Dienstag, 21. November 2017

Gelingt die Herkulesaufgabe?

Bürgerinformationsabend zur Energiewende

Weinheim, 02. Oktober 2014. (red/pm) Am Dienstag, 14. Oktober, veranstalten die Stadtwerke Weinheim ihr zweites Energiesymposium. Das Thema diesmal: „Energiewende im Brennpunkt – Gelingt die Herkulesaufgabe?“. Eingeladen sind wieder alle Bürgerinnen und Bürger, die sich für die Zukunft der Energieversorgung interessieren. Beginn ist um 18:00 Uhr in der Alten Druckerei, der Eintritt ist frei. [Weiterlesen…]

Stadtwerke Weinheim kritisieren geplante Anhebung des Wasserpfennigs

Verbraucher sollen für Wasser bald mehr zahlen

Weinheim, 30. September 2014. (red/pm) Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller will den sogenannten Wasserpfennig anheben. Die Mehreinnahmen sollen aber nicht dem ursprünglichen Verwendungszweck, dem Grundwasserschutz, dienen, sondern dem Hochwasserschutz. Peter Krämer, Geschäftsführer der Stadtwerke Weinheim, missbilligt dieses Vorhaben.  [Weiterlesen…]

Bewerbungen für Landesnaturschutzpreis 2014 bis 01. August möglich

„Vielfalt in Streuobstwiesen – Wir machen mit!“

Rhein-Neckar, 01. Juli 2014. (red/pm) Aktuell hat das Land Baden-Württemberg den Landesnaturschutzpreis ausgeschrieben. Bewerben können sich Einzelpersonen, Gruppen, Vereine, Verbände, Kindergärten oder Schulen, die sich für den Erhalt der Streuobstwiesen einsetzen. Bewerbungen sind noch bis zum 01. August möglich. [Weiterlesen…]

Sckerl: Verschiedene Ansätze werden verfolgt

Landesregierung will gegen wachsende Einbruchskriminalität vorgehen

Rhein-Neckar, 17. Juni 2014. (red/pm) Der Anstieg von Wohnungseinbrüchen mit Diebstählen ist ein bundesweites Phänomen, welches auch nicht vor Baden-Württemberg und der Metropolregion Rhein-Neckar Halt macht. Die Landesregierung will nun etwas gegen die wachsende Einbruchskriminalität unternehmen.
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Ab kommenden Jahr sind Rauchmelder Pflicht

Mach mich an – die Decke!

Weinheim, 16. Juni 2014. (red/fw) Am Freitag, den 13. Juni, fand deutschlandweit der 9. Rauchmeldertag statt. Deshalb informierte die Weinheimer Feuerwehr über die Rauchmelderpflicht zum 01. Januar 2015. [Weiterlesen…]

Rhein-Neckar-Kreis startet LEADER-Prozess

Region aktiv mitgestalten

Rhein-Neckar, 06. Mai 2014. (red/pm) Der Rhein-Neckar-Kreis startet den LEADER-Prozess. Mit diesem ein Regionalentwicklungsprogramm der Europäischen Union und des Landes Baden-Württemberg sollen die ländlichen Regionen weiterentwickelt und wirtschaftlich gestärkt werden. Bürger/innen werden aufgefordert, Projektideen einzubringen. [Weiterlesen…]

Wahlrecht ab 16

Die Qual der Wahl

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Weinheim, 08. August 2013. (red/ae) Bei den Kommunalwahlen 2014 dürfen Unter-18-Jährige zum ersten Mal wählen. Am 06. November 2012 beschloss das Kabinett der grün-roten Landesregierung eine Änderung des Kommunalwahlrechts: Das Mindestwahlalter bei kommunalen Wahlen wurde von 18 auf 16 Jahre gesenkt. Der eingereichte Gesetzesentwurf wurde am 11. April im Landtag mit grün-roter Mehrheit verabschiedet. Während die SPD und die Grünen sich dem Ziel näher sehen, Jugendliche an die Politik heranzuführen, sind die Oppositionsfraktionen CDU und FDP skeptisch. [Weiterlesen…]

