Mittwoch, 11. Dezember 2019

Hauptversammlung der Linken

„Beton erzeugt kein Brot“

Weinheim, 18. Juli 2012. (red/pm) Am Dienstag fand die Hauptversammlung der Weinheimer Linken statt. Zu Beginn der Versammlung richtete der stellvertretende Vorsitzende des Weinheimer Bauernverbandes, Karl BĂ€r, ein Grußwort an die Anwesenden. Er bedankte sich bei den Linken fĂŒr die tatkrĂ€ftige UnterstĂŒtzung der BĂŒrgerinitiative zum Schutz der Breitwiesen: Die Linke habe entgegen den etablierten Parteien die Problematik des Landverbrauchs erkannt. Jedes Jahr gingen in Deutschland wertvolle AckerflĂ€chen verloren, indem sie zugebaut werden. Jedoch: „Beton erzeugt kein Brot“, so BĂ€r. Die Landwirtschaft sei ökologisch, ökonomisch und sozial ein nachhaltiger Wirtschaftsfaktor, der dringend erhalten werden mĂŒsse.

Information des Ortsverbandes Weinheim:

„Jeder Schritt wirkliche Bewegung ist wichtiger als ein Dutzend Programme“

Im Anschluss stellte der Linken-Vorsitzende Carsten Labudda den TĂ€tigkeitsbericht der letzten zwei Jahre vor. Dabei verwies er auf seinen Stellvertreter JĂŒrgen Gulden, der vor fĂŒnf Jahren die Losung ausgegeben habe: „Wir wollen durch KontinuitĂ€t ĂŒberzeugen.“ So biete die Linke in Weinheim seit Jahren einen monatlichen Stammtisch, einen kommunalen Arbeitskreis und zahlreiche Veranstaltungen an, die stets fĂŒr alle interessierten BĂŒrger offen seien und von diesen auch immer wieder gern genutzt werden, um ihre Anliegen vorzubringen.

Es habe sich in der Stadt herumgesprochen, dass das „KĂŒmmern um die Belange der Menschen“ im Mittelpunkt der politischen Arbeit der Linken stehe. Gemeinsam mit den engagierten BĂŒrgern der Stadt habe man auch als kleine Partei tolle Erfolge erringen können. Labudda erinnerte an die Eröffnung des stĂ€dtischen BĂŒrgerbĂŒros in der Weststadt und die Erhöhung des Zuschusses fĂŒr die TagesmĂŒtter. Ebenso habe die Linke dazu beigetragen, dass die Planung der Eichelberghalle wieder in den stĂ€dtischen Haushalt aufgenommen wurde.

„Bewegung“ wichtiger als „Programme

Dass die Verwaltung ihren Haushaltsentwurf bereits mit der Einbringung auf der Website der Stadt zum Download anbiete, so dass die BĂŒrger sich von Anfang an detailliert ĂŒber die Planungen informieren können, sei ebenfalls ein Verdienst der Linken. Mit vielen kleinen Schritten habe die Linke bei den BĂŒrgern Weinheims an Akzeptanz und Vertrauen gewonnen: „Die Menschen wissen, dass sie mit ihren Anliegen zu uns kommen können, weil wir sie Ernst nehmen“, so Labudda. Dann erinnerte er unter dem Beifall der Genossen an den Philosophen Karl Marx, der mit Blick auf die Parteien einst sagte: „Jeder Schritt wirkliche Bewegung ist wichtiger als ein Dutzend Programme.“

Bei der Anschließenden Vorstandswahl wurde Stadtrat Carsten Labudda von den Genossen einstimmig als Vorsitzender bestĂ€tigt. Der bisherige Stellvertreter JĂŒrgen Gulden zog sich aus gesundheitlichen GrĂŒnden aus der Vorstandsarbeit zurĂŒck. Die Linken bedankten sich mit großem Applaus fĂŒr seine engagierte Arbeit. An seiner Stelle wird kĂŒnftig Matthias Hördt im Vorstand vertreten sein. Die bisherigen Beisitzer Ernst Ihrig und Cemal Demirci wurden wieder gewĂ€hlt.“

Breitwiesen: Verfahrenes Verfahren

Gegenseitige Beschuldigungen

Die BĂŒrgerinitiative bei der Übergabe von mehr als 5.000 Überschriften im November 2011. Ganz links: OB Bernhard, Mitte: Fritz Pfrang.

