Donnerstag, 23. November 2017

Der nĂ€chste Ärger ist vorprogrammiert - offener Brief an die Verwaltung

Aus Breitwiesen nichts gelernt?

Weinheim, 22. Oktober 2013. (red) Es rumort und gĂ€rt schon wieder – parteiĂŒbergreifend. Bereits in der Gemeinderatssitzung wurde durch Stadtrat Christian Botz Kritik an der „Informationspolitik“ des OberbĂŒrgermeisters geĂŒbt. Jetzt legt die OrtschaftsrĂ€tin nach – in einem langen offenen Brief listet sie auf, was ihrer Meinung nach beim Ablauf zur Hallendiskussion nicht passt. [Weiterlesen…]

Ablehnung des BĂŒrgerentscheids durch Abstimmverhalten

BI Breitwiesen kritisiert Gemeinderat

Weinheim, 05. Oktober 2012. (red/pm) Die BĂŒrgerinitiative Breitwiesen kritisierte bei ihren jĂŒngsten Beratungen mit deutlichen Worten die Mitglieder und Fraktionen des Gemeinderats, die durch ihr Abstimmungsverhalten den BĂŒrgerentscheid zum Scheitern brachten.

Information der BĂŒrgerinitiative Breitwiesen

„Mit der Ablehnung des BĂŒrgerentscheids wurde ein Scherbenhaufen hinterlassen. Das war eine schallende Ohrfeige fĂŒr die vorher vom gleichen Gemeinderat fest versprochene BĂŒrgerbeteiligung. Die GrĂ€ben zwischen großen Teilen der BĂŒrgerschaft und Gemeinderat wurden noch weiter aufgerissen“, stellte Ingrid Hagenbruch von der Initiative fest.

Man mĂŒsse fast schon von RealitĂ€tsverlust sprechen, wenn jetzt aus den drei großen Fraktionen heraus öffentlich versucht werde, der Initiative die Verantwortung fĂŒr das Scheitern anzuhĂ€ngen. „Wir halten fest: Keine der drei alternativen Formulierungen fĂŒr einen BĂŒrgerentscheid kam bei den Abstimmungen auch nur in die NĂ€he der erforderlichen 2/3-Mehrheit. Nicht einmal die einfache Mehrheit von 20 Stimmen wurde von einer der Varianten erreicht“, betonte Elisabeth Kramer. Das spreche fĂŒr sich.

Auch die von CDU, SPD und FW angeblich favorisierte Abstimmungsvariante „C 3“ bekam keine Mehrheit, obwohl dies der ursprĂŒngliche Verwaltungsvorschlag gewesen sei. „Das ist der deutliche Beweis dafĂŒr, dass die Mehrheit des Gemeinderats ĂŒberhaupt keinen BĂŒrgerentscheid wollte, egal welche Formulierung dafĂŒr gewĂ€hlt worden wĂ€re“.

Der nĂ€chste Schritt der BĂŒrgerinitiative ergebe sich zwangslĂ€ufig aus dieser Analyse. „Aus der bisherigen UntĂ€tigkeitsklage wird nun eine Klage auf Zulassung unseres BĂŒrgerbegehrens. Das sind wir den ĂŒber 4.600 BĂŒrgerinnen und BĂŒrgern, die das Begehren unterschrieben haben, schuldig“, sagte der Vertrauensmann des Begehrens Fritz Pfrang. Die rechtlichen Schritte gegen den ablehnenden Beschluss des Gemeinderats wĂŒrden nun unverzĂŒglich auf den Weg gebracht. „Wir sind ĂŒberzeugt, dieses Verfahren erfolgreich zu beenden.

Die Rechtsprechung des obersten Verwaltungsgerichts in Baden-WĂŒrttemberg schließt ein BĂŒrgerbegehren in einem so frĂŒhen Stadium wie bei der Änderung des FlĂ€chennutzungsplans keineswegs aus. Gerade das aber hat der Gemeinderat fahrlĂ€ssig in seiner ablehnenden Entscheidung vom 26.9. behauptet“, ergĂ€nzte Andrea Reister mit juristischer Fachkenntnis.

Die Initiative bedauerte aber, dass nun der Gerichtsweg eingeschlagen werden muss: „Das hĂ€tte sich diese Stadt leicht ersparen können mit einem der drei am vergangenen Mittwoch noch offenen Wege. Da aber keiner davon gewollt war, wird sich nun die Entscheidung ĂŒber den FlĂ€chennutzungsplan hinziehen“, betonte Susanne Tröscher. Die Initiative erwarte in dieser Situation, dass die Stadtverwaltung vor einem rechtskrĂ€ftigen Urteil keinerlei weiteren Schritte zur Änderung des FlĂ€chennutzungsplans vollzieht. „Das Verfahren muss jetzt ruhen, bis die Gerichte gesprochen haben. Das ist ĂŒbliches Verwaltungshandeln, das verlangt einfach das Fairplay in solchen Situationen“, erinnert die Initiative an selbstverstĂ€ndliche Gepflogenheiten in solchen FĂ€llen. Man erwarte hier ein eindeutiges Signal der Verwaltung.

