Freitag, 13. Dezember 2019

Wahl erfolgte einstimmig

CDU Weinheim wÀhlt Roger SchÀfer erneut zum Vorstand

Weinheim, 07 Mai 201. (red/pm). Die Mitgliederversammlung des CDU Ortsverbandes Weinheim hat bei der Vorstandswahl am vergangenen Donnerstagabend Roger SchĂ€fer erneut zum Vorsitzenden gewĂ€hlt und ihm einen mehr als deutlichen Vertrauensbeweis ausgesprochen. Die Abstimmung verlief ohne Gegenstimmen und mit einer Enthaltung. [Weiterlesen…]

Wahlkampf: Die „Kommunisten-Schmutzkampagne“ der CDU wird ihr schaden


Guten Tag!

Weinheim, 01. MĂ€rz 2011. Die CDU hat keine glĂŒckliche Hand – ob im Bund, im Land oder in Weinheim. Was die Partei treibt, den Kandidaten Hans-Ulrich Sckerl als „Kommunisten“ zu bezeichnen, ist mindestens fragwĂŒrdig und erinnert an alte Propaganda-Methoden aus dem kalten Krieg.

Kommentar: Hardy Prothmann

Hardy Prothmann wĂŒnscht sich "mehr zur Sache" in der Politik. Bild: sap

UnabhĂ€ngig von allen politischen Farben wĂŒnsche ich mir mehr AnstĂ€ndigkeit in der Politik und von allen Politikern. Einer, der sich sehr unanstĂ€ndig verhalten hat, das aber lange nicht einsehen wollte und ĂŒberhaupt nichts dazu beigetragen hat, seine „Plagiats-AffĂ€re“ aufzuklĂ€ren, ist nun endlich zurĂŒckgetreten: Karl-Theodor zu Guttenberg.

Zuletzt waren selbst in der CDU die Kritik am ehemaligen Bundesverteidigungsminister zu stark geworden – der Mann war nicht mehr tragbar.

Was hat Herr zu Guttenberg nun mit der CDU Weinheim zu tun? Bis vor kurzem galt er auch dort als „AushĂ€ngeschild“ fĂŒr die Partei. Als „Shooting-Star“ und HoffnungstrĂ€ger. Die dĂŒrften mit dem RĂŒcktritt erledigt sein.

Was hat zu Guttenberg mit der CDU Weinheim zu tun?

Die CDU im Wahlkreis Weinheim hat auch einen, den sie zum „Star“ befördern will: Georg Wacker. Der Kandidat hat vor kurzem den MinisterprĂ€sidenten Stefan Mappus nach Heddesheim geholt und lobt sich und seine Leistungen bei Wahlkampfveranstaltungen.

Das ist absolut legitim und nicht zu beanstanden. Ich habe mir mehrere Auftritte angeschaut und kann deshalb sagen, dass Herr Wacker immer eine „ordentliche Figur“ macht.

Ob es stimmt, dass er die „treibende Kraft“ hinter dem Ausbau der S-Bahn in der Region ist, sei dahingestellt. BĂŒndnis90/Die GrĂŒnen proklamieren das fĂŒr sich und meinen, Herr Wacker habe sich ganz spĂ€t „auf diesen Zug“ gesetzt.

Herr Wacker ist nicht verantwortlich, wenn die CDU Weinheim in bester „McCarthy“-Manier (amerikanischer „KommunistenjĂ€ger“) versucht, den Kandidaten von BĂŒndnis90/Die GrĂŒnen mit „Kommunismus“-VorwĂŒrfen zu beschĂ€digen.

Aber Herr Wacker sollte sich dafĂŒr interessieren und das GesprĂ€ch mit der CDU Weinheim suchen, denn ich bin ĂŒberzeugt davon, dass sich die Partei damit beschĂ€digt. Denn wer die AktivitĂ€ten von Herrn Sckerl verfolgt, wird zwar ĂŒber Zeitungen wie die RNZ unzureichend und auch falsch informiert, aber es gibt mehr Quellen als eine einzige Zeitung.