 

Weinheim, 14. Juni 2012. (red) Zwischen dem Moderator des BĂŒrgerbeteiligungsverfahrens Breitwiesen und der BĂŒrgerinitiative knirscht es ordentlich. Uns vorliegende Äußerungen von beiden Seiten zeigen, dass das weitere Verfahren unter keinem guten Stern steht. Beide Seiten beschuldigen sich, sich nicht an „Regeln“ zu halten.

Von Hardy Prothmann

Die BĂŒrgerinitiative „SchĂŒtzt die Weinheimer Breitwiesen“ (BI) ĂŒbt harsche Kritik an dem Wuppertaler Professor Hans. J. Lietzmann. Selbstherrlich sei er, außerdem mĂŒsse seine UnabhĂ€ngigkeit in Frage gestellt werden, da er fĂŒr das BĂŒrgerforum keine Experten der BI berĂŒcksichtigt habe. Die Auswahl sei damit einseitig und willkĂŒrlich und das weitere Verfahren fragwĂŒrdig.

WidersprĂŒchliche AuskĂŒnfte

Nach Angaben der BI wurden fĂŒnf Experten vorgeschlagen, jedoch keiner durch den Professor berĂŒcksichtigt. Dieser wiederum behauptet, die Meldung sei durch die BI zu spĂ€t erfolgt und außerdem habe sich Fritz Pfrang als Sprecher der BI ausgegeben und VorschlĂ€ge unterbreitet, die auch berĂŒcksichtigt worden seien.

Herr Pfrang widerspricht dem und teilte uns mit, dass er klar als Sprecher des Bauernverbands und nicht als Vertreter der BI VorschlÀge gemacht habe:

Im Protokoll des Dialogforums war ich als Vertreter des Bauernverbandes benannt. Beim Verschicken der Liste des Bauernverbandes habe ich diese nicht unter Bauernverband sondern nur unter meinem Namen gesendet und unterschrieben ( „Mit freundlichen GrĂŒssen aus Weinheim Fritz Pfrang“). Diese Liste habe ich (…) am 28.05. um 22.42 Uhr nach Wuppertal geschickt. (…) Ich habe bereits am 01.06. im Schreiben an Frau Ehlers klargestellt, dass die von mir abgeschickte Liste die des Bauernverbandes war, nachdem Iris Großhans und ich am 31.05. eine Einladung aus Wuppertal bekommen hatten. Da die Landfrauen keine eigene Liste geschickt hatten, habe ich insgesamt 5 Kandidaten benannt von denen – nach heutiger RĂŒckfrage – nur Iris Großhans und ich eingeladen wurden.

Ingrid Hagenbruch, RechtswÀltin und eine der BI-Sprecherinnen, widerspricht ebenfalls und teilte uns mit, die Experten seien fristgerecht bis 29. Mai beim Professor angemeldet worden. Seitdem habe man nichts mehr gehört. Herr Lietzmann stellt es hingegen so dar(Anm. d. Red.: Der Auszug wird mit allen Fehlern wie im Original abgebildet):

Eine weitere Liste ist uns von Frau Hagenbruch (1.) nach Ablauf der verabredeten Zeit und damit auch nach unserer Auswahlsitzung, also in jeder Hinsicht zu spĂ€t, zugesandt worden. Diese Liste stand (2.) unter dem ausdrĂŒcklichen Vorbehalt einer noch ausstehenden Zustimmung der BI zu dieser Liste. Aus beiden GrĂŒnden haben wir von dieser Liste niemanden mehr benennen können, weil wir das Beteiligungsverfahren fĂŒr die BĂŒrgerschaft der Stadt Weinheim und nicht alein fĂŒr die BI zu sichern haben.

