Mittwoch, 20. September 2017

RNV Mitarbeiter streiken ab Montag

Ab Montag wieder zu Fuß

Ab Montag heißt es wieder Fahrrad fahren, laufen oder im Auto Geduld beweisen, wenn der Stadtverkehr ĂŒberlastet ist. Busse und Bahnen fahren erstmal keine. Wie lange bleibt abzuwarten.

Ab Montag heißt es wieder Fahrrad fahren, laufen oder im Auto Geduld beweisen, wenn der Stadtverkehr ĂŒberlastet ist. Busse und Bahnen fahren erstmal keine. Wie lange der Streik dauert, bleibt abzuwarten.

 

Mannheim/Heidelberg/Ludwigshafen, 10. Mai 2013. (red/ld) Die Tarifparteien trafen sich heute zu SondierungsgesprĂ€chen, um sich wieder anzunĂ€hern, wie uns die Pressesprecherin der RNV, Susann Becker, mitteilte. Trotzdem steht eines fest: Ab Montag wird wieder gestreikt. Wie lange der Streik diesmal dauern wird, ist noch offen. Die Gewerkschaft hat einen unbefristeten Ausstand angekĂŒndigt. Von den Streiks könnten auch die Teilnehmer und Helfer beim Deutschen Internationalen Turnfest betroffen sein, das in einer Woche startet. [Weiterlesen…]

Harter Vorwurf: Die alte schwarz-gelbe Regierung soll dem Mittelstand geschadet haben

„Dumpinglöhne wurden gefördert“

Rhein-Neckar, 25. April 2013. (red/ld) Vor zwei Wochen ist das Tariftreuegesetz im Landtag beschlossen worden. Öffentliche AuftrĂ€ge dĂŒrfen ab dem 01. Juli nur noch an Unternehmen vergeben werden, die ihren Arbeitnehmern mindestens 8,50 Euro pro Stunde bezahlen. Damit will die grĂŒn-rote Landesregierung gegen Dumpinglöhne vorgehen. Bisher mussten Kommunen das gĂŒnstigste Angebot annehmen. Der Wettbewerb sei auf dem RĂŒcken der Arbeitnehmer ausgetragen worden, sagte Hans-Ulrich Sckerl, Landtagsabgeordneter von BĂŒndnis ’90/Die GrĂŒnen im Interview. Ziel sei es, auf Dauer höhere Löhne zahlen zu können. ÜberprĂŒft wird die Einhaltung nur bei Bedarf. [Weiterlesen…]

Warnstreiks bringen Ärger fĂŒr BĂŒrgerinnen und BĂŒrger

Rhein-Neckar, 05. März 2012. Müllmänner, Busfahrer, Krankenschwestern, Kinderbetreuer sind von der Gewerkschaft verdi zu Warnstreiks aufgerufen werden. Die Folge: Durch den Arbeitskampf leiden die Bürgerinnen und Bürger.

Von Hardy Prothmann

Der Ärger ist kalkuliert und soll Druck ausüben. Die Gewerkschaft rechnet mit mehreren tausend Streikenden. Zehntausende, hunderttausende Bürgerinnen und Bürger werden darunter leiden müssen.

Hintergrund ist die Forderung nach mehr Geld für die fast zwei Millionen Beschäftigten beim Bund und den Kommunen. Die Gewerkschaften fordern 6,5 Prozet mehr Lohn. Die Arbeitgeber forderten, dass die Gewerkschaften ihre Forderungen nach unten anpassen sollten.

Die Gewerkschaftler fassten es als Provokation auf, dass die Arbeitgeber kein Angebot vorgelegt hätten. Nun reichen die Gewerkschaften diese „Provokation“ an die Bürgerinnen und Bürger weiter:

„Beim Auftakt der Tarifverhandlungen am 1. März 2012 in Potsdam haben die Arbeitgeber erneut die Chance verpasst, aus den Fehlern vergangener Tarifrunden zu lernen: Zum wiederholten Male legten sie zu Verhandlungsbeginn kein Angebot vor.“

Ob es auch ein Fehler sein könnte, die Bürgerinnen und Bürger so unter Druck zu setzen, fragen sich die Gewerkschaften nicht. Sie tun das einfach: Und eine Forderung von 6,5 Prozent mehr Gehalt ist utopisch hoch. Will man am Ende die Provokation?