McCarthy als Vorbild?

Auch Herr Sckerl stellt sich seinem Wahlkreis und ist ebenfalls ein sehr aktiver Landtagsabgeordneter. Zum Versuch, ihm jetzt eine „Kommunismus“-Plakette anzuhĂ€ngen, will sich Herr Sckerl auf Nachfrage nicht Ă€ußern, behĂ€lt sich aber rechtliche Schritte vor.

Das Ziel der Schmutzkampagne.

Das Ziel der „Schmutzkampagne“ der CDU ist klar: Man zitiert eine Zeitung, die wiederum zwei GĂ€ste auf einer Veranstaltung zitiert und konstruiert daraus eine „Bedrohung“: „Uiuiui – war der Schkerl ein Kommunist? Ist das nicht eine Bedrohung fĂŒr uns? Muss man den nicht verhindern?“ – das sind die billigen Reflexe, die die CDU hervorrufen möchte.

In Zeiten der Medienvielfalt, vor allem aber der Informationsvielfalt durch das Internet, sollte man damit aber sehr, sehr vorsichtig sein.

BĂŒndnis90/Die GrĂŒnen gibt es seit 30 Jahren – die AnfĂ€ngen waren durchwachsen, aber die Partei ist im etablierten Spektrum angekommen. Sicher war sie anfangs eher links geprĂ€gt und hat bis heute mehr „soziale“ Wurzeln, als man sie bei der SPD noch vermuten darf.

Braune Vergangenheit innerhalb der CDU.

Die CDU ist eine Partei, die in der Nachkriegszeit eine Vielzahl von konservativen bis rechtsradikalen Parteien aufgenommen hat. Darunter auch Mitglieder, die im Dritten Reich als TĂ€ter oder MitlĂ€ufer des Hitlerregimes „gewirkt“ haben.

Beispielsweise der ehemalige MinisterprĂ€sident Hans Karl Filbinger, der als Nazi-Richter Todesurteile gesprochen hat und nach Bekanntwerden dieser Tatsache 1978 zurĂŒcktreten musste.

Vor kurzem hat der MinisterprĂ€sident Stefan Mappus in Heddesheim seinen VorgĂ€nger Filbinger als eine der großen Persönlichkeiten Baden-WĂŒrttembergs hervorgehoben.

Sollte man daraus schließen: „Die Demaskierung der CDU in Baden-WĂŒrttemberg: Lebt der Nazi-Geist bis heute in der Partei?“

Das wĂŒrde sich so mancher CDU-Politiker doch eher verbitten, sollte man vermuten.

Schluss mit dem Schmutz!

Nicht nur deswegen halte ich es fĂŒr angebracht, dass sich die CDU mit allen KrĂ€ften in den Wahlkampf stĂŒrzt, dabei aber auf eine Schmutzkampagne verzichtet und besser mit Inhalten und Argumenten ĂŒberzeugt, als mit solch widerwĂ€rtigen Methoden.

Auch wenn man durch die Diskussionen und den RĂŒcktritt von Herrn zu Guttenberg gerade sehr „verletzt“ ist – es gab keine „Schmutzkampagne“ gegen Herrn zu Guttenberg, sondern dieser hat sich durch seine TĂ€uschungen und seinen fehlenden AufklĂ€rungswillen selbst untragbar gemacht.

Die Unbelehrbaren in der CDU mögen das trotzdem als Schmutzkampagne begreifen, dann sollten sie mit besserem Beispiel vorangehen und sind nicht an „konstruierten“ Schlammschlachten beteiligen.