Rund 230.000 Menschen sahen am Freitag die Landesschau „total regional“

Der Südwesten schaute nach Weinheim

Weinheim, 11. Juni 2013. (red/pm) „Hallo und guten Abend vom nördlichsten Marktplatz Italiens.“ Mit dieser gewagten geographischen These begrüßte am Freitagabend kurz nach 18:00 Uhr Moderator Tommy Miltner die Fernsehzuschauer im Südwesten der Republik. Die erste Pointe des bekennenden Kurpfälzers saß schon mal bei der Landesschau-Liveschaltung „Total regional“ vom Weinheimer Marktplatz. [Weiterlesen…]

Junge Union ist für eine Bürgerbefragung zum Thema Windenergie

„Windenergie ist eine Nulloption an der Bergstraße!“

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„Jetzt hilft nur noch öffentlicher Druck“. Der Vorsitzende Sascha Pröhl will mit der Jungen Union den Bürgerentscheid voranbringen. (Foto: CDU)

Weinheim, 06. Juni 2013. (red/pm) „Die Landesregierung hat den Menschen einen Wechsel im Regierungsstil und eine „Politik des Gehörtwerdens“ in Baden-Württemberg versprochen“ – erinnert die Junge Union an den Wahlkampf. Was man tatsächlich vom Bürgerwillen halte, zeigten jedoch die jüngsten Erfahrungen beim Nationalpark Nordschwarzwald. Kaum sei man selbst in der Regierungsverantwortung benutzeten die Grünen den einst so verpönten Regierungsstil, sod die jungen Konservativen.

Information der Jungen Union Weinheim:

„Statt einer Basta-Politik a la Gerd Schröder verwendet der Ministerpräsident Kretschmann zwar einen weicheren Begriff, nämlich den der Nulloption. Aber es handelt sich um einen Terminus, der zwar den Anstrich einer analytischen Unmöglichkeit darstellt, im Kern aber nichts anderes bedeute als „meckert ihr nur, es interessiert uns nicht und basta!“ [Weiterlesen…]

Landeschau des SWR Fernsehens sendet am 7. Juni aus Weinheim

Das Land blickt auf den Marktplatz

Kopie von MarktplatzFruehling

Einer der schönsten Plätze zwischen Bodensee und Hessengrenze: Der Weinheimer Marktplatz. Foto: Stadt Weinheim

 


Weinheim, 20. Mai 2013. (red/pm) Nicht nur bei der eineinhalbstündigen Live-Sendung zum Auftakt der „Tour de Ländle“ am 26. Juli schaut das Land Baden-Württemberg auf Weinheim – bereits am Freitag, 7. Juni, sind die Kameras auf die Zweiburgenstadt gerichtet. [Weiterlesen…]

Preiserhöhung von 3,9 %

Trinkwasser kostet ab 1. Juli mehr

Weinheim, 15. Mai 2013. (red/pm) Die Stadtwerke Weinheim erhöhen nach zehn Jahren erstmals ihre Preise. Insgesamt 12 Euro mehr pro Jahr soll der Durchschnittshaushalt zahlen. Trotz allem zählen die Weinheimer Stadtwerke weiterhin zu den günstigen Versorgern im Land. [Weiterlesen…]

Harter Vorwurf: Die alte schwarz-gelbe Regierung soll dem Mittelstand geschadet haben