Eine weitere BI-Sprecherin, die GrĂŒnen-StadtrĂ€tin Elisabeth Kramer, informierte uns, dass dem Professor offensichtlich der Überblick fehle:

Es gibt die BI, es gibt den Bauernverband, es gibt die Landfrauen und den BUND. Jede dieser vier Interessensgruppen war eigenstĂ€ndig beim Dialogforum vertreten, jede hat nach Aufforderung unterschiedliche ExpertInnen benannt. Da Fritz Pfrang vom Bauernverband, Iris Großhans von den Landfrauen und Gerhard Röhner vom BUND vorgeschlagen wurden, dĂŒrfen wir uns schon wundern, dass in deren Einladungen jeweils stand, sie wĂ€ren von der BI vorgeschlagen.

Aggressiver Ton

TatsÀchlich bestÀtigt sich dieser Eindruck durch eine email des Professors (Anm. d. Red.: Der Auszug wird mit allen Fehlern wie im Original abgebildet):

es ist doch schon ein bischen kompliziert, denn vermutlich ist fast jedes Mitglied der BI im „Hauptberuf“ noch irgendwo anders engagiert. So wie Sie sich vermutlich nicht als Expertin der BI, sondern als Expertin der „GrĂŒnen“ oder des Stadtrates bezeichnen könnten … Hauptberufliche BI’ler gibt es wohl auch kaum. Als expertin wĂ€ren sie wohl auch nicht sofort einschlĂ€gig; da ist eben auch und gerade ihre fachliche Kompertenz (nicht alleine[!] ihr politisches Engagement) gefragt.

Der Professor bezeichnet die unterschiedlichen Engagements auf unsere Nachfrage als „Versteckspiel“ und er wisse nicht, was dieses solle:

Wenn die BI sich intern nicht einig ist, so mag das sein. Das kommt hĂ€ufig vor. Sie soll aber bitte uns und auch die Weinheimer BĂŒrger da raushalten!

Weiter bewertet der Professor den Vorgang als „ĂŒbertriebene Aufregung“:

Die BI und ihre Meinung zu den Breitwiesen ist auf diese Weise im BĂŒrgerbeteiligungsverfahren mit vielen Experten, die unseres Wissen auch Mitglied der BI sind und ihr zumindest sehr nahe stehen, bestens vertreten.

Die BI sieht das komplett anders. Mittlerweile ĂŒberlegt man dort, sich aus dem Verfahren zurĂŒckzuziehen und die Umsetzung des BĂŒrgerentscheids einzuklagen:

Die BĂŒrgerinnen und BĂŒrger, die unterzeichnet haben, verlieren langsam aber sicher die Geduld.

Diffamierungen?

Der Professor verteidigt derweil das intransparente Verfahren. Angeblich soll ja eine breite öffentliche Auseinandersetzung stattfinden. Allerdings ist diese in vielerlei Hinsicht intransparent. So werden die „ausgewĂ€hlten“ Experten beispielsweise nicht öffentlich genannt. Die BegrĂŒndung des Professors:

Dass wir die Namen der im Einzelnen benannten Experten nicht bereits im Vorfeld des Verfahrens nennen, haben wir mehrfach begrĂŒndet. Es hat sehr gute GrĂŒnde einer strikten Fairness und Unvoreingenommenheit des Verfahrens und des Schutzes dieser fachlichen Expertise. Die derzeitige emotionalisierte Diskussion sowie die verletzende und zum Teil diffamierende Debatte macht uns in dieser Meinung sicherer als je zuvor.

