŒber eine professionell Erfahrung verfĂŒgen, wie zum Beispiel Sozialarbeiter und Lehrer sie besitzen. Man braucht sozusagen ein TÜV-Siegel in PĂ€dagogik,

sagt Robert Gunderlach.

“Man muss definitiv in sich gefestigt sein…”

Wer Interesse hat als Jugendschöffe zu arbeiten, der schickt seine Bewerbung an das zustĂ€ndige BĂŒrgermeisteramt. Diese leiten die Bewerbung dann an das Jugendamt weiter. Der Jugendhilfeausschuss des Rhein-Neckar-Kreises schlĂ€gt dabei beim Amtsgericht mindestens doppelt so viele Kandidaten vor, wie an Schöffen benötigt werden.

Probleme mit der Zahl der Bewerber gibt es dabei selten. “Die Zahl der Bewerber ist konstant. Viele Jugendschöffen bewerben sich auch fĂŒr eine zweite Periode. Erst dann mĂŒssen sie fĂŒr eine Periode aussetzen.”, erklĂ€rt Robert Gunderlach.

Das Ehrenamt kann sehr belastend sein:

Es kommt zwar auch auf den Fall und die Persönlichkeit an, aber man muss definitiv in sich gefestigt sein,

so Herr Gunderlach. Immerhin mĂŒsse man auch in schwierigen FĂ€llen, wie einer Vergewaltigung ohne Zeugen, beurteilen können, ob der Vorfall tatsĂ€chlich so geschehen ist. Ihn selbst hĂ€tten viele Wirtschaftsstrafsachen, die tief in das Leben der Menschen blicken ließen, sehr bewegt.

Mit Menschenkenntnis zum Urteil

Als Schöffe bekommt man in der Regel 12 Gerichtstermine pro Jahr zugeteilt. In fĂŒnf Jahren sind das 60 Termine. Diese können nur einige Stunden dauern, aber auch Wochen oder gar Monate.

Wenn man eine Gerichtsverhandlung hat, weiß man erst nicht, worum es geht. Erst vor der Verhandlung klĂ€rt der Richter den Jugendschöffen in einer Kurzform ĂŒber den Fall auf. Vor Gericht erfĂ€hrt man dann genau, worum es geht. “Als Jugendschöffe soll man unvoreingenommen bleiben. Man soll keine Zeit haben, sich auf einen Fall vorzubereiten, sondern seine Alltagserfahrung und seine Menschenkenntnis nutzen. Immerhin ist man kein ausgebildeter Berufsrichter”, erklĂ€rt Robert Gunderlach.

Die Verantwortung, die man als Jugendschöffe eingeht, ist sehr hoch. Man kann im Krankheitsfall nicht einfach aussetzen, oder zurĂŒcktreten, wenn man keine Lust mehr hat. In der Regel kann nur ein Umzug zu einer Entlassung aus dem Amt fĂŒhren. Möchte man das Schöffenamt tatsĂ€chlich niederlegen, entscheidet das Gericht, ob die GrĂŒnde ausreichend sind. Doch in der Regel passiert das nicht. “Immerhin treibt die Bewerber in der Regel ein gewisser Gerechtigkeitssinn an. Sie wollen sichergehen, dass es in den FĂ€llen gerecht zugeht, das sie ein Teil dieser Gerechtigkeit sein können”, so Gunderlach.

Mannheimer Staatsanwaltschaft erwirkt Haftbefehl

39-JĂ€hriger nach Einbruch auf frischer Tat festgenommen

Weinheim, 27. Dezember 2012. (red/pol) 39-JĂ€hriger nach Einbruch in Weinheim-LĂŒtzelsachsen auf frischer Tat festgenommen – Mannheimer Staatsanwaltschaft erwirkt Haftbefehl.