„Dumpinglöhne wurden gefördert“

Rhein-Neckar, 25. April 2013. (red/ld) Vor zwei Wochen ist das Tariftreuegesetz im Landtag beschlossen worden. Öffentliche Aufträge dürfen ab dem 01. Juli nur noch an Unternehmen vergeben werden, die ihren Arbeitnehmern mindestens 8,50 Euro pro Stunde bezahlen. Damit will die grün-rote Landesregierung gegen Dumpinglöhne vorgehen. Bisher mussten Kommunen das günstigste Angebot annehmen. Der Wettbewerb sei auf dem Rücken der Arbeitnehmer ausgetragen worden, sagte Hans-Ulrich Sckerl, Landtagsabgeordneter von Bündnis ’90/Die Grünen im Interview. Ziel sei es, auf Dauer höhere Löhne zahlen zu können. Überprüft wird die Einhaltung nur bei Bedarf. [Weiterlesen…]

Mindestlohn von 8,50 Euro bei öffentlichen Aufträgen

Tariftreuegesetz in Baden-Württemberg beschlossen

Rhein-Neckar, 11. April 2013. (red/pm) Am Dienstag hat der Landtag in zweiter Lesung das Tariftreue- und Mindestlohngesetz für öffentliche Aufträge (LTMG) beschlossen. „Für Beschäftigte, die Kommunen und letztlich auch das Land haben wir mit der erfolgreichen Umsetzung dieses Vorhabens verlässliche Bedingungen für effizientes und faires Wirtschaften geschaffen“ zeigte sich der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen Uli Sckerl erfreut. [Weiterlesen…]

Start mit Kinonachmittag am 4. April

Kulturprogramm geht in die zweite Runde

Weinheim, 30. März 2013. (red/pm) Als betagter Mensch in Weinheim genießt man durchaus Privilegien. Zum Beispiel bekommt man mit, wenn der Oberbürgermeister persönlich „aus dem Nähkästchen plaudert“. So verheißt es jedenfalls das neue Kulturprogramm des „Runden Tisch Demografie“ für Seniorinnen und Senioren, das am 4. April startet. Es ist das zweite seiner Art, seit sich im Juli 2012 unter Federführung des DRK und gefördert vom Land Baden-Württemberg der „Runde Tisch Demografie“ gegründet hat, seine Intention: „Gemeinsam älter werden im Quartier Weinheim West“. [Weiterlesen…]

Laut Landtagsabgeordnetem Uli Sckerl bedroht die EU die kommunale Wasserverorgung

Trinkwasser bald nur noch für Reiche?

Schriesheim/Rhein-Neckar, 05. März 2013. (red/zef) Schwerpunktthema der Grünen Kreisversammlung am 28. Februar war etwas, das jeden betrifft: Die Wasserversorgung. Am 28. Juli 2010 erklärten die Vereinen Nationen den Zugang zu sauberem Wasser zu einem Menschenrecht. Das Problem ist jedoch: Dies ist gesetzlich nicht bindend. Laut Uli Sckerl, dem Vorsitzenden der Grünen Rhein-Neckar, möchte nun die Europäische Kommission, die Regierung der EU, dieses Recht unterlaufen. Bereits 1,2 Millionen BürgerInnen der EU haben sich in einer Europäischen Bürgerinitiative (EBI) dagegen ausgesprochen. [Weiterlesen…]

BUND kritisiert Pläne der Region Rhein-Neckar

Ausbau der Windenergie steht auf der Kippe

Heidelberg/Rhein-Neckar, 26. Februar 2013. (red/pm) Der Verband Region Rhein-Neckar will die Windenergie aus dem einheitlichen Regionalplan herausnehmen. Grund seien die unterschiedlichen Regelungen zum Ausbau der Windenergie in den drei Ländern Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz.

Information des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland:

„Der BUND Regionalverband Rhein-Neckar-Odenwald fordert von den beteiligten Landesregierungen eine zügige Harmonisierung der Regelungen. Zudem muss der Verband Region Rhein-Neckar den Prozess auf der aktuellen Rechtsgrundlage weiter vorantreiben um den Ausbau der erneuerbaren Energien in der Region zu garantieren.

