Mittwoch, 13. Dezember 2017

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Uli Sckerl: „F├╝r uns hier hat Stuttgart 21 keinerlei positive Effekte.“

Rhein-Neckar, 21. November 2011. Am 27. November 2011 entscheiden die B├╝rgerinnen und B├╝rger mit der Volksabstimmung ├╝ber das Schicksal des Bahnhofbaus „Stuttgart 21“. Wer mit „Ja“ abstimmt, w├Ąhlt das Ausstiegsgesetz, Stuttgart 21 wird dann nicht gebaut. Wer mit „Nein“ stimmt, will, dass der Bahnhof gebaut wird. Der Weinheimer Landtagsabgeordnete Hans-Ulrich Sckerl (B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen) ist parlamentarischer Gesch├Ąftsf├╝hrer in Stuttgart und erl├Ąutert seine Position und die seiner Partei zu Stuttgart 21. Insbesondere, was das Bahnhofsprojekt f├╝r unsere Region bedeutet.

Interview: Tilmann Schreiber

Herr Sckerl, am 27. November stimmt das Volk ├╝ber Stuttgart 21 ab. Was bedeutet denn so eine Volksabstimmung?

Hans-Ulrich Sckerl, gr├╝ner Landtagsabgeordneter aus dem Wahlkreis 39 (Weinheim) erl├Ąutert seine Sicht auf Stuttgart 21 und empfiehlt mit "Ja" den Ausstieg zu w├Ąhlen. Bild: B90/Die Gr├╝nen

Hans-Ulrich Sckerl: Die Volksabstimmung bedeutet einen historischen Einschnitt. Zum ersten Mal in der Geschichte des Landes Baden-W├╝rttemberg entscheidet die Bev├Âlkerung anstelle der Parlamente. Das ist der Beginn einer neuen politischen Kultur. Wir wollen, dass die B├╝rger immer wieder direkt mitentscheiden k├Ânnen.

Mal ehrlich, Stuttgart 21 ist so weit weg. Was haben wir hier in Nordbaden mit dem Projekt zu tun?

Sckerl: Stuttgart 21 hat eine negative Ausstrahlung bis nach Nordbaden, wie in alle Regionen des Landes. Mittel f├╝r den ├ľPNV werden seit Jahren f├╝r dieses Projekt konzentriert, die Kommunen warten viel l├Ąnger auf Verkehrsprojekte und zahlen h├Âhere Eigenanteile. Wichtige Fernverkehrsstrecken des Bundes wie die Neubaustrecke Frankfurt-Mannheim fallen aus der Priorit├Ątenplanung heraus. Die Strecke kommt jetzt, wenn ├╝berhaupt, erst gegen das Jahr 2030.┬áUnd sollte eigentlich schon l├Ąngst gebaut sein.

Die Folge ist, dass unsere hiesige Main-Neckar-Bahn allein durch den zunehmenden G├╝terverkehr hoffnungslos ├╝berlastet ist. Dadurch k├Ânnte in den n├Ąchsten Jahren selbst der wenige Nahverkehrsanteil auf dieser Strecke noch verdr├Ąngt werden. Nach dem europ├Ąischen Eisenbahnrecht hat G├╝terverkehr Vorfahrt. Es ist absurd: F├╝r alle Bahnverbindungen in den S├╝den hat der L├╝ckenschluss Frankfurt-Mannheim eine zentrale Bedeutung. Dennoch wird die Ma├čnahme f├╝r das Prestigeprojekt Stuttgart 231 weit hintenan gestellt.

Die S-Bahn wird doch ausgebaut. Ich kenne viele, die sagen, Stuttgart 21 betrifft uns doch gar nicht?

Sckerl: Aber wann kommt die 2. Stufe der S-Bahn? Wie vereinbart im Dezember 2015? Im Moment deutet alles daraufhin, dass der Start zum 3. Male verschoben wird. Von 2019 ist bereits die Rede. Der Grund ist ganz einfach auch hier: Die wenigen F├Ârdermittel f├╝r Schienenprojekte k├Ânnen nur einmal ausgegeben werden, in Stuttgart oder eben in den Regionen.