Information der Polizeidirektion Heidelberg:

„Festgenommen wurde in der Nacht zum Donnerstag ein 39-JĂ€hriger Mann der dringend verdĂ€chtig ist, wenige Minuten zuvor in ein Haus in der Schlossgasse eingebrochen zu sein und
in der Heckengasse dies zumindest versucht zu haben. Gegen 2 Uhr hatte ein Zeuge verdĂ€chtige GerĂ€usche wahrgenommen und umgehend die Polizei verstĂ€ndigt. Mehrere Fahndungsstreifen des Polizeireviers Weinheim fuhren zum Tatort und konnten in der Wallstraße zwei MĂ€nner, auf die die zuvor abgegebene Beschreibung zutraf, feststellen. Beim Erkennen der Fahnder trennte sich das Duo und flĂŒchtete in unterschiedliche Richtungen. Der 39-JĂ€hrige konnte dann in der Schlossgasse gestellt und festgenommen werden. Bei der
durchgefĂŒhrten Durchsuchung konnten dann mehrere hundert Euro Bargeld und zwei Kreditkarten aufgefunden werden, die aus dem Einbruch in der Schlossgasse stammten.

Anschließend wurde der TatverdĂ€chtige auf die Polizeiwache gebracht. Die Mannheimer Staatsanwaltschaft erwirkte einen Haftbefehl, der im Laufe des Freitagmorgens durch das Amtsgericht Mannheim erlassen wurde. Anschließend wurde der Festgenommene in eine Justizvollzugsanstalt eingeliefert. Zu den VorwĂŒrfen schwieg der 39-JĂ€hrige bislang, ebenso macht er keinerlei Angaben zu seinem MittĂ€ter.

In der Bachwiesenstraße und Im BĂ€rle hatten sich in der gleichen Nacht zwei weitere EinbrĂŒche zugetragen, bei denen der/die TĂ€ter jeweils unverschlossene TĂŒren geöffnet und ebenfalls Bargeld, Schmuck, Laptops u.a. erbeutet hatten. Zeugen, die hierzu sachdienliche Hinweise geben können, sollten sich mit dem Polizeirevier Weinheim in Verbindung setzen. Ob die beiden EinbrĂŒche und neun weitere Taten, die sich in den letzten fĂŒnf Wochen in Hemsbach, Laudenbach und Weinheim zugetragen hatten, dem gleichen TĂ€terkreis zugeordnet werden können, ist Gegenstand weiterer Ermittlungen, die durch das Polizeirevier in Weinheim gefĂŒhrt werden.“

LĂ€nder uneins ĂŒber staatliche Hilfe

Schlecker-ArbeitsplĂ€tze hĂ€ngen von BĂŒrgschaft ab

Rhein-Neckar/Stuttgart/Ulm, 28. MĂ€rz 2012. Verlieren rund 11.000 Mitarbeiter bei Schlecker ihren Arbeitsplatz, weil eine benötigte BĂŒrgschaft ausbleibt? Heute wurde das Insolvenzverfahren vor dem Amtsgericht Ulm eröffnet. Baden-WĂŒrttemberg will eine BĂŒrgschaft ĂŒber 70 Millionen Euro geben – aber nur, wenn andere LĂ€nder rĂŒckbĂŒrgen, um die Lasten zu verteilen. Vor allem die niedersĂ€chsische CDU/FDP-Regierung mauert aber.

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss des Landtags entscheidet heute in Stuttgart darĂŒber, ob das Land mit rund 70 Millionen Euro eine BĂŒrgschaft stellt. Rheinland-Pfalz, Hessen, Saarland, ThĂŒringen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Berlin, Hamburg, Bremen und Schleswig-Holstein signalisierten Hilfen. Niedersachsen und Sachsen hingegen Ablehnung.

Einem Bericht einer Unternehmensberatung zufolge seien die Aussichten auf eine erfolgreiche Sanierung gering. Laut Wirtschaftsministerium gÀbe es konstruktive GesprÀche mit den LÀndern, um schnell eine Lösung zu finden.

Zollkriminalamt hebt Waffenlager bei Viernheimer SportschĂŒtzen aus

Als hätte sich der Mann auf einen Krieg vorbereitet. Größert Waffen- und Munitionsfund durch das Zollriminalamt Frankfurt seit zehn Jahren bei einem Viernheimer Sportschützen.