„Die Landesregierungen müssen sich jetzt an einen Tisch setzen und die Hindernisse zum Ausbau der Windenergie aus dem Weg räumen“, sagt Richard Landenberger, Vorsitzender des BUND Regionalverbands Rhein-Neckar-Odenwald. [Weiterlesen…]

Zeitgemäßes Design, "neue Maßstäbe" (bisher) Fehlanzeige

Ländle mit neuer Homepädsch

Rhein-Neckar, 04. Februar 2013. (red/zef) Seit dem 01. Februar 2013 hat das Land Baden-Württemberg eine neue Online-Plattform. Die Homepage soll neue Maßstäbe setzen, damit „sich die Bürgerinnen und Bürger mit Politik auseinandersetzen“, sagt die Silke Krebs, Ministerin im Staatsministerium. Wir haben uns die Seite angeschaut: „Neue Maßstäbe“ gilt im Vergleich mit der alten Seite bestimmt, das Design ist frisch und modern – inhaltlich und konzeptionell kann die Seite aber durchaus noch zulegen. Immerhin: In den ersten drei Stunden nach dem Start am 1. Februar haben bereits 2.500 Menschen insgesamt 15.000 Seiten aufgerufen – und das innerhalb von drei Stunden.

Von Ziad-Emanuel Farag

Oben sind die fünf strukturierenden Elemtente zu sehen, darunter der anschauliche Slider mit aktuellen Artikeln. Quelle: www.baden-wuerttemberg.de

 

Sofort sticht der ansprechende Slider ins Auge. Dieser präsentiert aktuelle politische Themen anschaulich. Hier kommen nicht nur Artikel, sondern auch andere Medien wie Videos oder Fotostrecken zum Einsatz  Aktuelle Beispiele wären: Ein Zeitstrahl darüber,was die grün-rote Landesregierung bisher geleistet hat, die Ganztagsschule oder die Bildungsgerechtigkeit. Man kann den Slider automatisch die Artikel abspielen lassen oder einfach bequem per Pfeil in der Mitte oder der Navigationsleiste unten wechseln.

Besonders brisant wirkt der „transparente Landeshaushalt“. Hier gibt es zwar viel Zahlenwerk: Das Regierungspräsidium Stuttgart erhält 8,4 Millionen Euro für Bundesautobahnen, während Kalrsruhe 4,4 Millionen Euro erhält . Viele Fragen bleiben hier aber völlig unbeantwortet: Wieviel Geld wird in welche Autobahnen investiert? Da stehen viele Zahlen – ohne weitere Informationen sind sie kaum zu nutzen. Da steht gar nichts! Bei den Hochschulen ist der Landeshaushalt auch sehr pauschal: Einzeln aufgeschlüsselt werden die aktuellen Zuwendungen für Baumaßnahmen. Über die Verteilung der restlichen 336 Millionen Euro erfährt man nichts. Bloß keine Verteilungskritik riskieren, scheint hier die Devise zu lauten. Der „transparente Landeshaushalt“ verspricht mehr als er hält. Die Bedienung ist zudem äußerst umständlich.

Die Seite unterteilt sich ingesamt in fünf Rubriken: “Unser Land”, “Regierung”, “BW gestalten” “Service” und “Beteiligungsportal”. Die ersten vier ermöglichen eine einfache Orientierung. Legt man den Cursor auf einer dieser Buttons, wird eine umfangreiche, aber übersichtliche Auflistung der Unterpunkte angezeigt. In der Rubrik „Regierung“ gelangt man schnell zu Vorstellungen der Regierungsmitglieder und ihrer Ministerien. „Unser Land“ bietet einen Überblick über alles Erdenkliche zu Baden-Württemberg. Geschichte, Geografie, Landesverfassung, ein Quiz zur Unterhaltung, Traditionen, hier ist alles dabei.