Dabei haben die Verhandlungern erst am 01. März begonnen, heute, am 05. März wird schon gestreikt, die nächste Verhandlungsrunde soll am 12. März stattfinden.

Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes haben klar ein recht auf Streik, wenn die Arbeitsbedingungen unzumutbar oder im Vergleich sehr viel schlechter sind. Ist das so?

Diese Beschäftigten haben aber eine ungleich höhere Verantwortung als andere Arbeitnehmer, denn sie erhalten ihr Geld über die Steuern von uns Bürgerinnen und Bürgern.

Und diese müssen auch irgendwie rumkommen – allein erziehende Mütter ihre Kinder unterbringen können, Schulkinder müssen transportiert werden und andere ihre Arbeit erreichen.

Man muss von beiden Seiten, Gewerkschaften und Arbeitgebern, mehr Vernunft erwarten dürfen, sonst schwindet das Vertrauen in einen zuverlässigen öffentlichen Dienst.

Kartellverstoß: Benckiser soll 24 Millionen Euro Strafe zahlen

Ladenburg/Mannheim/Ludwigshafen/Weinheim/Bonn, 23. November 2011. (red/pm) Das Bundeskartellamt hat gegen die Reckitt Benckiser Deutschland GmbH sowie gegen deren verantwortlichen Mitarbeiter in zwei Verfahren Bußgelder in Höhe von insgesamt rund € 24 Mio. verhĂ€ngt. Dem Unternehmen wird vorgeworfen illegale Preisabsprachen ĂŒber MaschinengeschirrspĂŒlmittel getroffen zu haben. DarĂŒber hinaus hat Reckitt Benckiser sich, im Rahmen regelmĂ€ĂŸig stattfindender Treffen von verschiedenen Markenartikelherstellern, in unzulĂ€ssiger Weise ĂŒber wettbewerbsrelevante Informationen ausgetauscht.

Andreas Mundt, PrÀsident des Bundeskartellamts, sagte:

„Reckitt Benckiser und Henkel haben in mehreren FĂ€llen Preiserhöhungen fĂŒr MaschinengeschirrspĂŒlmittel der Marken „Calgonit“ und „Somat“ abgesprochen. Die beiden Unternehmen haben Preiserhöhungen zwischen ihren Produkten ĂŒber Jahre koordiniert. Die Zeche zahlte der Verbraucher.“

Reckitt Benckiser ist in der Region ein großer Arbeitgeber an den Standorten Mannheim, Ludwigshafen, Weinheim („Kukident“) und Ladenburg. Die Aktie der britischen Muttergesellschaft schloss heute mit einem leichten Schluss. Die Börse reagierte also gelassen auf die Millionenstrafe. Vor allem fĂŒr Ladenburg bedeutet die Kartellstrafe sicher nichts Gutes, denn das GechĂ€ftsergebnis wird mit Sicherheit belastet und in Ladenburg ist „Benckiser“ einer der großen Arbeitgeber und Gewerbesteuerzahler.

„Die Zeche zahlt der Verbraucher.“

Die Kartellstrafe, gegen die noch Einspruch erhoben werden kann, wurde nur gegen Reckitt Benckiser verhÀngt, da der Henkel-Konzern Selbstanzeige erstattet hatte.

Die GeschĂ€digten sind vor allem die Kunden – die mussten durch Preisabsprachen mehr zahlen. Besonders hinterhĂ€ltig: Durch verĂ€nderte PackungsgrĂ¶ĂŸen wurde dem Kunden gleicher Inhalt vorgegauckelt – tatsĂ€chlich zahlte er dasselbe Geld fĂŒr weniger Produkt.

Pressemitteilung des Bundeskartellamts:

„Andreas Mundt, PrĂ€sident des Bundeskartellamts: „Reckitt Benckiser und Henkel haben in mehreren FĂ€llen Preiserhöhungen fĂŒr MaschinengeschirrspĂŒlmittel der Marken „Calgonit“ und „Somat“ abgesprochen. Die beiden Unternehmen haben Preiserhöhungen zwischen ihren Produkten ĂŒber Jahre koordiniert. Die Zeche zahlte der Verbraucher.“

Das Verfahren wegen verbotener Preisabsprachen wurde 2010 infolge eines Bonusantrages (Kronzeugenantrages) der Henkel Wasch- und Reinigungsmittel GmbH eingeleitet. Gegen Henkel wurde in Anwendung der Bonusregelung des Bundeskartellamtes keine Geldbuße verhĂ€ngt.