MerkwĂŒrdige Äußerungen und Reaktionen bei den Fraktionen

Weiterhin hat die Initiative „merkwĂŒrdige Reaktionen und Äußerungen bei den Fraktionen registriert, die das Debakel in der letzten Gemeinderatssitzung verursacht haben.“ Da werde unter anderem ĂŒber eine versuchte Einflussnahme im Vorfeld der Entscheidung schwadroniert. „Dem angeblichen Druck, dem einzelne GemeinderĂ€te ausgesetzt gewesen sein sollen, hĂ€tten sie leicht abschĂŒtteln können, indem sie einfach zu ihren frĂŒheren Versprechungen gestanden hĂ€tten. Immerhin“, so die Initiative nicht ohne Sarkasmus, „hat die SPD durch ihren Antrag auf geheime Abstimmung versucht, ihre bĂŒrgerfeindliche Haltung zu verbergen.“

Dabei war der Wortlaut der konsensualen Fragestellung, die trotz des Auftrags aus dem Ausschuss schließlich so wenige Stimmen bekam, ein Wortlaut gewesen, der vom OberbĂŒrgermeister selbst formuliert worden war. „Ihn nun im Regen stehen zu lassen und ihn nun der Klage auszusetzen, das ist die gemeinsame Leistung der grĂ¶ĂŸeren Fraktionen“ stellt die Initiative dazu fest.

Und noch eines wird von der BI betont: „WĂ€hrend es immer hieß, dass nur eine gewerbliche Nutzung der Breitwiesen zum Schutz des Hammelsbrunnen fĂŒhren kann, wollen wir aus dieser engen Alternative herausfĂŒhren: Es gibt durchaus weitere Möglichkeiten, und es wird Zeit, sie zu diskutieren. Da kann es um andere Gebiete gehen oder auch um den Verzicht auf weitere Expansion unsere bebauten FlĂ€chen. Wie dies auch im BĂŒrgergutachten gefordert war“, mahnt die BĂŒrgerinitiative zum Abschluss ihrer Pressemitteilung.“

Standpunkt der BĂŒrgerinitiative „SchĂŒtzt die Weinheimer Breitwiesen“

Gespannt auf BĂŒrgergutachten

Weinheim, 19. Juli 2012. (red/pm) Die BĂŒrgerinitiative „SchĂŒtzt die Weinheimer Breitwiesen“ bemĂ€ngelt die fehlende Transparanz beim Verfahren der BĂŒrgerbeteiligung. Wir dokumentieren den Standpunkt der Initiative.

„Voller Spannung erwartet die BĂŒrgerinitiative „SchĂŒtzt die Weinheimer Breitwiesen“ den kommenden Freitag, den 20. Juli. Der Grund: Ab 20 Uhr wird im Rolf-Engelbrecht-Haus das Kurzgutachten der Öffentlichkeit prĂ€sentiert, das die BĂŒrgerrĂ€te an drei Tagen vor bald vier Wochen zur Gewerbeentwicklung in Weinheim erarbeitet haben.

Zur Erinnerung: 37 zufĂ€llig ausgewĂ€hlte BĂŒrgerrĂ€te hatten umfangreiche Informationen erhalten und verarbeitet, die nun zu einem zunĂ€chst vorlĂ€ufigen Gutachten fĂŒhren. Die UniversitĂ€t Wuppertal wird dies vorstellen, zunĂ€chst einem ausgewĂ€hlten Kreis aus Verwaltung, Fraktionsvorsitzenden und den bereits zuvor beteiligten VerbĂ€nden.

„Endlich werden dann auch die herangezogenen Experten, das genauere Verfahren und vor allem die daraus abgeleiteten Empfehlungen allen Weinheimern zugĂ€nglich gemacht“, zeigt sich die BĂŒrgerinitiative erwartungsvoll. „Schließlich hatten die Fraktionen grĂ¶ĂŸtenteils versprochen, dem BĂŒrgergutachten Folge zu leisten“, erinnert Andrea Reister, eine der Sprecherinnen der BĂŒrgerinitiative in einer Pressemitteilung.

Daher lohne es sich bestimmt fĂŒr alle interessierten BĂŒrgerinnen und BĂŒrger bei der Bekanntgabe dabei zu sein und von der Diskussionsmöglichkeit Gebrauch zu machen: „Alle, die an der Entwicklung unserer Stadt interessiert sind, können hier aus erster Hand das Ergebnis der BĂŒrgerrĂ€te erfahren“, unterstreicht StadtrĂ€tin Elisabeth Kramer, die anmahnt, endlich zu einer Entscheidung zu kommen.

Matthias Hördt bemĂ€ngelt weiterhin die fehlende Transparenz bei diesem BĂŒrgerratsverfahren. Damit die Öffentlichkeit das BĂŒrgergutachten richtig einordnen könne, mĂŒsste endlich bekannt werden, welche Experten in der Klausur die FachvortrĂ€ge gehalten haben und welche Inhalte dabei vermittelt wurden. Offensichtlich sei bisher lediglich, dass die BefĂŒrworter weiterer großflĂ€chiger Gewerbegebiete wohl ĂŒberreprĂ€sentiert waren.

Eine grundlegende Erwartung allerdings gibt die Initiative noch nicht auf: „Das erwartete BĂŒrgergutachten soll ja einen BĂŒrgerentscheid vorbereiten. Dabei gibt es doch schon unseren Antrag dazu – und der wĂ€re am einfachsten umzusetzen,“ erinnert StadtrĂ€tin Susanne Tröscher. Es sei denn, dass nach den vielen Diskussionen eines klar wĂŒrde: „Es geht nicht zwingend um die Entscheidung, welches Ackerland nun fĂŒr weitere Gewerbegebiete geopfert werden soll: Breitwiesen oder Hammelsbrunnen. Vielmehr gilt zusĂ€tzlich die Option, beide Gebiete fĂŒr Landwirtschaft und Naherholung zu erhalten. Schließlich schreibt auch der Regionalplan vor, bei geringer Arbeitslosigkeit und ausreichend vorhandener Gewerbegebiete keine weiteren FlĂ€chen auszuweisen.“

Insofern erwartet die Initiative eine facettenreiche Beurteilung durch die BĂŒrgerrĂ€te, die der Weinheimer Gemeinderat bei seiner Entscheidung wird berĂŒcksichtigen mĂŒssen.“