„BW gestalten“ erklärt, wie Baden-Württemberg künftig aussehen soll:  „Erfolgreiches Baden-Württemberg“ (Wirtschaftspolitik), „Schlaues Baden-Württemberg“ (Bildungspolitik), „Nachhaltiges Baden-Württemberg (Energiepolitik)“, „Bürgernahes Baden-Württemberg (Bürgerbeteiligung und Integration)“ und „Gerechtes Baden-Württemberg (Gleichstellung, Inklusion, Gesundheitspolitik)“. Dies liest sich aber zunehmend fade, irgendwann hat man dann genug von Baden-Württemberg. Wenigstens fasst die Landesregierung hierbei ihre politischen Ziele unter wenigen, verständlichen Schlagworten zusammen. In der Rubrik „Service“ erhält der Leser viele Informationen, um Kontakt zu Ämtern aufzunehmen, sich einen Überblick über Publiktationen zu verschaffen oder einfach einen Ansprechpartner zu erhalten.

Die Detailansicht in den einzelnen Rubriken. Quelle: www.baden-wuerttemberg.de

 

Das „Beteiligungsportal“ schließlich soll künftig “Mehr Demokratie klicken” gewährleisten. Dem müssen jedoch außer bloßen Ankündigungen Taten folgen. Dafür gibt es bereits auf der Startseite einen Textkasten, in dem man schnell eine Frage an die Landesregierung eintippen kann. Wir haben diese Funktion mit einer Frage am Freitag selbst getestet. Bis heute, den 04. Februar 2013, 17:00 Uhr haben wir noch keine Antwort erhalten.  Am, Dienstag, den 05. Februar, wurde sie um 14:43 beantwortet.

Wir erinnern uns: Baden-Württemberg soll gerecht werden. „Menschen mit Behinderung gehören in die Mitte der Gesellschaft. Deshalb bauen wir Barrieren und Benachteiligungen ab.“ Nirgendwo geht das schneller und einfacher als online. Eine Seite, die möglichst alle mit Behinderungen leicht nutzen können, ist unverhandelbar: Nirgendwo gibt es so wenige Barrieren wie am eigenenen Rechner. Hier scheitert die neue Homepage aber: Einige Artikel können zwar vorgelesen werden. Dies geschieht jedoch so blechern, dass man dem nicht folgen kann. Wenn doch, würde man es nicht wollen. Mit den verbreiteten Lesegeräten für Blinden fällt es diesen also deutlich einfacher, sich zu informieren. Der Button dafür ist viel zu klein. Sehbehinderte dürften ihn nicht ausmachen können. Hier wäre es ratsam, die entsprechende Funktion in der Zeile der Überschrift zu platzieren anstatt neben der Unterüberschrift.

Die Vorlesefunktion ist in dieser Zeile nur schwer zu sehen. Quelle: www.baden-wuerttemberg.de

 

Der neue Maßstab muss also noch ordentlich Maß nehmen, um tatsächlich überzeugen zu können. Immerhin, ein Anfang ist gemacht und man darf gespannt sein, was noch folgt.

Kommunen nehmen Bewerbungen entgegen

7000 Schöffen gesucht

Rhein-Neckar, 15. Januar 2013. (red/pm) Im ersten Halbjahr 2013 werden landesweit rund 7000 neue Schöffinnen und Schöffen gewählt (wir berichteten). Bereits jetzt nehmen Kommunen Bewerbungen entgegen. Das besondere an dem Ehrenamt: Man entscheidet als gleichberechtigter Richter über Recht und Unrecht – ohne juristisches Fachwissen, ohne Ausbildung.

Information des Justizministeriums:

„Im Jahr 2013 findet die Wahl der Schöffinnen und Schöffen für die Strafgerichte statt. Allein in Baden-Württemberg werden rund 7000 Ehrenamtliche zu Schöffinnen und Schöffen gewählt, deren Amtszeit vom 1. Januar 2014 bis 31. Dezember 2018 dauern wird. „Wer ein Schöffenamt übernimmt, übernimmt eine wichtige, verantwortungsvolle und spannende Tätigkeit“, sagte Justizminister Rainer Stickelberger am Montag (14. Januar 2013) in Stuttgart.