F├╝r die S-Bahn fehlen Mittel von knapp 100 Millionen f├╝r die Verbesserung der Infrastruktur in den Bahnh├Âfen Mannheim und Heidelberg und auf der Strecke dazwischen. Ohne diese Kapazit├Ątserweiterung kann gar keine zus├Ątzliche S-Bahnstrecke in Betrieb genommen werden. Das ist ein ganz direkter Zusammenhang, Stuttgart 21 kannibalisiert f├Ârmlich den Nahverkehr.

„Stuttgart 21 hat f├╝r uns hier keinerlei positive Effekte.“

Es wird immer wieder behauptet, Stuttgart 21 sei wichtig f├╝rs Land. Kann ja sein, aber ist es auch wichtig f├╝r uns hier vor Ort?

Sckerl: Nein. F├╝r uns hier, genauso wie f├╝r das Land insgesamt hat der Umbau des Stuttgarter Hauptbahnhofs keinerlei positive Effekte. Wer von hier nach Stuttgart zum Arbeiten f├Ąhrt, hat ab Weinheim und Heidelberg zahlreiche 50-60 min├╝tige IC-Verbindungen, ab Mannheim st├╝ndlich den ICE, der knapp 40 Minuten braucht. Da werden sich beim Tiefenbahnhof durch die Reduzierung auf 8 Gleise eher mehr Versp├Ątungen ergeben. Reisende aus unserer Region in Richtung M├╝nchen werden von Fahrzeitverk├╝rzungen auf der Neubaustrecke Stuttgart-Ulm profitieren, nicht aber von Stuttgart 21.

Der CDU-Fraktionschef Peter Hauk behauptet, es gehe darum, „ob es in diesem Land noch Verl├Ąsslichkeit und eine Basis f├╝r Vertrauen in bestehende Vertr├Ąge, in Baurecht und Gerichtsurteile gibt“. Was meinen Sie dazu?

Sckerl: Hauk ist ja geradezu berufen, der gr├╝n-roten Landesregierung solche Vorw├╝rfe zu machen. Er hat an f├╝hrender Stelle den Bruch der Verfassung beim sog. ÔÇ×EnBW-DealÔÇť zu verantworten, eine Erkl├Ąrung dazu steht bis heute aus. F├╝r das Debakel um Stuttgart 21 und die fehlende Legitimation tragen er und die Seinen die Verantwortung. Wir reparieren diesen riesigen Vertrauensschaden jetzt mit der Volksabstimmung. K├╝nftig wird es bei gro├čen Bau- und Infrastrukturprojekten eine fr├╝hzeitige B├╝rgerbeteiligung geben. Das wird Konflikte l├Âsen helfen und Investitionen neue Sicherheit geben. Uns liegt sehr an der Verl├Ąsslichkeit des Wirtschaftsstandorts Baden-W├╝rttemberg.

„Der Ausstieg ist mit maximal 350 Millionen Euro finanziell verantwortbar.“

Die CDU warnt ebenso vor Ausstiegskosten von 1,7-2,5 Milliarden Euro. Ist das so?

Sckerl: Nein, definitiv nicht. Wir haben das mehrfach gr├╝ndlich ├╝berpr├╝fen lassen. Eine der wichtigsten Wirtschaftspr├╝fungsgesellschaften dieses Landes, die M├Ąrkische Revision hat akribisch gepr├╝ft und gerechnet: Im g├╝nstigsten Falle hat die Bahn einen Schadenersatzanspruch von maximal. 350 Millionen Euro. Das ist immer noch viel Geld, aber in der Summe liegt die Alternative Modernisierung Kopfbahnhof plus Schadenersatz um ├╝ber 50% unter den Kosten von Stuttgart 21. Deshalb ist der Ausstieg auch finanziell verantwortbar.

Kritiker der Volksabstimmung sagen, dass das Ausstiegsgesetz nicht rechtens w├Ąre. Was sagen Sie?