 

Viernheim/Frankfurt/Rhein-Neckar, 25. Januar 2012.(red/pm/Fotos: Zollkriminalamt) Beamte der Zollfahndung Frankfurt am Main (ZFA Ffm) haben ein Waffenlager in Viernheim ausgehoben. Ein 46 Jahre alter Sportschütze hatte über Jahre hinweg 22 Waffen und über 60.000 Schuss Munition sowie Granaten „gesammelt“. Das Gewicht des Funds: Gut eine Tonne. Laut dem Frankfurter Zollkriminalamt ist der größte Waffenfund seit über zehn Jahren.

Von Hardy Prothmann

„Das haben wir tatsächlich nicht erwartet“, sagte Hans-Jürgen Schmidt, Sprecher des Zollkriminalamts auf Anfrage.

Die Ermittler hatten in der Wohnung eines 46-Jährigen zwei Maschinengewehre, neun Sturmgewehre (u.a.
Kalaschnikov), zwei Maschinenpistolen (Uzi, Scorpion), neun Kurzwaffen und 62.519 Schuss Munition, darüber hinaus 22 Nebel- und Farbgranaten, drei Übungs-Handgranaten und zehn Handgranatenzünder sichergestellt:

„Wenn Sie den Mann sehen, hätte Sie das nicht vermutet.“

Der 46-jährige Beschuldigte lebt mit seiner Ehefrau und dem minderjährigen Sohn in der Wohnung eines Mehrfamilienhauses. Während die schussfähigen Waffen
vorschriftsmäßig in Waffenschränken und Tresoren untergebracht waren, befand sich das Maschinengewehr zerlegt im Schlafzimmerschrank:

„Der Mann hat eine, sagen wir mal, hohe Affinität zu Waffen. Vieles stammt aus den 90-er Jahren. Eine unmittelbare Gefährdung ging unserer Einschätzung nach nicht von ihm aus.“

Der Sportschütze ist nicht vorbestraft und war sofort geständig. Nach der vorläufigen Festnahme und einem Verhör wurde er wieder auf freien Fuß gesetzt:

„Aus unserer Sicht besteht keine Fluchtgefahr.“

Die Fahnder waren durch vorangegangene Ermittlungen auf die Spur des Sportschützen gekommen. Er war Inhaber einer Waffenbesitzkarte und durfte lediglich legal drei
Pistolen, eine Langwaffe und zwei Wechselsysteme sowie die dazugehörige Patronenmunition besitzen.

 

Den Ermittlungen zufolge, hatte der Beschuldigte bereits zwischen 1989 und 2000 über 16.000 Schuss Munition bei einem Waffenhändler in der Schweiz erworben, ohne hierfür eine Genehmigung zu besitzen. Darüber hinaus bestand der Verdacht, von diesem Händler verschiedene Waffen gekauft und anschließend nach Deutschland geschmuggelt zu haben.

Die zuständige Staatsanwaltschaft in Darmstadt erwirkte deshalb einen Durchsuchungsbeschluss beim Amtsgericht in Darmstadt. Am Mittwoch, den 18. Januar, durchsuchten die Frankfurter Fahnder die Wohnung des Mannes.

Pia Wiedemann, Leiterin der Frankfurter Zollfahndung, sagte:

Mit dieser unglaublichen Menge Waffen und der bisher größten durch das Zollfahndungsamt Frankfurt/ Main sichergestellten Menge Munition haben wir nicht gerechnet.

Den Waffensammler, der spontan äußerte, er sei froh, dass es nun „vorbei ist“, erwartet ein Strafverfahren wegen Verstoßes gegen das Waffen-, Kriegswaffenkontroll- und Sprengstoffgesetz. Die Strafandrohung reicht von einem Jahr bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe.

Vermutlich wird der Mann zu einer Bewährungsstrafe verurteilt werden.

Die sichergestellten Waffen werden nun durch das Landeskriminalamt „beschossen“, um balistische Untersuchungen vorzunehmen. So soll festgestellt werden, ob diese Waffen im Zusammenhang mit Verbrechen stehen. Falls dem nicht so ist, bleibt es bei den bisherigen Tatvorwürfen. Waffen und Munition, zur Zeit noch Beweismittel, werden nach Abschluss des Verfahrens vernichtet.