„LaienrichterInnen und Laienrichter tragen zur Transparenz gerichtlicher Entscheidungen bei und erhöhen gleichzeitig deren Akzeptanz in der Gesellschaft.“ Der Einsatz ehrenamtlicher Richterinnen und Richter hat eine lange Tradition in Deutschland. Bereits im Mittelalter gab es Laienrichter in der Strafgerichtsbarkeit. „Bis heute sind die Ehrenamtlichen ein fester Bestandteil unseres Rechtssystems“, erklärte der Minister.

„Das hat einen guten Grund, denn auf diese Weise können auch nichtjuristische Wertungen und Überlegungen in den richterlichen Entscheidungsprozess mit einfließen.“ Die Schöffinnen und Schöffen würden ihre Sachkunde sowie ihre wertvolle Lebens- und Berufserfahrung bei den Gerichten einbringen.

„Als Spiegel unserer bunten und vielfältigen Gesellschaft sollten auch die Richterbänke bunt und vielfältig besetzt sein.“

Stickelberger wies darauf hin, dass das Interesse am Schöffenamt bei der vergangenen Wahl im Jahr 2008 groß war. Insgesamt waren damals 3797 Hauptschöffen (1831 Frauen und 1966 Männer) gewählt worden, von denen 1601 bei Amtsgerichten und 2196 bei Landgerichten tätig sind. Dazu kamen etwa 3500 Hilfsschöffinnen und Hilfsschöffen als Vertreter der Hauptschöffen. „Ich würde mich freuen, wenn sich auch dieses Mal viele Menschen um ein Schöffenamt bewerben“, stellte der Justizminister fest: „Als Spiegel unserer bunten und vielfältigen Gesellschaft sollten auch die Richterbänke bunt und vielfältig besetzt sein.“

Robert Gunderlach, der Vorsitzende des Bunds ehrenamtlicher Richterinnen und Richter – Deutsche Vereinigung der Schöffinnen und Schöffen (DVS-BW), sagte, dass ehrenamtliche Richterinnen und Richter keine nur „Dabei-Sitzer“, keine Dekoration am Richtertisch seien, sondern bei Gericht in der Hauptverhandlung mit ihrer Stimme den Berufsrichtern gleichgestellt seien: „Gegen die beiden Schöffinnen oder Schöffen kann an Schöffengerichten kein Urteil gesprochen werden. Dieser großen Verantwortung, ,im Namen des Volkes zu urteilen‘, muss man sich bewusst sein. Engagierte Frauen und Männer sollten deshalb als Schöffen selbstbewusst im Urteilen, sozial kompetent, dialogfähig und vorurteilsfrei sein. Gerechtigkeitssinn, Intuition, logisches Denken in Zusammenhängen sowie Mut zum Richten – also Urteilen über Menschen – gehören hier dazu.“

Der gemeinnützige Schöffenverein „informiert und unterstützt seine Mitglieder durch Fortbildungsveranstaltungen, Beratungen und mit der Mitgliederzeitschrift ,Richter ohne Robe‘ und fördert damit die Beteiligung von Laien an der Rechtsprechung“, so Gunderlach.

Aufgaben von Schöffinnen und Schöffen

Schöffinnen und Schöffen sind an den Schöffengerichten der Amtsgerichte, an den Kleinen und den Großen Strafkammern der Landgerichte tätig. Sie entscheiden gemeinsam mit den Berufsrichterinnen und Berufsrichtern über Schuld- und Straffragen bei allen schwerwiegenden, umfangreichen und bedeutsamen Anklagevorwürfen. In der Regel sind zwölf Sitzungstage pro Jahr für die Schöffinnen und Schöffen vorgesehen.