Der Ton von Herrn Lietzmann lĂ€sst Zweifeln, ob eine unabhĂ€ngige und souverĂ€ne Moderation dieser BĂŒrgerbeteiligung durch ihn noch gewĂ€hrleistet ist. Wer Teilnehmern eine „verletzende und diffamierende Debatte“ unterstellt, ist wohl kaum in der Lage, eine „unabhĂ€ngige Meinung“ zu haben. Ganz im Gegenteil ist sich der Professor „sicherer als je zuvor“, dass er es mit „unseriösen“ Leuten zu tun hat.

Gleichzeitig will er ein KunststĂŒck vollfĂŒhren, dass nicht funktionieren kann: Einen transparenten Dialogprozess voranbringen bei gleichzeitig intransparenten Entscheidungen. Ob die 40.000 Euro Steuergelder, die die Stadt ausgibt, hier gut „investiert“ sind, ist ebenfalls fraglich.

Klageweg die Lösung?

BI meint, Professor Lietzmann habe den Überblick verloren oder nie einen gehabt.

Recht hat der Professor, dass es sicherlich nicht nur um die Postion der BI gehen kann. Das behauptet die BI aber ĂŒberhaupt nicht – sie fordert nur eigene Experten, die der Professor aber nicht zulĂ€sst. Dabei betont er, die BI habe sich nicht an Fristen gehalten. In einem Kommentar hier auf dem Blog schreibt der Professor:

Ich glaube auch nicht, dass es mich oder die Forschungsstelle BĂŒrgerbeteiligung “diskreditiert”, wenn wir Fragen und gerichtsĂ€hnliche Terminsetzungen als “eher albern” bezeichnen.

Fristen von anderen findet er „albern“, seine eigenen „zwingend“. Kein Wunder, dass manche den Eindruck haben, der Professor agiere selbstherrlich und nicht nachvollziehbar. Und da er selbst eingesteht, dass BĂŒrgerinitiativen oft nicht sehr gut organisiert sind, sollte man meinen können, dass er dies wohlwollend berĂŒcksichtigt, was er aber offensichtlich nicht tut.

Bei diesen auf beiden Seiten harschen Positionierungen ist ein vernĂŒnftiger Fortgang des Verfahrens nicht mehr zu erwarten. Deshalb ist es vermutlich besser, wenn die BI den Klageweg beschreitet – dann entscheidet ein Gericht. Nach Recht und Gesetz und nicht nach WillkĂŒr und gegenseitigen VorwĂŒrfen.

Stellungnahme des Bauernverbands

Wie ernst ist dem OberbĂŒrgermeister die BĂŒrgerbeteiligung?

Weinheim, 07. MĂ€rz 2012. (red/pm) Der Bauernverband hat zum vom OberbĂŒrgermeister initiierten Dialogprozesse eine ablehnende Stellungnahme abgegeben. Am 16. MĂ€rz findet um 19:00 Uhr im Rolf Engelbrecht Haus ein Informationsabend der BĂŒrgerinitiative „Rettet die Weinheimer Breitwiesen“ statt.

Information des Bauernverbands:

„Wie ernst ist dem OberbĂŒrgermeister die BĂŒrgerbeteiligung?

Diese Frage stellen sich die betroffenen Landwirte, deren Existenz durch den Wegfall von 42 ha wertvollen Ackerlandes bedroht ist, ebenso wie die BĂŒrgerinitiative „Rettet die Weinheimer Breitwiesen“, die das Mandat von 5.000 Weinheimer BĂŒrger bekommen haben, einen BĂŒrgerentscheid in die Wege zu leiten.

Weder die Landwirte, noch die BĂŒrgerinitiative sind eingeladen zum BĂŒrgerabend des OberbĂŒrgermeisters, bei dem er fĂŒr seine neueste Idee, dem sog. „BĂŒrgerforum“ werben möchte.

Das Stadtoberhaupt möchte BĂŒrgernĂ€he signalisieren und arbeitet – als möglichen Lösungsweg fĂŒr den Streit Gewerbegebiet oder Erhalt der AgrarflĂ€che- an seinem Scheingremium – das BĂŒrgerforum.