Sckerl: Wir haben die Kritiker ermuntert, den Staatsgerichtshof anzurufen und die Frage der Recht- und Verfassungsm├Ą├čigkeit des Ausstiegsgesetzes und der Volksabstimmung kl├Ąren zu lassen. Sie hatten gute Gr├╝nde das nicht zu tun. Das K├╝ndigungsgesetz ist verfassungs- und rechtskonform.

Will man der Bev├Âlkerung ernsthaft weismachen, der Finanzierungsvertrag sei unk├╝ndbar? Das heisst, egal was passiert, selbst wenn die Kosten ├╝ber 6 Milliarden steigen und Stuttgart 21 zum Milliardengrab wird, sind die Vertragspartner verpflichtet zu bauen? Auf Teufel komm┬┤ raus? Studierende lernen schon im ersten Semester Jura, dass das nicht stimmt.

„Ich rechne auch hier bei uns mit einer Beteiligung von ├╝ber 50 Prozent.“

Mit welcher Beteiligung rechnen Sie? Glauben Sie, dass die Nordbadener sich gut beteiligen werden?

Sckerl: Die repr├Ąsentative Umfrage zur Volksabstimmung des SWR vom 17.11. legt eine Wahlbeteiligung von ├╝ber 50% nahe. Ich rechne mit einer Beteiligung von deutlich ├╝ber 50%, in Nordbaden nicht viel niedriger als in Stuttgart. Die Aussicht, eine derart wichtige Frage selbst entscheiden zu d├╝rfen mobilisiert unabh├Ąngig vom Gegenstand der Volksabstimmung viele Menschen. Sie finden das einfach gut und wollen dabei sein.

Es gibt viele, die sagen, B├╝rgerbeteiligung ist wichtig, aber die repr├Ąsentative Demokratie auch. Schlie├čt sich das gegenseitig aus?

Sckerl: Nein, es geht um eine Erg├Ąnzung der repr├Ąsentativen Demokratie. Die Menschen haben jetzt vielfach deutlich gemacht, dass sie an wichtigen Sachentscheidungen direkt beteiligt werden und nicht nur alle vier oder f├╝nf Jahre ihr Kreuzchen auf einem Wahlschein machen wollen.

Wir sehen ja bei der Zahl der B├╝rgerbegehren auf kommunaler Ebene einen erheblichen Anstieg in den letzten Jahren. Die Menschen sind interessiert, engagiert und wollen mitentscheiden. Deswegen m├╝ssen die direktdemokratischen Elemente in der Landesverfassung als Erg├Ąnzung der repr├Ąsentativen Demokratie gest├Ąrkt werden.

Noch mal zu uns hier vor Ort: Wo sehen Sie ├Ąhnliche Konflikte wie bei Stuttgart 21?

Sckerl: Eine derart gro├če B├╝rgerbewegung gibt es bei uns nat├╝rlich nicht. Aber Konflikte zwischen Verwaltungen und Gemeinder├Ąten auf der einen und unzufriedenen B├╝rgern auf der anderen Seite, haben auch wir vor Ort immer ├Âfter. Der Konflikt um die Pfennig-Ansiedlung in Heddesheim, das ÔÇ×SchlossbergarealÔÇť der Fa. Familienheim in Weinheim oder die unselige Kreisverbindungsstra├če in Hemsbach sind derartige Konflikte.

„Einer unserer Skandale vor Ort sind die S-Bahnh├Âfe, die viel teurer werden, als „kalkuliert“.“

Eine Art Skandal haben wir ja: Der Ausbau der S-Bahnh├Âfe ist viel teurer als urspr├╝nglich „kalkuliert“. Was halten Sie davon?