Rechte und Pflichten von Schöffinnen und Schöffen

Das Schöffenamt ist ein Ehrenamt, das nur in wenigen Ausnahmen abgelehnt werden kann (beispielsweise dann, wenn dadurch die wirtschaftliche Existenz gefährdet wäre). Wie Berufsrichterinnen und -richter auch sind Schöffinnen und Schöffen einzig dem Gesetz unterworfen. Sie sind nicht an Weisungen gebunden und zur Unparteilichkeit verpflichtet. Auch die Verschwiegenheitspflicht gilt für sie.

Voraussetzungen für eine Bewerbung um das Schöffenamt

Wer Schöffe oder Schöffin werden möchte, muss die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, zu Beginn der Amtsperiode zwischen 25 und 69 Jahre alt sein, die deutsche Sprache beherrschen und in der jeweiligen Kommune leben. Eine Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten und ein laufendes Ermittlungsverfahren gegen einen Interessenten sind Ausschlusskriterien. Juristische Vorkenntnisse benötigen Schöffinnen und Schöffen nicht.

Ablauf des Bewerbungs- und Wahlverfahrens

Wer sich für das Schöffenamt interessiert, muss sich bei seiner Wohnortgemeinde bewerben. Denn die Vorbereitung der Schöffenwahl fällt in die Zuständigkeit der Kommunen. Ihnen wird vonseiten der Gerichte die Zahl der benötigten Schöffen mitgeteilt. Daraufhin stellen sie Vorschlagslisten mit geeigneten Bewerberinnen und Bewerbern auf.

Diese Listen sollten mindestens doppelt so viele Personen enthalten, wie tatsächlich benötigt werden. Gewählt werden die Schöffinnen und Schöffen von einem Schöffenwahlausschuss beim Amtsgericht. Er setzt sich aus einem Richter des Amtsgerichts, einem Verwaltungsbeamten sowie sieben Vertrauenspersonen zusammen. Zeitplan des Verfahrens: Bis Mitte April 2013 muss die Zahl der benötigten Schöffinnen und Schöffen an die Kommunen gemeldet werden. Die Aufstellung der Vorschlagslisten durch die Gemeinden erfolgt bis 21. Juni 2013. Bis Ende September 2013 erfolgt die eigentliche Wahl durch die Schöffenwahlausschüsse.

Mehr Informationen zum Schöffenamt sowie die Borschüre „Leitfaden für Schöffen“ gibt es auf der Homepage des Justizministeriums: www.justiz-bw.de. Auf der Homepage des Bunds ehrenamtlicher Richterinnen und Richter – Deutsche Vereinigung der Schöffinnen und Schöffen (DVS-BW) finden sich ebenfalls ausführliche Informationen: www.schoeffen-bw.de.“

Grün-rote Koalition bringt Tariftreuegesetz ein

Öffentliche Vergaben nur bei 8,50 Euro Mindestlohn

Mindestens 8,50 Euro wird es bei öffentlichen Aufträgen pro Stunde geben.

Weinheim/Rhein-Neckar, 11. Januar 2013. (red/pm) Die grün-rote Koalition hat kurz vor Jahresende 2012 ein Gesetz zur Tariftreue bei öffentlichen Aufträgen in den Landtag eingebracht. Dies legt fest, dass Anbieter bei öffentliche Vergaben nur bei einem Mindestlohn von 8,50 Euro berücksichtigt werden. Das Gesetz gilt auch für Kommunen.

Information des innenpolitischen Sprechers der Grünen, Hans-Ulrich Sckerl:

Wir wollen ab sofort bei der Vergabe öffentlicher Aufträge ein Land sein, das fairen Wettbewerb und gerechte Bezahlung fördert

sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen Uli Sckerl. Das sei für die beiden Regierungsfraktionen ein sehr wichtiges Anliegen.

Maßnahme gegen Lohndumping

Gerade bei Ausschreibungen der öffentlichen Hand kämen oft Anbieter zum Zug, die sich nur mit Lohndumping Wettbewerbsvorteile verschaffen könnten und in der Folge Tarifverträge umgehen. Hier gehe man mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf als Land nun mit gutem Beispiel voran.