Die BĂŒrgerinnen und BĂŒrger haben ein solches Verhalten satt. An der großen UnterstĂŒtzung von Herrn zu Guttenberg im Volk kann man erkennen, wie groß die Sehnsucht nach einem „HoffnungstrĂ€ger“ ist. Die ist nun wieder enttĂ€uscht und vor den Kopf gestoßen worden.

Eine Demokratie kann aus solchen Fehlern lernen und stĂ€rker werden. Gehen die „Ent-TĂ€uschungen“ aber weiter, wird die Politikverdrossenheit wachsen, statt der Begeisterung fĂŒr Politik. Und verantwortlich sind dafĂŒr alle, die sich unverantwortlich verhalten.

Stuttgart 21 ist das beste Beispiel dafĂŒr. BĂŒrgerinnen und BĂŒrger aller Altersgruppen haben „keinen Bock“ mehr auf die Bevormundung von oben, unzureichende Informationen, fehlende Beteiligung und blöde Spielchen, die nichts mit inhaltlicher Politik, sondern nur mit Parteiinteressen zu tun haben.

Wahlkampf: CDU Weinheim holt die “Kommunisten-Schleuder-€ raus


Guten Tag!

Weinheim, 01. MĂ€rz 2011. In Zeiten des Wahlkampfs sind manchen Parteien alle Mittel recht. Die CDU Weinheim holt zum Schlag gegen den Kandidaten von BĂŒndnis90/Die GrĂŒnen, Hans-Ulrich Sckerl, aus und hat im Internet einen Text unter der Überschrift veröffentlicht: „Die Demaskierung der GrĂŒnen in Baden-WĂŒrttemberg: War Sckerl ein Kommunist?“ Wir haben dazu den CDU-Stadtverband befragt und vom Pressesprecher Dr. Thomas Ott die Antworten ĂŒbermittelt bekommen.

Interview: Hardy Prothmann

Herr Ott, verstehe ich den Satz richtig, dass die CDU behauptet, weil eine Person der GrĂŒnen angeblich im KBW (Kommunistischer Bund Westdeutschland) war, alle GrĂŒnen in BW als Kommunisten „demaskiert“ sind?

Dr. Thomas Ott: „Die „68er Bewegung“ und die kommunistischen Gruppen aus diesem Umfeld sind neben anderen eine der zentralen Wurzeln der GrĂŒnen Partei. Zahlreiche zentrale Amts- und MandatstrĂ€ger der GrĂŒnen haben eine kommunistische Vergangenheit: BĂŒtikofer (ehem. Bundesvorsitzender), FĂŒcks (Vorstand Böll-Stiftung), Kretschmann (Fraktionsvorsitzender im Landtag von BW), Nachtwei (MdB), Sager (ehem. Fraktionsvorsitzende im BT), Trittin, Vollmer (Liste ohne Anspruch auf VollstĂ€ndigkeit).
Viele der genannten (z.B. Kretschmann) gehen mehr oder weniger offen mit ihrer kommunistischen Vergangenheit um. Sckerl verschweigt diesen Umstand in seinem Lebenslauf.
NatĂŒrlich waren oder sind nicht „alle GrĂŒnen“ Kommunisten. Insofern ist die zitierte Überschrift eine rhetorische Zuspitzung.
Festzuhalten bleibt jedoch, dass die GrĂŒnen und die SPD bei einem entsprechenden Wahlergebnis eine Koalition mit der Linkspartei eingehen wĂŒrden, die sich in Person ihrer Bundesvorsitzenden erst im Januar ausdrĂŒcklich zum Kommunismus bekannt hat.“

„StĂŒtzen Sie sich bei der Frage, ob Sckerl ein Kommunist war, auf Fakten oder auf den Bericht der RNZ?“

Nur Wahlkampfgetöse oder "böswillige" Unterstellung? Quelle: CDU Weinheim

Ott: „Nach Informationen von glaubwĂŒrdigen Zeitzeugen war Sckerl an fĂŒhrender Position der Kreisorganisation einer kommunistischen Gruppe aktiv. Ob es sich dabei um den „KBW“, den „KB“, den „KABD“ oder eine andere „K-Gruppe“ handelte, konnten (und wollten) wir bislang nicht in Erfahrung bringen. Wir wĂŒrden uns freuen, wenn Sckerl selbst dazu Stellung nimmt.“

Halten Sie den Bericht der RNZ fĂŒr so zutreffend, dass Sie daraus die Frage ableiten können, dass Sckerl Mitglied im KBW war?