Sckerl: Das Verhalten der Bahn ist ein Skandal. Man holt die Kommunen mit Verlockungen ins Boot, l├Ąsst sie auf der Basis gesch├Ânter Kostenprognosen Finanzierungsvertr├Ąge unterschreiben, um sie dann mit Kostensteigerungen von 70 bis 150 % f├Ârmlich zu erpressen. Welcher Gemeinderat will es sich aber erlauben, politisch f├╝r die Verweigerung der kommunalen Mittel und damit f├╝r das Scheitern der S-Bahn-Linie 5 an der Bergstra├če die Verantwortung zu ├╝bernehmen?

W├Ąre ein Ausstieg aus S21 wirklich so ein Schaden f├╝rs Land, wie die Bef├╝rworter immer wieder betonen?

Sckerl: Im Gegenteil. Der Ausstieg wird Gelder freisetzen, da die Alternativen mit der Ert├╝chtigung des Kopfbahnhofs nur ein gutes Drittel kosten. Wir k├Ânnen dann beides machen: Die Leistungsf├Ąhigkeit des Verkehrsknotens Stuttgart und den ├Âffentlichen Verkehr in den Regionen verbessern.

Mal angenommen, der Ausstieg kommt, wie gehtÔÇÖs dann eigentlich weiter?

Sckerl: Dann wird das Land die Vollmacht zur K├╝ndigung des Finanzierungsvertrags, die ihm das Volk mit der Abstimmung gegeben hat, wahrnehmen. Es wird umfassende Verhandlungen mit der Bahn und den anderen Projektbetreibern ├╝ber den Ausstieg, aber insbesondere ├╝ber die Alternative geben, die wir dann sofort in Angriff nehmen wollen. Das heisst, es geht dann um die Modernisierung des Kopfbahnhofs und die Planung einer Verbindung von diesem zur Neubaustrecke Stuttgart-Wendlingen-Ulm.

Wie verhalten Sie sich, wenn die Volksabstimmung nicht zum Ausstieg aus Stuttgart 21 f├╝hrt?

Sckerl: Dann gilt die Verfassung: Bei einer Mehrheit f├╝r Stuttgart 21 oder bei einem Verfehlen des Quorums f├╝r den Ausstieg ist das K├╝ndigungsgesetz abgelehnt. Unabh├Ąngig davon gilt aber der zwischen SPD und Gr├╝nen vereinbarte Kostendeckel von 4,526 Milliarden Euro. Wenn das Projekt mehr kostet und davon ist auszugehen, wird das Land sich nicht an den weiteren Kosten beteiligen. Das ist dann Sache des Bundes und der Bahn.

Weitere Infos: Die Bergstra├če sagt „Ja“ zum Ausstieg

BUND, Gr├╝ne und SPD rufen am Montag zu Mahnwache auf


Guten Tag!

Weinheim, 13. M├Ąrz 2011. (pm) Der BUND (Bund f├╝r Umwelt und Naturschutz, Gr├╝ne und SPD in Weinheim rufen am Montag, den 14. M├Ąrz. 2011, um 18:00 Uhr zu einer Mahnwache in der Fu├čg├Ąngerzone auf. Angesichts der Nachrichten aus Japan und zum Reaktorungl├╝ck in Fukushima seien sehr viele Menschen in gro├čer Sorge.

Presseinformation von BUND, B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen, SPD:

„Unsere Gedanken sind bei den Menschen in Japan, wir denken auch an die Rettungskr├Ąfte in unmittelbarer N├Ąhe zum Reaktor, die unter Einsatz ihrer Gesundheit und wom├Âglich ihres Lebens gegen die Katastrophe ank├Ąmpfen.

Der drohende GAU im AKW Fukushima zeige, dass Atomkraft selbst in einem f├╝r alle Eventualit├Ąten gewappneten High-Tech-Land wie Japan eine von Menschen nicht beherrschbare hochgef├Ąhrliche Risikotechnologie ist.

Dieses Reaktorungl├╝ck muss ├╝berall, auch in Deutschland, Konsequenzen haben. Der Atomausstieg m├╝sse fortgesetzt, die alten und st├Âranf├Ąlligen Atomkraftwerke Biblis und Neckarwestheim m├╝ssten wie geplant abgeschaltet werden.“

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