Henkel und Reckitt Benckiser hatten zwischen Mitte 2005 und Mitte 2007 in vier FÀllen die Höhe sowie den Zeitpunkt von folgenden Preiserhöhungen vereinbart:

  • Erhöhung der Listenpreise zum 1. Dezember 2005 um 5-8% fĂŒr
  • MaschinengeschirrspĂŒlmittel der Marken „Calgonit“ (Reckitt Benckiser und “Somat“ (Henkel), fĂŒr WaschmittelzusĂ€tze der Marke „Vanish Oxi Action“ (Reckitt Benckiser) und “Sil“ (Henkel) sowie fĂŒr hochpreisige Allzweckreiniger der Marken „Cilit Bang“ (Reckitt Benckiser) und “Bref“ (Henkel).
  • Indirekte Preiserhöhung zum 1. Oktober 2006 um 13 % pro Einheit durch Reduzierung der PackungsgrĂ¶ĂŸen bei gleichbleibendem Preis fĂŒr einfache MaschinengeschirrspĂŒl-Tabs der Marken „Calgonit“ und „Somat“
  • Absprache zur Festlegung der PackungsgrĂ¶ĂŸen bei der NeueinfĂŒhrung von „Calgonit Alles in 1“/“Somat 7 in 1“ Mehrphasen-Tabs zum Jahresbeginn 2007
  • Erhöhung der Listenpreise zum 1. Juni bzw. 1. Juli 2007 um 5-8 % fĂŒr MaschinengeschirrspĂŒlmittel („Calgonit“ und“Somat“) sowie WaschmittelzusĂ€tze („Vanish Oxi Action“ und“Sil“)

Das zweite Verfahren betraf den unzulĂ€ssigen Austausch von wettbewerbsrelevanter Information mit mehreren anderen Markenartikelherstellern. Dieses Verfahren wurde 2006 ausgelöst durch einen Bonusantrag der Colgate Palmolive GmbH. Das Bundeskartellamt hatte in der Folge bereits in den Jahren 2008/2009 gegen insgesamt acht Hersteller von Drogerieartikeln Bußgelder in Höhe von insgesamt rund 20 € Mio. verhĂ€ngt.

Andreas Mundt: „Die Markenartikelhersteller hatten sich – gemeinsam mit anderen Unternehmen der Branche – seit Jahren ĂŒber anstehende Preiserhöhungen, neue Rabattforderungen des Einzelhandels sowie ĂŒber den Stand und Verlauf von Verhandlungen mit den EinzelhĂ€ndlern ausgetauscht.“

Der Informationsaustausch fand im Rahmen des Arbeitskreises „Körperpflege, Wasch- und Reinigungsmittel“ (KWR) des Markenverbandes statt. In den noch anhĂ€ngigen Verfahren gegen die ĂŒbrigen Teilnehmer des Arbeitskreises hatten weitere Ermittlungen ergeben, dass der Austausch auch Informationen ĂŒber beabsichtigte Preiserhöhungen einschloss, so dass Mitte 2010 gegen die noch verbliebenen Teilnehmer der Tatvorwurf erweitert wurde. Zudem ist vor dem Hintergrund des nun wesentlich schwereren Vorwurfs auch ein Verfahren gegen den Markenverband wegen UnterstĂŒtzung dieses wettbewerbswidrigen Informationsaustausches eröffnet worden.

In beiden Verfahren konnte Reckitt Benckiser aufgrund ihrer Kooperation bei der AufklĂ€rung der VorwĂŒrfe gemĂ€ĂŸ der Bonusregelung eine Reduktion der Geldbuße gewĂ€hrt werden. Auch konnten einvernehmliche Verfahrensbeendigungen (sog. Settlement) erzielt werden, welche ebenfalls zu einer Absenkung der Geldbußen fĂŒhrten.

Die Bußgeldbescheide gegen Reckitt Benckiser sind noch nicht rechtskrĂ€ftig. Gegen die Entscheidungen des Bundeskartellamtes kann Einspruch eingelegt werden, ĂŒber den das OLG DĂŒsseldorf entscheidet.“