Ott: „Die RNZ stĂŒtzt sich in ihrem Bericht auf die AnwĂŒrfe von Besuchern der Veranstaltung „Starker Staat fĂŒr freie BĂŒrger“ am 11. Februar im BrĂ€ukeller der Weinheimer Hausbrauerei. Sckerl hat die VorwĂŒrfe „Telefonmasten umgesĂ€gt“ zu haben in einem Leserbrief am 15.2. vehement bestritten. Den Kommunismusvorwurf hat er hingegen nicht dementiert.
Sckerl schmĂŒckt seine Website mit einer Fotomontage, die ihn mit beim HĂ€ndedruck mit Mao Zedong, einem kommunistischen Massenmörder, zeigt („Mao dankt Sckerl (1974)“). Selbst wenn Sckerl dies als „augenzwinkernde“ Referenz an seine Vergangenheit versteht, halten wir dies fĂŒr inakzeptabel.“

Quelle: http://www.uli-sckerl.de/person/galerie.html (Originalaufnahme mit R. Nixon z.B. unter http://de.academic.ru/pictures/dewiki/78/Nixon_Mao_1972-02-29.png)

Stimmen Sie dem Bericht der RNZ also vorbehaltlos zu?

Ott: „Der RNZ Bericht gibt den Ablauf der Veranstaltung verkĂŒrzt aber korrekt wieder.“

Welche Intention verfolgt die CDU Weinheim mit diesem Bericht?

Ott: „Wir haben den Bericht der RNZ mit einer ergĂ€nzenden Einleitung zur Dokumentation der Veranstaltung auf unsere Website gestellt.“

Handelt es sich hierbei Ihrer EinschÀtzung nach um ein legitimes Wahlkampfmittel oder eher Rufmord?

Ott: „Von Rufmord kann keine Rede sein. Die VorwĂŒrfe wurden von zwei Besuchern der o.g. Veranstaltung vorgebracht. Herr Wacker hat sie sich in seiner Antwort ausdrĂŒcklich nicht zu eigen gemacht, sondern betonte, dass er den Wahlkampf mit aktuellen Themen bestreiten wolle. Die Übernahme des RNZ Artikels, der Vorspann und die Überschrift gehen in sofern allein auf die CDU Weinheim zurĂŒck.
Die Auseinandersitzung mit der Biographie von Wahlkandidaten halten wir in jeder Hinsicht fĂŒr ein legitimes Wahlkampfmittel. Die GrĂŒnen haben im Bundestag erst gestern ein Beispiel dafĂŒr geliefert.“

Gerne wĂŒsste ich auch, ob die CDU Weinheim Kommunisten jegliche demokratische Legitimation abspricht oder eine kommunistische Haltung als legitime demokratische Position respektiert.

Ott: „Die CDU Weinheim lehnt den Kommunismus grundsĂ€tzlich ab. Wir sind der Auffassung, dass sich Kommunismus und Demokratie ausschliessen. Einen demokratischen Kommunismus (auch Maoismus, Realsozialismus, …) gibt es nicht. Das ist unseres Erachtens auch hinreichend empirisch belegt.
Dessen ungeachtet sind wir der Auffassung, dass kommunistische Gruppen in einer demokratischen Gesellschaft toleriert werden mĂŒssen, sofern diese auf dem Boden des Grundgesetzes stehen und die freiheitlich-demokratische Grundordnung nicht in Frage stellen.“