Warum Schein? Diese Gremium aus 2x 15 willkĂŒrlich ausgewĂ€hlten BĂŒrgern ist ein zahnloser Tiger, ohne wirkliche Funktion und Macht. Im BĂŒrgerforum sitzen wenige AuserwĂ€hlte, die sich mehr oder weniger motiviert mit der Fragestellung beschĂ€ftigen.

Dieses Parallelgremium ist in der Gemeindeordnung nicht verankert und wird von einer Mehrzahl der gewĂ€hlten StadtrĂ€te als Ohrfeige und Missachtung empfunden. Die Nebelkerzen, die hier vom OB geworfen werden, sollen die BĂŒrger davon ablenken, dass der Prozess schon deutlich weiter gediehen ist.

Ein BĂŒrgerforum hĂ€tte im Vorfeld Sinn gemacht, aber nicht zum jetzigen Zeitpunkt.

Jetzt geht es darum die beiden juristischen Gutachten zu bewerten und abzuwĂ€gen. Dieser Fragestellung nimmt sich die BĂŒrgerinitiative „Rettet die Weinheimer Breitwiesen“ an. Sie arbeitet aktiv an einem gangbaren Lösungsweg und nimmt ihr Mandat aus der aktiven BĂŒrgerbefragung ernst.

Am 16. MĂ€rz um 19.00 Uhr findet im Rolf Engelbrecht Haus ein Informationsabend statt, der zum Ziele hat die beiden Gutachten juristisch zu bewerten, nochmal alle Beteiligten zu Wort kommen
zu lassen und den weiteren Entscheidungsprozess aufzuzeigen.

Das Ziel kann nur sein: RĂŒcknahme der Entscheidung von 19.10.011 zum FlĂ€chentausch Breitwiesen gegen Hammelsbrunnen durch die gewĂ€hlten Vertreter der BĂŒrger im Gemeinderat sowie das Ebnen des Weges fĂŒr einen BĂŒrgerentscheid als höchst demokratisches Mittel, das sich alle Fraktionen auf die Fahnen geschrieben haben.“

Dokumentation: Die Rede des Fritz Pfrang gegen den FlĂ€chenfraß „Breitwiesen“ – „Der OberbĂŒrgermeister beleidigt die BĂŒrger.“


Landwirt Fritz Pfrang (mitte) ist stinksauer - er und seine Kollegen wollen ihre Äcker nicht aufgeben. "Wir sind nicht bereit zu verkaufen. Wir bezichten bewusst auf ein einmaliges, vermeintlich lukratives GeschĂ€ft, weil der Schaden nicht zu verantworten wĂ€re."

Guten Tag!

Weinheim, 20. Oktober 2011. (red) Die Weinheimer Bauern sind auf Konfrontation eingestellt. Sie wollen, so der Sprecher Fritz Pfrang gestern vor der Gemeinderatssitzung im Rolf-Engelbrecht-Haus, unter keinen UmstĂ€nden ihre Äcker preisgeben. Immerhin 7,93 Hektar im Gewann Breitwiesen gehören den Bauern, also ein gewichtiger Teil von rund 18 Prozent der FlĂ€che, die zum Gewerbegebiet werden soll. Was die Bauern fordern und weswegen sie das Land nicht preisgeben wollen, haben wir im ungeschnittenen Video dokumentiert.

23 Landwirte fuhren mit ihren Schleppern vor, die mit Schildern wie „Stoppt den FlĂ€chenfraß“ ihren Protest zum Ausdruck gebracht haben. Kurz vor der Sitzung hilt der Sprecher der Weinheimer Landwirte, Fritz Pfrang, eine kĂ€mpferische Rede.

„Es wird der Stadtverwaltung nicht gelingen, die Herausgabe unseres Eigentums zu erzwingen.“

Einen schönen Tag wĂŒnscht
Das Weinheimblog.de