Mit einer absoluten Lohnuntergrenze von 8,50 Euro und dem Bekenntnis zu den geltenden Tarifverträgen setzt Grün-Rot ein klares Zeichen gegen Lohndumping und unfairen Wettbewerb um öffentliche Aufträge.

Mit dem neuen Gesetz würden für öffentliche Aufträge des Landes, der Kommunen und sonstiger öffentlicher Auftraggeber Regelungen festgeschrieben, die eine Bindung an die nach dem Arbeitnehmer Entsende-Gesetz und dem Mindestarbeitsbedingungengesetz fixierten Löhne enthalten. Darüber hinaus werde eine Mindestentgeltverpflichtung vorgegeben, die dort gilt, wo die Tariftreuepflicht nicht greift oder für die Beschäftigten zu ungünstigerem Lohn führen würde.

Baden-Württemberg ist mit dieser Regelung Nachzügler 

Das Land sei allerdings hier kein Vorreiter, sondern lediglich das 11. von 16 Bundesländern mit einer vergleichbaren gesetzlichen Regelung.

Es ist an der Zeit gewesen, auch in Baden-Württemberg einheitliche Standards bei der Vergabe öffentlicher Aufträge einzuführen. Land und Kommunen wollen Arbeitgebern und Unternehmen mit Tariflöhnen ein gutes Auskommen ermöglichen und Arbeitsplätze sichern helfen. Davon werden vor allem kleinere und mittlere Unternehmen profitieren

so Sckerl abschließend.“

Weinheim

Koalitionsfraktionen wollen Pädagogische Assistenten weiter beschäftigen

Weinheim, 21. Oktober 2012. (red/pm) Die Stellen der rund 480 Pädagogischen Assisten an Grundschulen in Baden-Württemberg sollen verlängert und entfristet werden. Davon würde auch die Albert-Schweitzer-Schule in Weinheim profitieren.

Information des MdL Uli Sckerl:

„Die Verträge der rund 480 Pädagogischen Assistenten an Grundschulen in Baden-Württemberg sollen nach dem Willen der grün-roten Regierungskoalition verlängert werden. Die Stellen werden entfristet. Davon profitiert in Weinheim u.a. die Albert-Schweitzer-Schule in der Weststadt. Dies teilte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen Uli Sckerl am Wochenende mit. Endgültig beschließen wird dies der Landtag bei der Verabschiedung des Haushalts. „Das Kultusministerium hat uns eine sehr positive Bilanz über die Tätigkeit der Pädagogischen Assistenten vorgelegt. Sie haben einen wichtigen Beitrag dazu geleistet, die individuelle Förderung der Schülerinnen und Schüler an den Grundschulen umzusetzen. Das gilt auch für Weinheim“, sagte der Abgeordnete weiter. Im Hinblick auf das Ziel der grün-roten Bildungspolitik, jedem Mädchen und jedem Jungen den jeweils optimalen Bildungserfolg zu ermöglichen, sei die Tätigkeit der Assistenten sehr wichtig“.
Die unter der schwarz-gelben Vorgängerregierung seit dem Schuljahr 2010/11 in einem Modellprojekt eingesetzten Kräfte hätten nur bis zum 31. Januar 2013 arbeiten sollen. „Wir beschäftigen die Pädagogischen Assistenten nun weiter, weil wir die Grundschulen stärken wollen“, sagte Sckerl. Die Leistung vieler Kinder sei Dank der Assistenten, die die Lehrer im Unterricht unterstützen, gestiegen. Auch die Lernatmosphäre, das soziale Miteinander in den Klassen, die Motivation, die Ausdauer, die Konzentration sowie die Lern- und Leistungsbereitschaft der Schüler hätten sich verbessert.
Beim künftigen Ausscheiden eines Pädagogischen Assistenten entscheidet die Schule den Angaben nach selbst, ob sie seine Stelle neu besetzt oder stattdessen eine Lehrkraft einstellt.“